Kommentar Trumps Mauerpläne

Die dunklen Kräfte des Systems

US-Präsident Trump akzeptiert einen Kompromiss, der kein Geld für den Mauerbau vorsieht. Schmälert das seine Wiederwahlchancen? Nein.

Ein Grenzzaun im Meer

Bleibt erstmal wackelig: Grenze zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko) Foto: ap

Wenn US-Präsident Donald Trump am Wochenende 100 Tage im Weißen Haus feiert, dann kann er seinen bisherigen Errungenschaften wohl eine weitere hinzufügen: Er hat es geschafft, trotz republikanischer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses einen reinen Formalakt zur Krise werden zu lassen.

Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der Regierung wird wohl nur abgewendet, weil Trump den von den Demokraten eingebrachten Kompromiss akzeptiert, dass es zwar Geld für Grenzsicherung, aber keines für die unsinnige Mauer zu Mexiko gibt.

Ein weiteres Mal läuft Trump gegen die Wand, sobald die Umsetzung seiner Wahlversprechen komplizierter wird. Durch den Kongress bringt er weder Gesundheitsreform noch Mauerbau. Seinen Steuerreformplänen, die er am Mittwoch vorstellen will, wird es kaum besser gehen, und den Muslim Ban haben ihm die Gerichte zerfetzt.

Tatsächlich hat es wohl noch nie einen Präsidenten gegeben, bei dem das Missverhältnis zwischen Selbstbeweihräucherung und Errungenschaften so groß war wie bei Trump nach 100 Tagen. Natürlich ist das immer noch besser, als wenn er alles hätte umsetzen können.

Auch seine offenkundige Unfähigkeit schadet Trump bei seinen Anhängern nicht

Allerdings: Auch seine offenkundige Unfähigkeit, die Instrumente der Exekutive sinnvoll einzusetzen und seine Mehrheiten im Kongress in Szene zu setzen, schadet Trump bei seinen Anhängern nicht. Die glauben immer noch, da sei jemand angetreten, der im Sinne der kleinen Leute das System zerschlagen und „den Sumpf austrocknen“ wolle. Statt die Sinnhaftigkeit von Trumps Wahlversprechen zu überdenken, führt jedes Scheitern bei ihnen dazu, ihre Abscheu vor dem politischen Apparat zu festigen.

Das könnte ein Ausblick auf die gesamte Amtszeit sein. Trump inszeniert sich weiter als tatkräftiger Präsident, der dunklen Kräften des Systems unterliegt, und der Kongress bleibt destruktiv wie eh und je. Trumps Wiederwahlchancen schmälert das nicht.

 

Seit Januar 2017 haben die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten: Donald Trump. Wie der Republikaner das Land verändert.

Jahrgang 1965, Nicaragua-Aktivist in den 80ern, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. 2000 bis 2012 Mitglied im Vorstand der taz-Genossenschaft. Seit ein paar Jahren engagiert auch in der Jury des taz-Panterpreises. Ist auf Facebook, befreundet sich aber mit niemandem, den er nicht persönlich kennt.

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