8. Weltkongress gegen die Todesstrafe: Kein Ende in Sicht
Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung.
Gegnerinnen der Todesstrafe demonstrieren vor dem Treffen der Außenminister der G7 Staaten Foto: Guido Kirchner/dpa
BERLIN taz Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihren Einsatz für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe erneut bekräftigt. Die Todesstrafe sei ein Instrument, das von autoritären Regimen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit genutzt werde. Als Beispiel nannte sie den Iran, in dem vor wenigen Tagen das erste Todesurteil im Zusammenhang mit den regimekritischen Protesten verhängt wurde.
Gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eröffnete Baerbock am Dienstag in Berlin den 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. „Es ist keine Frage, dass schwere Verbrechen schwere Strafen zur Folge haben müssen“, sagte Baerbock in ihrer Auftaktrede. „Aber so schwer das Verbrechen und so tief der Schmerz auch ist, wir müssen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, müssen nicht Leben für Leben nehmen.“
Dies widerspreche unserem Verständnis von Humanität und Menschenwürde, betonte die Außenministerin. Gleichzeitig lobte sie sichtbare Fortschritte. Sierra Leone etwa schaffte die Todesstrafe im vergangenen Jahr ab. Sambia und Liberia kündigten auf dem Kongress die baldige Streichung an.
Justizminister Buschmann kritisierte die Todesstrafe in seiner Rede ebenfalls scharf. 2021 seien mehr Todesurteile verhängt und vollstreckt worden als im Jahr zuvor. Er sehe den Kampf erst dann als beendet an, wenn die Todesstrafe weltweit der Vergangenheit angehöre. Buschmann wies in seiner Rede auf die Unrevidierbarkeit solcher Urteile hin: „Ihre Vollstreckung birgt immer die Gefahr von Justizirrtümern, die nicht wiedergutzumachen sind.“
Todesstrafe immer noch gängige Praxis in über 50 Staaten
Baerbock und Buschmann unterstrichen beide die Unvereinbarkeit des Gebrauchs der Todesstrafe mit demokratischen Grundwerten. Demokratien, die für Meinungsfreiheit stehen, sei es nicht erlaubt, die Macht zu besitzen, Menschen für immer verstummen zu lassen.
Auf dem Weltkongress gegen die Todesstrafe kommen in dieser Woche Vertreter*innen aus 125 Ländern in Berlin zusammen, um über Strategien zur weltweiten Abschaffung zu beraten. Während mittlerweile 144 Staaten auf den Gebrauch der Todesstrafe verzichten, steht sie immer noch in den Gesetzesbüchern von 80 Staaten und wird in über 50 Staaten angewendet, darunter Länder wie China, Saudi-Arabien, der Iran oder die USA. Laut einem Bericht von Amnesty International waren Ende 2021 rund 30.000 Menschen weltweit zum Tode verurteilt.
Allein im Iran sind demnach innerhalb des ersten Halbjahres 2022 über 250 Menschen hingerichtet worden, wobei die Dunkelziffer höher liegen dürfte. Erst vergangene Woche sprach sich das iranische Parlament dafür aus, Todesstrafen im Schnellverfahren gegen die Protestierenden zu verhängen.
