Koalition streitet über Gasumlage: Wahnsinnig komplexe Situation

Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.

Gasumlage? Bundesregierung steckt fest Foto: Jens Gyarmaty/laif

HANNOVER/BERLIN taz | Eigentlich wollte sich die Ampel mit dem dritten Entlastungspaket noch etwas Zeit lassen. Am 12. September treffen sich Regierung, Gewerkschaften und Arbeitergeber zur konzertierten Aktion. Das wäre ein günstiger Zeitpunkt – ein Beispiel für die Stärke der bundesdeutschen Sozialpartnerschaft und Konsensdemokratie. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt – auch ein wichtiger Termin. Das zweite Entlastungspaket mit Tankrabatt und 9-Euro-Ticket wurde drei Tage vor der Saarlandwahl beschlossen.

Jetzt soll alles schnell gehen. Die Debatte um die Gasumlage, bei der der grüne Minister Robert Habeck schwer unter Feuer geriet, hat den Entscheidungsdruck verstärkt. Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Kabinett zur Klausur in Meseberg. Vielleicht soll der Koalitionsausschuss abgewartet werden, um Parteien und Fraktionen mit ins Boot zu nehmen. Und weitere Störgeräusche zu vermeiden.

In Umrissen ist schon länger absehbar, welche Richtung die Ampel einschlagen wird. Studierende, Auszubildende, RentnerInnen, die bei den 300 Euro Energiepauschale außen vor blieben, sollen diesmal bedacht werden. Das Wohngeld und Hartz IV beziehungsweise das Bürgergeld sollen erhöht werden, um die Inflation auszugleichen. Die SPD-Fraktion hat am Wochenende in einem sechsseitigen Papier ein paar Forderungen zusammengefasst. Es enthält vier Kernpunkte: Studierende, Auszubildende, RentnerInnen, aber auch Mittel- und Unterschicht, sollen direkt Geld bekommen. Die Höhe lässt die SPD offen. Die FDP ist bei direkter Unterstützung zwar skeptisch, aber der Druck, zu entlasten, ist groß. MieterInnen, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können, sollen vor Kündigungen geschützt werden. Allerdings nur sechs Monate, nachdem die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Das hat gute Chancen: Es ist ein starkes Symbol, mit zeitlicher Begrenzung.

Zudem will die SPD-Fraktion ein 49-Euro-Ticket. Die Kosten im einstelligen Milliardenbereich sollen sich Bund und Länder teilen. Da blockt die FDP ab. Aber das kann sich ändern. Die SPD-Fraktion ist offen für ein von vielen Sozialverbänden gefordertes günstiges Grundkontingent für Gas und Strom. Das Prinzip: Bis zu einer gewissen Grenze wäre Energie billiger, darüber wesentlich teurer. Das hat den Vorteil, gleichzeitig das dringend nötige Energiesparen zu fördern und sozial egalitär zu sein. Doch die Forderungen der SPD fallen da, anders als beim 49-Euro-Ticket, wolkig aus. Konkrete Zahlen fehlen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ließ im Interview mit dem Deutschlandfunk durchblicken, dass ein Stromkontingent eher möglich ist als eines für Gas. Die SPD-Linke und Sozialpolitikerin Annika Klose findet: „Das geht in die richtige Richtung.“

3. Entlastungspaket

Auch die grüne Chefin Ricarda Lang fordert, dass die Regierung noch in dieser Woche ein drittes Entlastungspaket auf den Weg bringe, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen und Familien. Dazu gehöre eine Direktzahlung noch in diesem Jahr, zum Beispiel durch eine Neuauflage der Energiepreispauschale. Zur Höhe dieser Zahlung will sich die Parteichefin nicht äußern, wie die SPD auch. Außerdem spricht sich Lang erneut für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket aus, für 29 Euro regional und 49 Euro bundesweit. „Ich habe mich sehr gefreut, dass nun auch die SPD-Bundestagsfraktion sich unserer Forderung nach einem 49-Euro-Ticket anschließt.“ Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer, so wie die SPD. Generell, sagt Lang, gebe es zu den Forderungen der SPD an vielen Stellen Überschneidungen. Das sei eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen.

„Wofür ich tatsächlich wenig Verständnis habe, ist der Vorschlag der SPD-Fraktion, die CO₂-Steuer auszusetzen“, so die Parteichefin weiter. Die SPD fordert unter anderem, die anstehende Erhöhung des CO₂-Preises für zwei Jahre auszusetzen. Beim letzten Entlastungspaket, so Lang, habe sich die Regierung darauf geeinigt, dass das Finanzministerium bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Auszahlung des Klimageldes vorlegen soll. „Wenn Herr Lindner liefert, haben wir Anfang nächsten Jahres einen sozialen Ausgleich für den CO₂-Preis, diesen Weg sollten wir nicht verlassen.“

Richtig zerlegt hat sich die Ampel bei der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortete. Rund 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die die Gaskunden mehr bezahlen, landen bei von Insolvenz bedrohten Gasgroßhändlern – aber knapp 4 Milliarden bei Konzernen, denen es bestens geht. Habeck schaltete gegenüber der anwachsenden Kritik erst auf stur. Doch die Angriffe kamen von allen Seiten. SPD-Chef Lars Klingbeil und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr attestierten dem grünen Minister schlechtes Handwerk. Habeck lenkte ein. Die neue Fassung der Gasumlage soll ausschließen, dass profitable Konzerne davon profitieren. Das ist nach Einschätzung von Juristen möglich – allerdings steigt damit das Risiko, von genau diesen Firmen wegen dieses Ausschlusses verklagt zu werden.

„Ärgerlich“

Der grüne Bundesvorstand trifft sich am Montag zur Klausur in Hannover. In Niedersachsen wird bald gewählt. Da tut die Kritik an Habeck, bislang beinahe everybody’s darling, besonders weh. Mit dabei sind Julia Hamburg und Christian Meyer, die beiden grünen Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen aus Niedersachsen. Julia Hamburg steht gemeinsam mit ihrem Co-Spitzenkandidaten und den beiden grünen Bundesvorsitzenden Lang und Omid Nouripour auf dem ehemaligen Expo-Gelände, ein lichter Bau mit viel hellem Holz und Glas. Julia Hamburg findet die Fehler der Gas­umlage „ärgerlich“. Und lobt, dass Habeck nun Korrekturen vornehme. „Die sind notwendig.“

Andere Grüne kritisieren Habeck an der Seite – spielen aber den Ball vor allem ins Feld der FDP. „Die Gasumlage ist das falsche Instrument“, sagte Jürgen Trittin der taz. „In dieser Krisensituation hätten wir eine Lösung über den Haushalt finden müssen, um Unternehmen gezielt zu stützen, wenn es nötig wird.“ Das habe FDP-Finanzminister Lindner verhindert. „Es ist schon einigermaßen absurd, dass die FDP jetzt am lautesten die Probleme der Umlage kritisiert, die sie durch ihre Verweigerung nötig gemacht hat.“ Die Stimmung in der Ampel war schon mal besser.

SPD-Chef Klingbeil pegelt die Kritik an Habeck am Montag gezielt wieder herunter. Wenn man „mit Hochdruck in einer wahnsinnig komplexen Situation“ handeln müsse, könnten eben Fehler passieren.

In dem SPD-Fraktionspapier wird die Abmilderung der kalten Progression, die Finanzminister Christian Lindner will, lobend erwähnt. Lindners Steuerentlastung kommt vor allem Besserverdienenden zugute. Auch SPD-GenossInnen hatten das zuletzt kritisiert. Davon ist in dem SPD-Papier nun keine Rede mehr.

Comments

[Lästige Latte]

"Habeck schaltete gegenüber der anwachsenden Kritik erst auf stur."

Mit genau diesem, ihm eigentlich innewohnenden Antrieb zu verzweifelt-autoritären Haltungsversuchen, wird er uns so richtig tief in den Schlamassel reinreiten. Ich sehe schwarz für die Grünen.

[Mondschaf]

"Wahnsinnig komplexe Situation"

Kein Wunder, dass Robert Habeck überfordert ist.

[2284 (Profil gelöscht)]

Allerdings nur sechs Monate, nachdem die Nebenkostenabrechnung vorliegt. Das hat gute Chancen: Es ist ein starkes Symbol, mit zeitlicher Begrenzung.

Cool, und meine Gasumlage krieg ich dann auch nach 6 Monaten wieder?

[Daniel Drogan]

"Da tut die Kritik an Habeck, bislang beinahe everybody’s darling, besonders weh" Wo und wann soll das denn gewesen sein?

[Legion72]

Das ist ein typisch deutscher Witz. Warum denkt der Staat da tätig werden zu müssen? Das sind Privatunternehmen und unterliegen somit dem Unternehmerischen Risiko, die meisten wie mal liest Großhändler die aber scheinbar nicht tun was sie tun müssten, nämlich handeln. Haben die keine Einkäufer die um den Erdball reisen um das Produkt mit dem gehandelt wird einzukaufen? Muss das der Wirtschaftsminister erledigen? Fliegt der auch um den Erdball um für Aldi die Lieferkette an Bananen zu sichern? Im Prinzip nichts anderes. Sicher nicht. Sollen die Ihre Mitarbeiter losschicken und Gas besorgen, den Preis kalkulieren und dann kann der Staat denen die diesen Preis zahlen müssen immer noch unter die Arme greifen. Und wenn Sie das nicht hinbekommen konkurs anmelden sofern diese Unternehmen keine Rücklagen gebildet haben.Hier regelt es dann der Markt! Und verhindert das es weitere Zombiunternehmen gibt die auf Jahre von staatlicher Unterstützung abhängig sind.

Wenn der Staat sich einmischen will dann soll er mal lieber den Export von Rohstoffen deckeln. Kann ja nicht sein das hier das Holz knapp wird weil alles ins Ausland verscherbelt wird. Darüber das Holzpellets in den letzten 2 Jahre einen Preisanstieg von knapp 100% hingelegt haben spricht auch niemand und vom Bauholz fangen wir gar nicht erst an.

[44733 (Profil gelöscht)]

"Wahnsinnig" alleine reicht schon. Was kann man noch alles falsch machen.

[uvw]

Die Diskussion um Nachbesserung verschleiert, dass das ganze Projekt Gasumlage eine weitere zum Himmel stinkende neoliberale Umverteilung hin zu den Konzernen ist. Jetzt werden hier und da Pflaster verteilt, weil die Kritik so groß war, dass sie nicht wie üblich ignoriert werden konnte.

Darum geht es aber nicht.

So Läden wie Uniper sind die Bad Bank von Eon. Bad Bank ... da war doch was.

Bereits im letzten Winter zockten etliche Gasversorger die Speicher leer und verhökerten Energie an den Börsen, trieben die Preise nach oben und verdienten sich dabei goldene Nasen. Da war von der gegenwärtigen Energiekrise noch nichts zu sehen. Ob die Konzerne damals einfach das allgemeine Durcheinander nutzten, um sich zu bereichern - wie das gerade viele Unternehmen tun - , oder ob sie schon wussten, was sich da mit Russland abzeichnete, fast egal. Es wurde damals, im letzten Winter, auch gleich versucht, die geleerten Speicher als Folge der Spekulationsgeschäfte den Russen in die Schuhe zu schieben - wir erinnern uns? Mühsam mussten Branchenkenner dann wiederholen, dass die russischen Firmen ihre Lieferverträge zu der Zeit auf den Punkt einhielten und die Knappheit nicht von ihnen verursacht war. Aber das interessierte nicht viele und kurz darauf überschlugen sich die Ereignisse ohnehin.

Es sind also genau die Konzerne, die erst mit Gütern der Daseinsvorsorge zocken, ordentlich abräumen und sich dann, verspekuliert, Speicher leergeplündert, durch die Mehrheit "retten" lassen. Das Muster kennen wir bereits von der Bankenkrise 2008.

Wieso sollen wir wieder einmal alle dafür geradestehen, das hier Konzerne Monopoly spielen?

Die Gasumlage in die Tonne, und wir klatschen alle für die Konzerne.

*Das* wäre der richtige Ausgangspunkt, um in diese Debatte zu gehen. Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Die Läden absaufen lassen oder billig kaufen, "Freier Markt" und so. Dann zocken die das nächste Mal auch weniger.

[Life is Life]

@uvw Sie vergessen bei Ihrer Betrachtung allerdings, dass die Gasumlage in erster Line das Ziel hat, die kontinuierliche Gasversorgung der Menschen sicher zu stellen.

Die allseits markigen Worte, die dagegen sprechen, dass Gasversorger vor der Insolvenz geschützt werden sollen, blenden immer schön aus, was das am Ende für die Verbraucherinnen bedeutet: nämlich im schlimmsten Fall den Zusammenbruch der Gasversorgung.

Wenn Sie es okay finden, dass ihr Gasversorger insolvent wird und sie daher ganz plötzlich nicht mehr beliefern kann, gern. Wie gefällt Ihnen dann die Vorstellung, dass Sie sich dann adhoc einen neuen Versorger suchen müssen, der Ihnen sicherlich keinen sozial abgefederten Preis bieten kann und wird. Wenn Sie den nicht zahlen können, haben Sie eben Pech gehabt und müssen frieren.

[Lästige Latte]

@Life is Life -?-"die Gasumlage in erster Line das Ziel hat, die kontinuierliche Gasversorgung der Menschen sicher zu stellen."-?-

Nein!- Sie ist das Resultat eines wahnsinnig-eigentümlichen Sanktionsgehabes.

[Life is Life]

@Lästige Latte ??? Gas aus Russland ist nicht sanktioniert. Es ist Putin, der die Gaslieferungen stark zurückfährt.

Im Übrigen mit dem Ziel, bei Menschen wie Ihnen genau das zu erreichen was Sie tun - seinen Propaganda-Job machen.

[Lästige Latte]

@Life is Life "Gas wird nicht sanktioniert."

"Doch, von Putin als Antwort."

Hier mal kurze Stichworte zu ganz viel Thema Sanktionen :

Nordstream-2 Blockierung und allerlei anderweitige Gaslieferungsreduzierungen (sprich Sanktionen).

Konfuses Nordstream 1

Turbinen- Hin u Her aufgrund des Sanktionsmilieus...

Die sogenannte "Gaskrise" ist also schlicht u ergreifend diesem wahnsinnigen Sanktionsmanagement geschuldet.

[Daniel Drogan]

@uvw Gut auf den Punkt gebracht, aber im Neokapitalismus ist das schon fast ein Fall für den Verfassungsschutz wegen Systemumwerfenden Gedankengut. ;)

Letztes Jahr hat Uniper noch im Milliardenbereich Gewinne gemacht und jetzt im Minus?

[Sonnenhaus]

Na wenn die Damen und Herren der Regierung schon jetzt von einer wahnsinnig komplexen Situation sprechen, was haben wir dann wohl noch zu erwarten, wenn die wahren Probleme unseres Daseins auf den Tisch der Entscheidungen kommen? Ziemlich unbelastbar unsere Bürgervertreter und Staatsbediensteten.

Wenn es eng wird und die Unzulänglichkeiten unserer politischen Vertreter offensichtlich werden, erheben sich deren Sprüche schier ins unendliche. Geschwurbel, Geschwurbel...

[D-h. Beckmann]

Zitat:"Richtig zerlegt hat sich die Ampel bei der Gasumlage, die Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortete." Ein Minister muss sich in seinem Ministerium auf die Parlamentarischen Staatssekretäre, sowie vereinzelten Führungskräften, verlassen können. Sie sind es, die die Gesetzentwürfe dem Minister vorlegen und sollten die Experten, auch in juristischer Hinsicht sein. Ich habe mich gefragt, hat Habeck versagt, oder seine Staatssekretäre, die das Gesetz zur Gasumlage erarbeitet haben und ihrem Minister Habeck vorgelegt haben?!

Das Wirtschaftsministerium ist dafür bekannt, dass bei nicht wenigen gesetztes entwürfen, Lobbyisten an Gesetzentwürfen beraten und Mitschreiben.

Meine Meinung, Habeck wurde von seinem Ministerium über den Tisch gezogen.

Ein grüner Minister im Wirtschaftsministerium stößt bei den Lobbyisten natürlich auf Widerspruch. Ein Wirtschafsminister Altmeiner, war im Wirtschaftsministerium natürlich wesentlich beliebter.

An Habeck’s Stelle würde ich würde ich einen seinen Ministerium mächtig aufräumen und die Staatssekretäre entlassen, die ihm so einen schlechten Gesetzes Entwurf vorgelegt haben.

[Daniel Drogan]

@D-h. Beckmann Naja als Ministeriums"führer" kann er den Mist aber auch wieder zurückgehen lassen und neuüberarbeiten lassen. Scheinbar ist das NIE für eine Regierung eine Möglichkeit. Dann ist es aber auch scheiß egal, wenn wir da oben sitzen haben.

Bezüglich das Gasumlage weiß man doch wer da wieder mitgeschrieben hat. ;) Komisch auch unsere Medien bleiben dabei ganz ruhig.

[Thomas Zwarkat]

@D-h. Beckmann Echt jetzt? Mit dieser Argumentation muss kein Politiker mehr seine Taten mehr verantworten! Da könnte man ja auch sagen Frau Schlesinger wurde von Ihrem Stab geraten, private Abendessen über RBB abzurechnen und deswegen ist Sie unschuldig! Also der Hype um Habeck muss aufhören, er macht einen Fehler nach dem anderen und wir zahlen die Zeche… Atomkraft jetzt abzuschalten wird der Umwelt schaden und uns die höchsten Strompreise von Europa einbringen, die höchsten GAspreise dank der Gasumlage haben wir ja schon

[Rudi Hamm]

Besser nicht regieren als schlecht regieren.

Wenn ich so den Pfusch von Habeck und Co. sehe, hätte die FDP besser nicht mit regiert. Aber die Geilheit auf Macht hat wohl auch bei der FDP gesiegt.

[pablo]

Oh man das was jetzt ist ist doch noch gar nix das kommt alles noch viel dicker sobald in Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft der Klimawandel voll zugeschlagen hat.

[darthkai]

Da hab ich doch glatt "Die Zeichen stehen auf schnelle Enteignung" gelesen, und dachte für ~2sec die Berliner Konzernlobbyisten wären zur Vernunft gekommen. Aber das wäre ja bei insolventen Töchtern von zahlungsunwilligen, ausländischen Müttern eine völlig angemessene, wie marktkonforme (im Gegensatz zu Milliardengeschenken als Belohnung für misslungenes Zocken im Casino) Lösung - kann beim neoliberalen Dreigestirn Scholz/Lindner/Habeck also ausgeschlossen werden.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@darthkai Selbst Macron hat das begriffen, in Frankreich soll das Stromnetz wieder verstaatlicht werden.

Bei uns sitzen dafür einfach zu viele Lobbyisten und Korruptlinge in den Parlamenten. Oder wie Philipp Rösler als Anschlussverwertung im Aufsichtsrat der Mutterfirma von der gerade geretteten Uniper.