AfD stellt erstmals Landrat: Schock im Landkreis Sonneberg
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
Sonneberg hat gewählt: AfD gewinnt Stichwahl Foto: dpa
LEIPZIG taz | Um zwanzig vor acht – das Ergebnis der Stichwahl um den neuen Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg steht gerade fest –, hat Heidi Büttner es noch nicht realisiert. Die 60-Jährige, die für die Grünen im Sonneberger Kreistag sitzt, hatte bis zum Schluss gehofft, dass der CDU-Kandidat Jürgen Köpper das Rennen um den Landratsposten macht.
„Ich habe mich noch gar nicht mit dem Gedanken befasst, dass die AfD das Amt des Landrats übernimmt“, sagt Büttner mit brüchiger Stimme am Telefon. Sie spricht langsam und klingt so, als würde sie jeden Moment anfangen zu weinen. Während des Telefonats ringt die Grünen-Politikerin immer wieder um Worte. „Wir sind ziemlich geschockt.“
Heidi Büttner hat die Auszählung der Stimmen im Sonneberger Gesellschaftshaus verfolgt – jenem Ort, wo die ehemals vier Landratskandidat:innen am 1. Juni vor knapp 500 Zuschauer:innen in einem Wahlduell gegeneinander antraten. Weil das Medieninteresse an der Stichwahl so groß war, hatte das Sonneberger Landratsamt die Präsentation der Wahlergebnisse vom Sitzungssaal des Landratsamtes in das Gesellschaftshaus verlegt. Vor allem Journalist:innen hätten an der Veranstaltung teilgenommen, erzählt Büttner, aber auch Bürger:innen und Politiker:innen. „Etliche waren schwer betroffen und sind erstmal nach Hause gegangen.“
Die gemeinsame Kandidatin der Linken und Grünen schied bereits im ersten Wahlgang aus. „Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass ganz viele Leute Zukunftsängste haben und denken, dass sowieso alles den Bach runtergeht“, sagt Büttner. Das spiegele sich jetzt in dem Wahlergebnis wider.
AfD-Kandidat kommt auf fast 53 Prozent
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann, der schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 46,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, hat die Stichwahl mit 52,8 Prozent gewonnen. Jürgen Köpper von der CDU erhielt 47,2 Prozent – 5,6 Prozentpunkte weniger als Sesselmann.
Die Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang war mit 59,6 Prozent höher als im ersten. Von den knapp 48.000 Wahlberechtigten hatten im ersten Durchgang vor zwei Wochen nicht mal die Hälfte (49,1 Prozent) ihre Stimme abgegeben. Sonneberg liegt ganz im Süden von Thüringen an der Grenze zu Bayern, knapp 57.000 Menschen leben dort. Es ist der kleinste und einwohnerschwächste Landkreis in ganz Ostdeutschland.
Die AfD hat es in den vergangenen zwölf Monaten in Ostdeutschland schon öfters in Stichwahlen geschafft, sowohl bei Landrats- als auch bei Bürgermeisterwahlen. Gewinnen konnte die extrem rechte Partei bisher aber nie – was auch daran lag, dass sich die demokratischen Parteien fast immer zusammengetan und zur Wahl des AfD-Konkurrenten aufgerufen haben, nach dem Motto: gemeinsam gegen die AfD.
Auch in Sonneberg haben die Kreisverbände der Linken, Grünen und SPD den Kandidaten der CDU unterstützt, selbst Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warb für Köpper. Gereicht hat der Schulterschluss der demokratischen Parteien diesmal nicht. Die AfD hat ihr lang ersehntes Ziel, ein Amt auf kommunaler Ebene zu erlangen, erreicht. Sie stellt mit Robert Sesselmann nun erstmals einen Landrat in Deutschland.
Keine Berührungsängste mit Björn Höcke
Sesselmann, 50 Jahre, ist in Sonneberg etabliert und als Rechtsanwalt angesehen. Er sitzt für die AfD im Thüringer Landtag, im Sonneberger Kreistag sowie im Stadtrat der gleichnamigen Kreisstadt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Vom AfD-Landeschef, dem Rechtsextremisten Björn Höcke, grenzt Sesselmann sich nicht ab. Auf Facebook postet er Fotos mit Höcke, vor einer Woche haben die beiden zusammen Wahlkampf in Piesau gemacht, einer kleinen Gemeinde im Landkreis. Sesselmann, der sich im Vergleich zu Höcke eher moderat präsentiert, hat im Wahlkampf auf bundespolitische Themen gesetzt – auf Themen also, auf die er als Landrat gar keinen Einfluss hat.
Sesselmann will zum Beispiel aus dem Euro austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, „sichere Grenzen“ und ein Ende der „linksgrünversifften Verbotspolitik“. Er spricht von „grün-gelb-rot-schwarzen Enteignungsphantasien“ und von „Altparteien“.
Seiner Meinung nach sollten Geflüchtete Sachleistungen statt Geld bekommen, schließlich sei Deutschland nicht das „Weltsozialamt“. Geflüchtete zu Fachkräften auszubilden, hält Sesselmann für „unsinnig“, da diese ja vielleicht nur vorübergehend in Deutschland bleiben wollten.
AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein
Die AfD feiert Sesselmanns Sieg als Meilenstein auf dem Weg zur Normalisierung. Parteichefin Alice Weidel twitterte, Robert Sesselmann habe „Geschichte geschrieben“, ihr Kollege Tino Chrupalla schrieb: „Das war erst der Anfang.“
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke teilte mit, dass von Sonneberg ein „politisches Wetterleuchten“ ausgehe. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen und sich dann auf die Landtagswahlen vorbereiten, wo man ein „politisches Erdbeben“ im Osten erzeugen könne. Im Herbst 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Auf der AfD-Wahlparty in Sonneberg sagte Sesselmann, dass die AfD „auf dem Weg zur Volkspartei“ sei.
Der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper bezeichnete den Wahlausgang als „enttäuschend“ und sprach von einem schlechten Tag für den Landkreis und für Thüringen. „Trotz einer höchst engagierten Arbeit von unzähligen Wahlhelfern haben die Sonneberger heute anders entschieden“, sagte Köpper. Noch vor dem ersten Wahlgang hatte der 57-Jährige mitgeteilt, dass er einen Sieg der AfD für „nicht unwahrscheinlich“ halte.
Köpper war von März 2021 bis heute amtierender Landrat. Er wurde nicht gewählt, sondern hat den erkrankten Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) vertreten. Im März 2023 wurde Schmitz in den Ruhestand versetzt. Regulär wäre seine Amtszeit erst am 30. Juni 2024 zu Ende gegangen. Daher fand vorzeitig eine Neuwahl statt.
Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte im ZDF, dass Sonneberg eine „wirtschaftlich sehr starke und prosperierende Region“ mit guter Lohnentwicklung sei. „Trotzdem haben die Sonneberger für sich entschieden, dass sie ein Signal an die ganze Republik senden wollen, dass ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen.“ Über Robert Sesselmann sagte Ramelow, dass er einen Wahlkampf gemacht habe, „der mit den Themen eines Landrates gar nichts zu tun hat“.
Sesselmann habe nun das Vertrauen bekommen. Der neue Landrat werde nachweisen müssen, dass er bewege, was der Landkreis brauche. „Er führt eine Verwaltung“, betonte Ramelow. Im Hinblick auf kommende Wahlen sagte der Ministerpräsident: „Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird.“
Thüringens Innenminister und SPD-Vorsitzender Georg Maier bezeichnete das Wahlergebnis als „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“. Christian Herrgott, Thüringens CDU-Generalsekretär, sagte: „Mit dem Wahlergebnis ist klar, dass jetzt wir alle die Aufgabe haben, Lösungen gegen diese Art des Protestes gegen Berlin zu finden.“
Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm teilte mit, der Sieg des AfD-Kandidaten lasse sie „fassungslos“ zurück. „Die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben den Kandidaten einer rechtsextremen Partei gewählt, deren politische Agenda die gesellschaftliche Spaltung ist.“ Sie versicherte, dass die Thüringer Grünen mit Sesselmann „auf keiner Ebene“ zusammenarbeiten würden.
Irreparabler Imageschaden für Sonneberg
Christian Schaft, der Vorsitzende der Linken in Thüringen, twitterte: „Wut & Empörung mischen sich mit dem Wissen, dass dieses Ergebnis nicht vom Himmel fiel. Das vermeintliche Rezept der Übernahme der Rhetorik eines rechten Kulturkampfes zahlt weiter nur auf das Konto der AfD als ‚Original‘ ein und nun schauen viele einige Tage nach Sonneberg.“ Aber sobald die Aufmerksamkeit sinke, fürchtet Schaft, werde „eine gefährliche Normalisierung fortschreiten“.
Nancy Schwalbach sprach von einem „Tiefschlag für die Demokratie“. Die gemeinsame Landratskandidatin der Grünen und Linken schied im ersten Wahlgang mit 4,4 Prozent aus. „Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagte sie gegenüber der taz. „Die demokratischen Parteien haben das Problem der Unzufriedenheit der Bürger:innen nicht wahrhaben wollen.“
Philipp Müller, Linken-Abgeordneter im Sonneberger Kreistag, hat nicht mit einem so deutlichen Ergebnis gerechnet. „Ich hätte schon gedacht, das wir nach dem niederschmetternden ersten Wahlgang die Kräfte auf der demokratischen Seite gebündelt bekommen“, sagte er am Telefon. „Ich bin mehr als schockiert, dass über 14.000 Menschen hier im Landkreis offensichtlich kein Problem damit haben, einen Kandidaten einer erwiesen rechtsextremistischen Partei zu wählen.“
Müller zufolge habe der AfD-Wahlerfolg einen „irreparablen Imageschaden für den ganzen Landkreis“ verursacht. Der 26 Jahre alte Linken-Politiker fürchtet, dass sich keine Firmen mehr in Sonneberg ansiedeln und weniger Tourist:innen dort Urlaub machen würden. In den sächsischen Städten zum Beispiel, in denen jeden Montag große Pegida-Demos stattfanden, sei das Image heute noch geschädigt, sagte Müller.
AfD im Kreistag aktuell drittstärkste Kraft
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich schrieb auf Twitter, die AfD werde versuchen, mehr aus dem Sonneberger Ergebnis zu machen, als es ist. Zugleich zeichne sich ab, dass möglicherweise weitere gewonnene Stichwahlen in weiteren Regionen die Normalisierung der AfD stabilisieren und ein politischer Gewöhnungseffekt eintreten würde. Statt den Blick nur auf die AfD zu richten, müsse „das ganze mehrdimensionale Ökosystem rechter Hegemonie“ gerade in Ostdeutschland angeschaut und verstanden werden, sagte Begrich.
Wie viel Macht hat der neue AfD-Landrat in Sonneberg? Als Vorsitzender des Kreistags kann er zwar eine gewisse Richtung vorgeben, am Ende entscheidet er aber nicht alleine, was im Landkreis passieren soll, sondern muss umsetzen, was der Kreistag beschließt. Das heißt: Je mehr Abgeordnete Sesselmann auf seiner Seite hat, desto größer sein Einfluss.
Aktuell ist die AfD mit neun Sitzen die drittgrößte Fraktion im Kreistag. Die CDU sowie die Fraktion Linke/Grüne haben jeweils zehn Sitze, die Fraktion Pro LK Son/FPD hat sieben, die SPD drei. „Die Mehrheit im Kreistag hat Gott sei Dank noch das demokratische Spektrum“, sagte Linken-Abgeordneter Müller. „Wir werden den AfD-Landrat sehr kritisch beäugen.“
Allerdings sieht es so aus, als würde sich die Zahl der AfD-Abgeordneten im Sonneberger Kreistag künftig eher vergrößern als verkleinern. Denn 2024 finden neben der Landtagswahl auch Kommunalwahlen in Thüringen statt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD dann Sitze dazugewinnt.
Landrat an „Recht und Gesetz“ gebunden
Darüber hinaus ist es die Aufgabe des Landrates, Vorgaben von Land und Bund umzusetzen – zum Beispiel Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Weigern kann sich Sesselmann nicht. Hingegen hat er Einfluss darauf, wie die Geflüchteten untergebracht werden, etwa in Gemeinschaftsunterkünften, privaten Wohnungen, Turnhallen oder Zelten.
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Landratswahl in Sonneberg betont, dass alle Landrät:innen an Recht und Gesetz gebunden seien. „Als Wahlbeamter ist Herr Sesselmann auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet“, teilte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager am Sonntagabend mit.
Die Landratswahl in Sonneberg hatte deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die AfD steht in Umfragen so gut da wie zuletzt 2018. Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD kommt sie auf 19 Prozent, damit liegt sie auf Platz zwei hinter der Union. In den ostdeutschen Bundesländern erzielt die Partei noch höhere Werte. Wäre in Thüringen am Sonntag Landtagswahl, käme die AfD laut Insa-Umfrage von April 2023 auf 28 Prozent und wäre damit stärkste Kraft.
Leser*innenkommentare
Roman Herrle
Hier ohne Kommentar die Diskussion (Lesermeinungen) um das selbe Thema in demselben Medium vor einem Jahr:
taz.de/Rechtsextre...-der-AfD/!5862822/
Goyo
... könnte man in dem Landkreis nicht einfach eine gute Schule bauen? Ich bin immernoch der Meinung, wer über eine gewisses Maß an Bildung verfügt und dessen Intelligenz nicht gerade unterirdisch ist wird die AFD nicht wählen, auch wenn er*sie noch so unzufrieden mit der aktuellen Politik ist. Vielleicht noch ein klein Wenig Menschenrechte und Moral dazu, dann verschwindet die blaue Seuche wieder.
Ich weiß, das ist quatsch aber lass mich doch träumen!
Axel Schäfer
@Goyo Wäre ja schön, aber die finsteren Ansichten kommen ja meist aus den Familien und dem sonstigen Umfeld.
Sabine van Eyck
Wenn schon Höcke mit seinr „Wetterleuchten“ Äußerung zitiert wird, dann sollte doch bitte auch gesagt werden, dass so ein Buch von Joseph Goebbels heißt. Bei Höcke muss man jedes Wort und jede Handlung auf den historischen Hintergrund prüfen, das sollte mittlerweile bekannt sein.
lesnmachtdumm
"Schock im Landkreis"
Nu, für diejenigen, die zur Wahl gegangen sind und den AFDler gewählt haben, ist es sicher kein "Schock".
Stefan Schaaf
Was ich viel problematischer finde ist der große momentane Zuspruch der AfD in Umfragen, die den gesamten Bund betreffen. In manchen Umfragen liegt die AfD da schon bei rund 20%. Dabei dürften aber viele Personen sein, die die AfD eher aus Protest denn aus Überzeugung wählen wollen. Das heißt, sie sind von den übrigen Parteien erreichbar, wenn von diesen adäquate Angebote kommen. Zumindest die die übrigen , im Bundestag vertretenen Parteien sollten sich ernsthafte Gedanken machen, wie verlorene Wähler zurückzugewinnen sind. Dann könnte es mit dem Zwischenhoch der AfD auch bald wieder vorbei sein.
maestroblanco
Nicht zu fassen wie man dem Goebbels Imitat Höcke und seinem dumpfen Gefolge etwas abgewinnen kann. Haben wir soviel einfache Gemüter im Land? Sind wir mittlerweile eine von Dummen durchsetzte Republik? Wie wollen wir mit diesem IQ dieses Land nach vorne bringen und die Anstehenden Aufgaben meistern? Haben diese Menschen verlernt wie wertvoll eine Demokratie ist ? Schaut zu Putin, nach China oder Nordkorea !
Ajuga
Hätte Köpper gewonnen, hätten wir nun fast[*] dieselbe Rhetorik wie bei Sesselmann - aber wenn man sie als "rechtsextrem" bezeichnet, würde man eine Abmahnung in der Post finden.
Sesselmann ist im Vorstand der Thüringer AfD, und dass die "erwiesen rechtsextrem" ist, ist aktenkundig.
Insofern würde ich lieber titeln "die demokratischen Parteien und das AfD-Imitat CDU sind entsetzt".
Es wirft aber die drängende Frage auf: ist ein profaschistischer Hetzer im Schafs- oder einer im Wolfspelz vorzuziehen?
Etwas anderes stand hier nämlich nicht zur Wahl.
[*] Soweit es realpolitische Themen angeht, exakt dieselbe.
Wüste Thesen über die mangelnde Staatlichkeit der BRD und die weltpolitische Gesamtsituation hätte uns Köpper tatsächlich erspart. Bei der Hetze gegen Demokraten, Geflüchtete, verfassungstreue Klimaaktivist*innen, Minderheiten usw muss er vor Sesselmann hingegen kein bisschen zurückstehen; das hat er im Wahlkampf gezeigt.
Martin Rees
Ich dachte, ein neuer Verwaltungschef sei zunächst gewählt worden, als Wahlbeamter, ohne Kreistagswahl.
Wer gibt dem eine bundespolitische Dimension?
Was sagt die Demoskopie zur "Signal-Theorie"?
"Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte im ZDF, dass Sonneberg eine „wirtschaftlich sehr starke und prosperierende Region“ mit guter Lohnentwicklung sei. „Trotzdem haben die Sonneberger für sich entschieden, dass sie ein Signal an die ganze Republik senden wollen, dass ihnen viele Dinge einfach nicht gefallen.“
Grenzgänger
> „Wir haben im Wahlkampf gemerkt, dass ganz viele Leute Zukunftsängste haben und denken, dass sowieso alles den Bach runtergeht“, sagt Büttner.
Mit der AfD den Bach runter - ein schönes Bild!
Kriebs
"Die Sprecherin der Thüringer Grünen Ann-Sophie Bohm teilte mit, der Sieg des AfD-Kandidaten lasse sie „fassungslos“ zurück. „Die Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben den Kandidaten einer rechtsextremen Partei gewählt, deren politische Agenda die gesellschaftliche Spaltung ist.“ Sie versicherte, dass die Thüringer Grünen mit Sesselmann „auf keiner Ebene“ zusammenarbeiten würden. [...] „Wut & Empörung mischen sich mit dem Wissen, dass dieses Ergebnis nicht vom Himmel fiel. Das vermeintliche Rezept der Übernahme der Rhetorik eines rechten Kulturkampfes zahlt weiter nur auf das Konto der AfD als ‚Original‘ ein und nun schauen viele einige Tage nach Sonneberg.“ [...] „Ich bin mehr als schockiert, dass über 14.000 Menschen hier im Landkreis offensichtlich kein Problem damit haben, einen Kandidaten einer erwiesen rechtsextremistischen Partei zu wählen.“" --> Einfach nur wow über dieses Maß an fehlender Selbstkritik, die zwischen Wählerbeschimpfung und Wortlosigkeit changiert.
Wie (immerhin zwei Kommentatoren) vollkommen korrekt bemerken, fiel der AfD-Wahlsieg weder aus dem Himmel, noch sind die demokratischen Parteien daran ganz unschuldig.
Der Artikel weißt zurecht daraufhin, dass Sesselmann ausschließlich den bundespolitischen Sound der AfD (Dexit, Geflüchtete weg, Heizung, etc.pp.) bedient hat. Wenn die Ampel angesichts dieses Wahlsiegs der nullkommanull mit kommunalen Wahlthemen zu tun hat, immer noch bestreitet, dass die Ampel-Politik für das AfD Hoch verantwortlich ist, kann denen keiner mehr helfen.
Es ist eben gerade nicht, dass die AfD als Original des Rechtspopulismus gewählt wird, sondern weil sie sich in den letzten Jahren immer anschlussfähiger an konservative Positionen gegeben hat, um ihren inhärenten Rechtsextremismus zu verdecken.
Zudem hat Wählerbeschimpfung (Alles Nazi-Wähler) noch nie zum Wahlgewinn geführt.
Ingo Bernable
@Kriebs Wer Nazis wählt ist Nazi. Wer nämlich auch nur ein Minimum an Wertschätzung für Demokratie verinnerlicht hat würde eine solche Wahlentscheidung niemals treffen.
Martin Rees
@Ingo Bernable Schön wär's!
2019 "Hessen-Posse":
taz.de/NPD-Ortsvor...n-Hessen/!5621019/
/
"Das dachten sich wohl auch alle anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats Waldsiedlung im hessischen Altenstadt letzte Woche. Denn dort wählten Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP einstimmig einen neuen Ortsvorsteher: Stefan Jagsch von der NPD. Richtig, die NPD, jene rechtsextreme, völkisch-nationalistische Partei, der eine ideologische Nähe zu NSDAP nachgesagt wird. Und warum wählt man so jemanden?
„Da wir keinen anderen haben – vor allem keinen Jüngeren, der sich mit Computern auskennt, der Mails verschicken kann“, so Norbert Szielaska von der CDU. Macht Sinn, oder? Weiter heißt es: „Was er in der Partei macht oder privat, das ist nicht mein Ding, nicht unser Ding.“ Im Ortsbeirat verhalte sich Jagsch „absolut kollegial und ruhig“...."
Ingo Bernable
@Martin Rees Wer Nazis wählt ist Nazi. Und wer Nazi in Amt und Würden bringt weil er nicht mal die zwei Stunden Zeit zu investieren bereit ist die es brauchen würde um den Versand einer E-Mail zu erlernen muss sich schon ernsthaft fragen lassen was ihm die Demokratie wert ist.
Kriebs
@Ingo Bernable Schön wenn Sie in einem abgeschlossenen Weltbild leben. Sie wissen wenigstens wo der Böse steht. Für Differenzierungen oder Gründe hat es da natürlich keinen Platz. Warum auch?
Tom Lehner
„Schock im Landkreis Sonneberg“. Was für ein Headliner. War das vorher nicht klar? Ich denke schon. Nach dreissig Jahren hängen die Löhne weiterhin auf unterschiedlichem Niveau. Gefühlt wurden die „Ostdeutschen“ mehrfach verkauft und das noch nicht einmal an den Meistbietenden.
Aber so ist es jetzt. Lasst ihn mal machen den AfDler. Bernds Vorzeigealternative für Deutschland, bzw. Sonneberg. Hexen wird auch er nicht und gekocht wird auch in Thüringen nur mit Wasser. Anbei Drei € ins Phrasenschwein.
Man sieht doch schon im Bund was hinter den Parolen steckt. Beatrix von Storch wettert gegen LGBTQUIA+ und die Blonde Alternative aus der Schweiz bekommt Kiefersperre.
Anstatt sich aber mit den „Holzbeplankten“ zu beschäftigen sollten wir uns um die „Noch Erreichbaren“ bemühen. Wir sollten uns fragen wieso knapp die Hälfte nicht zur Wahl geht. So wird ein Schuh daraus. Eigentlich müssten die Menschen im Osten ja wissen wie es geht. Dem Fall der Mauer gingen zig Montagsdemos voraus. Demokratie in Reinform.
Ich glaube aber genau das ist das Problem. Zu Wenige wissen das Demokratie wirkt. Und manche haben vergessen das Protest ein Teil der Demokratie ist. Volksentscheide wären hier ein probates Mittel. Der heilige Gral sind sie aber leider auch nicht. Stichwort Brexit.
Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf die Netiquette.
Die Moderation
Tom Lehner
@Tom Lehner Danke für die Kritik.
the-void
"Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet."
Warum wird sie nur beobachtet?
Thomas R. Koll
Im Landtag, Kreistag, Stadtrat und jetzt auch noch Landrat. Da sammelt einer aber fleissig Posten. Andererseits ist das doch sicher ein Symptom eines Personalmangels bei der AfD?
Tazacorte
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."
Alfred Sauer
„Mit dem Wahlergebnis ist klar, dass jetzt wir alle die Aufgabe haben, Lösungen gegen diese Art des Protestes gegen Berlin zu finden.“
Es würde schon reichen den Willen eines Teils der Wähler wieder wahr und ernst zu nehmen und diesen in die Politik mit aufzunehmen statt verächtlich zu machen. Viel Politik in den letzten Jahren ist mit der Brechstange umgesetzt worden. Sachlich über g-e-r-e-g-e-l-t-e Migration reden statt entweder Tür auf oder Tür zu. Über Gleichberechtigung reden statt einseitig der Genderideologie den Vorrang geben, das gleiche gilt fürs Klima. Wer davon spricht Menschen "mitzunehmen" nimmt deren Wünsche nicht ernst.
Zangler
@Alfred Sauer Der Kommentar zeigt, wes Geistes Kind sie sind. „Genderideologie“? „Tür auf“-Migration? Das sind inhaltsleere Phrasen der politischen Rechten, leider in der CDU, CSU, FDP genauso anschlussfähig wie in der AfD.
Beim Gendern in offiziellen Texten ist es doch einfach so, dass es Mitbürger:innen gibt, die sich ausgeschlossen fühlen, wenn das nicht berücksichtigt wird. Was ist denn das für eine Politik, die fordert, Mitbürger:innen bewusst auszuschließen? Eben: diskriminierend, von rechts!
Und bei der Migration sieht es doch eben so aus, dass die Ausreisepflichtigen vom Zielland auch aufgenommen werden müssen, was die aber höchstens bei ihren nachgewiesenermaßen eigenen Staatsbürger:innen tun. Wie gesagt: Phrasen ohne Realitätsbezug!
Was aber gewiss richtig ist: Die Alternativen werden so unklar formuliert vorgetragen, dass selbst ein mit dem Thema befasster Akademiker manchmal Probleme haben dürfte, das zu verstehen.
Suryo
„Ergänzend zu diesen harten Faktoren ist der Landkreis Sonneberg eine liebens- und lebenswerte Region, die zwischen Rennsteig und Obermain echter Lebensqualität bietet. Fachkräfte sind nicht nur herzlich willkommen – vor allem finden sie offenherzige Arbeitgeber und ein attraktives Lebensumfeld.“
www.kreis-sonneber...dkreis/wirtschaft/
Gnutellabrot Merz
Blühende Landschaften, wie von Kohl versprochen. Man fragt sich, ob es den Menschen einfach zu gut geht. Und man fragt sich was sie eigentlich möchten. Mal sehen, was draus wird.
CallmeIshmael
Meine Frage ist jetzt (wie damals): wann soll man aus Deutschland fliehen? Und ist man bereit, dagegen etwas tun? "Jeder ist verantwortlich vor das, was er geschehen lässt" (auf der Flugblätter der Weiße Rose)
Simon Kleemann
@CallmeIshmael Wovor willst du fliehen? Dass wenigstens Anteilig Politik im Sinne der Bewohner von Deutschland Politik gemacht wird, anstatt alles vor die Hunde zu fahren, wie jetzt?
Tyramizou
@CallmeIshmael die "weiße Rose" interessiert Deutsche nur am Gedenktag. Da macht man dann auf betroffen und jammert "nie wieder".
Dasselbe an allen Gedenktagen.
Die restlichen 360 Tage ist "nie wieder" die größte Lüge dieses Landes.
Seit Jahren sind Nazis wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Und wer ist dran schuld?
Alle.
Die deutsche Politik und alle, die selbstzufrieden "wir sind aber mehr" gepoltert haben.
Denn man wählt keine politisch inkompetente und korrupte Nazisekte, weil man mit der Politik unzufrieden ist.
Man wählt Nazis, weil man deren Absichten bejubelt.
Denn POLITISCH hat die AfD bisher nichts erreicht, eine "Alternative" ist deren konservatives und ziemlich nach Nazis schmeckende Parteiprogramm nicht.
Troll Eulenspiegel
@Tyramizou Nein, nicht alle sind schuld. Oder ist die Antifa, die den Faschismus bekämpfen will, auch schuld? Oder die jüdische Bevölkerung in Deutschland?
652797 (Profil gelöscht)
Gast
@Tyramizou "Denn POLITISCH hat die AfD bisher nichts erreicht."
No shit Sherlock, wo regieren die denn auch großartig.
hedele
Der Osten steht auf - der Leitung. Das lokale Programm der AfD: Euro abschaffen, Grenzen schließen, Frauen vor dem Islam schützen (?), Diesel statt Windkraft, Ende der Sanktionen gegen Russland - im Ernst? Nichts davon kann ein Landrat umsetzen, abgesehen davon, dass es durchweg Schildbürgerideen sind.
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Die Moderation
SeppW
Weshalb sind denn alle geschockt ? Ist die AfD eine Naturgewalt die urplötzlich über Sonneberg hinwegfegte ? Oder ist das eher eine Entwicklung, die die "Altparteien" selbst zu verantworten haben und nun nicht mehr so recht wissen wie sie das Problem angehen sollen ? Auch die AfD kocht nur mit Wasser, Sesselmann muss jetzt liefern. Wenn er das nicht kann wird er bei der nächsten Wahl verlieren, dann hat sich das Problem erledigt. Kritisch beäugt werden darf der gute Mann, ihm seine Arbeit absichtlich zu erschweren oder zu boykottieren sollte man allerdings nicht. Das würde mit Hinblick auf die Kommunalwahlen eher dazu führen das die AfD noch stärker wird als prognostiziert.
Klaus Waldhans
Das Ergebnis kann einem schon das Frühstück verleiden. Eine 'völkische Partei' auf dem Weg zur 'Volkspartei', das ist gar nicht so weit hergeholt. Im Kreis Sonneberg trifft das Narrativ vom 'abgehängten Osten' nämlich nicht zu. Eine der niedrigsten Arbeitslosenzahlen, hohe Prosperität, Industriebetriebe, die (zur Zeit noch) gut ausgelastet sind, Was also veranlasste die zur Wahl gegangenen, mehrheitlich jemanden zu Wählen, der eine rechtsextreme Partei vertritt?
Protest? Gegen was? Sesselmann hat eindeutig zu verstehen gegeben, wessen geistes Kind er ist.
Überzeugung? Schon eher. Wahnsinn? Das sicherlich!
Eva Kern
Es ist schon viel verlangt Leute als mündige Wähler und Erwachsene ernstzunehmen, die einen Landrat wählen im Glauben der könne Deutschland aus dem Euro bringen und internationales Recht, wie z.B. manche Menschenrechte abschaffen. Das ist geradezu lächerlich dieses Ausmaß an Ahnungslosigkeit uber das Land in dem wir leben und die Welt. Kleinkind Mentalität á la "Ich will jetzt nicht schlafen, ich will dass der Papa zum Mond fliegt! DOCH! Papa du MUSST zum Mond fliegen, ICH WILL ABA!!!" ...wie soll es gelingen ein Volk Ernst zu nehmen das einen Landrat wahlt für Ausländer raus?!?
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Die Moderation