Kommentar Iranische Geheimagenten

Leisetreterei bringt nichts

Die Generalbundesanwaltschaft durchsucht erneut Räume von mutmaßlichen iranischen Spionen. Wegschauen zahlt sich beim Iran nicht aus.

Demonstranten protestieren gegen Hinrichtungen im Iran

Hoffnungen auf Rohani sind nicht begründet: Die Menschrechtslage im Iran hat sich verschlechtert Foto: reuters

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Deshalb muss man außenpolitisch auch mit verbrecherischen Regimen kooperieren. Fatal wird es nur, wenn man sich über den Charakter seines Gegenübers täuscht. Der Bundesaußenminister hat darauf gesetzt, dass die iranische Politik durch engere Wirtschaftsbeziehungen und durch den als Reformer geltenden Präsidenten Hassan Rohani weniger aggressiv sein würde – nach außen wie nach innen. Ein Irrtum.

Es wird Zeit, dass unsere Außenpolitik die Aktivitäten des Iran bei der Spionage und beim Rüstungsprogramm zur Kenntnis nimmt und darauf reagiert. Diese Woche hat die Generalbundesanwaltschaft erneut Räume von mutmaßlichen iranischen Spionen durchsucht.

Die Frage ist dabei nicht, ob der Iran in Deutschland potenzielle Anschlagsziele ausspäht, sondern nur welches Ausmaß die Ermittlungen zutage fördern. Das wissen wir seit der Verurteilung des iranischen Spions in der Causa Reinhold Robbe, dem ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Die Spionageermittlungen zeigen: Wegschauen zahlt sich nicht aus, und die deutsche Freundlichkeit wird offenbar nicht erwidert.

Wir wissen, dass der Iran trotz des Atomabkommens laut Verfassungsschutzbehörden gleichbleibende hohe Proliferationsanstrengungen für sein Raketenprogramm unternimmt. Die finanziellen Spielräume, die das Wiener Abkommen dem Iran verschaffte, hatte dieser für seine Hegemoniebestrebungen und die Aufrüstung der Hisbollah genutzt.

Hoffnungen auf Rohani finden in der Realität keine Entsprechung: Die Menschenrechtslage hat sich sogar verschlechtert. Was nützt Rücksichtnahme auf einen Reformer, der sich nur halten kann, solange er auf echte Reformen verzichtet?

Ohne nachgewiesene Verstöße gegen den Atomvertrag kann man das Sanktionsregime nicht wieder in Kraft setzten. Aber wenn der Iran bei uns Attentate plant, muss das Konsequenzen haben. Mit Leisetreterei verschafft man sich bei solchen Regimen weder Respekt noch Einfluss.

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Volker Beck, 55, Grünen-Politker, saß von 1994 bis 2017 für seine Partei im Bundestag. Er hatte gegen den berüchtigten Scharfrichter Ayatollah Mahmoud Hashemi Sharoudi, der sich in Hannover einer medizinischen Behandlung unterzog, eine Strafanzeige wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt.

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