Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit

Gesetzentwurf gescheitert

Die Koalition wird die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitstellen nicht erleichtern. Arbeitsministerin Nahles spricht vom „Druck der Arbeitgeber“.

Andrea Nahles hebt einen Finger

Kein Interesse: Arbeitsministerin Andrea Nahles konnte sich in der Koalition nicht durchsetzen Foto: dpa

BERLIN taz | Als hätte man es geahnt: Das geplante Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit ist gescheitert. Das gab SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstag bekannt. „Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, sagte Nahles. Mit dem Gesetz sollten vor allem Frauen die Möglichkeit erhalten, nach einer Familienphase, in der sie ihre Arbeitsstunden reduzieren, wieder voll zu arbeiten.

Derzeit arbeiten laut dem Statistikportal Eurostat rund 47 Prozent der Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren Teilzeit, aber nur 9 Prozent der Männer. Die Frauen sind in der Regel Mütter, die aufgrund fehlender oder zu geringer Kinderbetreuung einen Vollzeitjob nicht ausüben können. Für sie hat die notwendige Arbeitszeitreduzierung häufig Folgen: Haben sie zu lange ihre Stundenanzahl reduziert, können sie nur höchst selten auf ihre Vollzeitstelle zurückkehren. Daraus resultiert der Spruch: Einmal Teilzeit, immer Teilzeit.

Ministerin Nahles erklärte, dass das Scheitern vom „Druck der Arbeitgeber“ herrühre. Zudem würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Gesetz verhindern, „das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte“.

Nahles hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf im November dem Kanzleramt vorgelegt – und „auf Wunsch des Kanzleramts“ immer wieder mit ArbeitgeberInnen verhandelt. Nicht wenige Unternehmen haben an einem gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf Vollzeit kein Interesse. Sie kritisieren, dass damit eine Personalplanung nicht mehr möglich sei.

Dem hält die Ökonomin und Genderforscherin Christina Klenner entgegen: „Veränderungen bei Arbeitszeitmodellen sind immer mit arbeitsorganisatorischen Konsequenzen verbunden. Senkt jemand seine Arbeitsstunden ab – was ja schon lange möglich ist –, muss der Arbeitgeber dafür Ersatz schaffen.“ Zudem hätten Gerichte längst entschieden, dass dieser Mehraufwand den ArbeitgeberInnen zuzumuten ist. Ebenso müsse jedes Unternehmen bei der Personalplanung umdenken, wenn jemand Stunden aufstocken möchte.

Nahles sieht die „Schuld“ aber auch bei der Union: „Immer wenn ein Schritt gemacht war, wurde noch einmal draufgesattelt.“ Am Ende sei klar geworden, dass Union und ArbeitgeberInnen das Gesetz nicht wollen.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD war Ende März zu Ende gegangen, ohne Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Die SPD hatte ein Rückkehrrecht für Beschäftigte in die Vollzeit in Betrieben ab 15 Mitarbeitern angepeilt, die Union beharrte aber auf einer Grenze von 200 Beschäftigten.

 

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