Deutsche Staatsangehörige in Syrien: USA erinnern an IS-Gefangene
Die USA fordern die Rückführung von IS-Anhänger*innen in ihre Herkunftsländer. Auch mehr als 200 Deutsche sitzen in Syrien weiter fest.
US-Außenminister Antony Blinken beim Ministertreffen am Montag in Rom Foto: Guglielmo Mangiapane/reuters
BERLIN taz | Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: US-Außenminister Antony Blinken hat am Montag die Forderung Washingtons erneuert, IS-Anhänger*innen und deren Angehörige aus Lagern in Nordsyrien in ihre Herkunftsländer zurückzuholen. In Syrien sitzen noch immer Hunderte ausländische Ex-Kämpfer sowie deren Ehefrauen und Kinder fest, darunter auch rund 230 Deutsche.
Ex-US-Präsident Trump hatte eine Rückführung gefordert. Auch die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien, die die Lager kontrolliert, fordert dies seit Jahren. „Die Lage ist schlichtweg unhaltbar. Sie kann einfach nicht auf Dauer bestehen bleiben“, sagte Blinken am Montag bei einem Treffen der Anti-IS-Koalition in Rom. Insgesamt seien noch 10.000 ehemalige IS-Kämpfer in den Lagern inhaftiert.
Die Bundesregierung hat bislang nur sehr vereinzelt Deutsche aus Syrien zurückgeholt. Das Zögern erklärt sich daraus, dass in vielen Fällen keine ausreichenden Informationen vorliegen, um eine Untersuchungshaft anordnen und eine strafrechtliche Verfolgung aufnehmen zu können. Viele Rückkehrer*innen müssten nach ihrer Einreise nach Deutschland daher auf freien Fuß gesetzt werden.
Bei dem Treffen in Rom ging es unter anderem um das Wiedererstarken der IS-Terrororganisation in Syrien und Irak, aber auch in anderen Ländern. In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die Mitglieder der Anti-IS-Koalition „tief besorgt“ über die Aktivitäten der Terrorist*innen in der Sahel-Zone und im ostafrikanischen Mosambik.
Zwar seien in den vergangenen Jahren viele Erfolge erzielt worden, sagte Blinken, „aber es gibt noch Arbeit“. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Der IS in Irak und Syrien ist zurückgedrängt, aber nicht geschlagen, in anderen Regionen gewinnt er sogar an Einfluss.“
US-Angriffe im Grenzgebiet
Wenige Stunden zuvor, in der Nacht auf Montag, hatten US-Kampfjets zum zweiten Mal seit Amtsantritt Joe Bidens als US-Präsident Stellungen in Irak und Syrien bombardiert. Dabei wurden mehrere Menschen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag sieben Todesopfer, rechnete aber aufgrund mehrerer Schwerverletzter mit weiteren Toten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete ein getötetes Kind.
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi verurteilte die US-Angriffe. Sie stellten eine „eklatante und inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit dar“, so al-Kadhemi.
Irak ist zum Hauptaustragungsort des Konfliktes zwischen den USA und Iran geworden. Die US-Luftangriffe hätten Zielen gegolten, die von proiranischen Milizen genutzt worden seien, teilte das Pentagon mit. Von den Einrichtungen aus seien Angriffe auf US-Personal und -Einrichtungen im Irak gestartet worden. Es handele sich um zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Das Pentagon sprach von einem Defensivschlag. Hintergrund sei die anhaltende Serie von Anschlägen durch vom Iran unterstützte Gruppen gegen US-Ziele im Irak.
Der iranischen Führung nahestehende Milizen sind fester Bestandteil der politischen Landschaft Iraks. Sie spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS und konnten nach dessen Niederlage ihre Macht im Land festigen.
Ein Teil dieser Milizen wendet sich gegen jegliche Präsenz ausländischer, vor allem US-amerikanischer Truppen im Land. Immer wieder werden Stellungen, die von der US-Armee und anderen Mitgliedern der internationalen Anti-IS-Koalition genutzt werden, angegriffen.
Deutschland beteiligt sich derzeit mit rund 250 Soldat*innen am Einsatz gegen den IS. Die Bundeswehr bildet irakische Streitkräfte aus, überwacht den Luftraum und steuert Tankflugzeuge für den Einsatz der Koalition bei. Das Mandat läuft noch bis Ende Januar nächsten Jahres.
Leser*innenkommentare
Nina Janovich
Die Forderung der USA ist richtig. Es gibt keinen Grund, die deutschen Staatsangehörigen nun dauerhaft der fragilen, immer wieder von allen Seiten bombardierten und gefährdeten mehr oder weniger autonomen kurdischen Kämpfer:innen aufzubürden. Zumal diese klar gesagt haben, dass sie gar nicht für die Tausende von Gefangenen sorgen können, geschweige denn ordentliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren durchführen können. Ausgerechnet Deutschland das sonst immer am schnellsten damit ist, Straffällige ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Herkunfts- oder Drittländer abzuschieben die sie regelmäßig mit dringend benötigten Hilfen erpressen, ein Rücknahmeüberkommen zu unterzeichnen. Glaubwürdiger wären die USA allerdings, wenn sie ihrerseits endlich Guantánamo schließen würden und die von ihnen selbst dort gefolterten und als das dann unter Obama wieder verboten wurde immer noch unter unmenschlichen Haftbedingungen ohne Anklage und Anhaltspunkte für eine Beteiligung an 9/11 auf unbestimmte Dauer eingesperrte Gefangenen auf nehmen würden und ihnen die Chance geben würde, vor zivilen Gerichten gegeben falls auch ihre Unschuld zu beweisen und sie zu rehabilitieren und zu entschädigen.
Ingo Bernable
@Nina Janovich Das Dilemma besteht eben darin, dass die dort Internierten idR nicht zufällig in Gefangenschaft geraten sondern tatsächlich zum IS gehören.
"„In Städten und Dörfern im gesamten Nordosten Syriens hat der IS Männer, Frauen und Kinder öffentlich geköpft, erschossen und gesteinigt“, berichten die UN-Experten. Hinrichtungen seien aus den Provinzen Aleppo, Rakka, Idlib, Al-Hassakeh und Deir al-Sor gemeldet worden. „Die Augenzeugen berichteten, sie hätten blutige Leichen gesehen, die an Kreuzen hingen, und Köpfe, die auf Parkzäunen aufgespießt waren.“"
Da man aber davon ausgehen muss, dass der Nachweis der Beteiligung an solchen Taten Jahre später und aus der Distanz nur in den seltensten Fällen gelingen wird, läuft eine Rückholung darauf hinaus eine dreistellige Anzahl solcher Täter hier auf freien Fuß zu setzen.
Natürlich ist es letztlich ziemlich unanständig dieses deutsche Problem auf die syrischen Kurden abzuwälzen, aber in Anbetracht der absehbaren Folgen ist durchaus erklärbar warum die Politik so handelt.
taz.de/UNO-bericht...ueltaten/!5028647/
Lowandorder
@Ingo Bernable Tja Jung. Rechtsstaat ist halt beschwerlich & um (bitte!;( “unanständig“ geht’s schon mal gar nicht!
&
Die Unschuldsvermutung gilt - anders als unser Rapunzelchen vom Emma-Turm anderwo sich um Kopf&Kragen faselt. Gellewelle.
Gilt auch für dem IS zugerechnete Bürger dieser Republik.
& nochens —
Daß die dafür verantwortlichen Ministerialen - wie der Skandal Steinmeier/Maaßen gezeigt hat - nicht straf/dienstrechtlich zu Verantwortung ziehen wird! Ist ebenfalls ein Skandal!
Ändert an der Richtigkeit des Vorstehenden keinen Deut •
unterm—— servíce —
Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss. ... Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.
de.wikipedia.org/w...Unschuldsvermutung
Die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld[1]) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Das Gegenstück ist die Schuldvermutung.
kurz - “Natalije un nu komms du!“
Ingo Bernable
@Lowandorder Tja Alter. Denken wird diesen Gedanken doch mal weiter
&
überlegen in welches Szenario man da steuert wenn auch nur 1-2% dieser fanatischen Schlächter meinen den vermeintlichen Willen Gottes auch nach ihrer Rückholung vollstrecken zu müssen. Gellewelle?
Meine Prognose: Spätestens nach der dritten Enthauptung in einer deutschen Fußgängerzone haben wir es mit einer AfD jenseits der 30% zu tun
&
einer Politik die dermaßen unter dem Druck der Öffentlichkeit steht, daß sie Regelungen auf den Weg bringen wird die die Unschuldsvermutung so beschneiden, daß die Wiederholung eines solchen Vorgangs ausgeschlossen ist. Nur sind die damit dann dauerhaft etabliertes Gesetzt. Wem ist damit unterm—— geholfen? Der Rechtsstaatlichkeit? Der Bevölkerung? Denjenigen die gezwungen sind vor solchen Gotteskriegern zu fliehen?
Und neben der Unschuldsvermutung gilt übrigens auch immer noch das Primat der Politik.
Lowandorder
@Ingo Bernable Liggers. Gestern 19:42 - warns heller •
Lowandorder
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt:
“Tarzan faß!
Moin
@19:42 Ingo B. -
Schon wieder "Des Pudels Kern" von Ulrich Roski verlinken...
www.youtube.com/watch?v=LI0G_RwHlYo
Lowandorder
Ach was! Da hat Schland & Steini & sei Klempner Hans-Georg Maaßen voll die Erfahrung! Gellewelle&Wollnichwoll •
“ Die Bundesregierung hat bislang nur sehr vereinzelt Deutsche aus Syrien zurückgeholt. Das Zögern erklärt sich daraus, dass in vielen Fällen keine ausreichenden Informationen vorliegen, um eine Untersuchungshaft anordnen und eine strafrechtliche Verfolgung aufnehmen zu können. Viele Rückkehrer*innen müssten nach ihrer Einreise nach Deutschland daher auf freien Fuß gesetzt werden.“ Na und?!
Tja wie bei Murat Kurnaz - “Nehmt den zurück! Da ist nichts dran!
Aber wir leben ja in einem Rechtsstaat - Newahr!
Normal Schonn. Wenn die Sonne scheint! Gelle.
(ps die Ministerialen fühlen sich rechtsinaffin sicher! Denn!
Keiner bringt die Causa - Vorgängerskandal -
5 Jahre Guantanamo - Steinmeier/Maaßen - ins Spiel!
Daßse Stacheldraht in Schmierseife verpacken können.
Is dene ubiquitär- eh buisiness as usual •
PS007
"Viele Rückkehrer müssten nach ihrer Einreise nach Deutschland daher auf freien Fuß gesetzt werden."
???
Bei Frau Zschäpe reichte das Terror-Hausfrauendasein für lebenslang mit Sicherheitsverwahrung.
Und da ging es "nur" um Mord und nicht um Völkermord.
Ingo Bernable
@PS007 Das konnte man ihr aber immerhin sicher nachweisen. Wenn so ein IS-Kämpfer behauptet, dass er sich nur beim Pilzesammeln an die syrische Front verirrt hat, muss die StA erstmal das Gegenteil nachweisen. Reine Vermutungen und wenn sie noch so wahrscheinlich sind, sind für eine Haftstrafe - zum Glück - zu wenig.