FDP und Waffenlieferungen: Lindners Dilemma

Die FDP spricht sich auf ihrem Parteitag für schwere Waffen für die Ukraine aus. Eine echte Distanzierung von Kanzler Scholz und der Ampel? Wohl kaum.

Live zugeschaltet aus Washington: FDP-Chef Christian Lindner auf dem Parteitag am Samstag Foto: Michele Tantussi/reuters

Zuweilen ist es nicht ganz einfach, Christian Lindner zu folgen. Das lag nicht an der schlechten Übertragung seiner Rede beim FDP-Bundesparteitag – coronabedingt musste der FDP-Chef aus Washington zugeschaltet werden –, sondern an seiner Widersprüchlichkeit. Lindner sprach Olaf Scholz beim Ukrainekrieg explizit sein Vertrauen aus und stärkte dem in die Kritik geratenen Bundeskanzler den Rücken.

Gleichzeitig befürwortet Lindner aber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukrai­ne – was wiederum die Kernkritik an Scholz betrifft. So richtig passt das nicht zusammen. Aber es verdeutlicht das Dilemma, in dem sich der Parteichef derzeit befindet: Er muss Regierungsverantwortung zeigen und gleichzeitig das Profil seiner Partei schärfen – schließlich stehen im Mai Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein an.

Doch in der Ampelregierung knirscht es an allen Ecken und Enden. Die Impfpflicht, die SPD und Grüne befürworteten, ist gescheitert, und das lag vor allem an der FDP. Und die Diskussion über den Sinn oder Unsinn eines Tempolimits scheint gerade zum Streit-Evergreen in der Koalition zu werden. Lindner kann es sich derzeit nicht leisten, den Koalitionsfrieden zu gefährden.

Der FDP-Chef überließ die offen geübte Kritik deshalb lieber Par­tei­kol­le­g:in­nen – allen voran Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die derzeit mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht als die Bundesverteidigungsministerin. Dass die FDP in einem Beschluss nun schwere Waffen fordert, mag auf den ersten Blick konfrontativ wirken – es ist aber eher ein rhetorischer Aufstand.

Der Beschluss fordert zwar „die Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen“, die von der Armee sofort eingesetzt werden können, oder Schulungen von Sol­da­t:in­nen „außerhalb der Ukraine“ – wie realistisch das alles ist, ist aber eine ganz andere Frage. Im Grundsatz verfolgt der Beschluss die Linie des Kanzlers: Alles soll mit den Bündnispartnern abgestimmt sein, die Verteidigungsfähigkeit darf nicht leiden, Deutschland soll nicht Kriegspartei werden.

Lindner bleibt der Ampel treu, auch weil er aus Erfahrung weiß, dass seine Klientel Oppositionsgebaren in Regierungsverantwortung auch hart bestrafen kann. Sein strategischer Hauptgegner bleibt deshalb die Union. Beide Parteien wollen im konservativ-bürgerlichen Spektrum punkten. Der Union, die gerade droht, das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zu torpedieren, wirft Lindner angesichts des Kriegs unverantwortliches Handeln vor. Was er aber nicht sagt: Die Union kann diese Macht nur demons­trieren, weil die Ampel bei strittigen Themen so instabil ist.

Comments

[Jalella]

Ich denke, das ist eine der Basisfähigkeiten eines Politkers: sowohl 2+2=3 als auch 2+2=5 zu verkünden. Im Idealfall glaubt er sogar beides.

Im Ernst: die meisten Menschen hören doch bei so einer Rede nur beide Behauptungen und bringen sie nicht in einen Sinnzusammenhang. Kleben bleibt:

- Linder steht hinter dem Kanzler

- Linder will schwere Waffen liefern (wie ja jeder neue Militäerxperte es reflexartig am Stammtisch fordert dieser Tage)

[cuba libre]

Die Fahnen flattern wieder heftig im Wind!

[Gerdi Franke]

Dilemma? Jeder meint dem Druck der Medien und dem Druck von aussen nachgeben zu müssen. Aber auch diese Partei wurde gewählt um für das Wohl Deutschlands zu sorgen! Und da gehört jedenfalls nicht dazu die Restbestände an Waffen die die sowieso nicht mehr verteidigungsfähige Bundeswehr besitzt ans Ausland zu verschenken!

[D-h. Beckmann]

@Gerdi Franke "Dilemma? Jeder meint dem Druck der Medien und dem Druck von aussen nachgeben zu müssen. Aber auch diese Partei wurde gewählt um für das Wohl Deutschlands zu sorgen!" Sehr gut konstatiert!

[sachmah]

Wieso? Lindner ist wie Scholz klar für den Ringtausch. Kein Widerspruch. Die Strack-Zimmermann und Merz würden nicht vorhandene Waffen der Bundeswehr ausliefern, wogegen sogar ich auf die Straße gehen würde: Schwächung der Landesverteidigung ist das letzte was wir in dieser Situation brauchen. Das kapieren die Greise leider nicht zugunsten ihrer Schlagzeilen. Die leben noch in den Zeiten, in denen es viel Rüstungsmaterial gab. Vor der Aufhebung der Dienstpflicht sah es besser aus.

[D-h. Beckmann]

@sachmah „Die Strack-Zimmermann und Merz würden nicht vorhandene Waffen der Bundeswehr ausliefern… Das kapieren die Greise leider nicht zugunsten ihrer Schlagzeilen.“ Hier stimme ich Ihnen zu!

[Ajuga]

Eine Sache, die bei Covid absolute Gewissheit ist: klüger ist von denen, die sich mit diesem Virus infiziert haben, exakt niemand geworden.

Brace yourselves.

[Nachtsonne]

Schwere Waffen haben eine Grün-Gelb-Schwarze Mehrheit. Falls es Scholz nicht schafft seine scheinbar russophile SPD auf Kurs im Sinne seiner Zeitenwende-Rede zu bringen, kann diese Kanzlerschafft ratzfatz beendet sein. Wir werden sehen. Die Verteidigungsministerin hatte zwischendurch ja einen schönen Urlaub auf Sylt. Kaum zu glauben aber leider wahr.

[Lowandorder]

@Nachtsonne Nomen est omen - auch Säuferlaterne genannt. Get it? Fein. & sodele kl. Tipp:

Einfach den letzten Tresen verlassen & mal das Tageslicht nicht scheuen. Woll!

& Däh!=>

“… Falls es Scholz nicht schafft seine scheinbar russophile SPD auf Kurs im Sinne seiner Zeitenwende-Rede zu bringen, kann diese Kanzlerschafft ratzfatz beendet sein. Wir werden sehen.…“ Liggers. But.

kurz - Jung. Peloton* - is noch nicht - wa!

Auch wennses offensichtlich kaum erwarten können! Gelle. 🪖 🔫 🪖🪖🔫

unterm——Schwere Waffen/Mehrheit¿ -

Klar ”Leute - Freßt 💩! 2 Millionen 🪰🪰🪰🪰🪰🪰🪰…können sich nicht irren!“ 🚻🚪 - 1968 Uni Marburg - 🙀🥳

servíce & Gern&Dannichfür 🗽

& *

(ps “ Militärische Erschießungskommandos werden auch als Hinrichtungspeloton bezeichnet.“)