Atomkonsens noch vor den Ferien?

Der niedersächsische Umweltminister rechnet mit schneller Einigung über den Einstieg in den Ausstieg. Keine Castor-Transporte vor Ende 2000  ■   Aus Hannover Jürgen Voges

Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner sieht die Energiekonsensgespräche zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern kurz vor einem Abschluß. In einem Gespräch im Bundeskanzleramt, an dem neben Jüttner auch Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski teilnahmen, habe er den Eindruck gewonnen, „daß es noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu einem Konsens kommen wird“.

Nach Angaben von Jüttner wird in diesem Konsens eine Einigung über die Stillegung von drei AKWs noch in der laufenden Bonner Legislaturperiode festgeschrieben sein. Auch eine Vereinbarung über eine Höchstbetriebsdauer für alle Atomkraftwerke werde der „in wenigen Wochen zu erwartende Konsens“ beinhalten, sagte Jüttner. Der Umweltminister wollte am Donnerstag abend bei dem Gespräch im Bonner Kanzleramt auch klar gemacht haben, daß Atomtransporte von WAA-Abfällen aus Frankreich in das Gorlebener Zwischenlager vor dem Ende des Jahres 2000 nicht mehr möglich sind. Aus technischen Gründen existiere das Zeitfenster zwischen dem Ende der Konsensgespräche und dem Beginn der Weltausstellung Expo in Hannover, in dem sechs bereits beladene Castor-Behälter aus Frankreich nach Gorleben gebracht werden sollten, nicht mehr, sagte Jüttner gestern. Die Reparatur einer alterschwachen und für schwere Transporte nicht mehr passierbaren Eisenbahnbrücke über die Jeetzel im Landkreis Lüchow-Dannenberg werde mindestens 40 Wochen dauern, sagte Jüttner. Nur über diese Brücke ist die Castor-Umladestation in Dannenberg und damit das Gorlebener Zwischenlager nach Angaben des Umweltministers zu erreichen. Für das nächste Jahr schloß der SPD-Politiker wegen der ohnehin sehr hohen Belastung der niedersächsischen Polizei durch die Expo 2000 Gorleben-Transporte völlig aus. Aufgabe von Kanzleramtsminister Bodo Hombach sei es jetzt, Frankreich klarzumachen, daß in den nächsten eineinhalb Jahren Rücktransporte von Wiederaufarbeitungsabfällen tatsächlich undurchführbar seien, sagte Jüttner. „In Frankreich ist der Eindruck entstanden, daß Deutschland bei den Transporten nicht sauber spielt“, so Jüttner gestern wörtlich. Das Kanzleramt wolle diesen Eindruck jetzt aus der Welt schaffen und Niedersachsen werde es dabei unterstützen. Auch eine schnelle Wiederaufnahme der Transporte von abgebrannten Brennelemente ist nach Auffassung des Umweltministers zur Zeit nicht zu erwarten.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, bestätigte gestern, daß die Zulassung aller französischer Brennelementbehälter nicht verlängert werde. Ein Neuantrag auf Zulassung dieser Behälter sei beim Bundesamt für Strahlenschutz zwar avisiert worden aber noch nicht eingegangen. Bei einem neuen Zulassungsantrag müsse auch die Transportsicherheit der Behälter erneut nachgewiesen werden, sagte König. Die französischen Behälter haben eine schlecht zu reinigende Oberfläche, weil sie außen mit Kühlstacheln besetzt sind. Dies hatte gerade bei diesen Behältern in der Vergangenheit häufig zu Überschreitungen des Transportgrenzwertes geführt.