Zu nationalsozialistisch, zu gewaltbereit
Ein Marsch der Rechtsextremen am 1. Mai in Hannover ist verboten. Eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sei nicht hinzunehmen, sagt Polizeipräsident Binias. Nun wird ein Rechtsstreit erwartet
Die Mobilisierung zum Marsch „Schluss mit Verarmung. Überfremdung und Meinungsdiktatur – nationaler Sozialismus jetzt!“ läuft. Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit wollen Freie Kameradschaften und NPDler durch Hannover ziehen.
Doch nun muss der Anmelder Dennis Bührig erst einmal vor Gericht gehen. Die Versammlungsbehörde hat den Marsch untersagt. „Ich erwarte durch diese Veranstaltung sowohl eine Störung der öffentlichen Sicherheit als auch eine öffentliche Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“, erklärte gestern Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias.
Auf 50 Seiten wird das Demoverbot begründet. Binias betont, dass bereits das Motto „eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Forderung nach einem neuen Nationalsozialismus“ sei, was nicht hinzunehmen sei. Die Wahl des symbolträchtigen Tages würde die Gefahr einer Verherrlichung Nazi-Deutschlands noch verschärfen. Auf einem Flugblatt hieß es ausdrücklich: „1. Mai – arbeitsfrei seit 1933“, so Binias.
Die politische Begründung teilt Sebastian Wertmüller, DGB-Regionalleiter: „Wer offen für einen nationalen Sozialismus eintritt und damit für eine NS-Herrschaft und wer Gewalt gegenüber Migranten und Andersdenkenden ausübt, kann sich für eine Hetze nicht auf das Grundgesetz beziehen.“
Binias sorgt zudem die „neue Qualität der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene“. Man hat den 1. Mai vergangenen Jahres in Hamburg nicht vergessen. An jenem Tag griffen Rechtsextreme wie die „Autonomen Nationalisten“ (AN), Polizisten, Journalisten und Gegendemonstranten an. Noch heute finden sich auf der Internetseite Youtube Videoclips in denen die Szene die Angriffe „feiert“.
Nach Auswertung aller Quellen, betont Binias, dass nicht nur an die 1.000 Rechtsextreme erwartet werden, sondern eben auch Angehörige der AN. Der Polizeipräsident merkt an, von Anmelder Bührig, über den umfangreiche kriminalpolitische Erkenntnisse vorlägen, sei auch „nicht zu erwarten, dass er auf einen friedlichen Verlauf der Demonstration hinwirkt“.
Seit Jahren ist Bührig in der Szene, er gehört zu der „Kameradschaft 73“ in Celle. Einem Rechtstreit wird er nicht ausweichen, glaubt Wertmüller. Der Ausgang ist keineswegs sicher. Wertmüller sagt: „Wir sind weiterhin darauf eingerichtet, gegen einen Marsch der braunen Szene zu protestieren.“ ANDREAS SPEIT
