Kommentar EU und Syrien: Europa muss mit an den Tisch

Eine politische Lösung für Syrien ist dringend nötig. Die EU kann sie nicht allein Gewaltherrschern überlassen, denen die syrische Bevölkerung egal ist.

Sollte die Syrien-Diplomatie mitgestalten: die EU-Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini Foto: ap

Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, bei dem der Respekt vor Menschenleben eine Rolle spielt, waren die Militärschläge gegen Assads Chemiewaffenprogramm ein voller Erfolg. Ein für Syriens Militär zentrales Forschungszentrum wurde in Schutt und Asche gelegt, ebenso zwei weitere Stätten, die für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Syriens Regierung wichtig sind. Niemand ist dabei gestorben.

Kein auch nur ansatzweise menschlich Denkender kann ernsthaft etwas dagegen einwenden, dass ein blutrünstiger Diktator, der für den Tod Hunderttausender seiner Bürger verantwortlich ist, jetzt weniger Massenvernichtungswaffen herstellen und einsetzen kann. Die einzig mögliche Grundsatzkritik, jenseits von blinder Solidarität mit einem Massenmordregime, ist formaler Natur: Es gab kein UNO-Mandat, und der Militärschlag barg das Risiko einer Eskalation. Beides ist korrekt, aber in diesem Fall irrelevant.

Ist der gezielte und begrenzte Einsatz militärischer Gewalt gegen ein völkerrechtswidriges Waffenprogramm völkerrechtswidrig? Chemische Waffen sind international geächtet, Syrien hat sich vor fünf Jahren auf UNO-Ebene zur vollständigen Zerstörung seiner Arsenale und seines Programms verpflichtet und diese Verpflichtung laut UNO nicht erfüllt. Erst vor wenigen Wochen verkündete UNO-Generalsekretär António Guterres, er freue sich auf die Zerstörung der vom Assad-Regime noch unterhaltenen Chemiewaffenproduktionsstätten.

Die befürchtete Eskalation hat es nicht gegeben, denn der Militärschlag wurde so ausgeführt, dass Russland nicht direkt zurückschlagen konnte und auch hinterher von Gegenschlägen Abstand genommen hat. Statt einer militärischen Eskalation gibt es jetzt neue diplomatische Initiativen. Das ist zu begrüßen.

Diplomatische Lösung angestrebt

Nach den Luftangriffen gegen mutmaßliche Chemiewaffen-Einrichtungen in Syrien hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. Es müsse „die Dynamik der gegenwärtigen Situation genutzt werden, um den Prozess zur politischen Lösung des Syrien-Konflikts wiederzubeleben“, erklärten die EU-Außenminister am Montag.

Die EU gehe davon aus, dass die Luftangriffe „spezifische Maßnahmen waren, die alleine das Ziel hatten, um den weiteren Einsatz von Chemiewaffen oder chemischen Substanzen durch das syrische Regime zur Tötung seiner eigenen Bevölkerung zu verhindern“, erklärten die 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Damit blieben sie hinter der teils klaren Unterstützung durch einzelne Mitgliedstaaten oder die Nato vom Wochenende zurück. (afp)

Es muss verhindert werden, dass Assad die restlichen Rebellengebiete, in denen mehrere Millionen Menschen leben, in Trümmer legt. Dafür muss eine glaubwürdige und einklagbare Schutzgarantie her, etwa unter Mitwirkung der Türkei, und ein neuer politischer Prozess, wofür die aktuellen Initiativen aus der EU stehen.

Eine politische Lösung für Syrien kann nicht den Gewaltherrschern in Damaskus, Moskau, Ankara und Teheran überlassen werden, denen die syrische Bevölkerung egal ist. Wer im Sinne von Syriens Bevölkerung mitspielen will, muss sich aber eben mit auf das Spielfeld begeben. Im internationalisierten Syrienkrieg wird nur respektiert, wer selbst Risiken eingeht. Wer nur am Spielfeldrand damit hadert, ob ein Strafstoß ohne Videobeweis zulässig war oder nicht, wird ignoriert.

Washington, Paris und London haben den Einsatz gewagt und haben dadurch jetzt eine Stimme in der Syrien-Diplomatie. Europa kann sich anschließen und mitgestalten, wenn es keine Zeit verliert und lernt, politisch zu denken.

Comments

[higonefive]

Der Beitrag hat mich entsetzt. Der Geist von Ines Pohl, die jetzt auch bei der Transatlantikbrücke zu sein scheint, weht durch die TAZ. Anders hat es bei Anne 'Fox News' Will auch nicht geklungen, am Sonntag. Dort unten sunnitische Dschihadisten, 'moderate Rebellen', hier mit Polizeiaufgabengesetz als Terroristen gejagt, das Strohpüppchen zum Abbau von Bürgerrechten. Mit keinem Wort werden Kriegsgründe genannt. Die westlichen Werte als Monstranz, wo einer genau wissen kann, erst Arbeit und Fressen, dann die Moral. Das hat Assad versucht, mit einem Polizeistaat. Harte römische bürgerlich-staatliche Organisationform, gegen muslimische Heilserwartung und Gottesstaat. Sein Vater hat damals den Aufstand der Muslimbrüderschaft in Hama blutig niedergeschlagen. Die wurden auch in Ägypten wieder beseitigt. In Israel heißt ihr Ableger Hamas. South Pars/North Dome Field, das größte Erdgasfeld der Welt, da liegt der Hase im Pfeffer, es will ausgebeutet sein, und zwar schon bald. Frankreich ist mit dabei, weil Total dort auf einen Return on Investment wartet. Die einen stehen bei Katar, die anderen zu Iran. Syrien ist geographischer Sperrgürtel für den Pipelinebau. Es geht hier nicht um Menschenrechte, den Terror der Tugend. Es geht um geostrategische Interessen, ein Krieg um Energie, der mit dem 'war on terror' von Clinton ausgerufen, von Bush mit 9/11 weitergeführt wurde, als Popanz, jetzt in der heißen Phase, ein ganzes Land als Kollateralschaden. Eine politische Lösung wird nur in Sichtweite kommen, wenn alle sich an den Tisch setzen, die ein Lätzchen umgebunden hatten, wegen Erdgas. Bis diese Frage nicht geklärt ist, kann man ja mit Syrien erst noch einmal weiter machen, als Entsorgungsplatz für Kriegsgerät. Mein Gott Tante TAZ, für so verlogen hätte ich dich nicht gehalten.

[74450 (Profil gelöscht)]

"South Pars/North Dome Field, das größte Erdgasfeld der Welt, da liegt der Hase im Pfeffer, es will ausgebeutet sein, und zwar schon bald."

Ist vielleicht schon etwas spät, aber wissen Sie überhaupt wo dieses Feld liegt?

https://en.wikipedia.org/wiki/South_Pars/North_Dome_Gas-Condensate_field

[jhwh]

... genau dort, wo sich für alle Beteiligten eine Investition in einen Milliardenkrieg lohnt. So etwas geht im Geblubber der deutschen "Qualitätsmedien" nur leider unter.

(https://www.theguardian.com/environment/earth-insight/2013/aug/30/syria-chemical-attack-war-intervention-oil-gas-energy-pipelines)

[jhwh]

Ja, das kennen wir noch aus dem Sandkasten. Wenn Ihr mich nicht mitspielen lasst, mache ich Eure Burg kaputt (natürlich aus humanitären Gründen).

Trösten Sie sich damit, daß die Eliten des zerfallenden Europas in diesem Fall wohl leer ausgehen werden. Egal wie sehr sich Ihre Hofberichterstatter bemühen.

[Ewald der Etrusker]

@higonefive Ich liebe dieses Zauberwort. Sag einfach leise "Transatlantik-..." und alle vorher vorgebrachten Argumente können sofort ignoriert werden. Schöne neue Welt!

[higonefive]

@Ewald der Etrusker Peter Brown hatte in „Der Schatz im Himmel“ die spätrömische Zeit und ihren Zerfall, der 400-600 Jahre dauerte, untersucht: Wie wurde ein gesellschaftlicher Reichtum produziert, wie wurde er verteilt, welche Gesellschaftsstrukturen gab es? Im ganzen Mittelmeerraum, – erinnern wir uns, die Phönizier im 3. Punischen Krieg ausradiert – entstanden autonome Städte, die Steuern und Korn für Rom produzierten, als Franchise. Übernommen wurde das Modell der steilen, römischen Stratifizierung, eine bürgerlich-staatliche Organisationsform, die auf feudale, tribale Stammesverhältnisse aufsetzte. Diese Stratifizierung hat dort bis heute überlebt, hinzugekommen ist eine Hybridisierung durch die Entwicklung der Technik, importiert. Der Westen hat beginnend mit der französischen Revolution, in der ein aufstrebendes Bürgertum den Herrschaftsanspruch von Adel und Klerus in Frage stellte und als organisierter Körper bereit war, nach der Revolution gesellschaftliche Strukturen weiter zu entwickeln, 200 Jahre und zwei Weltkriege gebraucht, um eine parlamentarische Demokratie zu installieren, auch durch einen breiten Mittelstand, der dieses tragen konnte. Dagegen dort unten immer noch römische, staatlich-bürgerlich-pagane Strukturen, die nun auf eine muslimisch-messianische Heilserwartung, den Gottesstaat treffen, der für den Westen als Hilfstruppe die ‚parlamentarische Demokratie’ einführen helfen soll, ohne jegliches Fundament, bei einem Tagelöhneranteil dieser Gesellschaften von 30-50%. Das kann nicht funktionieren. Rom finanzierte seinen Wachstum durch Gewinnung von Sklaven, Steuern und Korn, aus den Protektoraten. Adolf Hitler skizzierte in einer Rede vor Großindustriellen die neue Weltordnung: in der eine auserwählte Rasse auf Kosten anderer Rassen aufsteigt. Der Westen finanziert mit was seinen Reichtum, seine Demokratie? Mit Zufuhr von außen: Energie, Rohstoffe. South Pars, North Dome. Dazu erscheint jedes Mittel recht. Schlachthof 5. So geht das.

[Khaled Chaabouté]

@Ewald der Etrusker Es heißt offiziell nur "Atlantikbrücke", also nicht Transatlantik…

[Friedman]

Dieser Kommentar unterscheidet sich in Argumentation und Sprache keinen deut von einem Kommentar, wie ihn Julian Reichelt verfasst hätte. Moralische Emphase gepaart mit eklatanter Denkarmut, allemal erstaunlich. Heraus kommt eine höchstens pubertäre Idee von Außenpolitik. Symbole werden wichtiger als Ergebnisse. Wir fallen hinter die im kalten Krieg mühsam errungenen Erkenntnisse und Prinzipien zurück!

Die Syrer sind uns wichtig, die Machtverhältnisse in Syrien allerdings schnuppe. Wenn Syrer nach den Angriffen durch die Straßen tanzen, dann tun sie das doch mit einer Kalaschnikow im Nacken. So ist die Lesart der Reichelts und Johnsons, weil einzig wichtig ist, dass ihre Verteufelung die richtigen Akteure trifft! Mit diesen Schlächtern kann man nicht reden, man kann sie höchstens mit Präzisionsschlägen abmahnen, die Auftakt zu großen diplomatischen Initiativen sind. Sind eigentlich schon Danksagungen aus dem Auswärtigen Amt nach Moskau unterwegs? Denn mit wem hätten wir unsere Diplomatie veranstaltet, wenn die Russen sich nicht eingemischt hätten? Ist denn wirklich sicher, Assad unterläge, wäre es gelaufen wie üblich? Also alle pumpen ihre Waffen da rein? Keine Bodentruppen, dieses Verdikt der Amerikaner war von Beginn an klar oder?

Es ist für mich erstaunlich, wenn man heute den kalten Kriegern scheinbar auch das "kältere Denken" attestieren muss. Die Gefahr eines dritten Weltkrieges schien zur Vernunft zu zwingen. Mit dem Ende der Systemauseinandersetzung meint sich der politische Voluntarimus auf seine Siegerstraße eingebogen, sich dabei in vermeintlich moralischer Überlegenheit unablässig feiernd. Einige Journalisten wollen das unbedingt begleiten und wo man "Gegnern" den Willen noch nicht aufzwingen kann, dann wenigstens die eigene erhabene Sichtweise. Dieser Machbarkeitswahn beunruhigt mich sehr.

[Friedman]

Ich bin ehrlich entsetzt. Das Auslandsressort der taz wird geleitet von jemandem, der offenbar nicht begreift, was Außenpolitik bedeutet und auch sonst völlig den Überblick verloren hat. Ein Blick ins Wiki könnte helfen? Bei Außenpolitik geht es um Beziehungen zwischen Staaten, nicht um Bewertungen von Staaten und moralische Posen.

"Ein für Syriens Militär zentrales Forschungszentrum wurde in Schutt und Asche gelegt," Chlor-, Senfgas und Sarin sind die primitivsten chemischen Kampfstoffe! Es braucht dafür keine Forschung! Man muss sie nicht unbedingt lagern. Mit wenig Knowhow kann man diesen Dreck jederzeit zusammenrühren. Daher ist da kein Erfolg weit und breit!

Diese Feststellung mag bitter sein. Aber sie ist keine Verteidigung Assads oder gar eine Billigung von Chemiewaffeneinsatz. Infam wird es regelrecht, wird mein Mangel an Begeisterung mit Herrn Johnson auf die Moralpauke zu hauen, von ihm als Unmenschlichkeit diffamiert. Noch dazu eine Pauke, die in Wahrheit eine Kriegstrommel ist!

"Die einzig mögliche Grundsatzkritik, jenseits von blinder Solidarität mit einem Massenmordregime, ist formaler Natur: Es gab kein UNO-Mandat, und der Militärschlag barg das Risiko einer Eskalation. Beides ist korrekt, aber in diesem Fall irrelevant." Wem das Völkerrecht etwas bloß Formales ist, der sollte auch den Mut haben die Auflösung der UNO und des Sicherheitsrates zu fordern! Wer Eskalationsrisiken für irrelevant hält, hat vermutlich auch kein Problem mit daraus resultierenden Katastrophen!

"Ist der gezielte und begrenzte Einsatz militärischer Gewalt gegen ein völkerrechtswidriges Waffenprogramm völkerrechtswidrig?" Greift man dazu einen Staat ohne UN-Mandat an, heißt die Antwort schlicht JA! Und "der Militärschlag wurde so ausgeführt, dass Russland nicht direkt zurückschlagen konnte". Wie bitte? Damit sind wir endgültig im Reich der Mythen und Mären.

Am Ende noch ein Fussballvergleich und erneute Leserschelte, an alle die das politische Denken nicht von Johnson lernen.

[gabriele weis]

"Bei Außenpolitik geht es um Beziehungen zwischen Staaten, nicht um Bewertungen von Staaten und moralische Posen." Ganz recht, Friedmann!

U.a. heißt das doch - und das sollte endlich in die Köpfe, statt der ewigen Reviermarkerei:

Unterlassung jeder Form von Hineinrederei von außen - weder gegenüber einer begrenzetn Zahl von Konfliktgegnern, erst recht gegenüberKombattanten-Knäueln!

Wenn Kombattanten Rat suchen - ok: dann kann man sich über geeignete Erfahrungen austauschen und über diesem Austausch u.U. gemeinsam Hilfreiches entwickeln. Wo nicht, hilft kein Konferenz-Karussell, das etwas ´aushandeln´und ´implizieren´ möchte - noch dazu nur mit ausgewählten Kombattanten und verstrickt in kleinliche Eigeninteressen!

Wo wir nicht endlich kapieren, dass unser aller weitaus gewichtigstes Interesse der Frieden ist, wir dieses Interesse gier-begrenzter Kurzsichtigkeit opfern, wird Krieg und irgendwann auch ganz unmittelbar erreichen:

Alte Spruchweisheiten: ´Wie man sich bettet, so liegt man´und:

´Viele Köche verderben den Brei´ - noch mehr von ihnen ...?!

Mailt Vergleichbares möglichst vielen Verantwortlichen!

(Ich z.B. habe das so getan: http://buergerbeteiligung-neu-etablieren.de/POLITISCHES/M/offBrief%20an%20politik&kirchenspitzen,%2014.4.html )

[quarente]

Da die Giftgas-Produktionsstätten von den Geheimdiensten der USA und UK entdeckt und zerstört wurden,werden die Produktionsanlagen künftig wohl auf LKW montiert und durch die Gegend gefahren. Von einem Erfolg kann also erst geredet werden, wenn auch diese LKW gefunden sind.

An einer politischen Lösung in Syrien dürfen vor allem jene Staaten nicht beteiligt werden, die sich unaufgefordert in die inneren Angelegenheiten eingemischt haben, das Land destabilisiert und islamistischen Terroristen Waffen geliefert haben.

Die EU hat sich alleine schon durch die Sanktionen gegen das syrische Gesundheitssystem disqualifiziert, welches tausenden Unschuldigen das Leben gekostet hat. Das Leben der syrischen Zivilbevölkerung ist ihr also nachweislich egal. Hier wiederholt sich das Muster aus dem Irak. Dort waren dem Westen 500.000 tote Kinder ein akzeptabler Preis, um einen missliebigen Politiker aus dem Amt zu ballern.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...,werden die Produktionsanlagen künftig wohl auf LKW montiert und durch die Gegend gefahren."

Sie haben eine Vorstellung von Chemie?

[quarente]

@warum_denkt_keiner_nach? Dank Colin Powell habe ich fundierte Kenntnisse.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@quarente Bei dem Lehrer ist Ihre Idee mit den LKW natürlich leicht zu erklären :-)

[mallm]

Vielleicht sollten einfach alle Staaten ihre Militäreinrichtungen gegenseitig bombardieren, als Operation Schwerter zu Trümmerhaufen. Den Trend der heutigen Zeit folgend natürlich ohne formelle Kriegserklärung. Dafür würde doch jetzt ein Präzedensfall zur Legitimisierung geschaffen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Vielleicht sollten einfach alle Staaten ihre Militäreinrichtungen gegenseitig bombardieren, als Operation Schwerter zu Trümmerhaufen."

Super Idee. Am besten nehmen sie dazu ihre Atomwaffen. Das gibt dann endgültigen Trümmerhaufen.

[dodolino]

Ich bin da schon etwas sprachlos... War das 'völkerrechtswidrige' Handeln Russlands in der Krim etwas, was uns täglich um die Ohren gehauen wurde, wird es jetzt zum Guten gewendet (das völkerrechtswidrige, nicht das russische) - weil es von den 'Guten' kommt. Doppelmoral forte; aber dann brauchen wir keine international anerkannten Standards mehr, sondern der stärkste Affe bestimmt, was Gesetz ist. Anarchie im negativen Sinne des Wortes...

[A. Müllermilch]

Erst mal die Friedens"missionen" in Libyen, Afghanistan, Mali erfolgreich zu Ende bringen! Danach kommt Syrien, Jemen, Somalia, Russland, China....

Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt!

[Martin_25]

Sehr geehrter Herr Jonson,

Es ist schon aus früheren Äußerungen bekannt, dass Sie vom Völkerrecht nichts halten. Da wird dann immer mit " blutrünstiger Diktator" argumentiert, mit 100.000 toten Bürgern und massenvernichtungswaffen argumentiert. Sie blenden ganz geschickt die Verantwortlichkeit der Eskalation durch Waffenlieferungen und Ausbildung von äußerst fragwürdigen Subjekten durch den Westen und die Scharfmacher in Saudi Arabien aus. Bei den Toten zählen sie alle grundsätzlich auf das Konto des Präsidenten, und vergessen alle Toten, die auf das Konto von diversen Halsabschneidern gehen.

Ihr triumphieren über die militärischer Gewalt gegen ein völkerrechtswidriges Waffenprogramm hat schon etwas Kindliches, wenn man bedenkt, dass die Einrichtungen lange bekannt waren, und regelmäßig von der OPCW untersucht wurden. Das letzte mal anfang diesen Jahres. Da wurde nie etwas gefunden, und jetzt schreiben Sie:"Syrien hat sich vor fünf Jahren auf UNO-Ebene zur vollständigen Zerstörung seiner Arsenale und seines Programms verpflichtet und diese Verpflichtung laut UNO nicht erfüllt" Das ist eine Verdrehung von Tatsachen, die nicht hinzunehmen ist.

Sie schreiben:" Es muss verhindert werden, dass Assad die restlichen Rebellengebiete, in denen mehrere Millionen Menschen leben, in Trümmer legt". Denken Sie denn tatsächlich der würde das nur aus Spaß and der Freud tun? Reichten denn die 30 Panzer und 150 Geschütze in Ost Ghouta nicht, um Ihnen klarzumachen, dass die "Rebellen" nicht Spielen, sondern den Frieden der Bevölkerung in Syrien bedrohen?

Alle Ihre "Garanten" haben an der Zerstörung Syriens teil, haben eigene geopolitische oder wirtschaftliche Interessen. Da ist ein am Spielfeldrand stehen allemal besser als mit diesem Haufen zusammen auf Unrecht Unrecht zu türmen.

Sie haben recht. Ein Eingreifen in dieses Trauerspiel ist lange überfällig, aber nicht mit Verständnis für den Bruch des Völkerrechts, sondern mit klarer Kritik am übereilten Vorgehen ohne Beweise.

[A. Müllermilch]

Stell dir vor es ist Krieg in Syrien und keiner geht hin.

[Sven]

Seit acht Jahren träumen die europäischen Politiker von einer "politischen Lösung" für Syrien. Diese wird es nicht geben. Welcher Krieg wurde denn jemals "politisch" beendet?

Die Europäer sollen sich mal schön raushalten aus dem mittleren Osten.

[Martin_25]

Ja träumen vom Frieden und Waffen liefern für den Krieg. Natürlich wenn man einseitig Partei für die "Rebellen" nimmt, und Sanktionen (Kampfmaßnahmen) gegen die Regierung verhängt, dann hhat man nicht Teil an einer politischen Lösung.

Im Übrigen wurde z.B. der 30 Jährige Krieg politisch beendet.

[81331 (Profil gelöscht)]

..."Europa kann sich anschließen und mitgestalten, wenn es keine Zeit verliert und lernt, politisch zu denken" - Kolonialismus im 21. Jahrhundert.

[81331 (Profil gelöscht)]

...klar, aber auch Deutschland will ein Stück vom 'Kuchen'.

[jhwh]

Wie niedlich. Da soll uns also ernsthaft verkauft werden, daß die USA, Frankreich und GB wegen ein paar hustender Araber Kriegsgerät für einen dreistelligen Millionenbetrag verfeuern und eine Konfrontation mit Russland riskieren ?

Nein, hier ging es darum, bei der Neuordnung Syriens, die gerade von Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt wird, wieder den Fuß in die Tür zu bekommen.

Spätestens als der UN-Syrienbeauftragte de Mistura und sein Verhandler Perthes das sog. "High Negotiations Committee" akzeptierten, war allen Beteiligten klar, daß hier nicht neutral vermittelt werden würde. Folgerichtig wurden die Genfer Verhandlungen und damit die Europäer von den Mächten, die tatsächlich in Syrien engagiert sind, kaltgestellt.

Natürlich wissen diese Mächte, daß sie an den USA nicht vorbeikommen werden. Die Europäer jedoch werden militärisch auf internationaler Ebene nur noch als Mitläufer wahrgenommen und damit nicht wirklich ernst.

[Khaled Chaabouté]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html?GEPC=s2

[76530 (Profil gelöscht)]

Ein kluger und vorausschauender Artikel, der beim Lesen in wenigen Minuten eine Fülle an geschichtlichen Fakten und Einschätzungen liefert (die meisten davon mir gänzlich unbekannt) und alte "Gewissheiten" mit einseitigen Zuordnungen ins Wanken bringt.

Danke für diesen äußerst produktiven Hinweis!

[jhwh]

Na, bei so einer Flanke halte ich doch gerne den Fuß rein:

"Man kann nur staunen über das Ausmaß an fast schon sträflicher Naivität oder auch nur schlichter Ignoranz, das viele Beurteiler der Syrien-Krise an den Tag legen, [...]. Vor allem in Deutschland scheint die Unkenntnis, mit der diese Auseinandersetzung derzeit diskutiert wird, grenzenlos zu sein [...]."

... und das ist seit 2012 leider nicht besser geworden.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Unter jedem denkbaren Gesichtspunkt, bei dem der Respekt vor Menschenleben eine Rolle spielt, waren die Militärschläge gegen Assads Chemiewaffenprogramm ein voller Erfolg. Ein für Syriens Militär zentrales Forschungszentrum wurde in Schutt und Asche gelegt, ebenso zwei weitere Stätten, die für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Syriens Regierung wichtig sind. Niemand ist dabei gestorben."

Ist das jetzt ein Beitrag von Herrn Johnson oder eine Presseerklärung der Angreifer?

Fakt ist, dass die 3 militärisch stärksten Westmächte unter Einsatz von über hundert teuren Geschossen 3 Gebäude zerstört haben. Was immer sich auch in den Gebäuden befand. Assads militärisches Potential wurde nicht um ein Jota geschmälert. Er wird also fortfahren, ein Rebellengebiet nach dem Anderen zu erobern. Wie genau, entscheiden die Länder, die Truppen in Syrien stehen haben. Also Russland, die Türkei und Iran. Wenn sie Glück haben, dürfen die Amerikaner vielleicht noch ihre Meinung äußern. Die Meinung "Europas" interessiert absolut nicht. Besonders nachdem man mit der heutigen Erklärung die Möglichkeit endgültig vertan hat, vielleicht als neutraler Vermittler akzeptiert zu werden.

Herr Sydow Titelte heute auf SPON: "US-Militärschlag könnte Syriens Machthaber Assad stärken". Damit hat er ausnahmsweise mal Recht. Wer glaubt "Europa" könnte in Syrien noch irgendeine Rolle spielen, hat jeglichen Realitätssinn verloren. Das Europa, von dem Sie reden Herr Johnson, besitzt nicht die erforderlichen Machtmittel.

[Martin_25]

@warum_denkt_keiner_nach? Es geht nicht nur um Machtmittel, sondern auch um die moralische Autorität. Wer einfach dem Bruch des Völkerrechts zustimmt, welches man in anderen Konflikt immer hochhält hat sich als solche disqualifiziert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...sondern auch um die moralische Autorität."

Staaten, die den Saudis Material für die Hungerblockade liefern, haben keine moralische Autorität.

Gewöhnen Sie sich daran. Es geht um Macht und nicht um Moral. Moral wird von denn Akteuren nur vorgeschoben, um die eigenen Ambitionen zu verschleiern.

[Sven Günther]

Die EU bekommt ihre beiden "Projektstaaten" Kosovo und Bosnien-Herzegowina nicht zum laufen und die liegen vor der Haustür. Außerdem ist die Außenpolitik der EU nicht vorhersehbar, denn durch den Zwang zur Einstimmigkeit, kommt oft etwas ganz anderes heraus, als man eigentlich wollte.

Und man muss es einfach mal so sagen, die Beamten der EU haben sich da als völlig unfähig erwiesen.

Eine sinnvolle Initiative kann nur aus den Einzelstaaten kommen , auch von mehreren zusammen kommen. Aber auf Ebene der EU sehe ich da schwarz.

Dem Rest des Artikels möchte ich ausdrücklich zustimmen.

[conny loggo]

Der EU sind die Menschen in Syrien schnurzegal. Der EU ist auch egal wer wie irgendwo regiert. Es geht um Kohle die man mit Rohstoffen Bodenschätzen und Handelsmonopolen machen kann. Wie sonst ist es möglich dass aus der EU Waffen an Kriegsverbrecher und über Stellvertreter an Kriegsführende in dieser Region geliefert werden. Schon vor 7 Jahren vor Ausbruch des Syrischen Bürgerkrieges hat US-Senator McCain den IS allen Islamistenverbrechern Waffen in die Hand versprochen wenn sie die damals schon fertigen Teilungspläne der USA in Syrien umsetzen helfen. Und das Desinteresse an den Zivilisten in Syrien setzt sich aus der EU und aus dem Wertewesten all die Jahre fort. Von was und wem schreiben sie wenn sie hier über eine Sorge um die Syrischen Zivilisten sprechen?

[vergessene Liebe]

Tja? Weiter mit dem "Blockdenken"? :

..der Westen ist "gut" und hat immer recht.. der Osten ist `doof´und böse..

Wie wäre es Herr Johnson.. zu versuchen .. politisch neutral und im Sinne "global- humanistischer" Prämissen zu analysieren ?

[J_CGN]

Es ist imGrunde alles gesagt. Ob und von wem ein Giftgas-Einsatz erfolgte ist in Klärung durch die OPCW. Dass ein Großteilder sogenannten Rebellen islamistische Kräfte, die hier als Terroristen eingestuft werden, sind ist ebenfalls bekannt.

Es geht jetzt nur noch darum, dass einfach nicht eigesehen will, dass die Regime-Change-Fraktion im Grunde ihr Ziel nicht erreicht hat. Darum werden die Einsätze noch einmal erhöht. Dabei wird die moralische Monstranz vorneweg getragen und das Leid in Syrien verlängert. Wir sind die Guten, koste es was es wolle.

[81622 (Profil gelöscht)]

Sehr präzise und logisch formuliert. Danke an Dominic Johnson!

[rero]

@81622 (Profil gelöscht) Ich schließe mich dem an.