AfD und Bundestagswahlkampf 2017

Burschenschaft wirbt mit

Die Deutsche Burschenschaft druckt einen Spendenaufruf der AfD direkt in ihrer Zeitung ab. Als Anzeige gekennzeichnet ist dieser nicht.

Menschen im Dunkeln. Sie halten Schilder in die Höhe, auf denen steht: „Merkel muss weg"

Mahnwache rechter Gruppen, darunter auch Mitglieder der AfD, vor dem Bundeskanzleramt nach dem Anschlag in Berlin Foto: dpa

HAMBURG taz | Die Kampagne der AfD ist ein Erfolg. Im November vergangenen Jahres bat Bundessprecher Jörg Meuthen um Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017. Mit einem Flyer „Auf die Plätze, spenden – los!“ wurde sogleich um Geld gebeten. „Unser Ziel ist es, bis Jahresende zwei Millionen Euro Spenden einzusammeln“, sagte Meuthen damals. Heute kann der Pressesprecher der AfD, Christian Lüth, der taz bestätigen, dass knapp 2,3 Millionen Euro zusammenkamen. Der Erfolg scheint auch durch eine gezielte Ansprache von Spendern gelungen zu sein. Aus dem weit rechten Milieu kam gar Unterstützung beim Sammeln des Geldes.

In den aktuellen „Burschenschaftlichen Blättern“ ist der Flyer mit dem Spendenaufruf nicht nur beigelegt, sondern gleich abgedruckt. „Wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Die AfD muss 2017 mit einer möglichst starken Fraktion in den Bundestag“, kann nun in der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB) gelesen werden. Und weiter: „Vorschlag: Ihr helft uns da rein, und wir machen den Kahn wieder flott! Abgemacht?“

In dem Aufruf wird ausführlich auf die steuerliche Absetzbarkeit der Geldspende hingewiesen – auch für Ehepaare. Der Abdruck ist nicht als Anzeige gekennzeichnet. In den „sozialen Medien haben wir für unsere Kampagne geworben“, sagt Lüth, also Anzeigen geschaltet. Bei den „Blättern“ sei ihm aber keine Bezahlung bekannt.

Der kostenlose Spendenhinweis – nach eigenen Angaben in einer Auflage von 6.000 Exemplaren – ist keiner politischen Beliebigkeit geschuldet. Der Dachverband DB vereint Burschenschaften aus Deutschland und Österreich, Mitglieder stehen der AfD mehr als nur nahe: Einzelne Landtagsabgeordnete kommen sogar aus Burschenschaften, die der DB angehören.

„Dieses burschenschaftliche Milieu sieht in der AfD ihre Partei“, sagt Christian Becker von der Initiative „Burschenschaftler gegen Neonazis“. Und das ausgeschlossene Mitglied der „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ sagt weiter: „Die rechten Burschenschaftler sind schon lange auf der Suche nach einer parteipolitischen Heimat, die sich deutlich rechts orientiert.“

Kein Problem mit rechten Verbindungen

Mit der Nähe zu den weit rechten Studentenverbindungen hatte schon der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, kein Problem. 2014 erklärte Lüth, dass es keinen allgemeinen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Burschenschaften geben würde.

Keine drei Jahre zuvor hatten die „Raczeks“ mit einem Ausschlussantrag gegen die Burschenschaft „Hansea Mannheim“ die Radikalisierung befeuert. Sie wollte die „Hansea“ ausschließen lassen, weil einer ihrer Burschenschaftler chinesischer Abstammung war. Der Antrag wurde nicht beim Deutschen Burschentag der DB verhandelt. Die Debatte führte aber mit zu dem Austritt vieler Burschenschaften aus dem Dachverband. Vor dem Streit gehörten der DB rund 120 Burschenschaften an, heute sind es knapp 70 Verbindungen.

Im Dezember ist die aktuelle Ausgabe der vierteljährlichen Blätter erschienen. Pünktlich, um zu erfüllen, was die AfD im Spendenaufruf empfiehlt: „Bis zum 31. Dezember 2016“ spenden, um schon bei der Steuererklärung für 2016 die Spende geltend zu machen. Etwa 90 Prozent der Spenden seien durch Beträge zwischen 5 und 90 Euro zusammen gekommen, sagt Lüth. 33.120 Menschen hätten Geld überwiesen – weit mehr, als die AfD Mitglieder hat.

 

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