Pragmatismus und Radikalität: Linke Hasenfüße

Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es häufig. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt.

„Solange ich da bin, wird rechts regiert“, sagte Bruno Kreisky, hier beim SPÖ-Bundesparteitag am 20.07.1982 Foto: SVEN SIMON/imago

Häufig kursieren in den sozialen Medien lustige Memes von der Art: „Viele Zitate im Internet sind erfunden (Julius Cäsar)“. Gut, das ist deutlich erkennbar erfunden, obwohl auch darauf manche Leute reinfallen. Längst tut man sowieso gut daran, allen Zitaten zu misstrauen. Ehrlicherweise muss man aber auch einräumen, dass es nicht das Internet gebraucht hat, um Falschzitate zu verbreiten. Manchmal hilft das Internet sogar, verfestigtes Falschwissen zu untergraben.

Eines meiner Lieblingszitate des großen Ökonomen John Maynard Keynes ist seit vielen Jahren: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und was machen Sie?“ Leider beging ich unlängst den Fehler, die Quelle zu googeln, was in der schockierenden Entdeckung mündete, dass auch das ein Falschzitat und nicht von Keynes ist.

Sehr verdient um die Enttarnung von Falschzitaten hat sich der Wiener Literaturwissenschaftler und Karl-Kraus-Forscher Gerald Krieghofer gemacht. So fand er für ein kursierendes Zitat des legendären sozialistischen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky die Ursprungsquelle in einer Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom Mai 1976. Der sagte: „Solange ich da bin, wird rechts regiert.“

Kreisky, der eine stark selbstironische Seite hatte, meinte damit: Man dürfe die Leute nicht mit gesellschaftlicher Progressivität, radikalen Plänen und wilder Rhetorik überfordern. Lieber solle man ein gemäßigter Sozialist sein, der dafür Mehrheiten hinter sich versammeln kann, als ein radikaler Sozialist, der wirkungslos bleibt, weil er keine Wahlen gewinnen kann.

Damit hat er radikale ökonomische Forderungen seiner linken Parteifreunde gemeint (wie weitgehende Reichensteuern und Verstaatlichungen), aber auch gesellschaftspolitische Modernisierungen wie die Frauen­eman­zi­pation. Kreisky hat beispielsweise die Fristenlösung für den Schwangerschaftsabbruch eingeführt, aber im Grunde musste er von den kämpferischen Frauen in seiner Partei dazu gezwungen werden. Diese und andere progressive Gesetze hatten am Ende viel Unterstützung hinter sich, aber Kreisky hätte damit nicht gerechnet.

Radikalität und Mäßigung

Ein bisschen Hasenfuß war er schon. Übrigens nicht viel anders als der legendäre Anführer der italienischen Eurokommunisten, Enrico Berlinguer. Der gewann eine Volksabstimmung über die Fristenlösung, die er eigentlich nicht wollte, weil er sicher war, diese niemals gewinnen zu können. Und das ist nur ein Beispiel einer einstmals sehr umkämpften gesellschaftspolitischen Reform. Man kann hier die vielen anderen Thematiken – Diversität einer Zuwanderergesellschaft, moderne Staatsbürgerschaftsgesetze, LGBTIQ-Rechte – dazu denken.

Linke Regierungskunst heißt ja, den Königsweg zwischen ambitionierter Radikalität und beruhigender Mäßigung zu finden, und dieser Königsweg ist leider nicht auf Landkarten verzeichnet. Wenn Robert Habeck anmerkt, wie unlängst beim Kölner Philosophie-Festival, dass Ideen untauglicher Schrott sind, wenn sie so radikal seien, dass sie politisch nichts nützen, dann ist das wie ein moderner Nachklang des Kreisky-Aperçus. Der Realist will seine Ansichten so formulieren, dass sie an die vorherrschenden Meinungen in einer Gesellschaft zumindest anschlussfähig sind.

Wer nur darauf aus ist, in der Bubble der Überzeugten eine Heldin zu sein, tut niemandem einen Gefallen

Völlige Zustimmung, nur gibt es eine kleine Kompliziertheit: „vorherrschende Meinungen“ oder Konventionen sind keine unveränderbaren Konstanten. Je furchtsamer man ist, umso weniger wird man sie vielleicht in eine progressive Richtung verändern. Auch bei Sozialdemokraten gab es in den vergangenen Jahrzehnten starke Stimmen, die drängten, man müsse sich an einen konservativen Zeitgeist anpassen, um stärker zu werden, was aber oft nur dazu geführt hat, dass die Sozialdemokratie schwächer und der rechte Zeitgeist stärker wurde.

Gern wird heute auch angeführt, dass die Progressiven die Wäh­le­r:in­nen mit sozialpolitischen und ökonomischen Themen gewinnen können, sie aber mit zu viel gesellschaftspolitischem Klimbim oder der Thematisierung von Trans-Toiletten abschrecken würden. Oft unterschätzt man jedoch die potenzielle Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft, weil man kein präzises Bild vom wirklichen Meinungstohuwabohu der Leute hat. Und außerdem haben wir jetzt schon ein paar Jahre lang die Erfahrung gemacht: Wenn Linke in „die Mitte“ rücken, dann führt das nur dazu, dass sich diese „Mitte“ nach rechts verschiebt.

Heute stimmt ja auch die Vorstellung von den „vorhandenen, konventionellen Ansichten“, von denen man sich nicht zu weit entfernen dürfe, nur halb. Die Ansichten sind nicht „vorhanden“, sondern werden von den extremen Rechten in ihrem identitätspolitischen Wahnsinn täglich fabriziert, und die Konservativen dackeln ihnen nach. Heute kann schon die wahnhafte Liebe zur Ölheizung in religiöses Eiferertum eskalieren. Diese Spinner malen Poster gegen „die Heizungs-Ideologie“. Bald beten sie Öltanks an. Wenn man diesen Leuten durch „Mäßigung“ oder sonstige Anpassungsleistungen nachgibt, suchen sie sich eben ein anderes Kulturkampfthema.

Falsch ist dennoch nicht, dass es Maß und Ziel braucht. Man wird die eigenen progressiven Werte erfolgreicher verfechten, wenn man sie in einer Sprache vorbringt, die mit dem Alltagsverstand und den Werten breiter und verschiedener Milieus und Segmente der Gesellschaft eine Verbindung findet. Wer nur für die eigene Peergroup kommuniziert, nur darauf aus ist, in der Bubble der sowieso Überzeugten eine Heldin zu sein, wer im Sektenjargon der paar Hundert Gleichgesinnten spricht, tut niemandem einen Gefallen – außer natürlich der Gegenseite.

Der linke US-Linguist George Lakoff hat einmal eine feine Leitlinie formuliert: „Seid authentisch. Steht zu dem, was ihr glaubt. Fühlt euch hinein in die Leute, mit denen ihr sprecht, und verbindet euch mit ihnen.“

Comments

[Alfonso Albertus]

"Gern wird heute auch angeführt, dass die Progressiven die Wäh­le­r:in­nen mit sozialpolitischen und ökonomischen Themen gewinnen können, sie abermit zu viel gesellschaftspolitischem Klimbim oder der Thematisierung von Trans-Toilettenabschrecken würden."

Ich glaube eher, daß sich ein Großteil der sogenannten Progressiven auf kulturpolitische Themen stürzen, weil sie sich gegen den globalen Kapitalismus machtlos fühlen.

Trans-Toiletten haben auch einen ökonomischen Aspekt, genauso wie Billigfleisch, Billigflieger, Billigklamotten, Bio-Supermärkte, das Leben in angesagten urbanen Stadtteilen vs Provinz, Geschlechterfragen, Migration, Mobilität....

Es gibt nichts was im Kapitalismus keinen ökonomischen Aspekt hätte und wenn dann diese Themen isoliert von der Klassenfrage verhandelt werden, dann verliert die Linke.

[Land of plenty]

Wie wird das mit der Rationierung von Wasser und Strom und (Rind)Fleisch?

Also ich bin von der Industrie und für mich gibt es dann ja keine Wasser Verbrauchsbegrenzungen - wegen der Standortverteidigung. Deutsche Interessen und so.

[Land of plenty]

Ein Großteil der Menschen, die im ARD-Monatstrend angaben gegen das Gebäude-Energie-Gesetz/ Heizungsumbau zu sein, hat schlicht verneint, sich informiert zu haben.

Keinen Bock. Die 13.000 in Erding haben nur ihre eigenen Kanäle. Ihr Weltbild.

[Ajuga]

@Land of plenty Das übliche in diesen Kreisen.

Das Konzept der liberalen Demokratie setzt aber leider zu seinem Funktionieren das Bürgerkonzept des aufgeklärten Humanismus zwingend voraus; Lockes "Two Treatises of Government" und vergleichbare Werke sind da ziemlich explizit, was vom citoyen zu erwarten ist. (Deswegen wurde Schwarzen, Frauen, Armen eine Partizipation verwehrt - die moderne Republik war nicht konzipiert für solche "Halbmenschen", sondern nur für die bürgerliche Elite, die reichlich Zeit für Schöngeistereien und ihren Platon im Original gelesen hatte.)

[Günter Witte]

@Land of plenty Wenn 13000 Personen falsch Informiert sind, WIE SO hat dann Habeck sein sein ( Graichen`s ) GEG in fast alle punkten abgeändert ?

[Nairam]

"Falsch ist dennoch nicht, dass es Maß und Ziel braucht. Man wird die eigenen progressiven Werte erfolgreicher verfechten, wenn man sie in einer Sprache vorbringt, die mit dem Alltagsverstand und den Werten breiter und verschiedener Milieus und Segmente der Gesellschaft eine Verbindung findet."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Mondschaf]

@Nairam „Dem ist nichts hinzuzufügen.." - Doch. Danke, Robert Misik. Lauter Formulierungen für mein „Poesiealbum“. Besonders die zitierte.Das Progressive so vermitteln, dass alle es verstehen können und es als notwendig bis vorteilhaft erkennen können. Darum geht's. Robert Habeck kann das in der Theorie sehr gut.

Und eine Definition, die ich schon lange suchte: „Milieus und Segmente“. Statt Schichten. Segmente. Keine Sedimente.

[So,so]

Politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen (!) entsteht durch LANGFRISTIGES Festhalten und "dazu Stehen" an politischen Überzeugungen.

Sein Fähnchen immer nach dem Wind zu drehen funktioniert nicht.

Vorschlag: gerechtes (!), einfaches Steuersystem ohne 100.000 Ausnahmen (oder Selbstbesteuerung der IT Firmen durch intellectual property fees), Gesundheitssystem in dem ALLE solidarisch einzahlen und das nicht von Investoren gemolken wird, CO2- Bepreisung die fair, gerecht und wirksam ist (www.canada.ca/en/e...ng-in-canada.html). StVO die alle Verkehrsteilnehmer gleich berechtigt?

Landwirtschaft ohne "Sozialhilfe für Landbesitz", sondern Förderung gesellschafts-, tier- und umweltfreundlicher Produktion

Nur weil riesige Lobbies und Kartelle sich gegen den Fortschritt stemmen, darf man die Ziele und Ideale (wie wäre es mal mit einer echten Martwirtschaft, liebes Kartellamt?) nicht aufgeben.

[Ajuga]

@So,so Gute Ideen, und da kann ich die Grünen nur aufs Schärfste kritisieren: so etwas fehlt. Die aktuelle Führungsgeneration ist eine Generation der Konzeptlosigkeit, und der Angepasastheit an die seuchenhaft grassierende Kommodifizierung der Politik: große Versprechungen und nicht liefern können, weil der eine Koalitionspartner eine Nulpe und der andere tollwütig ist; das macht keinen guten Eindruck, und liefert einer Oppositon, die man nur noch als "toxisache Sondermüllkippe aus Hetze und Lügen" angemessen beschreiben kann eine Steilvorlage. Nicht dass es Merz und Höcke vom Pöbeln abhalten würde, aber eine Stück für Stück, Maßnahme für Maßnahme erreichbare Langzeitvision, die als solche klar kommuniziert wird, würde einiges beim Volk geraderücken können. Aber vielleicht nciht viel - eine Sache, die mir aufgefallen ist, und zwar bei Anhänger*innen aller Parteien, ist eine immer stärkere Gier nach einer Erlöserfigur, die mit einem Schlag aufräumt mit dem Fauligen, Bösen, Morschen im Staat, oder mit dem das als solches wahrgenommen wird.

[BUBU]

Das Missverständnis ist, dass es reiche, wenn man recht zu haben glaubt. Demokratie erfordert, dass man dafür Mehrheiten gewinnt - im politischen Diskurs.

Ich kenne auch keinen einzigen Menschen, der Ölheizungen wahnhaft verehrt. Es ist nur so, dass eine Investition im mittleren bis hohen fünfstelligen Bereich viele Menschen finanziell einfach überfordert, selbst bei einer großzügigen Förderung, auf die offenbar niemand vertraut. Das Förderbudget für energetisches Bauen war auch nach zwei Monaten leer, Ende der Durchsage, keine Aufstockung.

Wir hätten dringend schon längst wie in Dänemark Fernwärme mit Großwärmepumpen gebraucht, anstatt jedes Gebäude damit versehen zu wollen. Jetzt kommen wir anscheinend in die Richtung, und wenn der Protest finanziell überforderter Menschen und des an Machbarkeit zweifelnden Handwerks dafür gesorgt hat, ist das doch gut. Wer also will hier wirklich wahnhafte Ideen an der Mehrheit vorbei durchdrücken und diffamiert diese lieber, anstatt sie zu überzeugen?

[OutbackerAS]

Ich rate dringend zu einem Demokratieseminar. Die Aufgabe einer Parlamentsmehrheit - und damit in unserem System einer daraus hervorgehenden Regierung - ist die Umsetzung des Mehrheitswillens, den die Wähler an der Urne artikuliert haben. Nicht Umerziehung oder Gesellschaftstransformation. Ergänzend empfehle ich die Lektüre Artikel 20 des Grundgesetzes.

[Zebulon]

@OutbackerAS Ich glauben, Sie haben einfach nicht verstanden, was regieren, insbesondere in diesen schweren Zeiten, bedeutet. Ganz gewiss jedenfalls nicht die 1:1 Umsetzung von Volkes Gegröhle und wenn's ihm die BLÖD-Zeitung tausendfach aufschreibt.

Optimalerweise sollte eine Regierung natürlich aus Personen bestehen, deren Wissen und Intelligenz sie zu ihrem Job befähigt. Herr Wissing ist halt eine der Ausnahmen, die diese Regel bestätigt.

[Walterismus]

@Zebulon Dann ist eine Demokratie die falsche Regierungsform und müsste durch eine Wissenschaftsdiktatur ersetzt werden.

In einer Demokratie ist genau das der Job, die Wünsche der Mehrheit umzusetzen

[Lowandorder]

@OutbackerAS Sorry - Aber sinse angesichts ehra Holzschnittorgie sicher - die klugen nachdenklichen & machenden Anmerkungen von Robert Misik gelesen zu haben?!

kurz - Alles mit dem Transmissionsriemen Volkers erschlagen wollen - ist wohl doch etwas unüberlegt grobschlächtig! Wollnich.

Ehren Seminarbesuch ham’s ersichtlich noch vor sich.

unterm——- servíce

Transmissionsriemen “Bedeutungen: [1] zumeist flacher, endloser Riemen der zur Übertragung der Transmission über größere Strecken dient. [2] übertragen: eine Partei die als Vermittler für die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen agiert oder auch ein Vermittler von etwas.“

de.wiktionary.org/...ransmissionsriemen

[amante]

Es wäre schon ein Fortschritt, wenn "linke Regierungskunst" Positionen, die dem neoliberalen Grundkonsens widersprechen, nicht deligitimieren - "Kreisky-Aperçus" hin oder her.

[nutzer]

Bravo!

[Jemandzuhause]

"Seid authentisch. Steht zu dem, was ihr glaubt. Fühlt euch hinein in die Leute, mit denen ihr sprecht, und verbindet euch mit ihnen.“

Für einen Politiker heute, würde das bedeuten, dass sier nicht gewählt wird.

[rero]

@Jemandzuhause Wenn Sie diesen Satz nicht auf Politiker einengen, sondern auf Aktivisten und Journalisten, würde ich sagen, da steckt viel Wahres drin.

[nutzer]

@Jemandzuhause das war doch noch nie anders. Die Kunst besteht darin, es geschickt anzustellen und die eigenen Überzeugungen nicht als Gegnerschaft zu verkaufen, sondern gemeinsam mit den Wähler.

Zugegeben, diese Eigenschaft ist den meisten Menschen, also auch Politikern leider nicht naturgegeben, aber ein richtiges Ziel bleibt es trotzdem. Es braucht die richtige Überzeugung und die richtigen persönlichen Eigenschaften in einer Person, um diese Gratwanderung zu schaffen.