Kommentar Linkspartei und Wahl 2017

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Fünf Menschen an einem Pult neben einem Bildschirm, auf dem „Sahra Wagenknecht, Die Linke“ steht

Tragen sie wohl rot-rote Socken? Foto: dpa

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Das Duo Wagenknecht/Lafontaine steht nicht nur personell für die unversöhnliche Feindschaft und das neurotische Konkurrenzverhältnis zwischen den linken Expartnerparteien. Auch inhaltlich stehen die beiden mit ihren Maximalforderungen (Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Euro-Abschaffung) für eine Politik, die, wie unlängst im Saarland, WählerInnen an der Regierungsfähigkeit dieser Partei im Bund zweifeln lässt.

Klar, in der Führungsspitze der Linkspartei sitzen mit Katja Kipping und Bernd Riexinger auch moderatere PolitikerInnen. Die weisen Lafontaine in die Schranken, wenn er mal wieder fremdenfeindliche Töne anschlägt, oder Wagenknecht, wenn sie Zuzugsstopps fordert oder die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitverantwortlich für einen Terroranschlag sieht. Aber reichlich Macht hat Wagenknecht trotzdem – sie ist schließlich Spitzenkandidatin. Und Putinversteher wie sie, die vor allem in den westlichen Landesverbänden zu Hause sind, könnten künftig in der Partei noch mehr Gewicht bekommen, wenn die Linke im Osten weiter an die AfD verliert.

Wenn Wagenknecht in Talkshows fordert, dass Deutschland und die EU sich aus sämtlichen Militäreinsätzen zurückziehen sollen, Deutschland die Nato verlassen und die Sanktionen gegen Russland aufheben soll, ist sie den Forderungen der AfD sehr nah und befindet sich gleichzeitig sogar im Einklang mit ihrer Fraktion und dem Parteiprogramm.

Kommunismus ist das nicht. Aber eben auch keine verlockende Aussicht für alle, die sich Signale für eine soziale, linke Politik wünschen – aber keinen Systemsturz.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

Jahrgang 1974, geboren in Wasserburg am Inn, schreibt seit 2005 für die taz über Kultur- und Gesellschaftsthemen. Von 2007 bis 2015 war sie Redakteurin im Berlin-Teil. Seit Januar 2016 leitet sie das Meinungsressort der taz.

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