Festnahmen in Frankreich

Polizei vereitelt Anschlag

Zwei islamistische Extremisten wollten wohl kurz vor der Wahl zuschlagen. Einige Präsidentschaftskandidaten nutzen den Vorfall für ihren Wahlkampfendspurt.

Zwei Polizisten, die Schutzwesten und Kopfbedeckungen tragen, so dass nur ihre Augen zu sehen sind, stehen zwischen Autos

Polizisten der Spezialeinheit in Marseille bei der Verhaftung zweier Terrorverdächtigen Foto: dpa

PARIS ap | Wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat die Polizei des Landes offenbar einen Terroranschlag verhindert. Der Angriff habe unmittelbar bevorgestanden, sagte Innenminister Matthias Fekl am Dienstag. Zwei Verdächtige seien in Marseille festgenommen worden. Präsident François Hollande lobte die „beachtlichen“ Festnahmen und die Arbeit der Polizei.

Die 29 und 23 Jahre alten Franzosen hätten geplant, in den kommenden Tagen auf französischem Boden zuzuschlagen, sagte Fekl, ohne Details über mögliche Ziele oder Motive zu nennen. Nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft wurden Schusswaffen und Material zur Herstellung von Sprengstoff sichergestellt. Es handele sich um mutmaßliche islamische Extremisten, sagte Staatsanwalt François Molins. Der ältere der beiden habe in den vergangenen Tagen versucht, ein Video an die Terrormiliz Islamischer Staat zu schicken, um so seine Treue oder Verantwortung für einen möglichen Anschlag zu äußern.

Die ersten Reaktionen der Präsidentschaftskandidaten ließen nicht lange auf sich warten. Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National wertete die Berichte als Bestätigung für ihre Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen mutmaßliche Extremisten sowie nach einer Begrenzung der Zahl der Einwanderer. Es gebe „eine verheerende Vermehrung von Angriffen und Bedrohungen durch Angriffe“ in Frankreich, teilte sie mit. Dies sei das Resultat von „islamischem Fundamentalismus“, der sich im vergangenen Jahrzehnt in Frankreich ausgebreitet habe.

Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron mahnte dagegen zur Mäßigung. Er betonte, dass die Bedrohung durch Terrorismus „mehr als alles andere dazu auffordere, enger zusammenzurücken“, da „die Terroristen nichts lieber wünschen als unsere Spaltung“. Die Festnahmen bezeichnete er als Erinnerung daran, dass „die terroristische Bedrohung weiterhin sehr hoch“ sei, vor allem während des Wahlkampfes. Dabei wiederholte er auch seine Forderung an die großen Internet-Unternehmen, die Verbreitung extremistischer Propaganda besser zu überwachen.

Sorge um Sicherheit war prägendes Wahlkampfthema

Macron und der konservative Kandidat François Fillon haben versprochen, den Antiterrorkampf im Falle einer Wahl zum Präsidenten zu verstärken. Sie bekannten sich jedoch auch zu den offenen Grenzen der EU. „Die Demokratie darf vor den Bedrohungen und Einschüchterungen von Terroristen nicht auf die Knie gehen“, teilte Fillon mit. Der Wahlkampf müsse bis zum Ende weitergehen.

Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon deutete an, dass seine drei Hauptrivalen Fillon, Le Pen und Macron mögliche Ziele der beiden Verdächtigen gewesen sein könnten. Er brachte seine Solidarität mit ihnen zum Ausdruck. „Wir werden Kriminellen niemals das Geschenk machen, uns vor ihnen zu spalten. Wir haben keine Angst“, sagte er auf einer Kundgebung in Dijon.

Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl am Sonntag haben Umfragen zufolge sowohl Macron als auch Le Pen gute Chancen, in die Stichwahl zwei Wochen später zu kommen. Von den insgesamt elf Kandidaten dürfen demnach auch Mélenchon und Fillon auf ein gutes Ergebnis hoffen.

Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, bei denen seit Anfang 2015 mindestens 235 Menschen getötet wurden, war die Sorge um die Sicherheit des Landes eines der prägenden Themen im Wahlkampf. Nach wie vor gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Nach Angaben von Innenminister Fekl sollen bei beiden Wahlgängen jeweils mehr als 50.000 Polizisten und Soldaten zum Schutz der Wähler eingesetzt werden.

 

Frankreich nach dem Superwahljahr: Emmanuel Macron ist Staatspräsident, seine Bewegung La République en marche hat die Mehrheit im Parlament.

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