Regionalwahlen in Österreich

Deutliche Erfolge für die Populisten

Bei den Wahlen in der Steiermark und im Burgenland werden die großen Parteien kräftig abgestraft. Die rechte FPÖ hingegen legt stark zu.

Gesicht des SP-Landeshauptmanns Franz Voves. Er blickt zu Boden.

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hatte im Falle eines Ergebnisses unter 30 Prozent seinen Rücktritt angekündigt. Foto: reuters

WIEN taz | Ein politisches Erdbeben erschütterte die Steiermark bei den Landtagswahlen am Sonntag. Die Koalition aus SPÖ und ÖVP wurde massiv abgestraft. Mit 29 Prozent und einem Minus von 9,2 Prozentpunkten konnte die SPÖ den ersten Platz gerade noch verteidigen. Die ÖVP landete knapp dahinter auf 28,6 Prozent und fast ebenso schweren Verlusten.

Wahlsieger ist die rechte FPÖ, die mit 26,8 Prozent ihr Ergebnis von 2010 mehr als verdoppeln konnte. Eine erste Hochrechnung hatte die drei Parteien sogar exakt gleichauf gesehen. Nur bescheiden zulegen konnten die Grünen mit 6,8 statt 5,5 Prozent. Die Kommunisten werden mit zwei Mandaten auch im von 56 auf 48 Mandate verkleinerten Landtag vertreten sein. Die SPÖ hat 15 Sitze, ÖVP und FPÖ je 14, die Grünen 3.

SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves hatte für ein Ergebnis unter 30 Prozent seinen Rücktritt angekündigt. In einer ersten Stellungnahme gab er sich allerdings abwartend. Auch sein Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer von der ÖVP will bleiben. Die beiden hatten vor fünf Jahren mit der Tradition des politischen Wadlbeißens gebrochen und in einer Reformpartnerschaft Strukturreformen angegangen. Durch Zusammenlegungen konnten sie die Anzahl der Gemeinden von 542 auf 287 drastisch reduzieren. Der Sparkurs schlug sich aber auch im Sozialbereich nieder und ist in Kindergärten und Krankenhäusern spürbar.

Darin sieht der ORF-Politologe Peter Filzmaier einen entscheidenden Grund für die Zugewinne der FPÖ, die sich im Wahlkampf als „soziale Heimatpartei“ positionierte und xenophobe Parolen plakatierte. Wählerbefragungen zeigen, dass die Flüchtlingskrise im Mittelmeer den Wahlkampf beeinflusst hat. Die Angst vor Asylsuchenden wurde von der FPÖ heftig und erfolgreich geschürt. Der Spruch „Neue Wohnungen statt neuer Moscheen“ kam offenbar gut an, obwohl in der Steiermark keine Moschee steht und auch keine geplant ist. Mit schuld am Debakel der Koalitionsparteien dürfte auch die Unbeliebtheit der Bundesregierung gewesen sein.

Im benachbarten Burgenland, dem bevölkerungsmäßig kleinsten Bundesland, verlor die SPÖ unter Landeshauptmann Hans Niessl die absolute Mehrheit, bleibt aber mit knapp 42 Prozent und 16 Mandaten im 36-sitzigen Landtag stärkste Kraft. Als Koalitionspartner kommen nur die ÖVP, die ebenfalls verlor (29,1 statt 34,6 Prozent), oder die FPÖ, die sich auf 15 Prozent fast verdoppeln konnte, in Frage. Niessl, der im Wahlkampf das Sicherheitsthema spielte, kokettierte unverhohlen mit den Freiheitlichen, will aber in den kommenden Tagen Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen.

 

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