Rechtsextreme Umtriebe bei der AfD

Neuer VS-Chef will AfD beobachten

Der neue Chef des Verfassungsschutzes setzt sich dafür ein, dass die AfD künftig beobachtet wird. Demnächst soll darüber entschieden werden.

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang

Will sich die AfD genauer anschauen: der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang Foto: dpa

BERLIN dpa | Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Demnach setzt sich Haldenwang für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei AfD (Alternative für Deutschland) ein, berichtete das Magazin am Freitag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.

Auch die AfD bereitet sich auf eine mögliche Beobachtung vor. Eine vom Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ soll demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen.

Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu sehen waren. Er sagte: „Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und das ist auch gut so.“

Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum hatte zuvor Unterschriften für einen „Stuttgarter Aufruf“ gesammelt. Darin heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“

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