Diskussion über Erbschaften: Rot-grün-rot für Steuerreform
Im Bundestag sind sich Linke, SPD und Grüne bei der Erbschaftssteuer im Kern einig. CDU und AfD kramen die immergleichen Neid-Argumente hervor.
„Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Linken Christian Görke Foto: imago
BERLIN taz | Von Gerechtigkeit sprachen die einen, die anderen von Sozialneid. Als der Bundestag am Donnerstag über die Erbschaftssteuer diskutierte, passierte etwas Seltenes: in einer emotionalen und von vielen Zwischenrufen unterbrochenen Debatte verliefen die Konfliktlinien nicht wie üblich zwischen Regierung und Opposition sondern zwischen wirtschaftspolitisch links und rechts tickenden Parteien.
Zur ersten Gruppe gehören die Linkspartei, die Grünen und die SPD. Die Linke hatte einen Antrag eingebracht – in bemerkenswerter Einigkeit von Janine Wissler bis Sahra Wagenknecht – in dem sie die Regierung aufforderten, die Privilegien für Milliardenerben zu streichen. Jährlich würden in Deutschland 400 Milliarden Euro vererbt, wobei gilt: „Je fetter das Erbe desto mickriger der Steuersatz“, so der finanzpolitische Sprecher der Linken Christian Görke. Die Erbschaftssteuer sei zur Dummensteuer geworden.
Görke berief sich auf Daten des Netzwerks Steuergerechtigkeit, wonach bis zu einer Höhe von 20 Millionen Euro durchschnittlich 9 Prozent Steuern auf geerbtes Vermögen fällig wurden. Wer mehr erbte, zahlte aber nur 2,8 Prozent. Möglich ist dies durch zahlreiche Ausnahmen, etwa für Betriebsvermögen, was dazu führt, das etwa minderjährige Kinder zu Anteilseignern von Firmen gemacht werden, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Alles ganz legal. Dem Staat entgingen dadurch jährlich 5 bis 7 Milliarden Euro Einnahmen. Über solche durch nichts zu rechtfertigende Privilegien müsse man reden, forderte Görke.
Beck räumt mit Mythen auf
Abgeordnete von SPD und Grünen konnten nur beipflichten. Er freue sich über die Debatte zur die Erbschaftssteuer, sagte der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf, die Gelegenheit gebe es sonst nicht in der Koalition. Auch Klüssendorf, der für die Parlamentarische Linke der SPD ein Steuerkonzept verfasst hat, sieht dringenden Handlungsbedarf.
Die Vize-Vorsitzende des Finanzausschusses, Katharina Beck von den Grünen, sah ebenfalls „gute Gründe, die Debatte über Vermögensverteilung aus der Tabu- in die Gestaltungsecke zu bringen.“ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland erbte nichts, „das meiste private Vermögen wird heute durch Erbschaften generiert und nicht durch Arbeit“, so die Grüne. Das widerspreche sowohl dem Gerechtigkeits- als auch dem Leistungsprinzip.
Beck nutzte die Gelegenheit, mit einigen „Mythen“ aufzuräumen. Die unter anderem vom bayerischen Ministerpräsidenten verbreitete Behauptung, eine Reform der Erbschaftssteuer bedrohe Omas Häuschen, sei falsch. In den allermeisten Fällen müssten Erb:innen gar keine Steuern auf Wohnungen und Häuser zahlen, wenn sie selbst weiter darin wohnten. Ihr Fraktionskollege Stefan Schmidt warf Söder, der vor einem „Ausverkauf der Heimat“ gewarnt hatte, sogar „AfD-Rhetorik“ vor.
CSU warnt vor Abwanderungen
Die AfD hatte parallel zum Antrag der Linken einen eigenen eingebracht, in dem sie forderte, die „soziale Neidsteuer“ ganz zu streichen. Damit legte die völkisch orientierte Partei ihre neoliberalen Wurzeln offen – und erhielt inhaltliche Rückendeckung von FDP und Union.
Auch Claudia Raffelhüschen von der FDP sprach wie ihr AfD-Vorredner von einer Neidsteuer und warnte davor, die Unternehmerschaft weiter zu belasten. Auch die FDP will die Erbschaftssteuer reformieren, aber ganz anders als es Linken, SPD und Grünen vorschwebt. Sie wirbt vor allem für höhere Freibeträge unter anderem für die Weitergabe von Immobilien.
Der CSU-Finanzsprecher Sebastian Brehm warnte, mit der Besteuerung von Erbschaften schädige man Familienunternehmen, das führe zu Abwanderung und sinkenden Investitionen. Er plädierte dafür, die „Substanzsteuer“ am besten gleich abzuschaffen. Dabei gibt es auch in der Union mittlerweile Stimmen, die eine höhere Besteuerung von großen Erbschaften für richtig halten.
Beide Anträge, die von Linken und AfD, wurden in die Ausschüsse verwiesen. Beide sind chancenlos, da die politischen Mehrheiten im Bundestag andere sind.
Leser*innenkommentare
Günter Witte
Wie funktioniert unser ( Wirtschafts- ) System ? Geld erarbeiten, Geld ausgeben, am besten mehr als man hat. Kommt jetzt jemand daher und spart sein Geld oder schafft sich Werte (ein Haus ) so fehlt dieses Geld im System. Die Erbschaftssteuer ist also nur eine Strafsteuer für Personen deren Vererber das System zu vor betrogen hat. Erbschaftsteuer ist also nur eine verzögernde Strafe für nicht konsumieren.
Gerhard Krause
@Günter Witte Genau, bis darauf, dass mit dem Hauskauf das Geld grundsätzlich wieder in Umlauf gebracht wird.
Günter Witte
@Gerhard Krause Aber das Investierte Geld bleibt lange gebunden, nicht wie bei Konsumgütern wie Autos, Computern / Handy oder Urlaubreisen. Und dann gibt es noch die ganz bösen die selber Mithelfen beim Hausbau oder selbst was am Haus reparieren.
Gerhard Krause
Als Ökonom' regen mich diese s.g. (Steuer-)Fachpolitikern immer auf. Immer diese saudämliche Rhetorik. So bringt man das Thema nicht weiter! Klar muss die Erbschaftssteuer hoch, aber gleichzeitig könnte man auch dafür sorgen, dass sich riesige Vermögen gleich gar nicht, oder nur sehr langsam bilden können. Die Frage ist hier nicht, was an Erbschaftssteuer gerecht erscheint, sondern das es schlicht schädlich für ein Gemeinwesen ist, dass diese Vermögen von den anderen Menschen finanziert werden - im Prinzip ewig. Dies sollte einmal ins Bewusstsein rücken.
Klaus Kuckuck
Das Erbrecht ist nicht nur ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, sondern auch als Menschenrecht fest in unserer Verfassung etabliert. Alle Abschaffungsbemühungen können nach heutigem Verfassungsrecht somit nur ins Leere laufen. Was die Wünsche nach höherer Besteuerung angeht, sollte sich der Gesetzgeber sehr gut überlegen, wie weit er den Bogen spannen kann. Wer weiß, dass er nicht vererben kann oder nur zu sehr ungünstigen Bedingungen wird idR beizeiten aufhören zu pflegen und zu erhalten, geschweige denn zu investieren. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmen und sonstige materiellen Werte gleichermaßen. Die Folgen solcher Ideen wären dramatisch für alle sozialen Schichten, sprich: für die gesamte Gesellschaft. Sollte es eines Tages eine Regierungsmehrheit geben, die diesen Bogen überspannt, wird es langfristig reichlich Verlierer und so gut wie keine Gewinner geben.
Zangler
@Klaus Kuckuck Das Erbrecht im Verfassungsrang bleibt gewahrt. Sie werden nach wie vor bestimmen dürfen, wer welchen Anteil an Ihrem Nachlass erhalten soll. Ebenso dürfen Sie im Wege des Vermächtnisses Einzelgegenstände Erben wie Nichterben zuwenden. Es wird weiterhin neben der Testierfreiheit eine gesetzliche Erbfolge geben. Zudem bleibt das Sozialstaatsprinzip gewahrt, weil nach wie vor durch Testament vom Nachlass ausgeschlossene Erben (in erster Linie die Abkömmlinge) einen Anspruch auf einen Pflichtteil geltend machen können. Auch ist die anfallende Steuer geringer, wenn nahe Verwandte, insbesondere wiederum Abkömmlinge, erben. Niemand hat vor das zu ändern; lassen Sie bitte die Kirche im Dorf!
Wie hoch allerdings der Steuersatz jenseits der Freigrenzen ist und unter welchen Umständen Erbschaften nicht steuerbar sein können, ist der gesetzlichen Bestimmung zugänglich und sollte anders geregelt werden als bisher, da es ein Fehlschluss ist, dass Erben Unternehmen besser leiten als Nicht-Verwandte, insbesondere wenn die Alternative Betriebsangehörige sind.
@RUDOLF FISSNER: Das von Ihnen angesprochene Problem ist über gesetzliche Vorkaufsrechte für die öffentliche Hand besser zu lösen als über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Wer in der Münchner Innenstadt Immobilien erbt, dürfte übrigens leicht ein Darlehen erhalten, um die Steuer abzubezahlen und anschließend aus den Mieteinnahmen Gewinne zu erzielen. Wer das nicht kann, wird auch kein Unternehmen erfolgreich leiten.
Rudolf Fissner
@Zangler "leicht ein Darlehen erhalten" ist angesichts von Alter und Einkommen ein zweischneidiges Schwert.
Das mag für die oberen Einkommensgruppen stimmen. Für untere und mittlere Einkommensgruppen aber schon nicht mehr.
Wer dann noch perspektivisch in das Elternhaus ziehen will hat verloren.
Gerhard Krause
@Zangler Richtig. Dazu macht mE die Menschen, die im Gegensatz zu anderen in der Tat hart arbeiten völlig "irre", dass es hier in Deutschland nach wie vor Figurschöpfungen gibt, den Erben, den allwissenden und ehrbaren Unternehmer, das Familienunternehmen (eine besonders blöde Werbeagentur-Wortschöpfung), den Kulturförderer pp., die lediglich den alten Feudalismus in anderem Gewandt abbilden.
Gerhard Krause
@Klaus Kuckuck Voll zum Kuckuck. .. Das sage ich Ihnen als Ökonom.
Klaus Kuckuck
@Gerhard Krause Es gibt kluge und weniger kluge Ökonomen. Da Sie statt Argumenten, auf einen (vorgeblichen) Bildungsgrad verweisen, vermag ich nicht zu beurteilen, ob Sie einer von der klugen Sorte sind.
Gerhard Krause
@Klaus Kuckuck Ich bin sogar sehr klug, lieber Kuckuck. Es macht nichts, dass Ihnen die Kenntnis für eine entsprechende Einschätzung fehlt. 🙋
Rudolf Fissner
"Beck räumt mit Mythen auf"
Da hat Beck aber nicht vollständig aufgeräumt.
Wer in München ein Haus erbt, muss dafür Steuern bis in die Millionenhöhe bezahlen. Viele Vermieter können sich das nicht leisten und verkaufen an Investoren. Das treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. www.ardmediathek.d...S1hYmI5M2Y2YjI4YmU
sollndas
Immer nur Erbschaftsteuer. Was ist mit stärkerer ESt-Progression, höherem Spitzensteuersatz? Oder mit der anscheinend total vergessenen Finanztransaktionssteuer - nach der sich einmal eine heute nur noch vor sich hin dümpelnde Organisation benannt hat?
sociajizzm
"verliefen die Konfliktlinien nicht wie üblich zwischen Regierung und Opposition sondern zwischen wirtschaftspolitisch links und rechts tickenden Parteien."
Ich weiß ja nicht wo der Autor die letzten 2 Jahre war aber das ist doch längst nicht mehr "unüblich".
Ob verkehrswende, Steuerreform, Heizungsgesetz, AKW Laufzeiten, Harz5 Reform der Konflikt war nicht bloß Regierung gegen Opposition.
Man könnte sagen mit der FDP ist die Opposition gleichzeitig auch in der Regierung.
Normalo
@sociajizzm Man könnte AUCH sagen, dass eine stringent linke Regierung nunmal keine Mehrheit hätte und wir daher gar keine linke sondern eine heterogene Regierung haben.
sociajizzm
@Normalo war ja nur ein Scherz. ;-)
Volle Zustimmung, die Regierung ist heterogen.
Das war ja was ich scherzhaft als "Opposition in der Regierung" meinte.
Konflikte verlaufen somit häufig nicht mehr zwischen Regierung und Opposition.
Wie frau Lehmann darauf kommt, dies sei ein absolutes Novum, erschließt sich mir daher nicht.
Chris McZott
Dass die Neid-Argumente nur vorgeschoben sind sehe ich auch so.
Allerdings sind auch die Befürworter der Erbschaftssteuer nicht ehrlich. Vererbung ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Entstehung und Aufrechterhaltung von Ungleichheit. Erben beeinträchtigt massiv die soziale Mobilität und ist eine der tiefsten Wurzeln der Übel des Kapitalismus. Aus linker Sicht müsste eine Erbschaftssteuer für Privatvermögen 100% betragen.
"Omas Häuschen" von der Erbschaftssteuer auszunehmen, ist daher ein ganz prinzipieller Fehler der linken Parteien. Wenn man weiterhin Zuwanderung und gleichzeitig eine einigermaßen nivellierte Gesellschaft will, muss man auch an die Mittelschicht ran.
Das Medianeinkommen der Deutschen liegt bei 200 T €. Das ist zu viel, als dass Zuwanderer das in zwei Generationen aufholen könnten.
Klar möchte man aus taktischen Gründen Akademiker und Kleinbürgertum nicht an der Wahlurne vergraueln - OK. Aber das ist im Prinzip die selbe, am Gemeinwohl vorbeigehende, Klientelpolitik, wie man sie auch von den "bürgerlichen Parteien" kennt.
curiouscat
@Chris McZott Das Medianeinkommen liegt bei 200 000€??? Das ist das Mittlere Einkommen??? Das kann doch nicht wahr sein... Dann ist meine Familie wohl mehr als arm...
Stefan L.
@Chris McZott "Aus linker Sicht müsste eine Erbschaftssteuer für Privatvermögen 100% betragen."
Dann bin ich wohl doch nicht so links, wie ich dachte. ;)
Wenn die Erbschaftssteuer 100% wäre, würde aber niemand mehr Vermögen aufbauen, wenn eh alles an den Staat geht, also gäbe es früher oder später nichts mehr zu vererben und somit auch keine Erbschaftssteuer. Auch blöd, oder?
sociajizzm
@Stefan L. " würde aber niemand mehr Vermögen aufbauen"
Sie meinen also niemand baut Vermögen für sich selbst auf und alle denken immer nur daran, was passiert, wenn sie sterben? ;-)
100% fänd ich aber auch zu krass.
Bei 50% wäre ich dabei und die Einnahmen zu rund 50% nutzen für ein "Erbe für alle".
Großzügige Raten / Stundungsangebote für Firmeninhaber*innen
Tom Tailor
@sociajizzm "Sie meinen also niemand baut Vermögen für sich selbst auf und alle denken immer nur daran, was passiert, wenn sie sterben? ;-)"
Zu kurz gesprungen. Natürlich baut man sich kurzfristig ein Unternehmen oder Vermögen für sich selbst aus. Dann aber irgendwann auch mit dem Gedanken, dies in der eigenen Familie möglichst zu 100 Prozent weiter reichen zu können. Stichwort: die eigenen Kinder sollen es einmal besser haben als man selbst.
Ein Erbschaftssteuer von 100 Prozent würde m.E. nur dazu führen, das ein potentieller Erblasser entweder sein Vermögen zu Lebzeiten ins Ausland transferiert, oder seine Firmen zerschlägt und alles verprasst, um dem Staat nichts übrig zu lassen.
Kajakia
Es ist so, dass die Leute mit kleinsten Erbschaften am meisten zahlen soweit die Freibeträge überschritten werden.AuchFirmenerben sollten endlich Steuern zahlen, man nur großzügige Stundungen schaffen, damit keine Arbeitplätze gefährdet werden. es ist keinem Einkommenssteuerzahler vermittelbar, dass hier besonders Vermögennde von der Steuer ausgenommen werden.
Life is Life
@Kajakia Wie bekommen Sie denn bitte "kleinste Erbschaften" und "Freibeträge überschritten" zusammen?
Perkele
Es ist -wie immer- sehr geschickt von CDSUFDP nicht mit Sachargumenten zu hantieren, sondern lieber gleich auf Emotioenen zu setzen, Weder die Sozis, noch die Grünen beherrschen diese Taktik und setzen eher auf Ratio und fallen damit -wie immer- auf die Nase.
Bussard
@Perkele This!
Diogeno
"Omas Häuschen"
"Neidsteuer"
Wenn man keine Argumente mehr hat, kommt so was dabei raus.
Pilatus333
@Diogeno Wie gut dass der Verkehrswert der Immobilien heutzutage nicht mehr steigt und die Erbschaftssteuer jährlich ebenfalls angepasst wird. Ist im Prinzip eine doppelte Besteuerung nicht eh unzulässig. Sollte als mal vom Gericht überprüft werden
fifaltra
@Pilatus333 Es ist eben nicht doppelt besteuert, wenn das Geld den Besitzer wechselt.
Wenn die Arbeitgeberin ihrem Arbeitgeber Geld gibt, zahlt man Steuern.
Wenn die Eltern ihren Kindern Geld geben (und vererben ist ja nichts anderes), zahlt man auch Steuern.
Nur, weil manche Kinder das Geld ihrer Eltern als ihres betrachten, oder gleich ein Familienclan-Denkmodell haben, heißt das nicht, dass das juristisch so ist.
Tom Tailor
@fifaltra "Es ist eben nicht doppelt besteuert, wenn das Geld den Besitzer wechselt."
Doch wird es. Es ist nämlich ein Unterschied, ob unversteuertes Geld den Besitzer wechselt oder versteuertes Geld.
"Wenn die Arbeitgeberin ihrem Arbeitgeber Geld gibt, zahlt man Steuern.
Wenn die Eltern ihren Kindern Geld geben (und vererben ist ja nichts anderes), zahlt man auch Steuern."
Sehen Sie, das meine ich. Wenn der Arbeitgeber seinen Angestellten Lohn zahlt, tut er dies aus dem Bruttogewinn, also aus den noch unversteuerten Einnahmen. Die gezahlten Löhne kann er vom Bruttoertrag abziehen, zahlt also nur auf den verbleinden Rest Steuern.
Der Erblasser "verschenkt" sein Vermögen aus versteuerten Einnahmen, also aus dem was nach Steuern übrig blieb und gespart wurde. Und einen Steuerabzug kann er posthum nicht mehr geltend machen ;-)
Die Tatsache das Geld den Besitzer wechselt ist an sich noch kein Besteuerungsgrund.
h3h3y0
@fifaltra Sollte zB. das Schenken eines Buches ebenfalls besteuert werden? Das Buch wechselt ja den Besitzer, wenns es gekauft wird und beim Kauf wird ja auch eine Steuer gezahlt.
sociajizzm
@h3h3y0 Das kommt auf den Wert des Buches an.
Ab 20.000€ und ohne Verwanschaft oder Enkeln/Grosseltern wird eine Schenkungssteuer fällig.
Auch wenn beim Kauf schon eine Steuer gezahlt wurde.
Das teuerste Buch der Welt hat Bill Gates für 30M € gekauft, würde er Ihnen dieses schenken müssten Sie rund 15M€ Steuern zahlen.
Bussard
Vielleicht sollten die vielen AFD-Wähler im Osten, die ja laut Untersuchungen tendenziell deutlich weniger vererben als Westdeutsche, mal genau überlegen, ob es in ihrem Sinne ist, wenn ihre AFD von "Neidsteuer" spricht und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer fordert.
Chris McZott
@Bussard Ja solche Sachfragen decken die krassen Widersprüchlichkeiten der AfD auf - bei Erben, Rente, Krankenversicherung etc positioniert sich diese Partei gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler, die ja gerade im Osten häufig von der Linken abgewandert sind.
Allerdings muss man sagen, dass sich die ostdeutschen Teile der AfD versuchen, sich anders zu positionieren und die Begriffe "sozial" und "national" verbinden wollen. Ob das besser ist, naja...