Xis Anruf in Kiew: Noch kein Grund zur Freude

Gegenüber der EU präsentiert Chinas Staatschef sich mit seinem Anruf beim ukrainischen Präsidenten als Friedensvermittler. Glaubwürdig ist das nicht.

Peking profitiert von der Abhängigkeit Moskaus: Chinas Präsident Xi beim Staatsbesuch im Kreml Foto: Sergei Karpukhin/Sputnik/ap

Schon am Tag nach Xi Jinpings Telefonat mit Selenski folgt die Ernüchterung: Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass es sich beim ersten Gespräch zwischen den beiden seit Kriegsbeginn vor allem um einen klugen Schachzug Pekings handelt.

Immerhin 14 Monate hat sich Xi trotz mehrfacher Bitten Selenskis Zeit gelassen, um endlich zum Hörer zu greifen. Der Zeitpunkt hat mit einem di­plo­matischen Eklat zu tun: Am Freitag hatte Chinas Botschafter in Paris die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken infrage gestellt – und damit für immensen Missmut in der EU gesorgt, dem wichtigsten Handelspartner der Volksrepublik. Nun geht es für China um Schadensbegrenzung.

Vor allem aber kann Xi mit seinem Vorschlag, einen Sondergesandten nach Kiew zu schicken, zwei scheinbar gegensätzliche Ziele erreichen: Gegenüber Brüssel präsentiert er sich als Friedensvermittler, ohne bislang handfeste Resultate produzieren zu müssen. Indirekt dürfte er jedoch auch seinem „alten Freund“ Wladimir Putin beistehen: Schließlich bereiten sich die ukrainischen Truppen gerade auf eine große Gegenoffensive vor, die China nun mit seiner diplomatischen Intervention weiter verschieben wird.

Der tschechische Präsident und ehemalige Nato-General Petr Pavel hat seine Skepsis an der chinesischen Vermittlerrolle so formuliert: „Ich glaube, dass es im Interesse Chinas liegt, den Status quo zu verlängern, weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen drängen kann“, sagte er in einem Interview gegenüber Politico.

Fakt ist: Peking profitiert von der Abhängigkeit Moskaus, doch es hat kein Interesse daran, dass die russische Regierung in eine existenzielle Krise gerät.

Um die Kritiker eines Besseren zu belehren, müsste Chinas Staatschef einmal den Elefanten im Raum benennen: Dass Moskau der Aggressor ist. Bislang spricht Peking von dessen „legitimen Sicherheitsinteressen“. Die Schuld sieht China bei der Nato und den USA, die mit ihren Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“ würden.

Comments

[Günter Picart]

China ist natürlich überhaupt nicht glaubwürdig. Wenn die ukrainischen Politiker klug wären, würden sie eine Exit-Strategie suchen, ohne sich von China gängeln zu lassen. Alternativ sollte der "Westen" die Ukraine viel mehr und offensiver dazu drängen, ihre Maximalziele zu überdenken, ohne dass man dazu auf China hören müsste. Besser die Brasilianer einspannen, Amorim wäre definitiv der bessere Ratgeber als Xi.

Leider spielen die ukrainische Uneinsichtigkeit und die westliche Blankoscheckpolitik den chinesischen Bestrebungen, von dem Konflikt zu profitieren und sich zum Friedensstifter zu stilisieren, nur in die Hand. Derweil macht Russland einfach weiter und Putin lacht sich ins Fäustchen.

Momentan wird sich sowieso nichts mehr bewegen, bis die ukrainische Gegenoffensive losgeht, die ist nicht mehr zu vermeiden. Ob das der Ukraine nutzt, bliebe abzuwarten. Wenn die Offensive extrem erfolgreich wäre, könnte sie Russlands Position schwächen und evtl. zum Zusammenbruch bringen, das ist aber unwahrscheinlich. Wenn die Offensive kein Erfolg wird und die Ukraine erst nach einem gescheiterten Rückeroberungsversuch um einen Waffenstillstand nachsuchen müsste, wäre das für die ukrainische Position abträglich. Besser wäre es, sofort auf einen Exit hinzuarbeiten. Kann man durchaus auch parallel zu den Offensivplanungen machen.

[Encantado]

@Günter Picart "ukrainische Uneinsichtigkeit"

Sie sollten mehr auf Ihre Adjektive achten... Verwechslungen kommen vor, aber es ist nicht die ukrainische, sondern die russische Uneinsichtigkeit, die den Krieg fortsetzt.

[Machiavelli]

Final zum Frieden bewegen kann sich nur Putin oder seine Generäle. Selbst wenn China Russland sanktionieren würde, Russland könnte noch eine Weile Krieg weiterführen, selbst wenn die Wirtschaft komplett kollabiert kann man noch Soldaten mit alten Ak-47 gegen die ukrainischen Linien werfen. Man sollte Soft-Power und Wirtschaftliche Beziehungen nicht überschätzen, das hat man schon vor dem Krieg gemacht. Solange Putin glaubt er kann gewinnen wird er Krieg führen und daran ändern auch ein paar Worte von Xi nichts.

[Chris McZott]

@Machiavelli Das dachte ich auch mal. Aber Russland ist mitlerweile völlig von seinen asiatischen Verbündeten abhängig. Wirtschaftlich natürlich hauptsächlich China.

Aber auch ohne nordkoreanische Munition (vorallem Granaten) oder Raketen und Drohnen aus Iran läuft derzeit nichts mehr für die russische Armee.

[Encantado]

@Machiavelli "Solange Putin glaubt er kann gewinnen wird er Krieg führen..."

Schlimmer noch: solange er glaubt, durch eine eingestandene Niederlage persönlich zu verlieren, wird er weitermachen, selbst wenn er nicht mehr gewinnen können sollte.

[Ignaz Wrobel]

Die Ukraine wird ohne direktes und massives Eingreifen der NATO sive USA nicht die russischen Truppen aus dem Donbass und der Krim "vertreiben". Putin der Schreckliche hat sich vielleicht verspekuliert, aber er hat trotzdem der neuen Weltordnung den Weg geebnet: China ist der neue Weltpolizist. Und ohne, dass bislang chinesische Truppen direkt irgendwo offen oder heimlich stehen. Irgendein chinesischer Minister wird noch den Friedensnobelpreis für irgendeinen "Friedensvertrag" in der Ukraine verliehen bekommen, wie weiland Henry Kissinger nach dem Vietnam-Krieg.