Trotz Kostenexplosion: Palazzo Prozzo wankt nicht

Die Asbestsanierung des Palastes der Republik dauert länger und wird teurer. Baufirmen fordern statt 70 nun 130 Millionen Mark. CDU-Fraktion lehnt Abriss-Antrag von Klaus Landowsky ab. Bund weigert sich, die Mehrkosten zu akzeptieren und glaubt an Fehlkalkulation. Prüfung angesagt

Der Palast der Republik hat ungeahnte Freunde. Mitglieder der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus haben am Wochenende einen Abrissantrag ihres Fraktionschefs Klaus Landowsky abgeschmettert. Auf der Klausurtagung der Partei forderten die Palast-Freunde stattdessen die Bundesregierung auf, „die Asbestsanierung des Palastes der Republik rasch abzuschließen und unverzüglich die Bebauung des Schloßplatzes in Angriff zu nehmen“. Landowsky hatte in einem Antrag für den „sofortigen Abriss des Palastes“ plädiert. Der Palast der Republik wird seit über einem Jahr von Asbest befreit, die Sanierung soll 2001 beendet sein.

Hintergrund der Landowsky-Attacke ist, dass die Sanierung wohl wesentlich zeitaufwendiger und teurer wird als geplant. Nach einem Bericht des Tagesspiegels haben die beteiligten Baufirmen Berechnungen vorgelegt, die von Mehrkosten in Höhe von 60 Millionen Mark ausgehen. Anstelle der kalkulierten 70 Millionen soll die Sanierung nun mit 130 Millionen Mark zu Buche schlagen. Zugleich sei damit zu rechen, dass die Sanierungsarbeiten erst 2002 abgeschlossen werden könnten.

Zur Begründung führen die Baufirmen unter Führung des Strabag-Konzerns an, die Mehrkosten ergäben sich aus unvorhergesehenen Maßnahmen bei der Asbestreinigung. Die zusätzlich anfallenden Leistungen, erklärte Peter Dörges von der Strabag, hätten bei der Auslobung weder vom Bund noch von den Firmen erkannt und darum nicht kalkuliert werden können. Bei der Ausschreibung 1998 hatte die Strabag in dem Bieterverfahren das Rennen mit dem günstigsten Angebot gemacht.

Helmut John, Sprecher der auftraggebenden Oberfinanzdirektion (OFD), zeigte sich von den massiven Nachforderungen der Firmen überrascht. Die Verträge müssten eingehalten werden. Der Bund hätte bis dato keine Mehrkosten anerkannt, so John. Zudem seinen Erschwernisse bei den Sanierungsarbeiten immer absehbar gewesen. Der Sprecher wollte nicht ausschließen, die Firmen hätten absichtlich falsch kalkuliert, um an den Auftrag zu gelangen. Auch fehlerhafte Rechnungen seinen möglich, so John.

Kritik an den möglichen Mehrkosten aber insbesondere an dem darauffolgen Abriss-Vorstoß übte gestern die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. Die Überlegung des CDU-Fraktionschefs, „der den Palast einfach schleifen will“, sei „ein typischer Landowsky“. Statt über einen „Gnadenschuss“ für den Palast sollte das Land über eine öffentliche Nutzung der Spreeinsel nachdenken. ROLF LAUTENSCHLÄGER