Proteste der Letzten Generation: München verbietet Klima-Kleben
Die Stadt München will Klimaaktivisten den Protest erschweren: Sie verbietet bis zum Januar das Ankleben auf der Straße.
Nun verboten: Festkleben in München, hier am Stachus am 5. Dezember Foto: Matthias Balk/dpa
MÜNCHEN afp | Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Aktionen, bei denen sich für das Klima auf die Straße geklebt wird. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, „bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist“.
Damit reagiert die Stadt auf die Aktionen der „Letzten Generation“, die sich in den vergangenen Tagen sowohl auf Straßen als auch auf die Landebahn des Münchner Flughafens festgeklebt hatten.
Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken.
Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, „die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden“, erklärte die Stadt.
Leser*innenkommentare
Rosmarin
Eine Grün-Rote Stadtregierung in München. Die Grünen als stärkste Partei mit 29% bei der Stadtratswahl 2020.
Damit ist deutlich, welche "Aktionsform" gescheitert ist: in München wie auf Bundesebene. Ich verstehe den Avantgardismus der Letzten Generation als eine Antwort auf dieses Scheitern.
Auf Dauer ist die Basisdemokratie sozialer Bewegungen wirkungsvoller, um die Mehrheit zu bewegen. Auch Gandhi hat zum Salzmarsch aufgerufen.
Rudolf Fissner
@Rosmarin Ich glaube kaum, dass da mehr als 50 mit marschieren.
StefanMaria
@Rudolf Fissner Wenn Hamburg nächstes Jahr überschwemmt wird, kommen mehr als fünfzig.
Noch ist das vielleicht Satire.
Also das mit nächstem Jahr.
StefanMaria
Welch Scheinheiligkeit von Söder und der CDU zu Weihnachten die Welt einfach gut zu machen. Keine Proteste keine Probleme?
Bevor die Flüsse kommen und die Stürme alles wegblasen ist das Motto der CSU:
Lasst uns noch mal gemeinsam froh und munter sein.
Absaufen und Sterben werden wir schließlich allein.
Und alle können beruhigt sein: weil die Regierung hat bestimmt Sicherheitsbunker, der Partei passiert also nichts...
Rudolf Fissner
@StefanMaria München nix Söder, isse red-greenpeace
resto
@Rudolf Fissner Das ewige Bayern-Bashing nervt mit der Zeit. Und dann wissen die Leute so wenig über Bayern.
J. Straub
@resto Dann sollen die Gebashten halt eine bessere Klimapolitik machen, dann findet zumindest bei dem Thema kein Bashing mehr statt. Findet sich aber bestimmt wieder was zum Bashen...
Rudolf Fissner
@J. Straub Sollen die Basher erst mal schauen, wer bei der Erzeugung regenerativer Energie an erster Stelle steht in DE.
Das Bashing nervt vor allem weil es vor den eklatanten Versäumnissen der Basher selber ablenken soll, die selber nicht liefern in punkto Klimaschutz. Das ist mit ein Grund dafür, dass sich in DE Zuwenig bewegt
Juan Vaho
Ich sach's mal so: München ungleich Bayern.
Gut daß die Marketingexperten Münchens voll hinter der Klimabewegung steht.
mensch meier
Ach.
Bisher war es erlaubt, sich auf der Straße anzukleben?
Und woanders ist es das immer noch?
Ja, dann verstehe ich nicht, warum über die Leute gemeckert wurde.
Oder ist das neue Verbot vielleicht überflüssig?
Rudi Hamm
Wieso verbietet man etwas, was ohnehin schon verboten ist?
Oder durfte sich bisher jeder Beliebige an einer Straße festkleben?
Rudolf Fissner
Wenigstens Bayern beendet das miese Marketing der LG, das diese gegen die Klimabewegung betreibt. Gut so.
Rudolf Fissner
@Rudolf Fissner Fehler: nicht Bayern, sonder die rotgrüne Stadtregierung Münchens.
wxyz
Jetzt kommt der Winter. Wäre es da nicht die weitaus bessere Idee gewesen, das Loslösen derer zu verbieten, die sich an der Straße festkleben?
Es müßte auch nicht gleich für immer sein. Aber eben mal für 48 Stunden in eisiger Kälte für diejenigen, die es völlig freiwillig so wollten, wäre es vielleicht eine sehr heilsame Lehre.
Nikolai Nikitin
@wxyz Warum lässt man die KK nicht einfach kleben ?
resto
@wxyz Weiß jemand, ob der Kleber bei Minusgraden überhaupt funktioniert?
Jan Knapp
@wxyz Besonders für die Autofahrer, die dann auch 48 Std. in der Kälte stehen müssen. Mit E-Autos kanns da kalt werden....
Pepun
Das Wirken der Klimaaktivisten wurde von vielen lautstarken Gegnern (die bayerische Führung gehört dazu) bislang als Straftat gewertet ... was soll ein Verbot einer Handlung, die angeblich schon immer verboten war?
Ist der Straftatbestand der Kleberei gar nicht haltbar? Ist das eine plakative, aber völlig sinnfreie Maßnahme um Handlungsstärke vorzugaukeln?
Nikolai Nikitin
@Pepun Es war die bayerische Justiz, welche die KK von der LG zu Präventivhaft verdonnert hat. Die Politik hat sich hier die Hände nicht direkt schmutzig gemacht. Denn nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) Art. 17 (1) kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn (...) das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern; die Annahme, daß eine Person eine solche Tat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, kann sich insbesondere darauf stützen, dass (...) die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt". Es wurde hier also nicht unrechtmäßig gehandelt.
Rudolf Fissner
@Pepun "Das Wirken der Klimaaktivisten wurde von vielen lautstarken Gegnern (die bayerische Führung gehört dazu) bislang als Straftat gewertet ... "
ROFL 90% der Bevölkerung sind das. ( www.faz.net/aktuel...ktiv-18444805.html )
Der Kaiser ist nackt. Das sieht selbst die Linkspartei wie z.B. Lederer in Berlin.
Pepun
@Rudolf Fissner Hmm ... 86 % finden es kontraproduktiv ... viel anderes steht in dem von Ihnen verlinkten Artikel nicht.
Rudolf Fissner
@Pepun "86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivisten mit ihren Aktionen wie Straßenblockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ergab. " haben Sie nicht gelesen?
Pepun
@Rudolf Fissner Klaro, steht mit anderen Worten (und kurz zusammengefasst als Kommentar über Ihrer Replik. Nur steht im Artikel eben nicht "90 % finden, das es sich hier im Straftaten handelt".
Das behaupten nur Sie mit einer Quelle, die dieses nicht unterstützt.
Obscuritas
@Rudolf Fissner MLK wurde auch von der überwiegenden Mehrheit der Meschen gehasst zu seinen Lebzeiten.
So ist das mit Menschen, welche die Gesellschaftliche Ordnung und den "sozialen Frieden" stören.
Ich denke das wir auch über die letzte Generation und die anderen Protestbewegungen, mal ganz anders denken werden.
Ein Protest der niemandem weh tut kann auch nichts erreichen.
Die letzte Generation macht die Klimabewegung auch nciht unbeliebt, sie offenbart nur wer wirklich bereit ist sein eigenes Handeln und das der Gesellschaft ansich zu hinterfragen.
Und das sind halt nur 10%.
So war es mit der Frauenrechtsbewegung, so war es mit dem Kampf für die Rechte der farbigen in Amerika.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen marschiert bei einer Diktatur stramm mit, so lange es ihnen und den Menschen in ihrem Umfelf halbwegs gut geht.
Aktuell haben wir die Diktatur des Kapitals und die meisten können damit ganz gut leben.
Carcano
@Obscuritas > Ein Protest der niemandem weh tut kann auch nichts erreichen.
Gilt diese Rechtfertigung des Wehtuns für alle Proteste, oder nur für gute Proteste?
LeSti
@Carcano Das gilt natürlich für alle. Hat man 2015/16 zb schön sehen können.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
War absehbar. Warten wir ab, ob noch was kommt.
Die Katastrophe kommt bestimmt.
Rudolf Fissner
@31841 (Profil gelöscht) Wieso war das im rot-grün regierten München absehbar?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Weil es dort beim "rot-grün regierten München" bleiben soll ...
Alex_der_Wunderer
@31841 (Profil gelöscht) ...haben wir es in der Hand...auch ohne Kleber unserer Kinder ?
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Alex_der_Wunderer "Wir"? Ja, wie denn ? In welcher Hand?
Selbst FFF sagen, dass die Verantwortungszuweisung auf die Bürger zwar in der Sache berechtigt ist, politisch aber missbraucht wird, um von der Handlungsbloclade der Politik und der Wirtschaft abzulenken.
Meine (Miet-)Wohnung ist bei 17°C; obwohl in ländlicher Region, fahre ich kaum Auto. Ernährung und Kleidung trotz geringem Einkommen auf Bio/Öko optimiert; kein Kühlschrank (guter Keller), Kochkiste, keine Glotze, Kompost ...
Das können viele andere Bürger wegen ihrer Lebensumstände nicht umsetzen. Wo hätten sie wieviel in der Hand? Das System hat sie in der Hand.
fly
@Alex_der_Wunderer "...unserer Kinder"
Nun, diese Kinder sind meistens schon ziemlich erwachsen (auch wenn man immer Kind von irgendjemanden bleibt). Aber selbst in der Altersgruppe stellen die 100 LGs eine klare Minderheit zu den Autofahrenden. Es gibt weit mehr junge Leute, die mit dem Auto zur Arbeit oder Uni fahren, als sich an eine Strasse zu kleben.
Alex_der_Wunderer
@fly ...es können ja nun nicht alle ihr Studium abbrechen oder ihren Beruf aufgeben, nur weil unsere Volksvertreter einfach nicht für einen adäquaten öffentlichen Nahverkehr Sorge tragen. Selbst nehmen Politiker ja gerne Dienstwagen mit Fahrer oder Freiflüge, von unseren Steuergeldern finanziert, in Anspruch.
Frauke Z
Und ab Februar bzw. außerhalb von Bayern ist Festkleben, Blockieren und Demonstrieren ohne Anmeldung legal?
Das glaube ich nicht.
Ist die Verordnung also einfach eine eindeutige Drohung, die juristisch gar nicht nötig gewesen wäre?
Jan Knapp
@Frauke Z Ja, das ist wegen Domokratie und so
14397 (Profil gelöscht)
Gast
Nun wird also dieser gewaltfreie Protest des ziviles Ungehorsam per Einschränkung des Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verboten. Was für ein armseliges Demokratie- und Politikverständnis in den Köpfen der Verantwortlichen in München für diesen Schritt steckt. Die Begründung erscheint mir in ihrer Fadenscheinigkeit auf dem Niveau der gefährdeten Bauordnung im Hambacher Forst. Bin sehr gespannt, ob das nicht ein Gericht kippt.
Frei nach Tucholsky: Wenn Demonstrationen etwas änderten, wären sie längst verboten. Die Fantasie der Klimaschützer wird hoffentlich durch neue Protestformen die politisch dafür Verantwortlichen in München lächerlich machen und viele weitere Bürger zum Protest gegen die Verweigerungshaltung der Politik bringen. In diesem Sinne vermutlich klammheimliche Freude bei der "Letzten Generation".
Rudolf Fissner
@14397 (Profil gelöscht) "Frei nach Tucholsky: Wenn Demonstrationen etwas änderten, wären sie längst verboten."
Tucholsky hat gegen die Gegner der Demokratie gekämpft. Er wäre heute mit Sicherheit auf Seiten der parlamentarischen Demokratie und würde sich lauthals über ihre verdrehende Vereinnahmung seiner Person beschweren.
Ingo Bernable
@14397 (Profil gelöscht) Ziviler Ungehorsam war auch schon vor diesem Gestzt verboten, schließlich ist der Ungehorsam ja gerade in einer Gesetzesübertretung begründet. So gesehen ändert sich eigentlich nichts.
Ob es in diesem Kontext mit der "klammheimlichen Freude" tatsächlich eine Referenz auf den Göttinger Mescalero brauchte der mit diesen Worten die Ermordung Bubacks durch die RAF abfeierte hätte ich dann doch so meine Zweifel.
Rudolf Fissner
@Ingo Bernable "Ziviler Ungehorsam war auch schon vor diesem Gestzt verboten, ..."
Nö. Da liegen Sie falsch. Ziviler Ungehorsam ist in DE nicht verboten ( de.wikipedia.org/w...horsam#Deutschland ).
Verboten ist es "bei Rot über die Ampel zu fahren". Da gibt es keine Extrawürste. Die Motive dafür (der zivile Ungehorsam) sind wurst bei der Ahndung.
14397 (Profil gelöscht)
Gast
@Ingo Bernable "So gesehen ändert sich eigentlich nichts."
Ich schrieb vom gewaltfreien Protest, nicht vom zivilen Widerstand (die Strafen akzeptieren die Protestierenden ja stets). Es gibt ein Versammlungsverbot, das ist doch deutlich mehr als nichts. Die Verfolgung der Gesetzesübertretung reichte hier - im Gegensatz zu vielen anderen massenhaften Gesetzesübertretungen - der Stadtpolitik offensichtlich nicht mehr aus.
Die klammheimliche Freude ist an sich doch hoffentlich nicht immer und für ewig eine Referenz, sondern einfach nur genau so gemeint, wie geschrieben. Eine Befürwortung von Gewalt war damit von mir keinesfalls gemeint oder befürwortet, wie aus dem ersten Absatz klar ersichtlich.
Matthias
@14397 (Profil gelöscht) "(die Strafen akzeptieren die Protestierenden ja stets)."
Und was, wenn die Strafen nicht akzeptiert worden wären?
resto
@Matthias Die Strafen werden vor allem von anderen bezahlt, z.B. von der US-Stiftung Climate Emergency Fund. Schwierig wird es allerdings, wenn es Eintragungen im Bundeszentralregister gibt. Damit wird zum Beispiel der Erhalt eines Visums verunmöglicht. Ob sich die Protestierenden bewusst sind, wie sie ihr zukünftiges Leben selbst erschweren?
Ingo Bernable
@14397 (Profil gelöscht) Sie schrieben: "dieser gewaltfreie Protest des ziviles Ungehorsam". Ziviler Ungehorsam ist ein feststehender Begriff der sich zentral am Merkmal der Gesetzesübertretung definiert.
Ein generelles Versammlungsverbot gab es weder vor noch nach dieser Allgemeinverfügung, allein schon weil das nicht GG-konform möglich wäre. Ob das neuerliche Verbot der bereits vorher verbotenen Blockaden irgendwas an der Durchführung solcher Aktionen oder den dafür verhängten Strafen ändern wird bleibt abzuwarten; mE spricht aber nicht allzuviel dafür.
"Die klammheimliche Freude ist an sich doch hoffentlich nicht immer und für ewig eine Referenz, sondern einfach nur genau so gemeint, wie geschrieben."
Mag sein, dass das so nicht intendiert war, aber man sollte sich besser schon im Klaren darüber sein woher solche Wendungen kommen und welche Assoziationen damit verknüpft sind. Insebesondere dann wenn diese Assoziationen wie bei der LG von bestimmten Kreisen instrumentalisiert werden um genau diese Bezüge zur RAF herzustellen.
tomás zerolo
Vorschlag: verbietet doch gleich das Autofahren. Dann kommen die Rettungsfahrzeuge ganz bestimmt durch.
Kann ja nicht sein, dass die Feuerwehr durch ein paar Shopper, 'ner Handvoll Urlaubsgeile und noch drei Schaulustige behindert wird! Jawoll!1!!
Leute, echt jetzt. Macht mal Klima. Tut Euren verdammten Job, statt in Eure Sessel zu... lassen wir das.
Euromeyer
München sollte den Klimawandel verbieten.
Und wenn sich der ans Verbot hält, dann können die Aktivisten sich auch dran halten.
Was für ein Schmarrn!
Jan Knapp
@Euromeyer Waldsterben ist ,glaube ich, dort schon verboten.
Adjust It
@Jan Knapp Wie wäre es mit einem Verbot des Umweltterrorismus?
- Dann wären wohl mehr als 50% der Politiker im Gefängnis und mehr als 95% der Bevölkerung vorbestraft.
-die marktwirtschaftlich und sozialverträgliche Lösung ist immer noch eine Umweltschutzabgabe, die wirklich die Schäden zu kompensieren vermag. Also 2€/l Öl Steuer, die die damit verbundenen Schäden kompensieren müssen. - da werden selbst die Politiker, die sich derzeit an ihre Sessel geklebt haben mobil und ihrem bisher euphemistischen Titel „konservativ“ vielleicht auch mal gerecht werden?!
Unvernunft
Verbieten kann man viel. Oft sind solche generellen Verbote aber schlichtweg verfassungswidrig, besonders, wenn sie das Demonstrationsrecht betreffen - siehe zahlreiche BVerfG-Urteile. Z.B. Richterblockade Mutlangen 1987 ( braunschweig-spieg...rechtsgeschichte/). Da hatten sogar Richter, Staatsanwälte etc. blockiert. Das BVerfG hatte schon damals klargestellt, dass das Demonstrationsrecht auch für Blockaden und auf Straßen gilt. Danach gab es zahlreiche weitere Urteile in dieselbe Richtung.
Erst 2011 hatte das Gericht ein Bußgeld wegen einer Straßenblockade für verfassungswidrig erklärt.
Immerhin nimmt der CO2-Ausstoß trotz aller Lippenbekenntnisse, Sonntagsreden und Schein-Klimaschutzgesetzen zu statt ab, massiver weiterer Ausbau der Fossil-Infrastruktur trotz 20 Jahre Paris und völkerrechtlich verbindliche Verträge und totale Mißachtung des BVerfG-Klimaurteils.
Das reicht, um gegen diesen verfassungswidrigen Zustand rechtmäßug zu demonstrieren!
650228 (Profil gelöscht)
Gast
@Unvernunft Demonstrieren ist ja nun auch nicht verboten worden, nur das Ankleben. Wo ist das Problem?
resto
Bei den Temperaturen, die wir gerade haben und nächste Woche erwarten, ist das doch eher eine Gefälligkeit für die vermeintlichen Kämpfer:innen für das Klima.
guzman
Da werden die demokratischen Grundrechte mal eben zugunsten der freien Luftverpestung gestutzt.
resto
@guzman Auf Straßen kleben = demokratische Grundrecht?? Was ist mit den Menschen, deren Rechte dadurch gestutzt werden?
Adjust It
@resto Töten der Nachbarn mit Feinstaub (www.stern.de/gesun...mmen-8537736.html) und der >130km/h Klimakeule = demokratisches Grundrecht?
- schade, dass nicht mehr Pipelines gesprengt werden… denn nicht die Blechlawinen mit den in den 3,5t-schweren SUVs festgeklebten Hintern sind für die Staus verantwortlich, sondern die paar Selbstlosen, die auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen? aha…🤔
Alex_der_Wunderer
@guzman ...alles zum Wohle des Volkes...ääähm Industrie & Wirtschaft...
Günter Witte
Bevor jetzt wieder auf die CSU geschimpft wird, München wird von einer SPD-Grünen Regierung geführt.
Obscuritas
@Günter Witte Grün, Schwarz, Rot alles eine Soße insb. bei Landesregierungen.
Siehe Hessen, siehe Bawü, ...
Nichts neues.
Hier uns da gibt es Ausnahmen von der Regel, Boris Palmer zum Beispiel.