Falschmeldungen von Bürgerwehren: Nichts als Hass und Hetze
Bürgerwehren verbreiten oft Falschmeldungen im Netz. Eine Homepage sammelt diese Gerüchte nun, um sie zu entkräften.
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Diejenigen, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien, verbreiten ihrerseits gerne Gerüchte. In denen heißt es dann oft, dass irgendein „Asylant“ geklaut, überfallen oder vergewaltigt habe.
Selbst deklarierte Bürgerwehren nutzen soziale Netzwerke, um frei erfundene Gerüchte über Asylbewerber in die Welt zu setzen. Zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Oberhausen. Die lokale „Bürgerwehr“ hatte auf Facebook gepostet, dass Asylbewerber ein zwölfjähriges Mädchen in einem Park unsittlich berührt und zusammengeschlagen hätten. Nach Erkenntnissen der Polizei hat es diese Tat jedoch nie gegeben. Die lokale Bürgerwehr wollte mit dem Gerücht gezielt Stimmung machen und neue Mitglieder zu werben.
Die Internetseite Hoaxmap zählt seit Februar Gerüchte wie dieses und zeichnet den Ort der vermeintlichen Tat auf einer bundesweiten Karte ein. 385 dieser tatsächlichen Lügen hat sie zusammengetragen – alle sind durch Berichterstattung lokaler Medien entkräftet und widerlegt. Die Seite ist eine Dokumentation, wie Rechte systematisch Angst schüren. „Bürgerwehren, Nein-zum-Heim-Seiten und Pegida nutzen gezielt Gerüchte“, sagt Karolin Schwarz, eine der GründerInnen von Hoaxmap.
Oliver Malchow, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, sieht das ähnlich: „Gerüchte und Fantasien spielen bei der Mobilisierung von Bürgerwehren eine Rolle.“ Nach den Silvesterübergriffen in Köln hätten sich Bürger zunehmend ungeschützt gefühlt, auch wenn eine Zunahme der tatsächlichen Bedrohung statistisch voraussichtlich nicht zu belegen sei. Wegen der gefühlten Bedrohung gebe es neben vielen Anträgen auf einen kleinen Waffenschein auch vermehrt die Bildung von Bürgerwehren. „Das ist fatal für den Rechtsstaat. Nicht alle Bürgerwehren sind von Rechten initiiert, aber viele Rechtsextreme nutzen sie, um Macht zu demonstrieren“, sagt Malchow.
In der Nähe von Flüchtlingsheimen gegründet
Zudem stünden Bürgerwehren unter „Erfolgsdruck“: „Wer vor einer Bedrohung warnt, kann natürlich am Ende nicht mit leeren Händen dastehen. So kommt es zu Überreaktionen. Bürger wurden zu Unrecht festgehalten. Mehrfach kam es auch zu Körperverletzungen“, sagt Malchow.
Laut Bundesregierung hatte es bereits Ende 2015 wenigstens sieben Bürgerwehren gegeben, die extrem Rechte gründeten. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion um Martina Renner hervor. Beispiele gibt es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt. Neben völkischer Rhetorik und Mitgliedern neonazistischer Vereinigungen ist den Bürgerwehren gemein, dass sie sich in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften gründeten.
Ein herausragendes Beispiel kommt, wie so oft, aus Freital: Dort bildete sich aus der Bürgerwehr „FTL/360“ eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die laut Bundesanwaltschaft mit Sprengstoff Scheiben einer Geflüchtetenunterkunft zerstören wollte, um dort Lebende zu verletzen. Im April wurden sechs „FTL/360“-Mitglieder festgenommen.
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