Karlsruhe stoppt Abstimmung: Ein wichtiges Stoppschild

In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

Wiederholt wurde die Ampel ermahnt, dem Parlament ausreichend Zeit für Beratungen einzuräumen Foto: Rolf Poss/imago

Die Ver­tre­te­r:in­nen der Ampelkoalition hatten so darauf gehofft: Nach all dem Gezerre am Freitag noch das Heizungsgesetz durch den Bundestag bringen und dann endlich im Urlaub runterkommen. Doch daraus wird nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die endgültige Verabschiedung an diesem Freitag gestoppt, weil Zweifel bestehen, ob die Rechte der Abgeordneten bei dem vorgesehenen Hauruck-Verfahren ausreichend berücksichtigt werden; um die Inhalte des Gesetzes geht es nicht. Das ist eine Klatsche für die Ampel. Und ein Stoppschild – ein notwendiges.

Zwar sind auch während der Merkel-Regierung Gesetze in extrem hohem Tempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Empörung der Union ist deshalb wohlfeil. Auch ist verständlich, dass die Bundesregierung das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden wollte. Nach all dem Streit und zahlreichen Diffamierungskampagnen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß, die Verhetzung droht über den Sommer weiter zu gehen. Dies einzuhegen ist dringend notwendig. Ein beschlossenes Gesetz wäre dafür sehr hilfreich.

Nur: Die Ampel hat genau das verbockt. Sie hat zu lange gestritten und ihren veränderten Gesetzentwurf, der für alle Menschen hierzulande eine Rolle spielt, zu spät in den Bundestag eingebracht – am vergangenen Freitag. Und das ist nicht das erste Mal. Schon bei der Wahlrechtsreform, bei der es immerhin um eine erhebliche Veränderung an der Grundlage der parlamentarischen Demokratie ging, hat die Ampel noch wenige Tage vor der Verabschiedung die Abgeordneten mit einer sehr grundlegenden Änderung überrascht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Regierungskoalition wegen ihrer Last-Minute-Verfahren bereits ermahnt, auch der Bundesrat hat sich beschwert, die Bitte um Fristverkürzungen nicht dermaßen auszureizen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament wieder zum „Ort der Debatte und der Gesetzgebung“ zu machen. Doch das tut sie nicht, im Gegenteil. Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann. Das fördert Politikverdrossenheit und zahlt, auch wegen des desolaten Zustands der CDU, bei der AfD ein. So darf die Ampel nicht weitermachen.

Comments

[Maxe]

Ohje, hier sind se wieder, die Besserwisser und Nationaltrainer.

Kommentatoren und Leserschaft haben es wieder besser und voa allem voher gewusst!

Bevor hier seitenlang gemeckert wird bitte ich darum: Kommen Sie mir nicht mit Problemen, kommen Sie mir mit Lösungen!

[André Schlebes]

Gut, dass auch die taz das so sieht. Es geht hier eben nicht um Links gegen Rechts oder Koalition gegen Opposition sondern wirklich um den Kern der parlamentarischen Demokratie. So ein Gesetz muss vernünftig beraten und diskutiert werden. Und zwar in den dafür vorgesehenen Gremien und nicht in irgendwelchen Kungelrunden.

[meerwind7]

Das Gesetz hat ja auch kaum noch eine Klimawirkung. Wirkung hat es vor allem zu Gunsten der AfD, die wegen dem nun später vorgesehenen Beginn des Heizungstausches auf Stimmenfang gehen kann.

Die Verschiebung ist zu nutzen, um auf andere Weise eine Klimawirkung zu beschließen, z.B. mit vorgezogenem Emissionshandel für Brennstoffenergie.

[Michael 202222]

Das Heizungsgesetz ist völlig verlogen und unnötig. Es hat 0.00x Auswirkungen auf das Klima. Also weg damit!

Die Kohleverbrennung muß beendet werden und zwar weltweit, aber da geht man nicht ran. Statt dessen verbeisst man sich im Klein Klein mit Milliarden Kosten und Baudreck bei den Bürgern, die zu Recht wütend werden. Null Effekt fürs Klima, also warum das Ganze? Weil sich das Kapital (Blackrock) den Hals nicht voll genug bekommt. Das ist Null linke Politik.

[Arne Babenhauserheide]

@Michael 202222 Das ist eine Lüge.

Heizung ist eine der größten Quellen von CO₂-Emissionen in Deutschland. Fossile Heizungen verursachen üblicherweis sogar größere Emissionen als Autofahren.

Rechner des UBA dazu: uba.co2-rechner.de/de_DE/

Die Heizungen von Öl und Gas¹ auf Erneuerbare umzustellen ist so schnell wie möglich notwendig, weil Heizungen sehr lange genutzt werden.

¹: zu behaupten, dass die Verbrennung von Öl und Gas zum Heizen keinen Einfluss auf das Klima hat ist völlig an den Haaren herbeigezogen.

[Walterismus]

@Michael 202222 Sie meinen das Kapital, was gefordert hat das Gesetz einzustampfen?

Also bitte, dass Gesetz kann man nun wirklich nicht der CDU/Merz anhängen. Ja nichtmal ansatzweise kann man Merz dafür Verantwortlich machen. Hier waren andere Dilettanten am Werk

[Arne Babenhauserheide]

> Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann.

Korrektur: die FDP zerlegt die gemeinsam beschlossene Politik auf offener Bühne und versucht den Grünen den Sündenbock zuzuschieben.

[Lieblich]

Die Ampel, die Ampel... die Ampel hatte sich bis April 23 vier Mal auf das GEG geeinigt. Die FDP hat sich dann quergestellt und im Interesse der fossilen Lobby und aller Klimabremser die Abstimmung unmöglich gemacht. - Und wer glaubt, dass bis zum Herbst das GEG nicht weiter verwässert wird?

[SanktNiklas]

Ich hatte und habe grundsätzlich Vertrauen in Karlsruhe wenn es um die Überprüfung von Gesetzen geht, die den normalen Lauf durch die zuständigen Institutionen gegangen sind.

Aber warum bitte glaubt Karlsruhe eigentlich jetzt in die zeitlichen Abläufe von Gesetzgebungsverfahren eingreifen zu können? Ich sehe hier wenig bis keine Handlungsgrundlage.

Man muss die zeitliche Strukturierung der Ampel nicht mögen. Ich finde die, vorsichtig gesagt, eher abenteuerlich. Aber diese zeitlichen Vorgaben sind ja seit fast 20 Jahren immer wieder zu Bestaunen. Kann man jetzt alle Gesetzte, die mit ähnlichem Zeitrahmen durchgewinkt wurden, einklagen?

Als persönliche Bemerkung: als das Heizungsgesetz geleakt wurde, (als interministerialer Gesetztesentwurf) brauchten genau diese CDU/CSU Futzis gerade einmal eine Stunde, um in BILD, Focus, FAZ und den restlichen Verdächtigen ihre kompetente Meinung in den Raum zu werfen. Jetzt soll das auf einmal Wochen dauern, sich da einzulesen? Ich zeige mich verwundert ob der intellektuellen Erosion innerhalb weniger Wochen und das bei einem nicht geringen Anteil der Mitglieder des Bundestages und der Länderparlamente.

[Arne Babenhauserheide]

@SanktNiklas Der CDU-ler, der Einspruch erhob, ist Gaslobbyist.

[Lowandorder]

@SanktNiklas kl. Tipp ich nicht Lovando* zitiere - 🤣 -

Lesens selbst => Karlsruhe - 🙀🥳 👍🏻 -

www.bundesverfassu...023/bvg23-063.html

unterm——*

taz.de/Bundesverfa...eift-ein/!5945688/

[stadtlandmensch]

Karlsruhe hat Recht.

Allerdings hatte die Merkelregierung ganz genauso mit Last Minute Änderungen und Eilverfahren bei der Gesetzgebung getrickst. Nicht nur ein Ampelproblem.

[DiMa]

Angesichts der zwischenzeitlichen Änderungen ist es schon sehr merkwürdig an dieser Stelle über "Verhetzungen" zu sprechen. Das ganze war vollkommen unausgereift.

[Arne Babenhauserheide]

@DiMa Die FDP hat immer wieder Änderungen an Regeln gefordert, denen sie vorher zugestimmt hatte.

Das war ausgereift, nur die FDP ist nicht verlässlich.

[DiMa]

@Arne Babenhauserheide Ungeachtet dessen wurde halt stets geändert. Wirklich ausgereift war es nicht.

[Mondschaf]

„So kann die Koalition nicht weitermachen.“ Ja, Aber was tun?

„Sterbehilfe-Gesetze fallen durch“ taz.de/Neuregelung...undestag/!5945709/

[shitstormcowboy]

Die Ampel und leider vor allem die Grünen, haben in ausgesprochen überheblicher Weise dieses Gestz durchdrücken wollen, obwohl es sicherlich noch ausreichend Klärungsbedarf gab und gibt. Und die nächste Hammermaßnahme ist schon in der pipeline: der CO²-Preis. Damit will man die störrische Bevölkerung endlich in die Knie zwingen. Demokratisch ist das nicht!

[Janek]

Irgendwie eine naive Vorstellung, wie das Parlament funktioniert. Das Anliegen der Union ist schlicht und ergreifend, die Kampagne gegen das Gesetz über den Sommer fortzuführen und in den Landtagswahlkämpfen als Mobilisierungsthema nutzen zu können. Weder werden mehr MdB das Gesetz bis Herbst gelesen haben, noch wird sich an der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschuss noch ein Komma ändern.

[Axel Schäfer]

Was ich mich bei dem Ganzen jetzt frage, warum braucht der Bundestag eine Sommerpause?

Sowas gibt es für Schulkinder, schon bei Studenten heißt es auch nur "vorlesungsfreie Zeit".

Parlamentarier und Reguerungsmitglieder, es sind Krisenzeiten, arbeitet jetzt, macht eure Pause im Winter.

Ich verspreche auch, mich jeden abend auf den Balkon zu stellen und für euch zu applaudieren.

[Deep South]

Man kann von klebrigen Possenspielen der Union halten was man will, aber hier muss ich der Autorin recht geben. Vieles was die Regierung da in den Bundestag einbringt ist dilettantisch. Durch Dauerstreit bringt man sich selbst in Zeitnot und wirft das mangelhafte Gesetzentwürfe auf den Tisch, die man dann versucht mit der Brechtsange durchzudrücken. Das ganze Theater um das EEG ist vom verfühten Durchstecken von Inhalten über soziale und logistische Mängel bis hin zum Durchpeitschen im Eiltempo eine Farce. Da brauchts die immer wieder vorgeschobene Springer Kampagne eigentlich gar nicht. Und da das nicht das erste und einzige Mal so passiert, is die Entscheidung des BVerfG richtig. gerade weil das GEG ein wichtges Gesetz ist.

Wie einsichtig und lernfähig die Koalition dahingehend ist, hat Frau Hasselmann aber bereits mit ihrer Ankündigung man wolle das jetzt möglichst in einer Sondersititzung durchboxen, durchblicken lassen.

[Chronist]

"Stattdessen zerlegt sie sich beständig auf offener Bühne und vermittelt das Bild, dass sie es einfach nicht kann."

Das ist aber die Realität:

Sie kann es nicht.

Die deutsche Parteiendemokratie ist mindestens auf Bundesebene mehr oder weniger dysfunktional.

Dies hat sich immer mal wieder angedeutet; evident wurde es mE schon bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz.

Obwohl damals die Mehrheit der Fraktionen ein Gesetz für notwendig hielt (außer wie immer die FDP & die AFD) stimmten die Parteien aus rein taktischen Erwägungen gegeneinander, sodaß am Ende gar kein Entwurf angenommen wurden.

Es gibt mittlerweile kaum noch Gesetzentwürfe, die inhaltlich besprochen und dann ohne den (mE verfassungswidrigen) Fraktionszwang entschieden werden.

Wenn also eine Koalition von einer destruktiven und fortschrittsverhindernden Partei wie der FDP um die entscheidende Mehrheit gebracht wird, läßt es sich in Deutschland einfach nicht regieren.

Wir können jedoch weder auf ein Infektionsschutzgesetz und noch weniger auf eine Wärmewende verzichten, bis die Damen und Herren im BT irgendwann einmal doch noch einen Weg finden.

Insofern sehe ich hier nur den Weg über Neuwahlen und eine starke, engagierte APO.

[Klaus Kuckuck]

Die bisherige Bilanz der Ampelkoalition ist bereits ohne erkennbare Mehrwerte. Der einzige vermeintliche Erfolg der Ampel besteht in dem Überstehen des vergangenen Winters, trotz Energiemangellage. Bei genauerem Hinsehen und ehrlicher Betrachtung war aber auch hier der größte entscheidende Faktor der Zufall, nämlich weil es einen außergewöhnlich milden Winter gab. Im Ergebnis hat die Ampel rein gar nichts vorzuweisen, was auch nur ein gutes Haar an ihr ließe. Aufrichtig wäre es nun dafür zu sorgen, dass Neuwahlen in die Wege geleitet werden und somit wieder der Weg für eine regierungsfähige Koalition geschaffen würde. Da man aber einerseits zu sehr an den Posten und Pöstchen klebt, siehe Causa Graichen, Philipp etc. und sich andererseits vor der AFD zu sehr in die Hose macht, wird die Ampel wohl nicht zu dieser Einsicht kommen und ihre katastrophale Politik bis ins Jahr 2025 weiterführen

[ThomLa]

Die Ampel ist am Ende und wir brauchen dringend Politiker, die den Menschen die Augen für die Realität öffnen. Solange es diese Politiker nicht gibt, bleibt nur noch der Druck von der "Strasse". Also liebe Grüne, macht Euch ehrlich, verlasst diese wirkungslose Koalition und kommt mit auf die Strasse.

[Philippo1000]

@ThomLa Die Ampel ist die derzeitig einzig mögliche Zukunftskoalition.

Es gibt für komplexe Probleme eben keine einfachen Lösungen. Die finden sich höchstens bei der AFD.Wobei sich deren Lösungen in Schuldzuweisungen erschöpfen.

Leider ähnelt sich hier Ihre Position der der Rechten.

Darf ich dennoch annehmen, dass Sie sich eher dem linken politischen Spektrum zugehörig fühlen?

Wie soll dann, Ihrer Meinung nach, das Land geführt werden?

[Arne Babenhauserheide]

@ThomLa Genau darauf spekuliert die FDP.

[Tom Farmer]

So ist das. Gut auf den Punkt gebracht!

[Rudi Hamm]

Na endlich!

Ich hatte hier schon geschrieben, daß ich es für total unzulässig halte, ein solch wichtiges Gesetz in wenigen Tagen durch den Bundestag zu prügeln.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht dies bestätigt, was völlig richtig finde.

Auch die Dringlichkeit in Zeiten des Klimawandels schnell zu handeln rechtfertigt diese Hau Ruck Art des Durchprügelns durch den Bundestag nicht.

Und weil dauernd über diese Koalition geschumpfen wird: Unter der GroKo CDU/SPD hat man dieses Thema schlampig behandelt, was sich heute rächt und alle unter Zugzwang bringt.

Habeck versucht es nun zügiger zu erreichen. So ist das aber trotzdem falsch.

[Lindenberg]

Treffender Kommentar! Nur was ist die Alternative? Irgendwann Neuwahlen, weil es immer so weiter geht und dann eine Regierung mit CDU, Grünen und FDP und Merz als Kanzler? Merz könnte die Grünen als Hauptgegner gewählt haben, weil er weiß, dass er um eine Koalition mit den Grünen in einem Dreierbündnis nicht herum kommt, aber weiß, dass FDP und Grüne nicht miteinander können. Das eigentliche Ziel von Merz könnte eine Groko mit der SPD sein, weil dort die Fliehkräfte am geringsten sind. Die Regierung in Berlin mit CDU und SPD wäre dann das Vorbild.

[uffbasse]

Die Ampel sollte das Trauerspiel beenden. Sie kann es einfach nicht. Nicht jeder kann Regierung, besonders eben die Grünen nicht. Ein Wirtschaftsminister der die Wirtschaft runiert, eine Außenministerin die andere Länder brüskiert, beleidigt und deren Ruin sie anstrebt, ein Landwirtschaftsminster der eben Landwirtschaft nicht kann, eine Familienministerin die total überfordert ist und eine Lemke die man kaum sieht. Ebenso ein Roth, die eigentlich Geld für Nichts bekommt.

[Thomas Elias]

Ich wundere mich nur noch.

Da haben wir hochbezahlte Profis in den Parlamenten sitzen, die sich Auf einen hochbezahlten Behördenapparat stützen können.

Kein Minister, kein Kanzler muss alles besser können als die Fachleute. Die einzig gefragte Kompetenz der Politiker ist die Vermittlung ihrer Politik.

Hier agieren die ganzen Profis, wie eine ambitionierte Schüler-AG, wobei bei den Schüler-AG´s meistens das Bestmögliche herauskommt, was man bei den vorhandenen Kenntnissen und Ressourcen erwarten kann, ein Prädikat, welches ich unserer Politik schon seit langem nicht mehr verleihen würde.

Ganz vorne in der Kette der Versager, steht unser Vermittlungsprofi Scholz. Mit dem Elan und dem Charisma eines sehr, sehr trockenen Butterkekses schafft es Scholz, in nahezu allen Feldern der Politik seiner Kernaufgabe sowas von nicht, gerecht zu werden.

Habecks handwerkliche Fehler wurden begleitet von einer krachenden Kampagne, die sich gegen alles, was grün riecht, richtete. Nicht nur der voreilige Leak eines ENTWURFS, sondern auch das drauffolgende donnernde Mediengewitter. haben den Ruch einer gewollten Intrige, Habeck "kaputtzumachen".

Trotzdem hätte aber auch ein Profi wie Habeck VORHER mit Profi Scholzt und Profi Lindner zusammensitzen müssen: "Leute, wir müssrn ein echt belastendes Gesetz rausbringen. Das wird uns allen schaden. Wie bekommen wir es hin, daraus nicht völlig gerupft hervorzugehen?".

Dann hätte der ganze, hochbezahlte Apparat eine Kampagne entwickelt: Hurra, das Heizungsgesetz kommt. Tolle Zuschüsse und Hilfestellungen für alle, die ihre Heizungen umweltgerecht weiterentwickeln wollen....

So in etwas würde ich mir die Rolle von Scholz vorstellen. Aber Träume sind Schäume... wissen wir ja.

[Bussard]

Angesichts der parlamentarischen Gepflogenheiten ist es doch albern, hier Karlsruhe einzuschalten. Es ist ja nicht so, dass nach eingehender Prüfung auch nur ein einziger Oppositionsabgeordneter diesem Gesetz zustimmen wird. Die lehnen das so oder so ab, aus Prinzip. Um die Sache, um konstruktive Opposition, geht es nie.

[Philippo1000]

@Bussard Ich denke auch, dass es hier in erster Linie um Parteipolitik ging.

Es ist klar, dass sich nur einige Experten der jeweiligen Fraktionen mit den Gesetzesvorhaben beschäftigen.

Wäre ja auch kaum möglich, Jedem und Jeder die Sachverhalte haarklein auseinanderzusetzen.

Der scheinbar demokratische Anstrich, den die Klage trägt, nützt nur den Gegnern der Demokratie.

Die AfD kann weiterhin behaupten " die können es nicht", obwohl die Ampel den Gesetzentwurf ja noch zeitgemäß eingebracht haben.

Die CDU, die nur an der Schwächung der Regierung interessiert ist, freut sich.

Die Gegnerschaft zur AfD ist ja, nach neuesten Umfragen,

in der CDU überschaubar.

Es wäre ein gutes Zeichen für eine funktionierende Demokratie gewesen, wenn das Gesetz beschlossen worden wäre.

Karlsruhe hat es zwar gut gemeint, der Demokratie in diesem Fall aber keinen guten Dienst erwiesen.Schade!

[Questor]

@Bussard Und würde auch nur ein einziger Regierungsabgeordneter diesem Gesetz nach eingehender Prüfung das Gesetz ablehnen?

Wäre es nicht viel besser wenn die Fraktionsvorsitzenden Gesetze untereinander aushandeln und als Gesamtpaket verabschieden? Wenn Abgeordnete sich die zu verabschiedenden Gesetze durchlesen oder - Gott bewahre - gar prüfen und durchdenken, dann ist das nichts anderes als vergeudete Arbeitskraft, die vom Steuerzahler großzügig alimentiert wird.

Auch eine Perspektive auf die Demokratie

[OldFrank]

@Bussard Verstehe ich Sie richtig, Sie meinen ohne das lästige Parlament könnte die Regierung viel besser durchregieren?

[Philippo1000]

@OldFrank Politik ist ein weites Feld.

Es ist schon anspruchsholl, sich in einem Themenbereich sachkundig zu machen.

Die wenigsten sind "Fachleute".

Zu glauben, Jede und Jeder ParlamantarierIn würde alle Gesetzesvorlagen " durcharbeiten" ist naiv.

Das ist auch gar nicht möglich.

In einer Fraktion arbeiten sich die Fachpolitiker an einem Thema ab und die anderen stimmen mit .

Soviel Vertrauen muss in einer Fraktion vorhanden sein, beruht auch auf Gegenseitigkeit.

Dem Parlament wurde nichts genommen.

Gewinner sind, in dem Fall, nur die DemokratiegegnerInnen, die nun behaupten können, die DemokratInnen sind entscheidungsunfähig.

[Chronist]

@Bussard Ja, ganz meine Meinung.

Die Klage vor dem BVG ist reine Heuchelei.

Die Union ist hauptsächlich gegen das GEG, weil es von der Ampel eingebracht wurde.

Eine inhaltliche, sachorientierte Auseinandersetzung hat im BT doch nie stattgefunden.

Stattdessen wird gehetzt, polarisiert, verkürzt.

[Tom Farmer]

@Bussard Das ist doch gar nicht der Punkt!

Vielleicht in Ihrer Logik anders rum: welcher der Abgeordneten die ampelseitig zustimmen hat das Gesetz gelesen, verstanden und kann das inhaltlich jederzeit wiedergeben? Fast keiner... und selbst wenn er das wollte, auch ihm würde die Zeit nichte reichen Unklarheiten zu klären. Vom Kontakt zu seinen Wählern im Wahlkreis und denen mal das näher zu bringen oder deren Meinung einzuholen ganz zu schweigen.

Und das ist in einer Demokratie gegenüber den Wählern eine Unmöglichkeit.

[Zangler]

@Tom Farmer Welcher Abgeordnete vor Ort erklärt Ihnen denn ein Gesetz, das er nicht als Fachpolitiker in „seinem“ Ausschuss für die eigene Fraktion aufbereitet hat? Keiner! Das ist nämlich gar nicht möglich, so viele Kapazitäten hat niemand.

Und da die Unionsfraktion dieses Gesetz ja nun schon vom Chef Merz höchstpersönlich in der Springer-Presse erklärt hat, kommt da erst recht nichts mehr.

[Tom Farmer]

@Zangler Waren Sie schon mal im Büro 'Ihres' Wahlkreisrepräsentanten?

Müssen Sie mal machen!

[Don Geraldo]

@Bussard Es ist vollkommen irrelevant, wie die einzelnen Abgeordneten letztlich bei einer Abstimmung abstimmen.

Aber es ist doch das Mindeste für ein Gesetzgebungsverfahren, daß alle gesetzlichen Regeln eingehalten werden.

[gyakusou]

@Bussard Diese Kritik kann auch umdrehen: Die Regierung wird ebensowenig einen konstruktiven Verbesserungsvorschlag der Opposition aufgreifen und in das Gesetz schreiben.

[Axel Berger]

Der eigentliche Fehler ist ein anderer. Die neue Regelung wurde von den Vertretern der Regierung konsequent und ausschließlich nicht als noch zu diskutierender Vorschlag sondern als fest bestehende Tatsache kommuniziert. Zehntausende Haus- und Wohnungsbesitzer haben große Summen vergeudet, um sich in der einen oder anderen Richtung abzusichern. Übereilt und hektisch montierte Wärmepumpen werden mit Sicherheit noch erhebliche Kosten und Ärger verursachen. Zahlreiche in die Zeit fallende Käufe und Verkäufe geschahen mit verzerrten Preisen. Verantwortliches Regieren geht anders.