Schwarz-grüner Demo-Zoff
GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert das faktische Demo-Verbot in der Innenstadt. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) habe sich „nicht sachgemäß“ verhalten. Auch die Anmelder beklagen einen Rechtsbruch des Senators
Der von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zu verantwortende Polizeieinsatz gegen die Innenstadt-Kundgebung am vorigen Samstag wird von der GAL-Innenexpertin Antje Möller kritisiert. Der genehmigte Aufmarsch, mit dem die rund 1.000 Teilnehmer ihre Solidarität mit den Protesten griechischer Studierender bekunden wollten, war von starken Polizeieinheiten am Gänsemarkt eingekesselt worden. Der Zug konnte seinen Weg Richtung Hauptbahnhof nicht mehr fortsetzen und wurde daraufhin aufgelöst.
„Die genehmigte Route während des Demonstrationszuges zu versagen, erschließt sich mir nicht“, kritisiert Möller nun Ahlhaus und die Polizeiführung. Die GAL-Fraktionsvizechefin stellte eine Kleine Anfrage an den Senat, mit der sie die Hintergründe der Polizeiblockade aufzuklären hofft.
Die Polizei begründete ihr Eingreifen damit, dass Flaschen und Feuerwerkskörper aus dem Demozug geschleudert worden und einige Versammlungsteilnehmer vermummt gewesen seien. Die Veranstalter sowie die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider hatten daraufhin kritisiert Ahlhaus habe, „die Versammlungsfreiheit ausgehebelt“, das „Grundgesetz ausgetrickst“ und „offenen Rechtsbruch“ begangen. „Nach acht Monaten Schwarz-Grün ist es um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fast schlimmer bestellt denn je“, sagt Schneider.
Die GAL wiederum möchte für Ahlhaus’ Maßnahmen nicht mit in Haftung genommen werden. So fordert Möller den Senator auf, das Versammlungsrecht „nicht auszuhöhlen und tadelt ihn, „nicht sachgemäß“ gehandelt zu haben, als er im Vorfeld über ein Demo-Verbot nachgedacht habe – obwohl die „Lageeinschätzung der Polizei“ dafür keine Handhabe bot.
Ahlhaus hatte erklärt, er „würde die Demonstration am liebsten auch ganz verbieten, aber es geht leider nicht. Das Grundgesetz schiebt uns einen Riegel vor“. Die Demo-Anmelder warfen ihm vor, sein Ziel „auf kaltem Wege“ durchgesetzt zu haben: indem er den Zug nicht auf der genehmigten Route marschieren ließ. Marco Carini
