Kommentar Proteste gegen TTIP

BürgerInnen? Igitt!

Die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ hat mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Kein hochrangiger EU-Politiker will sie annehmen.

Gebäude der europäischen Kommission

Lobbyisten sind hier stets gern gesehen: Sitz der europäischen Kommission. Foto: dpa

Brüssel ist die europäische Hauptstadt der LobbyistInnen, aber nicht für alle gibt es einen Zugang zu den Zentren der Macht. Wer von einem großen Konzern oder einem mächtigen Wirtschaftsverband geschickt wird, findet schnell und unkompliziert Gehör bei Europas politischen Spitzen.

Haben InteressenvertreterInnen dagegen direkte Botschaften von BürgerInnen im Gepäck, lässt die Europäische Kommission sie lieber vor der Tür stehen. BürgerInnen? Igitt! Das ist die vorherrschende Haltung in Brüssel, die auch TTIP-GegnerInnen zu spüren bekommen.

Die AktivistInnen der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ haben in 23 Ländern mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gesammelt. Das dokumentiert die massenhafte Ablehnung eines Projekts, das im Geheimen verhandelt wird und nach den spärlichen Informationen Unternehmen noch mehr Einfluss verschaffen soll.

Die AktivistInnen wollten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder anderen politischen RepräsentantInnen die Unterschriften übergeben. Die langen Listen mit Namen belegen, dass gegen TTIP eine breite Protestbewegung entstanden ist. Das sollte auch die Offiziellen interessieren.

3,2 Millionen Unterschriften dokumentieren die massenhafte Ablehnung des TTIP-Projekts

Doch die europäischen Spitzenpolitiker haben für so etwas keine Zeit. Nach langem Hin und Her hat die Kommissionsverwaltung einen Beamten zu den VertreterInnen der Bürgerinitiative geschickt. Bezeichnend: Bürokratie statt Beteiligung. So wird Europa sicher nicht demokratischer – und das muss es werden.

Dazu müssen sich auch schnellstens Regeln ändern: Die Kommission erkennt die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ nicht an, weil ihr Anliegen nicht den Regularien entspricht. Denn danach dürfen BürgerInnen die Initiative für etwas starten, aber nicht gegen etwas. Sie können Unterschriften für ein Freihandelsabkommen sammeln, aber nicht gegen Verhandlungen über einen geplanten Pakt wie TTIP. Das ist absurd.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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