CDU will Migranten
Die Zuwanderungskommission der CDU hat ihr Grundsatzpapier fertig: Zuwanderung ist notwendig, das Asylrecht soll ausgeweitet werden
BERLIN rtr/taz ■ Die Zuwanderungskommission der CDU will den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte mit einem abgestuften Quotensystem regeln. Eine konkrete Größenordnung schlage sie nicht vor, hieß es gestern aus Teilnehmerkreisen. Die für eine CDU-Vorstandssitzung am Donnerstag erarbeitete Beschlussvorlage spreche sich aber dafür aus, über ein jährlich festzulegendes Kontingent von Arbeitsmigranten von einer ungeregelten zu einer geregelten Zuwanderung zu kommen.
Der Vorsitzende der Kommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sagte gestern: „Es geht um die Frage des Profils der Zuwanderer. Wir brauchen mehr Leute, die in die Bundesrepublik Deutschland einwandern, damit hier kein Wohlstandsverlust auftritt.“ Bei diesem Thema habe die Union jetzt die Vorreiterrolle übernommen, während eine Position der SPD noch ebenso fehle wie eine einheitliche Haltung im rot-grünen Regierungslager. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Müller. Um die Zuwanderung zu regeln, sei ein flexibles System nötig, das auf die jeweiligen Bedingungen reagiere.
Dabei soll ein abgestuftes System angewendet werden, das nach Eignung der Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt unterscheidet. Keine Notwendigkeit wird für eine Zuwanderung von Kräften für einfache Tätigkeiten gesehen. An der Möglichkeit einer zeitlich befristeten Beschäftigung von Saisonarbeitern soll nichts geändert werden. Anders stehe es mit Fachkräften, die in Teilbereichen der deutschen Wirtschaft benötigt würden, hieß es. Ihnen solle zunächst die Möglichkeit einer Zuwanderung auf Zeit gegeben werden: „Hier geht es nicht um Monate, sondern um Jahre.“ Eine Verlängerung des Aufenthalts solle unter der Voraussetzung möglich sein, dass sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht geändert hätten. Für Höchstqualifizierte solle es keine Befristung geben.
Um eine jährliche Zuwandererquote festzulegen, soll nach den Vorstellungen der Kommission ein Punktesystem unter anderem Ausbildung, Alter und Sprachkenntnisse der Zuwanderer berücksichtigen. Die Zuwanderung sollte von einer eigenen Behörde überwacht werden. Müller sprach sich dafür aus, dass eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats ein jährliches Kontingent festsetze.
Für die Ausländer soll es dem Vorschlag der Kommission zufolge die Pflicht zu Integrationskursen geben. Für die Begleichung der Kosten solle es möglich sein, sie und eventuell die Arbeitgeber mit heranzuziehen.
Im Asylrecht sollen die Verfahren möglichst auf ein Jahr begrenzen. Auch die nichtstaatliche Verfolgung soll als Asylgrund anerkannt werden.
Die CDU will ihr Konzept nicht in einem Spitzengespräch mit den anderen Parteien diskutieren. Dies hatte die SPD vorgeschlagen. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte: „Unser Runder Tisch in dieser Frage ist das Plenum des deutschen Bundestages.“ ROGA
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