Machtkampf in Venezuela

Guaidó präsentiert erste Hilfsgüter

Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident zeigt sich zwischen Kisten und Tüten. Bundespräsident Steinmeier hofft auf Neuwahlen in Venezuela.

Menschen tragen Tüten mit Lebensmitteln, die von der Regierung Nicolas Maduros, von dem ein Poster an einem Lastwagen angebracht ist, in der Nähe der internationalen Brücke von Tienditas verteilt werden

In der venezolanischen Stadt Urena nehmen Menschen Lebensmittellieferungen in Empfang Foto: ap

CARACAS/CARTAGENA dpa/epd | Venezuelas Opposition hat nach eigenen Angaben trotz blockierter Grenzen erste Hilfslieferungen erhalten. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó stellte am Montagabend (Ortszeit) ein Video auf Twitter, das ihn zwischen Pappkartons und Stapeln weißer Dosen zeigt.

Er hielt außerdem Päckchen mit der Aufschrift „Mikronährstoffe in Pulverform“ in die Kamera. Die ersten 1,7 Millionen Portionen seien für schwangere Frauen und unterernährte Kinder bestimmt, schrieb Guaidó. Wie er an die Lieferungen kam, sagte er nicht. Für Dienstag kündigte er weitere Demonstrationen an.

Der Streit um die Hilfslieferungen ist die jüngste Runde im Machtkampf zwischen Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Er hatte dies damit begründet, dass Maduros Wiederwahl im vorigen Jahr illegitim gewesen sei und dieser daher seine zweite Amtszeit im Januar nicht hätte antreten dürfen.

Hilfslieferungen waren zuletzt in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta gestoppt worden. Maduro ließ zehn Lastwagen mit etwa 100 Tonnen Hilfsgütern nicht passieren. Der sozialistische Staatschef bezeichnet die Lieferungen als politische „Show“ und behauptet, dass sie lediglich ein Vorwand für eine militärische Intervention seien. Guaidó schrieb, die Venezolaner würden am Dienstag wieder auf die Straße gehen, damit die Hilfsgüter ins Land gelassen würden.

Bundespräsident: Hoffen auf Präsidentschaftswahlen

Auf seiner Südamerika-Reise hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Hoffnung auf neue Präsidentschaftswahlen ausgedrückt, um die Staatskrise in Venezuela zu beenden. „Venezuela ist nach Jahren der Autokratie und der Misswirtschaft am Rande des Abgrunds, am Rande des Bankrotts“, sagte Steinmeier am Montagabend nach seiner Ankunft in der kolumbianischen Hafenstadt Cartagena. Die Versorgung der Bevölkerung sei dramatisch schlecht. Deshalb müsse man hoffen, dass baldmöglichst Präsidentschaftswahlen in Venezuela stattfinden, sagte der deutsche Bundespräsident.

Er sei davon überzeugt, dass es nur dann Hoffnung auf eine Zukunft für die Menschen in Venezuela gebe, wenn ein neuer Präsident auf einer glaubwürdigen, legitimen Grundlage die Amtsausführung innehabe. Das bedeute eine ehrliche Wahl, betonte Steinmeier.

Der Bundespräsident besucht bis Freitag Kolumbien und Ecuador. Beide Staaten sind Nachbarländer von Venezuela und haben inzwischen viele venezolanische Flüchtlinge aufgenommen In Kolumbien seien mehr als eine Million Flüchtlinge aus Venezuela angekommen, in Ecuador mehr als 300.000, sagte Steinmeier. „Das ist eine riesige Last, und wir haben Respekt davor, wie diese beiden Länder mit dieser Situation umgehen“, betonte er.

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