Maut-Debakel der Union: Scheuer-Andi bereut nichts

Die Idee einer „Ausländer-Maut“ kostet die Steuerzahler 243 Millionen Euro. Jetzt nimmt Andreas Scheuer wahrscheinlich Abschied von der Politik.

Womöglich endlich bald in der Privatwirtschaft: Scheuer Foto: Sven Hoppe/dpa

Was treibt eigentlich Andreas Scheuer so? Im Mai besuchte der Nur-noch-Abgeordnete aus Passau den homophoben republikanischen Ultrarechtsausleger und Klimawandelleugner Ron DeSantis in Florida. Vor wenigen Wochen lobte er nach dem ewiggestrigen Auftritt von Claudia Pechstein in Bundespolizei-Outfit beim CDU-Konvent einen seiner „großen Erfolge“: Kostenloses Bahnfahren in Uniform. „Als Bundesverkehrsminister konnte ich erreichen, dass unsere #Soldatinnen und #Soldaten so ein Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung erhalten“, twitterte Scheuer.

Viel zu tun scheint der Scheuer-Andi, wie man ihn im Süden nennt, gerade nicht zu haben. Den Ball total flach gehalten hat der Niederbayer am Donnerstag anlässlich seiner 243 Millionen Euro teuren Hinterlassenschaft an alle deutschen Steuerzahler: kein Kommentar zum Schadenersatz, den der Bund an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen muss.

Das ist die Quittung für das Bierzeltprojekt „Ausländer-Maut“. Damit gingen Scheuer und sein nicht minder unseliger Amtsvorgänger Alexander Dobrindt in den 2010er Jahren auf Stimmenfang. Doch die Billiglogik der CSU-Granden, nach der auch mal die aus dem Ausland für die Nutzung der weltbesten deutschen Autobahnen zahlen müssten, wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof jäh gekippt.

Urpeinlich für Scheuer: Er hatte die Betreiberverträge zuvor überhastet abgeschlossen – bevor es Rechtssicherheit gab. Die damalige Opposition rüffelte im Bundestags-Untersuchungsausschuss seine Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht – und ahnte bereits die nun präsentierte Rechnung voraus. Kein Tempolimit, kein Bahn- und Radwegeausbau, Formfehler in einer Straßenverkehrs-Verordnung – und trotzdem will er immer recht gehabt haben. So hat sich Scheuer als Minister der Unsäglichkeiten einen Namen gemacht.

Nun geht seine politische Laufbahn wohl zu Ende. Endlich. Am Wochenende gibt der einstige Generalsekretär den Vorsitz in seinem CSU-Bezirk ab. Dann dürfte Scheuer, 48, in die Privatwirtschaft wechseln. Also direkt für jene arbeiten, denen er bislang immer nur zugearbeitet hatte.

Comments

[Mondschaf]

A ndi

f ördert

D emokratie

[Zuversicht]

Der freie, einfache Durchgang durch Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Ziel der Nachbarstaaten. Leider trägt Deutschland deshalb auch Last für vermehrte CO2 Ausschüttungen.

Scheuer hat versucht dem gegenzuwirken. Im Sinne bayerischer Doktrin. Bayern sollte ihn belohnen.

[hechtmaus]

@Zuversicht Ach, er kann doch bei Eventim anheuern. Die 243 Millionen Schadenersatz gehen doch zum Teil dorthin. Da wäre ja sein Gehalt schon mal vorgeschossen und diese Firma braucht doch sicher weiter Leute mit guten Kontakten...

[Kaboom]

Das geht ähnlich aus, wie der Wechsel des "Wirtschaftsexperten" Roland Koch in die Wirtschaft. Und sind wir ehrlich: Koch war gegen Scheuet ein Ahnunghaber.

[R.A.]

Wenn jetzt die Ampel oder ein Abgeordneter keine Klage einreicht, wird Gerechtigkeit und Demokratie im Schlamm verbuddelt.

Eine Krähe......

Trifft wohl leider zu!

[Ruhig Blut]

Ist ja nur eine besonders sichtbare und hässliche Spitze des alles durchwuchernden Lobbyistendschungels. Kann kaum verwundern, wenn immer mehr Leute aufhören zu differenzieren und den gesamten Politikbetrieb für völlig korrupt und verrottet halten. Tragischerweise gelingt‘s der Linken nicht, daraus Nutzen zu ziehen, der AfD dagegen umso besser.

[Ajuga]

@Ruhig Blut "Tragischerweise gelingt‘s der Linken nicht, daraus Nutzen zu ziehen, der AfD dagegen umso besser."

Und das ist kein Zufall: www.n-tv.de/politi...ticle24245880.html

[Schildbürger]

Wer Steuern hinterzieht, muss ins Gefängnis. Warum müssen Politiker für Ihr Tun keine Verantwortung übernehmen - gerade, wenn Steuergelder offensichtlich vergeudet werden?

[Gorres]

Mal ehrlich, Leute: Habt ihr bei Eurer Anklage nicht jemanden vergessen? Hatte Andi Scheuer keinen Chef?

Ich erinnere mich: Großmäulig hatten Angela Merkel (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) im Wahlkampf versichert, es würde keine PKW-Maut geben. In den Koalitionsverhandlungen fiel man dann um, und Angela Merkel präzisierte ihr Versprechen: Kein deutscher Autofahrer würde auch nur einen Cent mehr für eine Maut bezahlen.

Damit war das Projekt unmöglihc gewworden, aber Merkel ließ die CSU ins Messer laufen - die Medien machten mit, bis heute, wie man sieht. Am Ende zahlt der Steuerzahler dafür, dass Merkel kein Machtwort gesprochen hat und die Sache beendete.

Für dieses Debakel ist Merkel als Kanzlerin mindestens ebenso verantwortlich wie die CSU. Ich bin enttäuscht von der taz, dies nicht mit einem Wort erwähnt zu haben.

[u62]

@Gorres +1

[Juan Vaho]

@Gorres Mal ehrlich, wer hat denn durch sein Wahlverhalten ermöglicht, daß Merkel die Chefin vom Scheuer wurde?

[Felis]

Nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft (wirklich ein Wechsel?...) wird der Andi sicher so gut verdienen, dass er wenigstens einen ganz kleinen Teil der von ihm verursachten Schadensersatzzahlung von 243 Mio. in Raten zahlen könnte. Hätte natürlich nur symbolischen Charakter, aber immerhin. 💰

[Chris Ehl]

Reicht das nicht für unsere Strafverfolgungsbehörden um Ermittlungen aufzunehmen?

[Martin Rees]

@Chris Ehl Dazu war schon 2022 offiziell der Anlass gegeben, aber auch Kommissar Zufall wird hier nicht viel finden. Aus der FR:

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"Handy-Daten von Andreas Scheuer gelöscht - Politiker fürchten „massive Dokumentationslücke“

Der Maut-Untersuchungsausschuss erhoffte sich von den gelöschten Handydaten von Andreas Scheuer neue Erkenntnisse. Es nicht der erste Fall dieser Art.

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden."

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www.fr.de/hessen/h...m-zr-13596092.html

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[Montagsdepression]

Diese Menschen haben einfach keinerlei Bewusstsein für die Last der Steuerzahler. Einfach eine Frechheit, was da teilweise abgeht in der politischen Führung. Man bekommt das Gefühl, dass alles zu einem Selbstbedienungsladen verkommt. Welcher normale Bürger hat denn bei solchen Geschichten noch Lust seine Steuern regulär zu zahlen? Ist doch klar, dass sich, sobald man die Möglichkeiten hat, das Geld bestmöglich vor dem Staat versteckt, wenn dieser solche unfähigen Minister beauftragt.

[hechtmaus]

@Montagsdepression Besonders in CDU, CSU, FDP, und teilweise auch SPD, geht es doch vorrangig um Erfolg, Erfolg, Erfolg ... egal wie das Projekt heißt ... wenn DU Erfolg hast, bist DU DER MANN! Guter Mann! Frauen? Ähhm, ja, gibt's auch, aber ... egal. Auf die Herangehensweisen von AfD & Co. will ich jetzt mal nicht weiter eingehen, denn solche Parteien hätten keinen Erfolg, wenn Politik sich an den Bedürfnissen der normalen Mitmenschen orientieren würde - kling fast schon plakativ, ist aber so.

So kommt's eben dazu, dass viele sinnlose Prpjekte durchgeprügelt werden, Kritiker wie immer keine Ahnung haben, Verdruss der kleinen Leute - unwichtig. Wer schon viel hat, dem wird noch was dazugegeben - Ziel erreicht - fertig!

An den Lebensrealitäten der meisten Mitmenschen geht diese Art von Politik vorbei, das wissen wir auch schon seit vielen, vielen Jahrzehnten.

Ja, der Staat ist bekanntermaßen das Machtinstrument der jeweils herrrschenden Klasse, ist bereits seit Marx und Engels bekannt. Nun darf sich jeder selbst überlegen, was dies bedeutet. Viel Spaß dabei.

[655170 (Profil gelöscht)]

Andi Scheuer ist einer der Väter der "Ausländermaut" und als solcher in prominentester CSU-Gesellschaft.

Gezeugt wurde sie von Alex Dobrinth, dem aktuellen Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, ehemaligen CSU-General, Verkehrsminister etc. etc.

Hauptbeteiligter des Zeugungsaktes war der ebenso höchstdekorierte CSU- Chef, Multi-Minister, und mit nicht wenigen "genialen" Einfällen von Fettnapf zu Fettnapf gewanderte Horst Seehofer.

Adoptiert haben die Ausländer-Maut Seehofers Nachfolger Söder, der zwar mit seinen Meinungs- und Haltungsänderungen den bayerischen und weitere Rekorde halten dürfte, die dilettantischen Maut-Vorbereitungen aber weiter laufen ließ, und und Dobrinths kongenialer Nachfolger Andi Scheuer.

Auch die neuen Väter pflegten das größte CSU-Projekt aller Zeiten bis zu dessen endgültigem Desaster.

Alle Beteiligten haben übrigens garnichts zu bereuen, war die "Ausländer--Maut" doch von Anfang an nur Wahlkampfgedöns der CSU.

Und da gilt doch wohl der alte Spruch aller PR-Zyniker: Bad News are good News.

Also: Mehr Bad News geht nicht und deshalb sollten die vier hier genannten Haupt-Beteiligten des Desasters mit der CSU-Bad-Nes-Nadel in Gold mit Lodenband und Gamsbart ausgezeichnet werden.

[Kappert Joachim]

Als Pausenclown ist er Gold wert.

[BluesBrothers]

@Kappert Joachim Ok, aber 243 Millionen sind wirklich viel Gold ;)

[panu.men.oun]

Da ich kein Jurist bin: Kann mir jemand sagen, ob man ihn nicht verklagen und somit auch persönlich für diesen Ruin auf Kosten der Allgemeinheit zur Verantwortung ziehen kann?

[Kai Schöneberg]

@panu.men.oun Nein, höchstens wenn er eine grobe Pflichtverletzung begangen hätte. Für eine schlechte Amtshandlung allein kann man nicht persönlich haftbar gemacht werden. Der Steuerzahler, also wir, zahlen…

[Axel Schäfer]

Für solche Leute sollte es so lange ein Kontaktverbot zu aktiven Politikern geben, bis der Schaden zurückgezahlt ist. Wahrscheinlich bleibt der Versager umgelabelt als Lobbyist einfach in der Bundestagskantine sitzen.

[bloggerlogger]

Scheuer ..

ein Ungeheuer macht's richtig teuer.

Das Versagen ist nichts neuer

als sein Gehalt, die Heuer.

Machen wir halt die Steuer

noch mehr doll teuer.

Es grüsst Andi .. ich vergass das Euer

[Martin Rees]

Wenn Bürger*innen politikverdrossen zu Protesten neigen, auch von "denen da oben" reden und viele Vorurteile ins Feld führen, dann hat einer gewiss großen Anteil daran:

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www.rnd.de/politik...CWPH4GP4SWMZQ.html

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"Megaprojekte” habe er, sagt Scheuer gern.

Vor allem hat er Megaärger.

Scheuer ist der Minister mit den miserabelsten Umfragewerten des Kabinetts. Auf der Rankingliste des “Spiegel” liegt er seit Langem auf dem letzten Platz, derzeit mit minus 143 Punkten. Die Liste wird angeführt von Kanzlerin Merkel mit 48 Punkten. Plus.

...

Sein Hauptproblem ist ausgerechnet ein Lieblingsprojekt der CSU, die Pkw-Maut.

Unter dem Stichwort “Ausländermaut” hat die CSU sie einst beworben. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer drückte sie in der Koalition durch. SPD und CDU stimmten zu und setzten darauf, dass das Projekt ohnehin nicht gelingen würde.

Sie behielten recht: Im Juni 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die Maut als diskriminierend. Scheuer hatte zwei Probleme: Ein CSU-Prestigeprojekt war gescheitert. Und er hatte trotz ausstehenden Gerichtsurteils Betreiberverträge abgeschlossen, einen Tag vor Silvester 2018. Nach dem Urteil kündigte er die Verträge umgehend. Die Betreiber hätten ohnehin schlecht gearbeitet, verkündete er.

Die aber verlangen nun Schadensersatz. Eine halbe Milliarde Euro ist im Gespräch. Es ist Scheuers nächstes Problem. Im Bundestag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit seinem Vorgehen.

Es geht um die Frage, warum Scheuer noch vor einem Urteil Verträge schloss.

Im Raum steht auch der Vorwurf der Opposition, dass Scheuer bei den Kosten der Maut getrickst habe.

Der Bundesrechnungshof beklagt, dass er vom Ministerium bei der Prüfung behindert worden sei, unter anderem indem Unterlagen nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt wurden.

Scheuers Handydaten aus der Zeit sind gelöscht worden – wegen eines Gerätetauschs, sagt das Ministerium.

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[Günter Picart]

Warum gibt es für solche Fälle keine Regressmöglichkeiten? Scheuer ist doch im U-Ausschuss nachgewiesen worden, dass er sich fahrlässig verhalten hat. Wieso kann man einen Teil des Schadenersatzes nicht aus seiner Pension bezahlen?

[Rudi Hamm]

Enttäuschung= End of Täuschung

Jetzt weiß jeder wie beScheuert das Tun von Andi war und er möge der Politik für immer fern bleiben.

[stph]

Warum sind eigentlich ausgerechnet die Verkehrsminister immer solche Pflaumen? - auch heute noch!

[tomás zerolo]

"Nun geht seine politische Laufbahn wohl zu Ende"

Wollen wir den Tag nicht vor dem...

Die Leute aus diesem Milieu zeichnen sich durch eine erstaunliche Recyclingfähigkeit aus. Erwähnt seien Wolfgang "Schwarze Koffer" Schäuble und Friedrich "Mittleres Einkommen" Merz. Ich bin sicher, den aufmerksamen Forist*innen fallen noch mehr ein.

Wetten, Löbel und Nüßlein sind bald zurück?

[Moonlight]

Na ja es war auch schon in der Vergangenheit sauteuer. Die Berater und die Juristen haben schon bei der Entstehung der Verträge fleissig kassiert. Zweistellige Millionenbeträge sind da als Honorar geflossen.

Schon seltsam das niemand den armen Andi gewarnt hat.

Die Klauseln mit den Strafzahlungen bei negativem EuGH Urteil haben es gewaltig in sich. Letztendlich kann ja so ein armer Politiker nicht alles lesen was er dann unterschreibt... und erst die Mitarbeiter im Verkehrsministerium... so was muss doch extern geprüft werden...

Leider hat weder PwC noch die Greenborg Juristen vor der Unterschrift vor dem Urteil gewarnt. Und auch von den Mitarbeitern im Ministerium keine Warnung vor diesen sittenwidrigen Klauseln im Vertrag.

Wenn der Andi wenigstens geschmiert worden wäre, damit er schnell noch unterschreibt... Aber so ist es einfach nur peinlich.

Schwamm drüber Andi das ist mit Sicherheit nicht das letzte Mal das Berater und Juristen den Staat so richtig ausnehmen.

Gruß vom Mondlicht

[Bolzkopf]

@Moonlight " ... nicht das letzte Mal ..."

Wie wahr !

[Bambus05]

@Moonlight Unfähige Minister gab es vor Scheuer und wird es weiter geben. Was den Scheuer-Andy wirklich nochmal heraushebt ist einerseits die Gründlichkeit, mit der der Allgemeinheit nicht nur kein Dienst erwiesen wird (das Verkehrsminsterium war in seiner Zeit ein Totalausfall) sondern diese grob fahrlässig, an der Grenze zum Vorsatz, geschädigt wird. Diese Mautgeschichte setzt der Unfähigkeit der CSU noch einmal die Krone auf.

Besonders widerlich stösst in diesem Zusammenhang die immer noch mit monolithischer Selbstgewissenheit vorgetragene, bräsig-bjauwarische Arroganz des angeblich alles besser wissenden Christsozialen auf. Im Gesamtzusammenhang nur schwer erträglich, Pfüati Andy, gerne für immer.

[Stefan Wunder]

@Moonlight Die Betreiber selber haben vorgeschlagen, auf das Urteil zu warten. Aber Andi meinte, er hätte alles im Griff, und so kam es zu den Strafklauseln.

Beide Seiten wussten, das der Vertrag so nicht unterschrieben werden durfte. Ich kann einer Firma auch nicht ein Grundstück abkaufen, wenn nur ein Handlungsbevollmächtigter unterschreibt - der Kauf ist dann nichtig.

Deshalb verstehe ich nicht, das der Staat Schadensersatz, wenn nicht sogar entgangene Gewinne, zahlen muss. Wenn, sollen sie es sich vom Andi holen, der hier als Privatmann oder Parteipolitiker, aber nicht als Bundesminister mit einer entsprechenden Befugnis gehandelt hat.

Wobei sie eben wussten, das die Unterschrift wertlos ist.

[Friderike Graebert]

@Moonlight selbst in der Presse (also öffentlich!) wurde weit und breit vor dem voreiligen Abschluss gewarnt.

Der wollte das wohl ganz einfach höchstpersönlich so.

[CallmeIshmael]

@Moonlight Ich kann mir echt nicht vorstellen, dass Andi nicht geschmiert wurde.

[Ruhig Blut]

@CallmeIshmael Ein augenzwinkerndes In-Aussicht-Stellen lukrativer Anschlussjobs würde als Schmierung ja schon reichen. Bin sehr gespannt, wo er demnächst anheuert.

[marsim]

@CallmeIshmael und wenn Andi Bescheuert nur in Aussicht gestellt wurde, im Nachhinein auf einen lukrativen Posten in der Privatwirtschaft gesetzt zu werden .... Wenn ich mir das nur im Ansatz als Privatperson erlauben würde, wäre ich wg. Veruntreuung etc. im Knast; bestimmte Leute fallen halt nur nach oben, je mehr Mist sie bauen desto höher der Aufstieg !

[LeSti]

@CallmeIshmael Mal schauen wo es dann weitergeht. Vielleicht bei Kapsch oder CTS Eventim.

[Philippo1000]

Scheuer, Scheuer, gib uns unsere Millionen wieder!

Es weiteres Beispiel für die völlige Inkompetenz der CDU/CSU in Wirtschaftsfragen.

Obwohl... wenn es ums

" in die eigene Tasche wirtschaften" geht,

sind sie echt Spitze!(Z.B. Masken)

[u62]

Man könnte davon lernen und nicht mehr versuchen überhastet Gesetze und Verordnungen zu erlassen.

[Ajuga]

Er ist jung genug, um ihn auf seine alten Tage noch in der Wiederaufforstung einzusetzen, damit er den angerichteten Schaden abarbeitet.

Wieso sollte irgendjemand so einem eine Rente bezahlen?