Kommentar EU-Entsenderichtlinie

Ein Scheunentor als Schlupfloch

Würden wir für ungleichen Lohn in der Schweiz arbeiten? Wohl kaum. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nun auch gleichgestellt werden – mit Ausnahmen.

Ein Arbeiter auf einer Baustelle

Bitte recht günstig: Arbeiter aus Osteuropa Foto: dpa

Stellen wir uns vor, es käme ein Stellenangebot aus der Schweiz auf den Tisch geflattert. Hochlohnland! Wir reiben uns vergnügt die Hände, rechnen schon aus, wie lange man dort wohl arbeiten müsste, um sich später eine Datscha im Berliner Umland leisten zu können. Schließlich muss auch bedacht werden, dass in der Schweiz eine Schrippe teurer ist als ein Döner in Berlin. Dann kommt heraus: Der Job soll gar nicht auf Schweizer Niveau bezahlt werden. Aufschrei!

Genau das ist jahrzehntelang Realität innerhalb der EU gewesen. Wer aus Polen, Slowenien oder Ungarn auf deutschen Baustellen oder in Pflegeheimen arbeitete, musste nicht nach ortsüblichen Löhnen bezahlt werden. Frei nach dem Motto: Sie kennen es ja nicht anders. Die vorwiegend osteuropäischen Arbeitnehmer sollten froh sein, überhaupt einen Job zu haben.

Und hierzulande freute man sich darüber, dass die Renovierung der eigenen vier Wände und eine Rund-um-die-Uhr-Pflege für die Oma günstiger zu haben war als sonst üblich. Das soll nun anders werden. Unter dem eleganten Namen „EU-Entsenderichtlinie“ hat das europäische Parlament am Dienstag eine Reform und damit das Ende der Ungleichbehandlung beschlossen. Denn die bisherige Praxis öffnet nicht nur Ausbeutung Tür und Tor und widerspricht dem Grundsatz, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss. Sie gefährdet auch den sozialen Frieden, weil Lohndumping mühsam erkämpfte Tariflöhne untergräbt und einheimische Arbeitsplätze bedrohen kann.

Doch die Abgeordneten wohlhabender EU-Staaten mit ihren mächtigen Wirtschaftsverbänden hätten wohl nicht zugestimmt, wenn es nicht auch Ausnahmen gäbe. Ein Jahr bis maximal 18 Monate sollen entsandte ArbeitnehmerInnen noch so bezahlt und behandelt werden können, wie es in ihrem Herkunftsland üblich ist. Dieses Schlupfloch ist so groß wie ein Scheunentor. Denn was sollte Unternehmer daran hindern, ihre Beschäftigten nach einem Jahr auszutauschen? Eben. Die Reform ist eine Verbesserung, aber keine Lösung.

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Silke Mertins arbeitet im Meinungsressort der taz und schreibt vor allem zu außen- und sicherheitspolitischen Themen. Sie war viele Jahre Nahostkorrespondentin und Auslandsredakteurin, unter anderem für die NZZ am Sonntag und die Financial Times Deutschland.

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