Kommentar Schulz' Steuerkonzept

Ein bisschen mehr Gerechtigkeit

Die Superreichen sollen knapp zwei Mil­liarden mehr zahlen, alle anderen eben knapp zwei Milliarden weniger. Das alles ist moderat – nicht mutig.

Martin Schulz hällt sich die Hände vor die Brust

Bis hierhin will Martin Schulz die Steuern für die Mittelschicht senken Foto: dpa

Mehr staatliche Investitionen, etwas weniger Steuern und Abgaben für die Mittelschicht, etwas mehr Steuern für das obere eine Prozent – das ist das lang angekündigte Steuerkonzept der SPD. Das ist nicht sonderlich überraschend, es entspricht in etwa dem, was bereits Ende 2016 angekündigt wurde. Eine deutliche, schwungvolle Handschrift von Martin Schulz ist nicht erkennbar.

Die Umverteilung bei der Einkommensteuer ist, so Olaf Scholz, maßvoll. Die Superreichen sollen knapp 2 Mil­liarden mehr zahlen, alle anderen eben knapp 2 Milliarden weniger. Klug ist, nicht bloß jene Steuern in den Blick zu nehmen, die Geringverdiener nicht oder kaum zahlen. Ihnen werden die kostenfreie Kita und niedrigere Abgaben für die Rente (was durch Steuergeld in übersichtlicher Größe kompensiert werden soll) mehr nutzen.

Trickreich ist auch, wie die SPD-Spitze die Frage beantwortet hat, ob man nicht auf Steuersenkungen im großen Stil überhaupt besser verzichten sollte, um mehr Geld in Schulen und Glasfaser stecken zu können. Antwort: Der Soli muss sowieso wegfallen, also exekutieren wir das gleich und verbinden so das politisch Nützliche (Steuersenkungen) mit dem, laut Bundesverfassungsgericht, Nötigen.

Das alles ist so moderat wie die Sozialdemokratie selbst: ausgewogen, mittig, pragmatisch. Mutig wäre es, auch die Vermögen in den Blick zu nehmen. Denn die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gibt es seit Jahren nicht mehr so ausgeprägt bei den Einkommen, dafür umso mehr bei den Vermögen. Wer hat, wird reicher, wer nichts hat, bringt es auch nicht zu Eigentum. Doch da verlässt die SPD der Mut. Vermögensteuer? Bloß nicht. Was Schulz & Scholz zur Erbschaftsteuer einfällt, ist mit „wolkig“ noch zu freundlich beschrieben.

Und trotzdem gilt: Wenn die SPD dieses Steuerkonzept, das auf Umverteilung light zielt, umsetzen will, wird das nicht mit der CSU und der FDP gelingen. Aber mit Grünen und Linkspartei. Weiß die SPD-Spitze das?

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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