US-Einreiseverbot gegen Muslime

Merkel lehnt Trumps Vorgehen ab

Die Abschottungspolitik des US-Präsidenten lehnt Angela Merkel ab. Auch Frankreichs Präsident kritisiert den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten.

Donald Trump an seinem Schreibtisch im Oval Office. Er telefoniert, während Mitarbeiter sich beraten

Donald Trump am Telefon mit Angela Merkel Foto: rtr

BERLIN dpa/epd/afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. „Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde nun prüfen, welche Folgen die Beschlüsse für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit haben werden und „deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“, teilte Seibert weiter mit.

Seibert wies zudem auf die Genfer Flüchtlingskonvention hin, wonach Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen seien. Dem seien alle Unterzeichnerstaaten, wozu auch die USA gehören, verpflichtet. Das habe Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten Donald Trump in ihrem ausführlichen Telefonat am Samstag erläutert.

Die von Merkel und Trump am Samstagabend veröffentlichte Pressemitteilung zu dem Telefonat hatte sich auf die Nato, die Lage im Nahen und Mittleren Osten und die Beziehungen zu Russland bezogen, nicht auf die Flüchtlings- und Einreisepolitik der USA. Beide seien sich über „die fundamentale Bedeutung einig, die das Nato-Bündnis für die transatlantischen Beziehungen hat und über die wichtige Rolle, die es bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität spielt“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und des Weißen Hauses am Wochenende. Trump hatte die Nato zuvor als überholt bezeichnet.

Merkel und Trump bekräftigten, wie wichtig eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit für die Sicherheit und den Wohlstand ihrer Länder sei. Sie erklärten ihre Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“. Trump kündigte an, im Juli zum G20-Gipfel nach Hamburg zu reisen und Merkel bald nach Washington einzuladen.

Trump telefoniert auch mit Wladimir Putin

Trump nutzte das Wochenende für eine Serie von Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs. Besondere Bedeutung kam dabei neben dem Gespräch mit Merkel dem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu. Das fast einstündige Gespräch Trumps mit Putin sei ein „bedeutender Start“ für die vom US-Präsidenten angestrebte Verbesserung der Beziehungen zu Russland, erklärte das Weiße Haus.

In dem Gespräch hätten die beiden Staatschefs vereinbart, bilaterale Beziehungen auf „Augenhöhe“ anzustreben, teilte der Kreml mit. Zudem solle die Absprache zwischen den USA und Russland im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verbessert werden.

Der Kreml bezeichnete das Gespräch als einen „positiven“ Austausch. Trump und Putin hätten über das Atomabkommen mit dem Iran, die Lage in der Ukraine, den Nahost-Konflikt, die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea sowie die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Russland gesprochen. Das heikle Thema der US-Sanktionen gegen Russland sparten sie demnach aber aus. Trump hatte am Freitag erklärt, es sei noch zu früh, um über eine Aufhebung der Strafmaßnahmen zu sprechen

Frankreichs Staatschef François Hollande warnte Trump vor einer Politik der Abschottung. Hollande habe Trump auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Folgen von Protektionismus hingewiesen, teilte der Elysée-Palast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten am Samstag mit. Hollande habe die neue US-Regierung außerdem zur Einhaltung demokratischer Prinzipien aufgerufen, darunter die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Zur Serie der Telefonate Trumps zählten auch Gespräche mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe und dem australischen Regierungschef Malcolm Turnbull. Weitere Telefonate wurden für Sonntag angekündigt: Wie das Weiße Haus mitteilte, war für den Nachmittag ein Telefongespräch mit dem saudiarabischen König Salman geplant. Anschließend wollte Trump mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, telefonieren. Ferner war ein Telefonat mit mit dem südkoreanischen Interimspräsidenten Hwang Kyo Ahn vorgesehen.

 

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