NPD-Verbot nur ein Signal

Kaum jemand lässt sich durch ein NPD-Verbot wirklich von seiner Gesinnung abbringen, weiß auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm

KARLSRUHE taz ■ Auch der Verfassungsschutz warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein Verbot der NPD.

„Ein Großteil der Mitglieder wird sich nach unseren Erfahrungen anschließend in neonazistischen Kameradschaften weiterbetätigen“, betonte Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Donnerstagabend in Karlsruhe. „Nur ein kleiner Teil“ der Mitglieder werde sich ganz aus der Politik zurückziehen oder anderen rechtsextremistischen Parteien wie DVU und „Republikanern“ zuwenden.

In dieses Bild passt auch die Erklärung Fromms für den Aufstieg der Nationaldemokraten in den 90er-Jahren. „Die NPD hat erheblich vom Verbot kleinerer neonazistischer Vereinigungen wie der FAP profitiert.“ Doch auch wenn die repressive Verbotspolitik so vor allem einen Verschiebebahnhof der aktiven Kader darzustellen scheint, hält Fromm ein NPD-Verbot durchaus für richtig. Zum einen würde so ein wesentlicher Teil der logistischen Basis der Neonazis „zeitweilig“ zerstört. Vor allem aber könnte ein Verbot der NPD als „politisches und optisches Signal“ wirken, sagte Fromm, „auch das Ausland würde uns eine Untätigkeit nicht nachsehen“. Ein Verbot von DVU oder „Republikanern“ komme derzeit allerdings aus rechtlichen Gründen nicht in Frage, stellte SPD-Mitglied Fromm klar.

Auch im Hinblick auf mögliche Eskalationen in Richtung brauner Terrorismus sah Fromm keinen Grund für einen gelasseneren Umgang mit der NPD. „Die in der rechten Szene zunehmenden Diskussionen über den Einsatz von Gewalt sind nach unseren bisherigen Erkenntnissen nur selten Reaktion auf staatliche Repressionen“, betonte Fromm. Vielmehr gehe es überwiegend darum, ein Fanal zu setzen. Als Ziel für derartige Anschläge seien auch nicht staatliche Einrichtungen, sondern vor allem politische Gegner aus dem linken Spektrum im Blick. Gegen die Eskalationsthese spreche schon die Erfahrung mit rechtsextremen Kundgebungen. „In diesem Spektrum wird den Anweisungen der Polizei in aller Regel Folge geleistet und sogar die Auflösung von Versammlungen, wenn auch murrend, akzeptiert.“ Fromm räumte allerdings ein, dass in jüngster Zeit bei der Auflösung von Skinhead-Konzerten regelmäßig Widerstand geleistet wurde.

Fromm sprach in Karlsruhe auf Einladung der dortigen Justizpressekonferenz, eines Vereins der rechtspolitischen Korrespondenten.

CHRISTIAN RATH