Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: „Da treffen Welten aufeinander“

Lindner kündigt „Vorsondierungen“ mit den Grünen an. Laut Habeck werden die nicht einfach: In der Sozial- und Wirtschaftspolitik lägen beide Parteien weit auseinander.

Robert Habeck am Tag nach der Wahl in der Bundespressekonferenz Foto: John Macdougall/reuters

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Michael Sack hat als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis sein Amt niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack am Montag in Schwerin. Für das Ergebnis von nur 13,3 Prozent für die CDU übernehme er die Verantwortung. (afp)

Söder kündigt nach Wahlniederlage umfassende Aufarbeitung in Union an

Nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder eine umfassende Aufarbeitung und Fehleranalyse angekündigt. „Wir dürfen es nicht schön reden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union dürfe jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Söder betonte, dass damit aber „keine Rückspiele oder Zusatzkritik“ an Kanzlerkandidat Armin Laschet verbunden sei. „Es ist wichtig, dass wir uns jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen“, die Union müsse sich mit einer Analyse „ehrlich machen“. „Es ist eine sehr ernste Zeit für die Union.“ Erneuern gehe am besten in der Regierung.

Söder betonte erneut, dass die Union als Zweitplatzierter keinen Anspruch auf die Regierungsbildung habe. Gleichwohl stehe sie zu ihrem Angebot für Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Es gelte für die CSU aber auch, eine Regierungsbeteiligung dürfe nicht um jeden Preis erfolgen. Es müssten Unionskonturen sichtbar bleiben. Die CSU sehe sich in einem solchen Bündnis als soziales Gewissen etwa in der Rentenpolitik und beim Thema Wohngeld. Es gebe zudem Inhalte, die der CSU sehr wichtig seien. Dazu zähle der Verzicht auf Steuererhöhungen und ein Festhalten an der Schuldenbremse.

Habeck über die FDP: „Da treffen Welten aufeinander“

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagt, die gegenseitige Blockade von Umwelt- und Wirtschaftsministerium müsse in der nächsten Regierung aufgelöst werden. Wie dies geschehen könne und wer dann am Ende als Minister dafür zuständig sei, sei aber noch offen. „Jetzt stehen erst mal die Gespräche an.“ Robert Habeck sagt, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander. „Da treffen Welten aufeinander.“ (rtr)

Laschet: Weder Union noch SPD mit klarem Regierungsauftrag

Ein Ergebnis unter 30 Prozent sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei, so Laschet. Er wisse, dass er seinen persönlichen Anteil daran habe. Aber die Wähler der CDU wollten auch, dass seine Partei regiere. Er widersprach der Auffassung, dass die SPD als Sieger dieser Wahl allein Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung habe. Keine Partei kann aus diesem klaren Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten, auch wir nicht, auch die SPD nicht“, betonte Laschet. Es sei ein Moment, in dem auch die großen Volksparteien mit Demut vor die Wähler treten sollten.

Das Wahlergbnis müsse parteiintern aufgearbeitet werden, so Laschet. Das werde „in einem strukturierten Prozess passieren, „ganz gleich, ob wir in Regierungsverantwortung sind oder in der Opposition.“

Er beanspruche nicht Platz 1, sagte Laschet. „Wir sind Platz 2.“ Aber klar sei auch, „Kanzler wird in Deutschland der, der eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringt.“ Laschet wolle die Koalitionsgespräche als Parteivorsitzender führen. Deshalb werde er bei der Fraktionssitzung am Dienstag vorschlagen, dass der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus solange im Amt bleibe. Es habe darüber im Parteivorstand keinen Dissenz gegeben.

Laschet will vorerst weiter Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben. Er habe im Wahlkampf sehr drauf geachtet, dass er dieses Amt ernsthaft ausfülle und wolle das auch bis zur Wahl eines Nachfolgers so weiter halten. (ga)

CDU-Vorsitzender strebt Jamaika an

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet strebt eine Jamaika-Koalition an. Der CDU-Vorstand sei sich einig, „dass wir für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition bereit stehen“, sagte Laschet am Montag bei einer Pressekonferenz. Jeder Partner in einer solchen Koalition müsse mit seinen Themen vorkommen. Man dürfe aber nicht wochenlang sondieren, sondern schnell zu Ergebnissen kommen. (ga)

FDP will Vorsondierungen mit den Grünen

Die FDP wird Vorgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Grünen führen. Dies teilt Parteichef Christian Lindner nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin mit. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide Parteien am stärksten gegen den Status Quo der großen Koalition gewandt, sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob aus FDP und Grünen ein „fortschrittliches Zentrum“ einer neuen Koalition werden könne. Danach sei die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende Gespräche. (rtr)

Laschet: „Analysieren und unbedingt aufarbeiten“

CDU-Chef Armin Laschet hat in den Gremien nach Teilnehmerangaben persönliche Fehler eingestanden. „Wir werden dieses Ergebnis analysieren und unbedingt aufarbeiten, nicht nur in den Gremien, sondern unter Beteiligung der Kreisverbände und der Basis – und zwar unabhängig von einer möglichen Regierungsbildung“, betont Laschet danach im Bundesvorstand. Er wisse, dass er einen persönlichen Anteil an der Niederlage habe. Dennoch habe Laschet jetzt Geschlossenheit eingefordert, damit die Union mit FDP und Grünen für eine „Zukunftskoalition“ sondieren könne. (rtr)

Der Tag danach: Laschet gibt eine Pressekonferenz im KOnrad-Adenauer-Haus Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Basis bleibt ein Randphänomen

Die Coronaskeptiker-Partei „Die Basis“ bleibt ein Randphänomen. Nur im äußersten Süden Baden-Württembergs und Bayerns kommt sie in einigen Wahlkreisen auf rund 3 Prozent. Hochburg ist Offenburg mit 3,5 Prozent. Die Europapartei Volt ist selbst von solchen Achtungserfolgen weit entfernt. Nur in wenigen Wahlkreisen kam sie über 1 Prozent der Zweitstimmen. In Frankfurt kam sie auf 1,2 bzw. 1,5 Prozent, in Darmstadt auf 1,4 Prozent. Außerhalb des Rhein-Main-Gebietes blieb sie meist kaum wahrnehmbar. (ga)

Satirepartei holt selbst in ihrer Hochburg nur 2,2 Prozent

Spannend ist auch ein Blick auf Blick auf die Kleinstparteien, die allesamt deutlich an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Die Satirepartei Die Partei kam selbst in ihren Hochburgen selten über 1,5 Prozent der Zweitstimmen. Nur im sehr eigenen Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg holte sie 2,2 Prozent. Bundestagswahlen scheinen für die Wäh­le­r:in­nen dann doch zu ernst zu sein. (ga)

Die Grünen sind die Partei der Unistädte

Die Ergebnisse der Grünen bestätigen: sie sind eine Partei der Unistädte. Im bereits erwähnten Münster konnten sie erstmals das Direktmandat erringen. Über 30 Prozent der Zweistimmen holten sie auch in Freiburg, Köln-Süd, Hamburg-Altona und in Berlin-Mitte. Hochburg bleibt Friedrichshain-Kreuzberg mit 36,7 Prozent. Alles keine Orte, in denen die AfD punkten kann. Umgekehrt sind die Grünen besonders schwach, wo die AfD stark ist. Vor allem in ländlichen Gebieten im Osten. Das niedrigste Ergebnis holten sie im Erzgebierge mit 3,3 Prozent.

Auch die Union hat ihre Hochburg linksoben: in Cloppenburg-Vechta kommt die CDU auf 38,4 Prozent. Besser hat das nicht mal die CSU hinbekommen. Sie kommt auf maximal 37,6 Prozent in Bad Kissingen, ganz im Norden Bayerns. Solche Werte zeigen auch, wie tief die einstige 50+x-Partei gefallen ist. Den mit Abstand schlechtesten Wert holte die CDU im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg. Hier kam sie nur auf 7,0 Prozent. Dort hat sie ihr Ergebnis glatt halbiert. Sie liegt nur noch minimal vor der FDP, die auf 6,4 Prozent kam. (ga)

Laschet: Niemand hat von Regierungsauftrag gesprochen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in Beratungen der engsten CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft unterstrichen, auch nach dem Absturz der Union bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Bundesregierung zu führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium seiner Partei klar, niemand habe am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag für die Union gesprochen. Es sei lediglich die Faktenlage beschrieben worden.

Zuvor hatte die Welt über entsprechende Aussagen von Laschet berichtet. Die Union erlebte bei der Wahl ein historisches Debakel, sie stürzte von 32,9 auf 24,1 Prozent ab. (dpa)

Zwei trans Frauen im Bundestag

Mit Tessa Ganserer und Nyke Slawik ziehen zum ersten Mal trans Personen in den Bundestag ein. Ganserer, die bisher für die Grünen im bayerischen Landtag sitzt und im Wahlkreis Nürnberg-Nord antrat, sicherte sich das Mandat auf Platz 13 der bayerischen Landesliste. Sie hatte sich im November 2018 als trans geoutet. Slawik war in Nordrhein-Westfalen auf Platz elf der Grünen-Landesliste erfolgreich. (rtr)

Bayern, Nürnberg: Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Wahlkampfveranstaltung Foto: Dwi Anoraganingrum/Future Image/imago

Nicht mehr ganz so hohe Werte für die AfD auf Usedom

Bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern vor fünf Jahren waren die teils sehr hohen Ergebnisse für AfD und NPD auf der Urlaubsinsel Usedom aufgefallen. Wie hat Usedom diesmal gewählt? Die gute Nachricht: es ist nicht mehr ganz so schlimm auf Usedom. AfD und NPD kommen zusammen nirgendwo mehr über 50 Prozent. Aber Zweitstimmenanteile von 30 bis 40 Prozent für beide zusammen sind doch sehr häufig anzutreffen. Es fällt auf: vor allem in den sehr touristischen Orten an der Ostseeküste sind die Werte für AfD und NPD zurückgegangen. Auf der Seite zum Haff haben beide überdurchschnittlich hohe Werte. Die landesweit extremsten Werte erzielte die AfD etwas südlich von Usedom auf dem Festland. In Hammer an der Uecker kommt sie laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 42,6, in der Gemeinde Groß Luckow gar auf 58,4%. (ga)

Kreise: Söder warnt vor Schönreden der Unions-Niederlage

CSU-Chef Markus Söder hat das Unions-Resultat bei der Bundestagswahl als enttäuschendes Ergebnis und als Niederlage bezeichnet. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag warnte Söder nach Teilnehmerangaben davor, das Ergebnis schönzureden und einfach zur Tagesordnung überzugehen. Auch das CSU-Ergebnis sei schlecht, man sei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen – man stelle nun ein Viertel der Fraktion im Bundestag. Zudem verwies Söder darauf, dass man bis auf eines alle Direktmandate in Bayern verteidigt habe.

Die Union erlebte ein historisches Debakel, sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). (dpa)

Hennig-Wellsow will Linke „neu erfinden“

Die Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow will ihre Partei nach den deutlichen Wahlverlusten „neu erfinden“. Das kündigt Hennig-Wellsow gegenüber Journalisten an. Das Ergebnis müsse als „letzte Chance“ verstanden werden, die Partei „nach vorn zu entwickeln“. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler, die versicherte, die Partei müsse neu aufgestellt werden. Die Linkspartei zieht nur dank drei gewonnener Direktmandate in den Bundestag ein, mit 4,9 Prozent der Stimmen scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. (rtr)

Habeck warnt vor Indiskretion

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat vor den anstehenden Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vor Indiskretionen gewarnt. „2017 die Sondierungsgespräche sind unter anderem schiefgegangen, weil man alles permanent ausgeplaudert hat“, sagte Habeck am Montag vor einer Sitzung des Grünen-Bundesvorstands in Berlin. Es sei für alle Beteiligten ratsam, „nicht alles, was sie wissen, auf der Zunge und zu Markte zu tragen“. Habeck äußerte sich deswegen auch nicht dazu, ob es schon Gespräche mit der FDP gegeben hat oder für wann sie geplant sind.

Der Grünen-Chef wies darauf hin, dass die SPD als stärkste Kraft eher dazu berechtigt sei, zuerst zu Sondierungen einzuladen. „Das hat der Souverän so gemacht, und das muss man auch ernst nehmen“, sagte er. Allerdings gebe es auch Beispiele dafür, dass nicht unbedingt der Wahlgewinner die Regierung bilden muss. „Insofern gibt es eine Logik aus dem Wahlergebnis heraus, aber keine finale Lösung in der ganzen Geschichte.“

Kretschmer: Kein klarer Regierungsauftrag für die Union

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht keinen klaren Regierungsauftrag für die Union. „Wir haben in Deutschland gestern ein Erdbeben erlebt“, sagt er im MDR. „Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl.“ Das bedeute nicht, dass man nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könne. Es müsse aber deutlich gemacht werden, dass die CDU verstanden habe, große Fehler in den vergangenen Monaten, vielleicht auch Jahren gemacht zu haben. Die müssten geklärt werden. Nur dann könne Vertrauen zurückgewonnen werden. (rtr)

Scholz: „Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wertet das Ergebnis der Bundestagswahl als klaren Regierungsauftrag für eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Die Wählerinnen und Wähler hätten sehr klar gesprochen, sagt Scholz. Drei Parteien – SPD, Grüne und FDP – hätten Stimmen hinzugewonnen. Diese drei sollten die nächste Regierung bilden, sagt Scholz. „Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagt Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Manuela Schwesig und Franziska Giffey, den Wahlsiegerinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. (rtr)

SSW erstmals seit 70 Jahren wieder im Bundestag

Erstmals seit rund 70 Jahren zieht der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten wieder in den Bundestag ein. Die Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen. Sie ist als Partei der nationalen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und musste nur so viele Stimmen gewinnen, dass ihr nach dem Berechnungsverfahren ein Sitz zusteht. Gewählt werden konnte der SSW nur in Schleswig-Holstein.

Für den SSW sitzt künftig der Flensburger Stefan Seidler – ein Vertreter der dänischen Minderheit – formal als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Bereits früh am Abend sahen Hochrechnungen den SSW mit einem Abgeordneten im Bundestag. Der SSW rechnete bei der Wahlparty in Flensburg selbst auch nach und war gegen 22.20 Uhr überzeugt, dass es klappen wird. Seidler trat unter dem Jubel seiner Anhänger ans Mikrofon und verkündete: „Wir sind drin. Ein Mandat. Es muss jetzt auch mit ganz wilden Dingen zu gehen, wenn es nicht klappt.“ Der SSW könne eine unabhängige Stimme für die Minderheiten, für Schleswig-Holstein sein und den Finger in die Wunde legen, „wenn wir wieder zu kurz kommen“, sagte Seidler. (dpa)

Giffey bekräftigt ihre Haltung zu „DW enteignen“

Mit Blick auf den erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne bekräftigt die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Franziska Giffey, ihre bisherige Haltung. „Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen und auch die große Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen“, sagt sie in der ARD. Das Ergebnis des Volksentscheids müsse aber respektiert werden. Es sei ein Appell an den Senat, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dann auch eine rechtliche Prüfung zu vollziehen. „So ein Entwurf muss dann eben geprüft werden und wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht machen.“ (rtr)

Ralph Brinkhaus will Fraktionschef bleiben

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat seine erneute Kandidatur für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag bekanntgegeben. „Ich will Fraktionschef bleiben“, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. (rtr)

16 Direktmandate für die Grünen

Die Grünen haben 16 Bundestags-Direktmandate errungen; vor vier Jahren war es nur eines. Die AfD steigert sich ebenfalls deutlich und gewinnt 16 (2017: drei) Wahlkreise, davon zehn in Sachsen, vier in Thüringen und zwei in Sachsen-Anhalt. Drei (2017: fünf) Direktmandate gehen in Berlin und Leipzig an die Linke, die deshalb nach dem Wahlrecht auch mit Listenkandidaten in den Bundestag einzieht, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat. Die CDU büßt 87 Direktmandate ein und erobert nur noch 98 Wahlkreise, die SPD verdoppelt die Zahl ihrer Wahlkreis-Sieger auf 121 (59). In Bayern und Baden-Württemberg ziehen für CSU und CDU nur Wahlkreissieger in den Bundestag ein, Unions-Kandidaten, die nur auf der Landesliste stehen, kommen nicht zum Zuge. (rtr)

Mehrheit für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem Volksentscheid 56,4 Prozent mit „Ja“ und 39,0 Prozent mit „Nein“, wie aus den auf der Internetseite der Landeswahlleiterin veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ausgezählt sind am Morgen um 07.30 Uhr 3.759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow wird noch gezählt. Rechtlich bindend ist das Votum für den Berliner Senat nicht. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht betroffen sein. (rtr)

Klingbeil betont den Kanzler-Anspruch der SPD

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf den Posten des Bundeskanzlers. „Die SPD liegt auf Platz eins. Wir haben die Wahl gewonnen“, sagt er in der ARD. Man werde darum kämpfen, dass Olaf Scholz Kanzler werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Grünen den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen. Mit Grünen und FDP werde man über die Bildung einer Regierung reden. Das Präsidium und der Parteivorstand der SPD werde heute die weiteren Schritte beraten. (rtr)

Hofreiter will in „sehr kleinem Kreis“ mit der FDP beraten

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kündigt an, es werde in einem „sehr kleinen Kreis“ mit der FDP über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gesprochen. „Da wird man sehen, was gibt es an Gemeinsamkeiten? Was verspricht die andere Seite, damit das klappen kann“, sagt er in der ARD. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verweist er auf die seiner Ansicht nach katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. (rtr)

Der nächste Bundestag umfasst 735 Sitze

Der neu gewählte Bundestag wächst, aber nicht so stark wie von Experten vor der Wahl befürchtet. 735 Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, wie der Bundeswahlleiter im vorläufigen Wahlergebnis mitteilt. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte das Parlament 709 Abgeordnete. 598 Abgeordnete werden nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes mindestens in den Deutschen Bundestag gewählt. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten fällt die Zahl der Sitze aber noch deutlich höher aus. (rtr)

27-Jährige gewinnt Wahlkreis von Angela Merkel

Anna Kassautzki (SPD) gewinnt das Direktmandat im ehemaligen Wahlkreis von Angela Merkel. „Es erfüllt mich mit Demut“, sagt die 27-jährige Jungpolitikerin dem Nachrichtenportal watson über ihr neues Mandat im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I. Das Direktmandat sei nicht nur „ein großes Erbe, sondern es gehe auch um die Menschen im Wahlkreis“. Sie wolle „gute Politik“ machen. (rtr)

Großer Vorsprung für Karl Lauterbach

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen würdigen das Engagement von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Coronapandemie mit einem fulminanten Ergebnis. Der Mediziner sichert sich mit großem Vorsprung das Direktmandat in seinem Wahlkreis Leverkusen – Köln IV. Lauterbach, der in der Pandemie bundesweit den Ton angegeben hatte, holt 45,6 Prozent der Erststimmen und distanzierte die CDU-Kandidatin Serap Güler (20,4 Prozent), eine Vertraute von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Lauterbachs Partei kommt in dem Wahlkreis nur auf 29,1 Prozent. Kanzleramtsminister Helge Braun, der die Coronapolitik für Bundeskanzlerin Angela Merkel koordiniert hatte, verliert dagegen seinen hessischen Wahlkreis Gießen. (rtr)

In Laschets Aachen gewinnt ein Grüner

Kein Laschet-Bonus für die CDU in Aachen: In der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Armin Laschet gewinnt ein Grüner das Direktmandat. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Laschet selbst hatte sich nicht als Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Ob er über diese in den Bundestag kommt, dürfte erst im Lauf des Tages klar sein. (rtr)

AfD sichert sich 16 Direktmandate in Sachsen

In Sachsen gehen zehn der 16 Bundestags-Wahlkreise an Direktkandidaten der AfD, vor vier Jahren waren es nur drei. Nur noch vier (2017: zwölf) Direktmandate gehen an die CDU, je eines an Linke (Leipzig II) und SPD (Chemnitz). Auch nach den Zweitstimmen liegt die AfD im Freistaat trotz Verlusten wie schon 2017 mit 24,6 (2017: 27,0) Prozent vorn, vor der SPD (19,3, 2017: 10,6), die sich stark verbessert. Die CDU fällt mit 17,2 (26,9) Prozent auf Platz drei zurück und verliert fast zehn Prozentpunkte. (rtr)

CSU mit schlechtestem Bundestagsergebnis seit 1949

Die CSU hat das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Sie kam im Freistaat, wo sie ausschließlich antritt, auf 31,7 Prozent der Zweitstimmen, 7,1 Prozentpunkte weniger als 2017, wie der Landeswahlleiter mitteilt. Bei der Wahl des ersten Bundestages 1949 war sie bei 29,2 Prozent gelandet. Damit gewinnt sie 45 der 46 Wahlkreise in Bayern, verliert aber zum ersten Mal seit 2005 ein Direktmandat. Im Wahlkreis München-Süd liegt die Grüne Jamila Schäfer mit 27,5 Prozent der Erststimmen vor dem Bundestagsabgeordneten Michael Kuffer (CSU, 26,8 Prozent). In drei der vier Münchner Wahlkreise holen die Grünen mehr Zweitstimmen als die CSU. Zweitstärkste Kraft in Bayern bleibt die SPD mit 18,0 (2017: 15,3) Prozent der Zweitstimmen. (rtr)

Habeck gewinnt Wahlkreis Flensburg-Schleswig

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat der CDU den Wahlkreis Flensburg-Schleswig abgenommen. Mit 28,1 Prozent landete der Annalena Baerbock im Kampf um die Kanzlerkandidatur unterlegene Habeck vor der CDU-Abgeordneten Petra Nicolaisen (23,4 Prozent), die den schleswig-holsteinischen Wahlkreis vor vier Jahren noch mit 40,0 Prozent souverän für sich entschieden hatte. Damals war Habeck noch nicht angetreten. Er übertrumpfte das Zweitstimmen-Ergebnis der Grünen um 9,5 Prozentpunkte – Baerbock hatte in Potsdam dagegen schlechter als ihre Partei abgeschnitten. (rtr)

Comments

[Thomas Rausch]

Keine Partei hat eigentlich einen Plan!

Am Wenigsten hatte und hat überhaupt die AfD und dann gleich gefolgt von der CDU/CSU ein Program, respektive Vorstellung, wie sich die Zukunft wirtschaftlich und politisch gestalten lässt. Sie reagieren aber agieren nicht. Im Zweifel sind lediglich die Grünen die es wagen, mit teilweise durchaus berechtigten Horrorszenarien ein Bild der Zukunft des Versagens in der Klimapolitik zu zeichnen.

Den etablierten Parteien fällt dazu nur ein die etablierten Besitzstände zu bedienen und das auch indirekt zu bewerben. Dabei ist doch offensichtlich: wer die Innovation in Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt, der trägt zur Erhöhung der Performance, des Lebensqualität, der Lebenserwartung, Beseitigung der Armut und letztlich

wesentlich zum Überleben der Menschheit auf dem Planeten bei.

Insofern ist die Schuldengrenze eine Augenwischerei und totaler Nonsens! Die Schuldengrenze geht von der Geldverschwendung aus, ganz so als ob die Schwäbische Hausfrau auf ihrem Geldbeutel sitzt damit die Enkel das Geld nicht verpulvern. Im Sinne von Investitionen aber ist die Schuldengrenze schädlicher Nonsens!! Investitionen

ist geplanter Einsatz von Mitteln die mit Gewinn wieder zurückfließen respektive Kosten einsparen. Und die Welt hat einen riesigen Investitionsbedarf, allen voran Germany!! Deshalb können bereitgestellte Mittel zwecks Investitionen nicht hoch genug sein, denn sie schaffen Mehrwert der die Rückzahlung der Schulden unbedeutend werden lässt.

So handelt jedes Unternehmen im Kleinen, fokussiert eben auf Profit, und der Staat umfassend gesellschaftlich, den Mehrwert oder die Kosteneinsparung in der Planung. Letzteres kann die Wirtschaft nicht leisten, weil kein Investor einem Betrieb für gesellschaftliche Aufgaben Mittel zur Verfügung stellen würde. Das ist auch nicht deren Aufgabe.

So sollte eigentlich sichtbar werden, welchen Nonsens die Konservativen und Neoliberalen da erzählen.

Wir sind an einem Turning Point angelangt!!

[Grenzgänger]

> Aber die Wähler der CDU wollten auch, dass seine Partei regiere.

Und die Wähler der SPD wollen auch, dass ihre Partei regiert. Und so weiter, und so weiter.

Armin, merkste selber, nä??

[Huck]

Die Grünen haben nicht nur in Groß- und Unistädten Direktmandate geholt.

Im ländlichen Flächenwahlkreis Flensburg-Schleswig, ganz oben auf der Karte, holte Habeck das Direktmandat.

[Normalo]

@Huck ...eine Ausnahme, die angesichts der Prominenz des siegreichen Kandidaten die Regel eher bestätigt als widerlegt.

[Shasu]

Einfach neu wählen, wenn nach sagen wir mal 2 Monaten keine neue Regierung steht.

[Winnetaz]

Bei all der Euphorie über "Vorsondierungen" zwischen FDP und Grün: Im Moment wird in der öffentlichen Wahrnehmung komplett unterschlagen, dass Rot-Schwarz ebenfalls eine Mehrheit hätte. Wenn Herr Lindner sich zu sehr ziert (wie 2017), dann provoziert er damit, dass die Groko-Parteien sich gemeinsam an die Macht klammern und wieder ihr Ding ohne ihn machen. Zuzutrauen wäre es ihnen.

Eine Zweier-Koalition ist allemal leichter zu verhandeln als eine Dreier-Koalition. Das kann sich in den nächsten Wochen schnell drehen.

[Normalo]

@Winnetaz Die Vorsondierungen sind eine gute Basis, den Rückfall auf die GroKo zu verhindern, weil eine Verhandlungsbasis, auf die sich FDP und Grüne einigen können, eigentlich weder für Uniuon noch für SPD großartig inhaltliche No-Gos enthalten kann. Auch dass nicht nur EINE X-Grün-Gelb-Variante mehrheitsfähig wäre, spricht dafür, dass es diesmal funktioniert.

2017 war die GK zu präsent als Alternative. Es fehlte daher in den Jamaika-Verhandlungen die Achtsamkeit auf allen Seiten, dass niemand zu kurz kommt. Stattdessen wurden Differenzen gepflegt und die Verhandlungen auf das Hin und Her zwischen CSU und Grünen fokussiert. Ich hoffe, dass ALLE Beteiligten daraus auch etwas gelernt haben (obwohl ich nicht damit rechne, dass die CSU diesmal friedlicher daherkommt - Söder hätte wenig bis nichts davon, dass Laschet noch Kanzler wird, wenn man es nüchtern betrachtet -, also wird wahrscheinlich eher sie dieses Mal den "Lindner" machen).

[Paul Rabe]

@Winnetaz Die Frage wäre dann, wer in der Union bereit steht den Vizekanzler unter Olaf Scholz zu machen, zusammen mit einer SPD Regierung in der ein Kevin Kühnert und eine Saskia Esken größere Bedeutung haben ?

Röttgen ? Der hat heute ja schon in Richtung Laschet „schießen“ lassen.

[Paul Rabe]

Wenn FDP und Grüne schon „Welten“ trennen, wie nennt man dann die Trennung zwischen FDP und dem linken Teil der SPD?

Wie stelle ich mir so eine Regierung vor, in der Lindner Saskia Esken und Kevin Kühnert zusammen arbeiten sollen ?

[FoolOnTheHill]

@Paul Rabe Vermutlich wie in einem "Irrenhaus" - weil nichts anderes wäre es. Ah, sorry, ich meine natürlich nicht das ehrenwerte Haus, sondern die "Insassen"!

[BazaarOvBirds]

Die FDP muss begreifen, dass die Ampel gut für sie wäre, ja besser als Jamaika sogar. Die FDP bemüht sich ja, sich nicht mehr als Klientelpartei der Reichen zu präsentieren. Mit den Grünen und der SPD bekommt sie die Möglichkeit gesellschaftlich-liberale Punkte ihres Programmes umzusetzen, von denen einige sehr prestigeträchtig scheinen und bei dem Wähler*innenkreis den die FDP nun anstrebt, anstreben sollte bzw. muss, vermutlich sehr gut ankämen. Weder Grüne noch FDP können das ewige Gebremse der CDU wirklich wollen. Es sei denn natürlich, sie wollen, dass ihr Ansehen ähnlich leidet wie das der SPD in der großen Koalition.

[32533 (Profil gelöscht)]

Nach frühzeitigem Ausstieg aus der Arbeitswelt (burnout) und Frühberentung mit massiven finanziellen Einbußen, habe ich mich im Alter neu erfinden müssen.

Der Partei Die Linke wünsche ich von Herzen, dass Ihnen das schneller und weniger schmerzvoll gelingt.

Glück auf! Ihr werdet gebraucht. Mehr denn je.

Wolfgang Leiberg

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@32533 (Profil gelöscht) Hallo Doktor Sommer,

manchmal bin ich doch etwas tüddelich, -

und etwas langsam...

besser spät als nie.

Ich freu mich, denn wenn ich mich nicht freu, regnet es auch...

[32533 (Profil gelöscht)]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Beim Tüddelichen, Tüddeligen, Düdelicken sind wir hier doch in feiner Gesellschaft, lieber WM aka JS.

Danke für Valentins Karl.

Jetzt aber erst mal eine Portion Brings mit dem leef (liev?) Katharina ...

[planb]

"ziehen zum ersten Mal trans Personen in den Bundestag ein." - Diese Info ist falsch, es gab zumindest schon eine Transperson im Bundestag und zwar MdB Christina/Christian Schenk (1990-2002)

[30208 (Profil gelöscht)]

Eigentlich interessiert eher, was die gewählten Personen vor allem im Kopf und nicht, was sie in der Hose haben!

[32533 (Profil gelöscht)]

@30208 (Profil gelöscht) Das kann - und darf - man auch anders sehen.

Was den Inhalt von Kopf und Hose angeht, kommt es vor allem darauf an, was man damit macht.

Eier - im übertragenen Sinn - haben seit den Zeiten von Oliver Kahn verschiedene Verwendungen.