Neue Asylregelung: Die EU rückt nach rechts

Durch die neue EU-Asylregelung wird sich das Leben von vielen Ankommenden künftig an Orten abspielen, die Hochsicherheitsgefängnissen gleichen.

Ein würdiges Leben in der EU wird für viele Geflüchtete unmöglich gemacht Foto: Francisco Seco/ap

Neun Jahre hat die EU über das neue gemeinsame Asylsystem verhandelt. Am Donnerstag gab es eine vorläufige Einigung. Die Grünen haben dabei der weitreichendsten Asylrechtsverschärfung seit der Grundgesetzänderung von 1993 zugestimmt.

Die Populisten in der EU konnten sich durchsetzen. Die neue Rechtslage wird zwar nicht ganz ihren Forderungen entsprechen – aber kommt dem sehr nahe. Das war nur möglich, weil fast alle anderen Parteien ihnen in ihrem zentralen Punkt im Prinzip recht gegeben haben: Die Geflüchteten sind das Problem. Es sind zu viele, es ist zu voll, wir sind überlastet.

Ein an Menschenrechten orientierter Konsens war so nicht mehr herstellbar. Doch auch die Parteien, für die Wachstum und Arbeitsplätze höchste Priorität haben, vermochten die Migrationspolitik nicht daran auszurichten. Denn natürlich wäre es vorstellbar, diese so zu gestalten, dass moderne, aber überalterte kapitalistische Volkswirtschaften mit Arbeitskräften versorgt werden. Auch mit jenen Menschen, die ohnehin kommen.

Doch die Populisten dominierten den Diskursraum so sehr, dass sich fast niemand dafür starkmachte. Das Entrechtungsprogramm für die ankommenden Geflüchteten, das nun ansteht, wurde dabei bis zum Schluss mit falschen Behauptungen zu legitimieren versucht.

Angebliche Rettung des Schengen-Raums

Immer wieder sprachen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) von der nur auf diesem Weg möglichen Rettung eines Europas ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Ohne die Internierung der Ankommenden würden die Nationalstaaten die Grenzkontrollen wieder einführen.

Doch schon am Samstag drängte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), Sprecher der Unions-Bundesländer, der „illegale Migrationsdruck“ halte an, Faeser dürfe sich „situativen Grenzkontrollen nicht verschließen“. Tatsächlich kontrollieren viele Schengenstaaten die Grenzübergänge seit 2015 fast durchgehend „ausnahmsweise“ – derzeit sind es Deutschland, Frankreich, Litauen, Dänemark, Schweden, Österreich, Norwegen. Und sie werden es weiter tun. So ist es mit fast allem, womit der Asylkompromiss gerechtfertigt wurde.

Keine Zäune mehr? Griechenland, Finnland und Ungarn bauen derzeit neue zu den schon bestehenden 2.000 Kilometern hinzu. Und Robert Habeck sagt, er könne da „mitgehen“.

Das „Ruanda-Modell“ ist nun ausgeschlossen, wie Baerbock behauptet? Keineswegs. Selbst der Ampel-Migrationsbeauftragte Joachim Stamp (FDP) sagt offen, er strebe Asylverfahren in Nordafrika an.

Und für „viele Geflüchtete wird sich der Status quo verbessern“, wie Baerbock schrieb?

Ein Leben in grauen Stahlcontainern

Das Leben für die meisten Ankommenden wird sich künftig an Orten abspielen, die aussehen wie ein Hochsicherheitsgefängnis: graue Stahlcontainer in grauen, aufgeheizten Steinwüsten, rund um die Uhr kontrolliert von privaten Sicherheitsdiensten. Ihr Leben wird davon bestimmt sein, nicht zu wissen, was mit ihnen geschieht, weil ein völlig unausgereiftes EU-Gesetz auf nationale Regelungen trifft und von einer überlasteten Bürokratie umgesetzt werden soll.

Die Geflüchteten werden nun verteilt, statt festzuhängen, wie Baerbock sagt?

Kaum. Staaten, die freiwillig aufnehmen wollten, konnten das auch bisher tun. Doch es wollte niemand. So wird es im Wesentlichen bleiben – denn die Umverteilung bleibt freiwillig.

Baerbock sagt, an Deutschland habe die europäische Einigung nicht scheitern dürfen. Dabei ist es erst drei Monate her, dass FDP-Verkehrsminister Volker Wissing keine Skrupel hatte, in der EU ein Veto gegen eine Entscheidung einzulegen, die ihm nicht passte. Er blockierte fast im Alleingang das Verbot der Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035. Nun aber mochte niemand die Kraft dazu aufbringen. Auch die Grünen nicht.

Comments

[POFF KAMITO]

Den Grünen kann es nur gelegen kommen, die hausgemachte Klimapolitik samt Preissteigerungen ist vielen Deutschen schon ein Dorn im Auge, da kommen die Populisten mit verschärfter Flüchtlingsordnung “doch gerade recht”, oder Herr Habeck und Frau Baerbock?

Wenn die Umfragewerte Richtung Keller wandern, zeigt man sich wohl hier gern grün-verhalten, weil die Fässer, die bislang in dieser Amtsperiode aufgemacht wurden, wohl schon reichen …?!

[tomás zerolo]

@KRIEBS

Nein.

Die Entgleisung findet auf der anderen Seite statt. Ihre (in der Praxis oft nicht aufrecht zu erhaltende) Unterscheidung hat einen entsetzlichen Vorgänger im entsetzlichen Schlagwort "Wirtschaftsflüchtling" [1], den schon 1965 die deutsche autoritäre Rechte benutzte, um eine Aufweichung der grundgesetzlich selbst auferlegten Verpflichtung zu rechtfertigen.

Nun haben wir es (mit Unterstützung von Ungarn, Polen, Italien & Co) fast geschafft.

Sie begeben sich damit in die Nähe von Höcke und Freund*innen. Hoffentlich gefällt es Ihnen dort.

[1] de.wikipedia.org/w...ftsfl%C3%BCchtling

[Kriebs]

"Denn natürlich wäre es vorstellbar, diese so zu gestalten, dass moderne, aber überalterte kapitalistische Volkswirtschaften mit Arbeitskräften versorgt werden." --> Das ist die Beschreibung für Migration, nicht für Flucht. Die Vermischung dieser beiden Phänomene ist eine Entgleisung die auf Dauer nicht geduldet werden sollte.

Wer flüchtet, befindet sich in einer Notlage und demjenigen muss aus humanitären Gründen geholfen werden. Hier muss politisch ausgehandelt werden, welche Notlagen als aufnahmebedürftig anzusehen sind und welche eher mittels Hilfe in der Heimat gelöst werden sollten.

Arbeitsmigration hat gänzlich andere Voraussetzungen. Da geht es um sofortige Integration, gesuchte Qualifizierungen, ggf. Mangel an Fachkräften, besonderes Wissen, etc. Von einem Arbeitsmigranten kann und muss das Zielland erwarten, dass er eine Qualifikation mitbringt und entweder bereits einen Job hat oder diesen unmittelbar sucht, wenn er da ist. Von einem Flüchtling kann man genau das nicht erwarten.

Oder spricht sich der Autor dafür aus, dass sich das Asylsystem im Wesentlichen nach Bedarfen und Qualifikationen richtet und an der Grenze einfach nur noch "Zeugnisse kontrolliert werden"?

"Auch mit jenen Menschen, die ohnehin kommen." --> Die Datenlage spricht hier eine deutlich andere Sprache. Von den 2014/2015 Angekommenen ist der weit überwiegende Teil (deutlich über 50 %) bis heute arbeitslos und im Sozialhilfebezug. Diese Menschen bekommen offensichtlich nicht einmal einfache Aushilfsjobs in Europa.

Das zeigt, dass das Argument "Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt" bestenfalls eine Chimäre, schlimmstenfalls eine Lüge ist.

Tatsächlich haben Flucht und Arbeitsmigration nichts miteinander zu tun und sollten auch in der Debatte nicht vermischt werden.

[Günter Witte]

@Kriebs & @ INGO BERNABLE, es geht doch schon lange nicht mehr um " Fachkräfte " unter den Migranten, es geht darum das MENSCHEN aus dem Ausland die Arbeit machen sollen für die wir uns zu schade sind. Ich finde es großkotzig das wir sagen, wir sind ein kluges Volk, über die hälfte unserer Jugendlichen studiert, aber für die Arbeit im Handwerk oder in der Altenpflege holen wir uns MENSCHEN aus dem Ausland.

P.S. ich arbeite im Handwerk und habe meine Eltern bis zu ihrem Tod gepflegt.

[Ingo Bernable]

@Günter Witte "es geht doch schon lange nicht mehr um Fachkräfte"

Beim Asyl ging es noch nie um Fachkräfte und sollte es auch nie gehen. Es geht darum ob diese Menschen verfolgt werden und Schutz brauchen.

[Ingo Bernable]

@Kriebs "Diese Menschen bekommen offensichtlich nicht einmal einfache Aushilfsjobs in Europa."

Möglicherweise könnten da auch je nach Aufenthaltsstatus fehlende und nur für jeweils drei Monate erteilte Arbeitserlaubnissse eine Rolle spielen. Jemanden, auch bei entsprechender Eignung und Motivation, einzuarbeiten ohne zu wissen ob diese Person nach einem Vierteljahr den Job noch ausüben darf, macht es eben aus unternehmerischer Sicht auch nicht gerade attraktiv sich auf eine solche Konstellation einzulassen.

Bei Geduldeten und Gestatten gibt es sogar je nach Situation ein generelles Arbeitsverbot. Und dann wirft man diesen Leuten vor sich nicht integrieren zu wollen und die Sozialsysteme zu belasten. Das ist doch perfide.

www.caritas.de/fue...en-zum-arbeitsmark

[Andreas_2020]

Der Migrationsdruck wird weiter anhalten, auch diese 'Gefängnis-Lösung' wird nach kurzer Zeit gesprengt werden, die rechtlichen Grundlagen werden stark durcheinander gewirbelt und es wird darauf hinauslaufen, dass Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia ihre Zeit dort 'absitzen', dann werden sie freigelassen und dann bewegen sie sich dorthin, wo sie hinwollen, nach Deutschland.

Die anderen Staaten werden es sich zu ihrer Aufgabe machen, Flüchtlinge maximal abzuschrecken, allen voran die Süd-Länder Griechenland, Italien und Spanien/Portugal.

Das einzige, was diese Lösung hervorbringen wird, ist dass Menschen aus bestimmten Länden wie Kriminelle behandelt werden und mit Härte angefasst werden, spielen die lokalen Behörden in deren Heimatländern nicht mit, erschafft sich die EU eine perspektivlose, entwurzelte Häftlingspopulation, die dann durch die Lebensbedingungen entsprechend sozialisiert werden.

Ich würde sagen, es ist eine Pseudo-Lösung par excellence.

In Wirklichkeit wird gar nichts gelöst, nur Menschen werden definitiv schlechter behandelt, das Setting wird Übergriffe und interne Konflikte hervorbringen, evtl. werden sich in diesen Szene kriminelle Banden aus wenigen Bewohnern bilden, die bereits Haft/Kriminalitätserfahrenungen gesammelt haben.

Kommen dann Flüchtlinge am Ende doch in Deutschland an, werden sie noch kaputter und mitgenommener sein als bisher, d.h. man wird sie schwieriger in Deutsch schulen können, es wird länger dauern, bis sie arbeiten und die Familien werden Lasten mit sich rumschleppen, die das Familiensystem unter Druck halten.

Die Idee dieser 'Lösung' gehört eigentlich in Diktaturen und Pseudo-Demokratien, in autoritäre Systeme, wo es keine freie Presse und keine Menschenrechte gibt.

Aber es fehlt auch jede Sachlichkeit und Vernunft. Es wird ein Knast-Aufbau-Programm mit allen negativen Folgen einer solchen Politik.

Rechte Parteien werden danach noch härtere Gangarten fordern (und versuchen diese durchsetzen).

[Perkele]

Na und? DAS sind die "Europäischen Werte" - Menschenrechte? Das ist Schnickschnak und nur für romantisierende Spinner. Doch was immer wieder auffällt, das ist die Tatsache, dass fast niemand über die Ursachen der Flüchtlingsströme redet und die endlich mal anpackt. Stattdessen schicken wir weiter hochsubventionierte Güter aller Art aus der EU in die Entwicklungsländer und zerstören deren gewachsene Infrastrukturen. Industrialisierte Fangflotten fischen den Menschen ihre Lebensgrundlage weg und Waffenhändler freuen sich über ihre Umsätze. Wieso erlassen wir nicht vielen Ländern ihre Schulden und nehmen so, ganz nebenbei, den Chinesen ein wichtiges Tool weg? Der Grund dieser Handlungsweise ist sonnenklar: Profite sind heilig, alles (!) andere wird dem untergeordnet. Und schließlich kann man ja auch an einigen tausend Kilometern Zäune prima Geld verdienen...

[Šarru-kīnu]

Die Parteien für die Arbeitsplätze im Vordergrund stehen, sind aber in den meisten europäischen Ländern in einer ganz anderen Ausgangsposition als in Deutschland. In den meisten Ländern Europas grassiert die Jugendarbeitslosigkeit. Bei 30% eigener Jugendarbeitslosigkeit ist der Bedarf am Zuzug junger Arbeitssuchender eben nicht ganz so ausgeprägt. Auch Deutschland könnte ja den Großteil seines Bedarfs aus diesem Reservoir decken. Die Betreffenden wären auch gut ausgebildet und relativ leicht integrierbar. Leider sucht ja aber unsere Wirtschaft nur nach möglichst stummen Mindestlohnempfängern und wir Linke spielen da auch noch mit.

[Ingo Bernable]

@Šarru-kīnu Es geht hier um Asyl und bei Asyl geht es nicht um Wirtschaftsmigration die man nach dem eigenen Bedarf steuern kann, sondern um Flucht vor Krieg und Tod und um ein Grund- und Menschenrecht.

[Šarru-kīnu]

@Ingo Bernable Ist halt blöd das diese beiden Begriffe in der deutschen Debatte nie getrennt werden. Auch der obige Artikel wechselt fröhlich zwischen Asyl und Migrationspolitik hin und her. Es war aber von Anfang an ein Fehler der linken Seite mit der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Geflüchteten zu argumentieren. Dann muss im Gegensatz eben auch anerkannt werden ,wenn andere Länder da eben weniger Bedarf haben.

Die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt in 2023 bei 48%. Sie sind dann also dafür zumindest diese Fälle sofort nach der Entscheidung außer Landes zu bringen, da ja offensichtlich keine direkte Verfolgung durch Krieg oder Tod vorliegt? Da habe ich ja so meine Zweifel. Ich persönlich bin ja dafür einfach jeden kommen zu lassen der sein Glück hier bei uns versuchen möchte, nur eben ohne Sozialleistungen in den ersten Jahren. Das löst die meisten Probleme in dieser von allen Seite äußerst unehrlich gefühlten Debatte. Das wir all die jungen Männer, die sich verständlicherweise einfach nur ein besseres Leben aufbauen wollen, immer durch den Paragraphendschungel des deutschen Asylrechts zwingen, ist doch totaler Irrsinn und verschenkt massig Potentiale.

[R.A.]

@Ingo Bernable Das bleibt ja bestehen!

Es geht um diejenigen , die keinen Anspruch haben.

[Chris McZott]

@Šarru-kīnu "Leider sucht ja aber unsere Wirtschaft nur nach möglichst stummen Mindestlohnempfängern und wir Linke spielen da auch noch mit."

Das ist totaler Unsinn. Als ich noch in Wissenschaftsbürokratie tätig war, habe ich regelmäßig Klagen der Wirtschaftslobbyisten und Branchenverbände über den geringen Ausbildungsgrad der Jugend allgemein, und der Zuwanderer im speziellen, auf dem Schreibtisch gehabt.

Stumme Mindeslohnempfänger sind am ehesten noch in der Dienstleistungsbranche (v.a. Gastro, Logistik) gefragt, die aber überhaupt nicht das Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellt, sondern selbst stark migratisch geprägt ist.

[Šarru-kīnu]

@Chris McZott Da fällt mir mal spontan die Pflege ein als Gegenbeispiel.

Warum haben wir beispielsweise noch nie eine große Werbeaktion in Süditalien oder Griechenland gemacht? Beide Regionen leider ja seit vielen Jahren unter einer großen Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben mal für ein Projekt in Berlin in Süditalien nach Mitarbeitern gesucht und konnten uns vor Bewerbungen kaum retten. Natürlich sucht die Wirtschaft auch nach hochspezialisierten Experten. Das sie die bei der deutschen Abgabenhöhe sowieso nicht bekommen wird, hat aber ganz andere Gründe als bei unserer aktuellen Problematik. Wir sind ja eines der ganz wenigen Einwanderungsländer bei dem das Bildungsniveau der Migranten deutlich unter dem der einheimischen Bevölkerung liegt. Das allein ist auch schon der Hauptgrund warum wir hier scheitern werden.

[Der Cleo Patra]

@Šarru-kīnu Bei der Pflege bzw. Pflegeberufen gibt es eine Vereinbarung in Europa und auch eigentlich weltweit, dass kein Land Menschen mit Pflegeberufen abwirbt, es sei denn, die haben wirklich zu viel.

Beispiel Brasilien, da wird jetzt abgeworben aber nur ein paar tausend.

[Philippo1000]

Die EU rückt nicht nach rechts, sie ist es überwiegend.

Im EU Parlament machen das grüne Bündnis und das sozialdemokratische Bündnis gemeinsam kein Drittel der Stimmen aus. ( das spiegelt in der Regel auch die Verhältnisse der Parlamente in den Mitgliedsstaaten und somit der Kommission wieder)

Auch hier hat es durchaus Auswirkungen auf die kommende EU Wahl, wenn Grüne und SPD gegeneinander ausgespielt werden. Wer eine sozialere und grünere Politik in Europa will, sollte anfangen, die Ampel zu unterstützen.

Gruppierungen, die eine Minderheit repräsentieren, treffen eben nicht die Entscheidungen.

Dass SPD und Grüne eine sozialere Regelung wollten, wurde ja bereits mehrfach berichtet.

Die Minderheit nun für die Entscheidung der Mehrheit verantwortlich zu machen ist ein seltsames Demokratieverständnis.

[Samvim]

Möglicherweise ist dieser Konsens der EU aber auch ein Ausdruck davon, dass bei der Migration Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander gehen. Und dass wir in D aktuell Grenzkontrollen (abseits des Schwerlastverkehrs vielleicht) hätten, ist mir neu.

[tomás zerolo]

@DATOR

Anstatt Grüne zu bashen können Sie mal z.B. dort Leute wie Erik Marquardt unterstützen. Sonst machen Sie nur den Job der CDU und der AfD.

[1] de.wikipedia.org/wiki/Erik_Marquardt

[Seacloud]

"Die Populisten in der EU konnten sich durchsetzen. Die neue Rechtslage wird zwar nicht ganz ihren Forderungen entsprechen – aber kommt dem sehr nahe. Das war nur möglich, weil fast alle anderen Parteien ihnen in ihrem zentralen Punkt im Prinzip recht gegeben haben: Die Geflüchteten sind das Problem. Es sind zu viele, es ist zu voll, wir sind überlastet."

Wenn fast alle anderen Parteien dies für sich auch als den zentralen Punkt ausgemacht haben, wo ist dann das Problem? Ein demokratischer Prozess funktioniert genau so.

[adagiobarber]

nicht dutschland macht die tür ...

wir sind insellage.

umgeben von neun nachbarn.

und deren nachbarn machen die tür.

ergo ...

wir und auch die grünen sitzen in der dritten reihe bei einer gemeinschaftslösung.

ideologie hin oder her, deutsche befindlichkeiten sind nicht das maß aller dinge in der gemeinschaft.

[seiend-being]

Ich muss leider gestehen, dass ich solche Entscheidungen bezüglich der Flüchtlingsfrage verstehen kann und mehr noch, sogar zu Teilen unterstütze. Die Gründe dafür, hier, bitteschön : zum Einen geht es ja mal auch um Leute, die weder aus Kriegsgründen noch wegen politischer Verfolgung versuchen, eine bessere Lebenssituation zu erlangen - was man auch keinem verdenken kann, und wenn es lebensbedrohlich würde, z.B. wegen dem Klimawandel, muss wohl auch noch einmal mehr, und zwar weltweit eigentlich (!) - nachgedacht bzw. organisiert werden, was man tun kann, um das zu bewältigen. Zum Anderen haben wir mittlerweile dermaßen viele Probleme durch die Thematik im Land, dass auch deswegen unsere Demokratie gefährdet erscheint, ein Umstand, den sicher auch kein vernünftiger Mensch haben wollen sollte. Und noch ein Drittes : die Verbesserung der Umstände in den Herkunftsstaaten wird so auch nicht eben dringlich betrieben, was aber mit allem Nachdruck vonnöten wäre ! Ich hoffe sehr, dass Verstand und Herz auch zu diesem Thema sich weiter massiv und schnell entwickeln.

[Ingo Bernable]

@seiend-being "Leute, die weder aus Kriegsgründen noch wegen politischer Verfolgung versuchen, eine bessere Lebenssituation zu erlangen"

Welche Herkunftsländer hätten sie denn hier konkret im Sinn die allein aus ökonomischen Gründen, die übrigens genauso tödlich sein können wie Granaten und Kugeln, kommen und die man deshalb zurückweisen sollte? Und um wieviele Menschen geht es dabei?

[Andreas_2020]

@seiend-being Alle Flüchtlinge werden diese Haft-Phase durchlaufen. Bei Überlastungen und wenn die Bearbeitung nicht hinterher kommt, dann werden sie länger in diesen Zentren bleiben. Auch Familien werden 'inhaftiert', Kinder werden in der EU als erstes eine Art Gefängniserfahrung machen. Diese 'Lösung' wird die Migration gar nicht stoppen, und die Abschiebung in sichere Drittstaaten hängt dann von vielen Einzelfaktoren ab. Spielen Länder wie Senegal, Marokko nicht mit, bleiben Menschen in einer unbegründeten Haft, für die es keine richtliche Prüfung gibt, irgendwann nach langem Hick-Hack werden solche Menschen sich frei klagen und dann wieder dorthin gehen, wo sie hinwollen, wahrscheinlich nach Deutschland. Dort geht dann los, was jetzt schon hier sich abspielt, dass viele Menschen aus sicheren Dritt-Staaten es schaffen, doch zu bleiben. Das ist eben keine Lösung, sondern es ist eine extreme Härte, es ist Haft für Menschen, die Asyl beantragen wollen. Eine EU-Haftanstalt ist immer noch besser als Mezze in Damaskus oder Evin in Teheran, das wird die Menschen gar nicht abschrecken.

[Ramelow Cathrin]

Naja das wird auch eher nur der erste Schritt sein. Solange die vielfältigen Probleme wie Klimawandel, ressourcenverbrauch, Artensterben und Verteilung von Vermögen nicht gelöst werden, wird das eher schlimmer werden. Alle Klammern sich an ihren „Wohlstand „ und verhindern Veränderungen. Das nutzen rechtsradikale Regierungen und es wird zu mehr Konflikten führen. Da die einfachen Lösungen der rechtsradikalen und das abschotten nicht funktionieren werden, wird das einen Teufelskreis in Gang setzen. Das mit der weiteren Verschärfung des Asylrechts ist da nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung.

[dator]

Die Grünen verkörpern schon lange nicht mehr das, was man sich eigentlich bei der letzten Wahl erhofft hatte. Ständiges Einknicken an zig Stellen, die eigentlich zu den elementaren Grundverständnissen der Partei zählen müssten. Leider auch null Rückendeckung seitens Kanzler. Deutschland ist FDP-regiert!

[gyakusou]

Ich finde es etwas verzerrend davon zu schreiben, dass Populisten den Diskursraum dominieren und sich durchsetzen konnten.

Fakt ist, dass es keine Mehrheit in Europa gibt für eine liberale Flüchtlingspolitik und die Aufnahme vieler Menschen. Nicht bei den Regierungen der Mitgliedsländern und auch nicht bei der Bevölkerung. Die TAZ selbst hat doch Artikel darüber geschrieben, dass laut Umfragen die große Mehrheit der Befragten die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt.

Das kann man schlecht finden und kritisieren, aber man sollte nicht implizieren, dass nur eine bestimmte Gruppe den Diskurs bestimmt und deshalb die Asylregelungen verschärft werden. Mehr Abschottung entspricht dem Wunsch der Mehrheit in Europa.

[Andreas_2020]

@gyakusou Es gibt ein Gesetz, ein Recht auf Asylantragsstellung. Das ist weder rechts noch liberal, der Umgang mit den Flüchtlingen wird so, als seien sie Kriminelle, als müsse man sie inhaftieren, die sollen in Haftzentren untergebracht werden. Das ist der Plan und von dort will man sie in die sicheren Drittstaaten bringen, wenn die überhaupt diese Menschen dann aufnehmen. Die Flüchtlinge werden in ihrer Haft eben nicht einen Haftrichter zur Verfügung haben, oder einen Anwalt, das ist ziemlich beispiellos. Die ganze Idee kann massiv nach hinten losgehen.

[Rolf B.]

Die AfD beschreibt dieses Gesetz, dass es in die richtige Richtung geht. Kein Wunder, denn in der EU sind vermehr rechtsnationalistische und/oder postfaschistische Regierungen am Ruder. Und Frau Le Pen dürfte auch keine grundlegende Kritik üben. Die EU, schon immer eine bürokratische und undemokratische Institution, wird in zunehmendem Maße von Rechtsnationalisten beeinflusst. Und Deutschland ist genau auf der Seite der Rechtsnationalisten wie Polen, den baltischen Staaten oder Ungarn. Und in gleichem Maße wird die "Achse" Berlin - Paris aufgegeben. Für Demokraten läuten schon lange die Alarmglocken.

[Grauton]

Ein Trauerspiel…

[32051 (Profil gelöscht)]

@Grauton Mehr ist wohl erstmal nicht drin.

Die Alternative wäre gar keine gemeinsame Aslpolitik gewesen.