Cumhuriyet-Prozess

Eine richtige, vier falsche Entscheidungen

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter wurde der Autor Kadri Gürsel freigesprochen. Das Gericht gestand, dass es „Probleme bei der Anklageschrift“ gibt.

Cumhuriyet-Mitarbeiter während der Anhörung der Zeugen. Foto: Sinan Taşçı

Immerhin eine richtige Entscheidung traf das Gericht in Istanbul am Montag: der Kolumnist der Zeitung Cumuriyet, Kadri Gürsel, darf nach 331 Tagen das Gefängnis verlassen.

Zu Beginn der dritten Anhörung im Prozess gegen 17 Mitarbeiter der Zeitung standen erneut dutzende Menschen vor dem Justizpalast in Istanbul und solidarisierten sich mit den Angeklagten. Doch auch ein Gegner mischte sich dieses Mal unter die Leute: Ein ehemaliger Reporter von Ahsen TV, einem regierungstreuen Fernsehsender, provozierte die Wartenden vor dem Gericht und nannte sie „Vaterlandsverräter“. Nach einigem Tumult wurde er von der Polizei weggebracht.

Staatsanwalt fordert Fortsetzung der Haft

Nach der letzten Anhörung, die im Juli im Gefängnis von Silivri stattfand, entließen die Richter mehrere Angeklagte. Nicht entlassen wurden der Investigativjournalist Ahmet Şık, der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnisten Kadri Gürsel, der Anwalt Akın Atalay und der Buchhalter Emre İper. Auch am Ende der dritten Anhörung forderte die Staatsanwalt die Fortsetzung der Haft aller Angeklagten.

An diesem Montag wurden vier weitere Zeugen angehört, die bisher noch nicht angehört wurden. Einer von ihnen war Alev Coşkun, ehemaliges Vorstandsmitglied der Cumhuriyet-Stiftung. Zuvor hatten ehemalige Cumhuriyet-Mitarbeiter gefordert, dass die Stiftung an sie übertragen werden sollte, weil es bei Mitgliederabstimmungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Die Cumhuriyet-Stiftung ist der Eigentümer der gleichnamigen Zeitung.

Coşkun wiederholte den Vorwurf, dass es im April 2013 bei einer Abstimmung der Stiftung Regelverstöße gegeben habe. Er habe daraufhin gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Februar 2016 Anzeige erstattet und der Prozess sei zu ihren Gunsten entschieden worden.

Vermischung zweier Prozesse

Allerdings betonte Coşkun, dass diese Angelegenheit nichts mit dem gegenwärtigen Prozess zu tun habe und davon strikt getrennt werden sollte. „Meine Freunde sind keine Terroristen. Sie sind auch keine Mitglieder der Gülen-Sekte. Ich fordere, dass ihr Prozess ohne ihre weitere Inhaftierung fortgesetzt wird.“

Ein weiterer Zeuge im Prozess, Rıza Zelyut, Autor der Zeitung Aydınlık Gazetesi, sagte, dass er niemanden mit der Mitgliedschaft der Gülen-Organsiation belasten werde. Dennoch bestehe er darauf, dass versucht worden sei, durch die Stiftung Macht über die Cumhuriyet zu erlangen. Es sei nicht normal, dass auf der Website einer Zeitung „acht Nachrichten über die HDP und Demirtas (Chef der prokurdischen Partei HDP und derzeit im Gefägnis)“ gleichzeitig laufen könnten.

Außerdem behauptete er von sich, der beste Kolumnist der Türkei zu sein. Auf die ablehnenden Reaktionen aus den Zuschauerrängen im Gerichtssaal reagierte er mit erhobenem Zeigefinger: „Ich bin ein Autor von Mustafa Kemal Atatürk. Ich kann es mit euch allen aufnehmen.“

Ein Hauch Menschenliebe

Nachdem alle Zeugen vernommen wurden, verlasen die Anwälte ihre Verteidigungsschriften. „Wenn Sie einen Hauch Menschenliebe in sich haben, lassen Sie alle Angeklagten frei“, sagte Anwalt Köksal Bayraktar. Richter Dağ antwortete: „Sie können unsere Menschenliebe nicht bemessen“. Doch dann passierte etwas sehr Außergewöhnliches: Richter Dağ gestand, dass die Anklageschrift problematisch sei.

Bevor das Gericht sein Urteil verkündete, hatten die regierungsnahen Zeitungen Star und Milliyet das Urteil bereits verkündet: die weitere Inhaftierung der Angeklagten. Als einer der Anwälte das dem Richter vorlas, brach Unruhe aus. Die Zuschauer zeigten ihre Handys dem Richter, auf dem Screenshots der Meldung zu sehen waren. Ahmet Şık, der prominenteste Angeklagte, warf dem Gericht vor, Informationen an „bestimmte Medien“ herauszugeben. Der Richter ließ am Ende wissen, dass er Anzeige gegen die Zeitung Star erstatten werde.

Freispruch für Gürsel

Schließlich entschied das Gericht, den Kolumnisten Kadri Gürsel freizulassen. Dieser hatte dem Richter zuvor gesagt, dass er keinen weiteren Grund sehe, in Haft zu bleiben, da bis auf einen, keiner der Zeugen seinen Namen auch nur erwähnt hatte. Und der, der ihn erwähnte, hatte lediglich gesagt, dass er seine Artikel gelesen habe.

Das Gericht begründete die Freilassung Gürsels damit, dass es keinen Verdacht gebe, er könne Druck auf Zeugen oder Angeklagte ausüben oder Beweise fälschen.

Die nächste Anhörung findet am 31. Oktober 2017 im Istanbuler Justizpalast von Çağlayan statt.

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Jounalistin. Sie studierte in Ankara an der Gazi Universität Publizisitik und an der Hacettepe Universität Internationale Beziehungen. Sarı arbeitete für die Zeitung Ulusal Gazete und andere Zeitschriften. Aktuell berichtet sie vorwiegend für Onlinemedien wie zum Beispiel das Nachrichtenportal Journo.

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