Die Linkspartei bricht mit Wagenknecht: In letzter Sekunde

Die Linke sieht ihre Zukunft ohne Sahra Wagenknecht. Damit zieht die Partei endlich die Reißleine. Das war längst überfällig.

Auch ein Streitpunkt mit Wagenknecht: Solidaritätsaktion des Linken-Parteivorstands für Geflüchtete Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Ansage kommt spät, möglicherweise zu spät: „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hat der Parteivorstand der Linken am Wochenende einstimmig beschlossen. Damit manifestiert er jetzt endlich unmissverständich den Bruch, den Wagenknecht längst de facto vollzogen hat. Das war mehr als überfällig. Denn: Hat die Partei überhaupt noch eine Zukunft?

Ob die zerfledderte Linke noch zu retten ist, ist offen. Klar ist aber: Eine Fortsetzung des bisherigen Zauderns und Zögerns würde sicher den Untergang bedeuten. Bislang stets gedeckt von der grandios fehlbesetzten Führung der Bundestagsfraktion, denunzieren Wagenknecht und ihre Kom­bat­tan­t:in­nen bis heute die Mehrheit der Partei als Ansammlung von „Lifestylelinken“, die den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren hätte. Das lässt sich nicht nur auf Dauer nicht aushalten, sondern ist auch infam.

Um es ganz konkret zu machen: Viel zu wenig beachtet, ist die Linke bedauernswerterweise die einzige Partei im Bundestag, die sich der fatalen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verweigert, die also nicht dabei mitmachen will, die Grundrechte von Menschen in Not an den EU-Außengrenzen weitgehend zu schleifen. Das zeigt, wie wichtig eigentlich die Partei ist. Von einem „Anschlag auf die Menschenrechte“ und einem „Kniefall vor Rechtsaußen“ spricht zu Recht die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Und was sagt Wagenknecht dazu? Sie distanziert sich von den Äußerungen Wisslers: „Wenn man ein Problem versucht zu lösen, dann ist das kein Kniefall.“

Für die „Linkskonservative“ Wagenknecht ist das Problem nicht die Not der Geflüchteten, sondern die „unkontrollierte Zuwanderung“, die halt „irgendwie“ gelöst werden müsse. Damit befindet sich die vermeintliche Nonkonformistin im Bundestag im antihumanen Mainstream – von den Ampelparteien SPD, FDP und Grünen bis zur Union und der AfD, die laut Beifall klatschen. Aber weit jenseits der Positionen ihrer derzeitigen Partei. Und links ist das schon einmal gar nicht.

Dass sich die Linkspartei in einer Existenzkrise befindet, verdankt sich ihrem jahrelangen Unvermögen, einen klaren Trennstrich zu der in trüben Gewässern fischenden Populistin und ihrem zerstörerisch wirkenden Anhang zu ziehen. Selbst den nunmehr seit etwa einem Jahr laufenden Planungen für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl wurde bislang hilflos zugeschaut. Jetzt hat die Partei endlich die Reißleine gezogen. Es war allerhöchste Zeit.

Comments

[Uwe Beyer]

Die Linke hat sich damit entschieden, endgültig eine unbedeutende Nischenpartei zu werden. Da kann sie weiter gesamtpolitisch völlig Unwichtiges hochspielen und sich bei kleineren Bevölkerungsgruppen profilieren. Nur erreichen kann sie damit nichts. Ich hatte die Linke seit den 90ern des letzten Jahrhundert regelmäßig gewählt, als sie noch in der Politik durch charismatische Persönlichkeiten bemerkbar war. Bei den letzten Wahlen hat man noch auf Besserung gesetzt, aber Geduld ist nicht unendlich und seine Stimme sinnlos zu verschenken keine Option.

[Kat Sim]

@Uwe Beyer Ich bin auch klassische Linken Wählerin, was da gerade passiert und wie mit dieser Frau umgesprungen wird, ist das allerletzte.Mir gehts genau so, ich werde kein links mehr wählen und meine Stimme vergeuden.

[Jalella]

Ich bin froh, dass diese Hürde für die Linke nun überwunden ist. Ich hoffe, dass es ihnen hilft, wieder auf die Beine zu kommen. In vielen wichtigen Fragen sind sie die einzigen, die noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen - eben z.B. bzgl. des Asylrechts.

[RagnarDannesjkoeld]

Ein Abgang Wagenknechts kann auch eine große Chance für die Linke sein. Ich kenne einige Bewegungs-Linke, für die die Grünen zu soft und kompromissgeil sind, eine "Nationale Linke" mit Wagenknecht jedoch unwählbar ist.

Auch so mancher Frust-AfDler könnte Zuflucht bei Wagenknecht suchen und finden.

Leidtragende wären also womöglich eher die Grünen und die AfD. Mir wäre es recht.

[32051 (Profil gelöscht)]

@RagnarDannesjkoeld "Kompromissgeilheit" nennt sich Demokratie.

Die Linke hat aber mit Kompromissen und damit auch der Überwindung von Grabenkämpfen seit jeher Probleme. Jede:r glaubt, er/sie hat mit seinem Ismus die Weisheit gelöffelt.

Da gibt's den Marxismus, den Leninismus, den Sozialismus l, den Kommunismus, Maoismus und Stalinismus sicher auch noch irgendwo, den Antifaschismus (Allein dieses Wort wird zerdiskutiert bis zum Gehtnichtmehr) und den Alkoholismus.

Es gibt den Antimilitarismus, den Feminismus und das BGE, von dem die einen es ab Geburt, die anderen ab 14, die Dritten für alle einschließlich die Quandts und die Vierten es nur für Bedürftige (Haben wir heute schon) auszahlen wollen.

Es ist wirklich schwierig, mit Leuten auf einen Nenner zu kommen, von denen alle glauben, nur sie haben den heiligen Gral der Weisheit.

Die Linke ist politisch irrelevant und kann sich den Luxus leisten, aus moralischen Gründen alles scheiße zu finden, was die Grünen machen, ohne realistische Vorschläge bringen zu müssen, wie es besser geht

[metalhead86]

@32051 (Profil gelöscht) Das Problem ist leider, das Kompromisse um des Kompromisses gemacht werden, die aber dem Ziel nicht dienlich sind. Alle schlucken irgendwelche Kröten aber geholfen ist niemandem. Das mag zwischenEinzelpersonen OK sein, aber bei einer Volksvertretung bedeutet das letztlich Stilstand.

Und falls es doch mal Schritte in die richtige Richtung geben sollte, werden sie von dieLinke auch gerne mal abgehlent, weil sie nicht der große Wurf sind. Das wirkt immer richtig dämlich.

Denoch wurde im Bezug auf Wagenknecht eine bemerkenswerte Harmoniesucht an den Tag gelegt. Bis vor ein paar Wochen wollte man unbedingt zusammenhalten, was schon längst nicht mehr zusammenging.

[TTT]

Ja, und die LINKE ist auch die Einzige, aus der Stimmen zum Friedensgebot des Grundgesetzes geäußert werden. Leider viel zu leise und zu sehr an den medialen Mainstream angepaßt.

Mit der Kritik, dass die LINKE "den Bezug zu den wahren gesellschaftlichen Problemen verloren hätte" hat Frau Wagenknecht doch recht.

Für wen machen LINKE denn Politik? Doch wohl, um einfache Bürger in ihren Problem zu verstehen und zu unterstützen.

Dass genau dieses Gespür für die Sorgen der Bürger bei den LINKEN wieder stärker verwurzelt werden muss, genau davon spricht ihr Buch.

Man muss die Person nicht mögen, aber um die Krise der LINKEN zu überwinden ist es meines Erachtens nach notwendig, sich mit diesen Thesen auseinanderzusetzen.

Was das Land braucht, ist ein mutiger Diskurs - auch mit unbequemen Haltungen. Dass Frau Wagner bei Corona in vielen Punkten Recht behalten hat, wissen wir schon - es sagt nur niemand. Dann lohnt es sich bestimmt auch, über die anderen Thesen zu debattieren. Wohlgemerkt - man muss es nicht an der Person festmachen.



Das Gestreite ist unselig und schädlich.

Aber in dem Stimmentief ist die LINKE vor allem wegen fehlender eigener Positionen, die beim Bürger Widerhall finden.

Eine zweite SPD oder einen Zwilling der Grünen braucht kein Mensch.

[32051 (Profil gelöscht)]

@TTT Ja, und die LINKE ist auch die Einzige, aus der Stimmen zum Friedensgebot des Grundgesetzes geäußert werden. Leider viel zu leise und zu sehr an den medialen Mainstream angepaßt.

Die Linke will einfach das Fenster zu haben und ihre Ruhe. "Einigt euch" ist zynisch und macht das Opfer zum Mittäter.

Selbst das SIPRI - das FRIEDENSFORSCHUNGINSTITUT in Stockholm empfiehlt weitere Waffenlieferungen für die Ukraine, weil sie klar sagen, wenn das nicht geschieht, kann Russland seine Morde und Vergewaltigungen auf die ganze Ukraine ausdehnen und die nächsten Länder stehen schon auf Russlands Abschussliste.

Und wie so eine Friedenslösung aussehen sollte, hat bis heute niemand von den Linken erklärt. Tausche Donbass gegen St. Petersburg?

Sorry, auf solche "Friedensengel" wie die Linke kann die Welt verzichten.

[Ingo Bernable]

@TTT Wenn das so ist ist doch alles gut und der neuen Wagenknecht-Partei steht ein kometenhafter Aufstieg bevor, weil die gute Sarah ihre politische Agenda in Reinform umsetzen kann ohne dabei zu Rücksicht und Kompromissen gegenüber der Restpartei genötigt zu sein.

[silicananopartikel]

Mal ne Frage: Was ist, wenn sich die "Wagenknechtianer" schlicht weigern ihr Mandat niederzulegen und so weiter machen als wäre nichts gewesen? Man kann sie schließlich nicht dazu zwingen. Höchstens aus der Fraktion ausschließen. Die ja anscheinend eher hinter denen steht.

Von daher hat dieser Beschluss bis zur nächsten Wahl keinerlei Auswirkungen, wenn Wagenknecht nicht mitspielt. Also alles beim Alten.

[Samvim]

"... Mehrheit der Partei als Ansammlung von „Lifestylelinken“..." - ich mag Frau Wa. auch nicht, aber wo sie recht hat....

Ein großer Teil der Abgeordneten und Politiker der Partei, die für sich reklamiert eine Arbeiterpartei zu sein, hat mit Arbeit selbst noch nie wirklich Kontakt gehabt.

[Ingo Bernable]

@Samvim "die für sich reklamiert eine Arbeiterpartei zu sein"

Tut sie das denn? Werfen wir doch mal einen Blick ins Parteiprogramm:

"DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen."

Scheint doch so als ob man nicht nur die Arbeiter vertreten wolle.

Der Anteil der Arbeiter an der berufstätigen Bevölkerung lag 2018 übrigens mit abnehmender Tendenz bei 16%, was rund 8% der Gesamtbevölkerung entspricht. In ungefähr ähnlicher Größenordnung dürfte sich dann auch das Wählerpotential einer Arbeiterpartei bewegen.

[Samvim]

@Ingo Bernable Mh, da bin ich als mittelalter Ossi vielleicht der Erinnerung aufgesessen. Aber als diese Partei noch erfolgreich war, war sie zumindest noch eine Arbeiterpartei....

[Kriebs]

Man wird sehen, ob der Rauswurf tatsächlich der erhoffte Befreiungsschlag oder der von vielen befürchtete Sargnagel ist.

Es wird spannend.

[Garrakus]

Man kann über Frau Wagenknecht sehr unterschiedlicher Meinung sein. Vieles was sie sagt finde ich richtig, vieles andere wieder nicht.

Aber bei einem bin ich mir sicher: Wenn sie geht und eine neue Partei gründet wird sie nicht nur einige Mitglieder mitnehmen, sie wird auch einige Wählerstimmen mitnehmen.

Ich frage mich, wird die Linke das ausgleichen können mit jenen Zauderern, welche die Linke nur wegen Frau Wagenknecht nicht gewählt haben? Ich denke die Spaltung war wohl schlussendlich vermeintlich, aber sie wird die Partei erheblich schwächen.

[Uwe Kulick]

Nach der Bundestagswahl 2017 bis heute hat sich Sahra Wagenknecht von der hilfreichen Erklärbärin der Linken zu ihrer totalen Widersacherin entwickelt und dabei auf einen Populismus auf Kosten der Partei gesetzt und ihren Freund Bartsch total verarscht..

Wenn sie jetzt nicht ihr Parteibuch zurück gibt, müsste sie ihren eigenen Kompass verloren haben, der sie zielsicher zu dem Punkt geführt hat, an dem sie nun aus der Partei genötigt wird. Ideal für eine ehrlichere Positionierung hat sie jetzt Optionen wie Kanzlerkandidatin von "die Basis" zu werden, oder, was ich mir schwerer vorstellen kann, eine neue Partei zu gründen. Wozu? Als One-Woman-Show-Partei? Tröstlich: Die One-Man-Show-Partei FDP dümpelt auch nur bei 5% rum in Umfragen.

[Rudi Hamm]

Aus Wagenknecht werde ich nicht schlau. Ich habe ihre direkte Art und ihr intelligentes Auftreten bewundert und viele ihrer Vorschläge als richtig empfunden. Doch seit ihrer abstrusen Position zum Ukrainekrieg lehne ich ihre Thesen völlig ab.

Die Linken sind ohnehin unwählbar geworden, Wagenknecht ist aber auch keine mehr Alternative dazu.

[Gerald Müller]

Die Linke hat sich damit m.M. nach selbst verzwergt. Ohne Sarah verliert die Linke im Osten und auch im Westen Wähler ohne neue hinzugewinnen zu können. Ich sehe auch keine Persöhnlichkeiten die SW ersetzen könnten. Was die Wähler angeht die die "Nase von CDSUFDSPDGRÜN voll haben" wie Perkele schreibt - ein guter Teil von denen wird wohl zur AfD gehen, besonders im Osten. Mal sehen. Der Linken so wie sie sich ab heute darstellt fehlt die Einsicht komplett dass eine politische Partei vor allem anderen Wählerstimmen haben muss.

[M. Stockl]

Ich kann nur hoffen, dass die Traumtänzer bei den Linken durch die Realität eingeholt werden.

In solchen Zeiten eine linke Partei zu schwächen ist schon krass.

[Perkele]

Ja, das war in der Tat allerhöchste Zeit. Hoffentlich berappeln sich die LINKEN wieder und stellen dann ein wirkliches Gegengewicht vs. der anderen Parteien. Die vielen Anfragen im Bundestag an die Regierung zeigen doch, dass hier nicht nur Spinner aktiv sind. Die LINKE sollte mit einer harten und dennoch pragmatischen Opposition die vielen Wähler*innen einsammeln, die die Nase von CDSUFDSPDGRÜN voll haben. Die oft völlig unrealistischen Positionen und das vielfach automatisierte NEIN zu vielen Dingen geht den Leuten auf die Nerven und macht die Partei unglaubwürdig. Hoffentlich ist das nun vorbei - nicht nur im Bund, auch in den lokalen Bereichen...

[663803 (Profil gelöscht)]

wer die Auseinandersetzungen in der Linken in den letzten Jahren beobachtet hat konnte ab und zu nur zu der lakonischen Bemerkung kommen, Wagenknecht fühlt sich erst bestätigt, wenn sie ihre eigene Partei hat. Gysi konnte geschickt mit ihr umgehen, Bartsch hatte so seine Mühe und Rixinger wäre fast an ihr verzweifelt. Wenn für Parteimitglieder und Abgeordnete der Fokus Macht wird, dann entsteht ein schmutziges Treiben.

[Gnutellabrot Merz]

Und was ist mit den anderen Unwählbaren in der Linken? Sevim Dagdelen zum Beispiel? Leider ist die Linke durch viele ihrer PolitikerInnen unwählbar geworden.

[Ingo Bernable]

@Gnutellabrot Merz Die werden ihrer Lichtgestalt schon genauso folgen wie sie es immer tun. Schließlich sind sie die festen Überzeugung, dass sie locker 30%+X holen können, wenn sie sich nur den lifestylelinken Themen 'obskurer Minderheiten' entledigen und Politik für die deutsche Arbeiterklasse machen. Und dann wird die heilige Sarah demnächst in einem Meer roter Fahnen ins Kanzleramt einziehen während tausendstimmige Arbeiter(ohne *innen)chöre die Internationale schmettern.

Wir werden sehen ob es wirklich dazu kommt.

[dites-mois]

@Gnutellabrot Merz Sehr richtig. Das Problem ist nicht eine einzelne Person, sondern ein verknöchertes Weltbild aus dem tiefsten letzten Jahrtausend.