Regierung startet Drohnen-Debatte: Ferngesteuerter Krieg
Darf die Bundeswehr ihre Drohnen bewaffnen? Das Verteidigungsministerium schiebt die Diskussion an und will einen Beschluss.
Kramp-Karrenbauer staunt über die große Kamera einer Drohne vom Typ Heron Foto: Arne Immanuel Bänsch/picture alliance
Soll die Bundeswehr in Zukunft mit bewaffneten Drohnen in den Krieg ziehen? Bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren konnten sich Union und SPD nicht auf eine klare Antwort bei dieser Frage einigen. Im Koalitionsvertrag hielten die Regierungsparteien nur fest, dass der Bundestag „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ darüber entscheiden solle, ob die ferngesteuerten Militärflugzeuge bewaffnet werden.
Das Verteidigungsministerium treibt diese „Würdigung“ nun voran: Auf einer Podiumsdiskussion ließ es am Montag ExpertInnen über das Für und Wider der Drohnen diskutieren – als Auftaktveranstaltung über eine nach eigenen Angaben „offene Debatte über eine mögliche Bewaffnung“.
Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) ließ zu Beginn durchblicken, dass er sich die Bewaffnung wünscht – unter Beachtung klarer Regeln. So seien für ihn gezielte Tötungen „ohne unmittelbare Bedrohung oder außerhalb des Einsatzgebietes“ ausgeschlossen.
Ohne explizit die USA zu nennen, machte er damit deutlich: Um einen Drohnenkrieg nach amerikanischem Vorbild, bei dem PilotInnen auf dem einen Kontinent mutmaßliche TerroristInnen auf dem anderen Kontinent töten, geht es ihm nicht.
Künftig auch schießen
Stattdessen dreht sich die deutsche Debatte um eine Aufrüstung des Status quo. Schon heute besitzt die Bundeswehr Drohnen, die sie mit in Einsätze nimmt. PilotInnen in den Einsatzländern steuern sie durch Aufklärungseinsätze, bei denen sie nach potenziellen AngreiferInnen suchen. Werden sie fündig, können sie ihre KameradInnen bisher nur warnen.
„Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab, weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“
Mit bewaffneten Drohnen könnten sie in Zukunft direkt schießen. Laut Tauber geht es dabei um den „Anspruch auf bestmöglichen Schutz“ für die SoldatInnen im Einsatz. Bundeswehrangehörige auf dem Podium teilten diese Ansicht.
Klare GegnerInnen bewaffneter Drohnen waren – zumindest in einem ersten Diskussionspanel am Nachmittag – nicht vertreten. Dafür gab es allerdings Zwischentöne und Mahnungen. Es gehe um eine „moralische und ethische Güterabwägung“, sagte etwa der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Man müsse sich auch der „Kehrseite der Medaille bewusst sein“ und im Einzelfall Vorkehrungen treffen.
Grundsätzliche Kritik brachte die Deutsche Friedensgesellschaft ein – in Form eines Tweets, den das Ministerium selbst aufgriff und auf dem Podium diskutieren ließ. „Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab, weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“, hatte die Friedensorganisation geschrieben.
Kritik von Links
Hans-Peter Bartels, scheidender Wehrbeauftragter des Bundestags, glaubt an diese Gefahr nicht: Er könne sich das „überhaupt nicht vorstellen“, sagte der SPD-Politiker. Der Bundestag entscheide schließlich stets nach „langwieriger sorgfältiger Abwägung“ über Einsätze.
Anders sieht es die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler, die zwar nicht auf dem Podium saß, aber ihre Argumente schon vorab per Pressemitteilung vorgebracht hatte. „Da keine Verluste bei den eigenen Truppen zu befürchten sind, sinken militärische und politische Hemmschwelle, Kampfeinsätze oder Bombenangriffe durchzuführen, bis hin zum Einsatz bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen“, schrieb sie.
Zudem habe der amerikanische „Krieg gegen den Terror“ gezeigt: Technisch überlegene Waffensysteme könnten eine Radikalisierung erst recht provozieren.
Leser*innenkommentare
Sven Günther
Was hier vor allem fehlt, ist eine logisch nachvollziehbare Begründung, warum die BW dieses Waffensystem benötigt.
Schutz der eigenen Kräfte, mmh ist eben so ein Argument, da kann man schonmal schwierig dagegen angehen, denn damit setzt man sich dem Verdacht aus, die eigenen Leute zu gefährden.
Aber hier erschließt sich mir das Einsatzszenario trotzdem nicht. Mali, 50 km von jeder Besiedlung entfernt, 3 Jeeps voller gut sichtbar Bewaffneter fährt auf eine Patrouille zu, die werden erkannt und durch die Drohne bekämpft.
So was wird maximal 1-2 mal vorkommen, bis auch der Letzte verstanden hat, das man es so nicht macht...
Ganz anders ist das natürlich, wenn hier auch für konventionelle Konflikte aufgerüstet werden soll, dann verstehe ich die Einsatzmöglichkeiten sofort.
Aber hier wird wieder mit Scheinargumenten gearbeitet...
Es war aber abzusehen, seit letztem Jahr trainiert die Bundeswehr in Tel Nof mit den Israelis und deren Drohne Eitan, hier heißt sie Heron TP, und in Israel ist das ganz klar eine bewaffnete Drohne. Die Bundeswehr bewaffnet die bisher nur nicht, weil sie es nicht darf, das ist aber technisch kein Problem.
www.timesofisrael....li-designed-drone/
Busfan
Die Nutzung bewaffneter Drohnen in Deutschland würde indirekt die deutsche Bevölkerung bedrohen. Was sollte ein Frustrierter Sohn eines von einer deutschen Drohne erschossenen Vater oder Mutter denn tun? Dohnen zerstören? Nicht befriedigend. Deutsche Soldaten angreifen? Geht nicht, die verstecken sich ja hinter Drohnen. Bleibt also nur ein Terroranschlag in der deutschen Zivilbevölkerung. Wollen wir das?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Widerlich - was im Windschatten von Corona alles gedacht werden kann und darf.
warum_denkt_keiner_nach?
"Um einen Drohnenkrieg nach amerikanischem Vorbild, bei dem PilotInnen auf dem einen Kontinent mutmaßliche TerroristInnen auf dem anderen Kontinent töten, geht es ihm nicht."
Natürlich jetzt noch nicht. Immer einen Schritt nach dem anderen...
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Und jeder dieser Schritte muss durchs Parlament wo ist das Problem? Wenn es demokratisch abgesegnet wird okay! Und ohne parlamentarische Zustimmung passiert nix.
warum_denkt_keiner_nach?
@83379 (Profil gelöscht) So werden nach und nach Grenzen verschoben. Das eigentlich Unmögliche, wird so möglich gemacht.
Morde im Namen des Staates sind etwas Schreckliches. Mal abgesehen davon, dass es unser Rechtssystem auf den Kopf stellt, wenn ein Staatschef ohne Gerichtsverfahren Todesurteile fällt und die Vollstreckung anordnet. Das erinnert an finstere Diktaturen, nicht an eine Demokratie. Auch wenn es z.B. in den USA von Kongress abgesegnet ist.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? "So werden nach und nach Grenzen verschoben. Das eigentlich Unmögliche, wird so möglich gemacht." so ist der Gesetzgeber Prozess, so haben wir auch die Menschenrechte und den Sozialstaat bekommen.
"Morde im Namen des Staates sind etwas Schreckliches. Mal abgesehen davon, dass es unser Rechtssystem auf den Kopf stellt, wenn ein Staatschef ohne Gerichtsverfahren Todesurteile fällt und die Vollstreckung anordnet." Absolut!
Aber darum geht es nicht sondern um den Schutz von Soldaten im Kampfeinsatz, einen Drohnenkrieg wie die USA wird Deutschland nicht führen und falls es doch eine Regierung gibt die das will (hat die vermutlich aber die demokratische Legitimierung) dann werde ich aber zumindest den Dienst verweigern.