Ampel-Koalition geht in die Sommerpause: Besser als ihr Ruf

Die Erfolge der Ampel verblassen hinter den Streitigkeiten der Koalitionspartner. Sie muss dringend das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.

Endlich Sommerpause für die Ampel-Koaliton Foto: Christian Spicker/imago

Angenommen, Sie planen eine Gipfeltour, wollen mehrere Achttausender bezwingen. Der Rucksack ist schwer, die Schuhe drücken. Sie haben so was noch nie gemacht und obendrein Höhenangst. Und dann diese drei Bergführer, die sich pausenlos über den Weg streiten, rechts, links oder doch geradeaus. Wer will da nicht am liebsten umkehren?! So ähnlich geht es vielen Menschen derzeit mit der Ampelregierung.

Angetreten ist sie 2021 als Fortschrittskoalition, um die großen Herausforderungen der Zeit anzugehen: die Dekarbonisierung, den demografischen Wandel und die Digitalisierung. Nun ist fast die Hälfte der Legislatur rum, doch statt beherzt voranzuschreiten, schleppt sich die Ampel in die Sommerpause. Grüne und FDP zanken und die SPD schaut dabei zu.

Kein Wunder, dass drei Viertel der Menschen laut ARD-Deutschlandtrend beunruhigt von den aktuellen Verhältnissen sind. Von der von Olaf Scholz oft beschworenen Zuversicht ist im Land wenig zu spüren, was auch an den mangelnden Führungsqualitäten des Kanzlers und dem Dauerstreit in der Regierung liegt. Zugegeben: Den russischen Überfall auf die Ukraine, die daraus resultierende globale Energie- und Sicherheitskrise hatte im Dezember 2021 niemand so vorhergesehen.

Doch während die Ampel mit gemeinsamer Kraftanstrengung die Krisen im vergangen Jahr bewältigte, treibt es sie nun, wo sie endlich gestalten kann, auseinander. Die Streitigkeiten um das Heizungsgesetz haben viel Vertrauen gekostet. Nun wird es doch erst nach der Sommerpause verabschiedet. Für sich genommen ist das kein Beinbruch. Schließlich kommt es beim großen Ziel, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und dann entsprechend heizt, nicht auf ein paar Wochen an.

Gewinnerin ist die AfD

Doch man hat mittlerweile Zweifel, ob wirklich alle drei Koalitionspartner dieses Ziel ansteuern. Besonders die FDP erweckt den Eindruck, als wollte sie möglichst viele Verschnauf­pausen und Umwege machen. Die Uneinigkeit der Ampel, gepaart mit schlechter Vorarbeit im grün geführten Wirtschaftsministerium, was schließlich in den übereilten, nun gestoppten Endspurt führte, ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Die kann zwar nur blöken: „Keine Heizung ist illegal“. Sie hält auch keine Lösung parat, aber um Dampf abzulassen, reicht dieses Angebot.

Dabei hat die Ampel durchaus Erfolge vorzuweisen: Sie hat den Mindestlohn deutlich erhöht, auch wenn diese Erhöhung angesichts der Inflation schon nicht mehr ausreicht. Sie hat ein Bürgergeldgesetz eingeführt, das endgültig damit Schluss macht, Menschen in jeden miesen Job zu vermitteln. Sie hat ein Einwanderungsgesetz verabschiedet, das Ausländer:innen, die in Deutschland arbeiten wollen und können, endlich eine legale Einreise ermöglichen wird.

Gebraucht werden sie dringend, denn ohne zusätzliche Einwanderung drohen Deutschland ein drastischer Fachkräftemangel und in der Folge massive Wohlstandsverluste, was die Mehrheit fast überall begriffen hat, außer an Orten wie Sonneberg oder Ra­guhn-Jeßnitz. In den Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nach der Merkel-Flaute wieder Schwung, denn die Ampel hat unter anderem das Gesetz „Windenergie an Land“ beschlossen, das Genehmigungsverfahren für Windkraft massiv beschleunigen dürfte.

Es gibt endlich eine Kennzeichnungspflicht, die transparent macht, wie die Tiere, die wir essen, gehalten wurden. Das und vieles andere haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam und effizient beschlossen. Es geht also. Doch was nützt es, wenn man viele richtige Dinge macht, sich aber zwischendurch so miserabel aufführt, dass alle nur mit dem Kopf schütteln. Selbst die Union, die mit so krassen Kloppern wie einem Mautgesetz, das die Steu­er­zah­le­r:in­nen 243 Millionen Euro kosten wird, davonkommt, entblödet sich nicht, über die Regierung zu lästern.

Die Ampel steht nun vor der Halbzeit und an einer Weggabelung: Entweder sie reißt sich zusammen und geht die anfangs genannten Berge von Herausforderung geschlossen an. Damit all jene, die ängstlich und unerfahren sind, also fast alle, nicht das Gefühl haben, sie stürzen auf dieser Tour ab. Oder sie macht so kakophonisch weiter wie bisher.

Dass im Herbst Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind und spätestens im nächsten Sommer der Bundestagswahlkampf einsetzt, wo jede Partei nur noch für sich kämpft, spricht eher für letzteres. Doch im Herbst 2024 wird auch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewählt. Und gerade in Thüringen, wo die AfD in Umfragen stabil vorn liegt, droht mehr ins Rutschen zu geraten als eine Regierung. Nicht zuletzt angesichts dieser Lawinengefahr sollte die Ampel ihren Kurs noch einmal überdenken.

Comments

[Pi-circle]

Die FDP wird in den kommenden Jahren ihr ökologisches Konzept noch weiterentwickeln und vor allem besser kommunizieren müssen. Da wurden in dieser Legislatur klar Fehler gemacht. Heizen mit Wasserstoff und E-Fuels wäre in der Diskussion sicher ernster genommen worden, wenn die FDP dazu gesagt hätte, dass das mit moderner Kernkraft nicht nur realistisch ist sondern auch kostengünstig. Dazu hätten aber erst einmal zahlreiche grüne Mythen zur Kernkraft abgeräumt werden müssen.* Alternativ wäre es natürlich auch möglich wenn entsprechende Konzepte von den GRÜNEN selbst käme. Dazu wäre aber etwas Gene Editing mit der CRISPR/Cas-Schere an der grünen DNA zur Effizienzsteigerung der Klimapolitik erforderlich.

*Kleine Kostprobe: laut grünem Narrativ reicht Uran sowieso nur noch einige Jahrzehnte. Was dabei gerne übersehen wird: die weltweiten Uranvorkommen sind rießig. Es kostet halt etwas mehr wenn es in weniger konzentrierten Mengen im Gestein vorliegt und abgebaut werden muss. Da Uran aber nur 3% zu den Gestehungskosten der Kernkraft beiträgt ist das aber wurscht. Damit reicht Uran noch viele Tausende Jahre.

[Grisch]

Was nützt Deutschland mehr? eine kackaphone Ampel die unter ständigem Streit endlich die jahrelang aufgeschobenen Probleme angeht und entsprechende Gesetzte beschließt, die zumindest in die richtige Richtung gehen - oder eine ruhige moderierende Merkelregierung mit der Deutschland Jahr für Jahr weiter nach hinten rutscht?

[Perkele]

Da kommt mir ein alter Spruch in den Sinn:

+

Es kann der Bravste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.

Fehler machen wir alle, jedoch hetzen tun wir eben nicht alle....

[Gorch]

Ich bin gar nicht so unzufrieden. Endlich wird wieder gestritten und debattiert. Letztlich wurden bislang Kompromisse gefunden.

Die Fragmentierung des rechten Flügels wird weiter fortschreiten. Der Linke Flügel hat dies schon erlebt.

[SK24]

Die Ampel hat einige Probleme. Erstens, die Bevölkerung gibt ihr zu Unrecht die Schuld für den Wohlstandsverlust der sich ergeben hat durch die Taten Putins und der Vorgängerregierungen. Zweitens, es gibt keine Sozialliberale Wählerschaft die sich FDP und Grüne/SPD teilen, welche die Ampel verteidigen würden. Dabei wäre eine solche, welche Unternehmertum, Arbeit und Ökologie in Kompromissen zusammenbringt tatsächlich sehr wichtig für Deutschland und eine Vision die sich den Rechts-konservativen entgegenstellen könnte. Statt dessen aber sind alle unzufrieden mit der Ampel. Olaf Scholz ist zu schwach um eine verbindene Vision zu formulieren. Drittens, die Deutschen sind nach Jahren des merkelschen "Schlafes" überfordert mit dem Tempo der Ampelregierung und den Reformen. Intensive Diskussionen und Ambitionen sind für viele undenkbar geworden. Die Medien haben verlernt die Debatten konstruktiv zu begleiten. Viertens, aus Mangel an Regierungserfahrung aber auch auf Grund der völligen Neuheit der Situation gab es einige handwerkliche Fehler welche von der Opposition ausgeschlachtet wurden.

[Mondschaf]

Zum Foto: Immer Haltung. FDP sogar

F reihändiges

D eutsches

P ieseln

(Warum hat Lindner so dicke Taschen? Hat er doch noch Reserven?)

[Sonnenhaus]

@Mondschaf Reserve? Was beult üblicherweise Jackentaschen? Zugestecktes!

[Max Sterckxc]

Die Karlsruher Entscheidung ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Zweifel nicht nach den besten Lösungen für das Land sucht, sondern nach einfachen Wegen, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

[Sonnenhaus]

@Max Sterckxc Oder anders herum. Die CDU/CSU will nur Populismus betreiben und behauptet Ihre Mitglieder wären von langsamen Verstand und hätten zu wenig Zeit zum lesen. Vielleicht liegt es aber auch an den vielen Lobbyterminen oder an der althergebrachten Arbeitsmethodik.

[tomás zerolo]

@BOLZKOPF

Und die Opposition kriegt schon jetzt Fussschmerzen [1].

[1] taz.de/Debatte-ueb...iegesetz/!5945870/

[Tanz in den Mai]

Dafür, dass die SPD nur zuguckt, wie man hier findet, sind die Erfolgsmeldungen im Anschluss aber ganz schön rot. Ohne rot zu werden? Ich glaube kaum dass es beim nächsten Mal wieder über ein Jahr Wahlkampf braucht, oder außer dem Legacy-Fernsehen und der AfD jemand daran Interesse haben könnte. Noch bräuchte die SPD lange mit sich beschäftigt sein, sie hat sich wenig vorzuwerfen. Das überhaupt seriöse Personal hat sie allein, ihren Spitzenkandidaten hat sie auch und der hat keinen Gegner. Wem's bis hierhin Spaß machte, darf die zweite Halbzeit nicht verpassen, eine "Ampel" wird es nicht mehr geben. Und wenn wir Pech haben auch den dafür nötigen Luxus für Land und Leute einfach lange gar nicht, das verspricht mir, bzw. droht an, gänzlich andere Konfrontationen, Bruchlinien und Auseinandersetzungen. Man sollte umso dankbarer sein, es auch mal anerkennen und nicht unken, dass es eben nicht nur ein Tollhaus ist sondern wenigstens die Sozialdemokratie sich erwachsen abhebt, leise liefert, stabilisiert und beruhigt. Man wird sie brauchen.

[Eric Manneschmidt]

Also ich weiss nicht. Der Fortschritt, den das "Bürgergeld" bedeutet, ist doch minimal, das überzeugt wohl niemanden, der sich mit dem Thema Soziale Sicherheit intensiver beschäftigt hat. Der Mindestlohn ist sowieso Sozialkosmetik, weil er bei einem großen Teil der Bevölkerung naturgemäß gar nicht greift. Es wird nur die falsche Idee gestärkt, man könnte alle möglichen Probleme über (noch mehr) Erwerbsarbeit lösen.

Insgesamt scheint mir die rein Repräsentative Demokratie, in der das Wahlvolk nur alle paar Jahre mal seine Stimme abgeben darf, an ihr Ende zu kommen. Hoffentlich kriegen die politischen Eliten noch die Kurve und sorgen dafür, dass die Bevölkerung sich stärker beteiligen kann. Mittels Volksentscheids und Diäten für alle.

Und natürlich sollten die Tricksereien beim Wahlrecht (Hürde bei der Europawahl) tunlichst aufhören.

Angesichts des Höhenfluges der AfD und der oftmals nur machttaktisch gedachten Schachzüge der einigermaßen demokratischen Parteien, fühle wohl nicht nur ich mich an die 20er Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.

(Übrigens gibt es ja auch ganz gute Nachrichten: Die Initiative ABSTIMMUNG21 veranstaltet "selbstorganisierte Volksabstimmungen", auch eine Reform des Wahlrechts steht zur Abstimmung, die sicherlich ein Fortschritt für die Demokratie bedeuten würde: abstimmung21.de/ )

[Philippo1000]

Danke für diesen Artikel.

Ich teile die Ansichten.

Vieles wurde in Ampelfarben geleistet, doch nur das Negative findet Beachtung.

Ist wohl auch " das deutsche savoir vivre "

in jeder Suppe noch ein Haar zu finden.

Es ist ja meine Rede, dass die Ampel zum Erfolg verdammt ist.

Es gibt derzeit keine liberalere, sozialere und umweltfreundlichere Koalitionsoption.

Alle Anderen Möglichkeiten bedeuten Rückschritte.

In Vielen Problemstellungen sind Rückschritte allerdings keine Lösung, sondern würden eine katastrophale Entwicklung begünstigen.

Liebe Deutsche, gebt Eure Jammerlappen doch einfach mal an der Garderobe ab und packt mit an!

Klug....erInnen arbeiten für die anliegenden Probleme leider zu ineffizient.

Unser Land braucht Menschen jeder Couleur, die begreifen, dass wir unsere Zukunft in den Händen haben. Die Zeiten, in denen das Glück vom Himmel fiel, sind wohl vorüber.

Macht doch einfach mal mit!

Fliegt einfach nicht mehr in den Urlaub,

kauft doch mal nachhaltig ein,

straft die Coronagewinnler Netflix und die Zwangsarbeitprofiteure bei Amazon doch einfach mal mit Verachtung und kauft bei Tante Emma.

Die möchte nämlich ihre Rente aufbessern,

und Erna was Schönes schenken.

Und das ist auch gut so.

[Volker Saar]

Das die Ampelkoalition besser als ihr Ruf ist,halte ich persönlich für sehr gewagt.

[Jessica]

@Volker Saar Einige positive Beschlüsse der Ampelkoalition tauchen in diesem Artikel gar nicht auf:

Das neue "Wohngeld Plus" (seit 01.01.2023 gesetzlich in Kraft),

der seit 01.01.2023 erhöhte Kinderzuschlag (zusätzlich zum allgemeinen Kindergeld),

die zweimalige Anhebung der Midijob-Grenze (am 01.10.2022 und 01.01.2023), wodurch die betroffenen Arbeitnehmer weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, ohne ihre sozialrechtlichen Ansprüche zu verlieren,

positive Änderungen beim Energiewirtschaftsgesetz aus Verbrauchersicht (u. a. keine ultralange Vertragsverlängerung mehr nach Ablauf der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit, klare und verbindliche Vorgehensweise bei einem Umzug).

[D.B.]

@Volker Saar Wenn man die einzig mögliche Alternative bedenkt, die das Wahlergebnis hergegeben hat (Jamaika unter einem Bundeskanzler Laschet), sollte man schon sehen, was auf der Haben-Seite steht:

1) substanzielle Verbesserungen in vielen gesellschaftspolitischen Bereichen (das hätte sich die CDU teuer bezahlen lassen bzw. nie mit gemacht)

2) Mindestlohnerhöhung, Bürgergeld. Natürlich wäre "Mehr" besser, aber unter einer CDU-geführten Regierung? Never ever.

3) Deutschland ist gut und souverän durch den Winter gekommen. Vor einem Jahr wurden Volksaufstände prognostiziert. Niemand musste frieren, soziale Härten wurden abgefedert.

4) In der Pipeline (sorry dafür): Mit Kindergrundsicherung und GEG zwei Gesetzesvorhaben, die aus meiner Sicht eindeutig in die richtige Richtung weisen.

[R.A.]

@Volker Saar Dem kann ich nur zustimmen!

Klingt irgendwie nach rosaroter Brille

.

[Müller Christian]

Liebe Frau Lehmann, gibt keine miesen Jobs. Es gibt nur miese Bezahlung. Ist für mich ein wichtiger Unterschied.

[Anna Lehmann]

@Müller Christian Da haben Sie recht!

[Eric Manneschmidt]

@Anna Lehmann Entschuldigung, was ist das wieder für eine sinnlose Verherrlichung der Erwerbsarbeit!

Es gibt gesundheitsschädliche und gefährliche Jobs, Jobs mit einem miesen Betriebsklima und es gibt Jobs, die einfach sinnlos sind, und solche, die anderen Menschen oder der Umwelt Schaden zufügen.

Nicht jede Erwerbsarbeit ist gute Arbeit, so etwas in der taz zu lesen finde ich erschreckend.

[Bolzkopf]

Besser als ihr Ruf - das ist allerdings keine Kunst. Denn ist der Ruf erst ruiniert lebt sich's völlig ungeniert.

Erfolg ? - Wenn man zur Halbzeit des Maratons schlappe zwei Kilometer geschafft hat ist das sicher auch ein Erfolg. Irgendwie.

Aber dann ist es auch ein Erfolg wenn man überhaupt das Ziel erreicht...

Ich sehe nur, dass die Menschen hier immer ärmer werden (bis auf die oberen zehntausend natürlich)

Ich sehe nur, dass alle Klimamaßnahmen halbherzig bis garnicht umgesetzt werden.

Ich sehe dass es offenbar völlig gleichgültig ist welche Partei wieviel Stimmen erzielt.

Denn im Ergebnis wird es doch immer wieder die selbe Mischpoke aus den wohlbekannten Strahlemännern.

[Jessica]

@Bolzkopf schrieb: "Ich sehe nur, dass die Menschen hier immer ärmer werden (bis auf die oberen zehntausend natürlich)"

Weil viele Berechtigte ihnen zustehende ergänzende Sozialleistungsansprüche nicht geltend machen, obwohl die Ampelregierung auch hier sehr viel verbessert hat: erhöhtes "Wohngeld Plus" und erhöhter Kinderzuschlag (zusätzlich zum allgemeinen Kindergeld) - beides seit 01.01.2023 gesetzlich in Kraft, ebenso wie das im Artikel bereits aufgeführte Bürgergeld - dessen Regelbedarfe im Vergleich zu den Vorjahren (beim Arbeitslosengeld II) ebenfalls deutlich angehoben worden sind (die nächste deutlichere Bürgergeld-Erhöhung ab 01.01.2024 wurde auch schon öffentlich angekündigt). Zudem wurde die Midijob-Grenze zweimal angehoben (zum 01.10.2022 und 01.01.2023) - wodurch die betroffenen Arbeitnehmer weniger Steuern und Sozialabgaben zahlen, ohne dadurch ihre sozialrechtlichen Ansprüche zu verlieren.

@Bolzkopf schrieb: "Ich sehe nur, dass alle Klimamaßnahmen halbherzig bis garnicht umgesetzt werden."

Das liegt nicht zuletzt auch am Willen jedes Einzelnen von uns. Obwohl es mittlerweile etliche - auch nachhaltige - Ökostromanbieter gibt, ist seit Jahren nur ca. ein Viertel aller Stromverbraucher in einem Ökostromtarif. In Sachen Biogas sieht es nicht besser aus. Diese Auflistung lässt sich beliebig weiter fortsetzen.

@Bolzkopf schrieb: "Ich sehe dass es offenbar völlig gleichgültig ist welche Partei wieviel Stimmen erzielt. Denn im Ergebnis wird es doch immer wieder die selbe Mischpoke aus den wohlbekannten Strahlemännern."

Das Hauptproblem in der Ampelkoalition ist die FDP. Während SPD und Grüne etliche inhaltliche Gemeinsamkeiten aufweisen, präsentiert sich die FDP stets als "Dagegen"-Partei: Angefangen bei der FDP-Ablehnung bezüglich der Begrenzung von Indexmieten bis hin zur Kindergrundsicherung. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte weitaus mehr Einigkeit demonstriert, aber dafür fehlten diesen drei Parteien bei der letzten Bundestagswahl insgesamt vier Sitze.

[Rolf B.]

Man kann diese Ampel auch schön reden. Selbst die Mindestlohnerhöhung. Oder die exorbitante Erhöhung des Rüstungsetats mit dem Hütchenspielertechnik, aus Schulden Vermögen zu machen. Den Abstieg der deutschen Wirtschaft kann man natürlich auch als klimapolitische Erfolgsstory bezeichnen. Und den Bezug von Frackinggas als Befreiung von russischem Gas. Aber wer noch bei Verstand ist, sieht das womöglich differenzierter.

[Ajuga]

@Rolf B. Die Grünen sind immerhin die einzige(!) PArtei die mal was gegen die Kinderarmut getan hat.

Nicht genug vermutlich, aber daran sind die nicht schuld, sondern Lindner.

Für manche ist das nen Nothingburger, aber je weniger Kinder heute brutalisiert und prekarisiert aufwachsen, desto weniger brutal und prekär wird das in 40 Jahren.

Immerhin hat die Ampel anderthalb Parteien + 1 Handvoll Leute, die die Thermodynamik nicht für eine steile These oder ein Wünschdirwas halten. Die Opposition hat nicht mal *eine* Partei, wo der Realitätsabgleich nicht grundlegend schiefgelaufen ist.

Das ist wirklich der mit Abstand wichtigste politische Inhalt jetzt: Klimakatastrophenresilienz.

Der Rest hängt an der fortdauernden Existenz von so Dingen wie "Rentensystem" oder "Volkswirtschaft" 1-2 Generationen down the road.