US-Sicherheitsberater Bolton in Ankara

„Bolton macht einen schweren Fehler“

Erdoğan lässt ein Treffen mit dem US-Sicherheitsberater platzen. Zuvor hatten die USA der Türkei Bedingungen für ihren Abzug aus Syrien gestellt.

Erdogan steht inmitten von Journalisten und spricht in Mikrofone

Er könne Boltons Botschaft aus Israel nicht schlucken, sagte der Präsident vor der AKP-Fraktion Foto: dpa

ANKARA taz | Der Besuch von US-Präsident Trumps Sicherheitsberater John Bolton am Dienstag in Ankara endete in einem Eklat. Nachdem Bolton in Israel öffentlich gesagt hatte, die US-Armee werde nicht aus Syrien abziehen, solange die Türkei nicht die Sicherheit der syrisch-kurdischen YPG-Milizen im Nordosten Syriens garantiere, ließ der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Treffen mit Bolton platzen.

Während dieser lediglich von Erdoğans Sprecher İbrahim Kalın empfangen wurde, sagte Erdoğan im Parlament: „John Bolton macht einen schweren Fehler. Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren“. Vor seiner AKP-Fraktion sagte Erdoğan weiter: „Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen (gemeint ist die YPG) in Syrien zu neutralisieren. Unsere militärischen Vorbereitungen sind nahezu abgeschlossen. Die, die am Terrorkorridor (entlang der türkischen Grenze) beteiligt sind, werden die notwendige Strafe erhalten.“

Dieser öffentliche Affront gegenüber Trumps wichtigstem Mann zeigt den Zorn in Ankara über die Entwicklung in der Syrien-Politik Washingtons. Nachdem Trump persönlich Erdoğan kurz vor Weihnachten in einem Telefonat zugesagt hatte, die US-Soldaten aus Syrien kurzfristig abzuziehen und der türkischen Armee dann gegenüber der YPG freie Hand zu lassen, wird diese Ankündigung nun Schritt für Schritt zurückgenommen.

Recep Tayyip Erdoğan

„Wir werden sehr bald zur Tat schreiten“

Nachdem Trump für seine einsame Entscheidung zum Rückzug auch von Senatoren aus seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden war, ließ er zunächst durchblicken, der Rückzug könne auch länger dauern, womöglich ein Jahr statt einen Monat, wie zunächst angekündigt. Dann präzisierten sein Außenminister Mike Pompeo und sein Sicherheitsberater John Bolton, dass ein Abzug nur infrage komme, wenn die Türkei die YPG nicht angreiffe.

Laut New York Times soll Bolton in Israel hinter verschlossenen Türen sogar angedeutet haben, dass ein US-Kontingent auch dauerhaft in Syrien stationiert bleiben könnte. Das ist nun das genaue Gegenteil von dem, worauf die Türkei gegenüber den USA nun schon seit Jahren drängt. Für die Türkei sind die Kämpfer der YPG als syrischer Ableger der türkisch-kurdischen „Terrororganisation“ PKK nichts anderes als „Terroristen“. Aus türkischer Sicht, das gilt nicht nur für die Regierung, ist es ein Unding, dass ihr Nato-Verbündeter USA sich ausgerechnet mit der YPG zusammengetan hat, um den IS zu bekämpfen.

Pompeo tourt derweil durch arabische Länder

Erdogan gibt sich deshalb fest entschlossen, zur Not auch im Alleingang zum dritten Mal in Syrien einzumarschieren. „Wir bekämpfen nicht die Kurden“, sagte Kalın zu Bolton, „sondern die Terrororganisation YPG“. Mit den Kurden habe die Türkei kein Problem. Ähnlich hatte Erdoğan bereits in einem Artikel für die New York Times am Wochenende argumentiert.

Gleichzeitig mit Boltons Besuch in Israel und der Türkei reist US-Außenminister Pompeo durch acht arabische Länder, um dort dem Eindruck entgegenzuwirken, die USA würden sich aus dem Nahen Osten insgesamt verabschieden. In Saudi-Arabien ging es dabei auch um den aus US-Sicht schädlichen Konflikt, den die Saudis mit Katar angezettelt haben. Katar bildet nun eine Achse mit der Türkei und Iran, was die Iran-Politik der USA schwächt.

Eine ähnliche Botschaft wollte Pompeo auch in Ägypten loswerden. Geplant war für Donnerstag eine große Rede Pompeos an der Universität von Kairo, wo genau vor 10 Jahren schon Präsident Barack Oba­ma wenige Monate nach seinem Amtsantritt seine Nahostpolitik verkündet hatte. Thema: „Amerika als Macht des Guten“.

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