Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen

Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.

Will der CDU Luft verschaffen: Carsten Linnemann Foto: Michael Kappeler/dpa

Es sind folgenreiche Stunden für den Richtungsstreit innerhalb der Union, nun kann die Partei den von ihr angestrebten Rechtskurs aufnehmen: Sozialpolitiker Mario Czaja räumt seinen Posten als CDU-Generalsekretär, mit Carsten Linnemann folgt ihm ein Politiker, der die CDU in die Position einer schlagkräftigen Opposition befördern kann. Symbolischerweise bekam Linnemann seine größte Aufgabe am Dienstagmittag nur wenige Minuten vor der Bekanntgabe seines Wechsels serviert.

Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wird nach dem Urteil eines Parteigerichts vorerst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Linnemann wird als Generalsekretär der geeignete Gradmesser in der Frage sein, wie rechts sich die CDU positioniert. Linnemann ist angriffslustig und kennt die Befindlichkeiten der Union gut, fast zwei Jahre lang leitete er die Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm der Partei.

Das Dilemma der Union ist, dass sie sich gerne weiter rechts positionieren würde, es aber nicht darf, weil im politischen Diskurs ständig von ihr verlangt wird, sich von der AfD abzugrenzen. Im Parteivorstand wird das längst als lästig empfunden, zuletzt hieß es dort, man müsse die Dinge doch ansprechen, auch wenn die AfD dies ebenfalls täte. Der politische Themen- und Spielraum der CDU ist wegen des immer breiter werdenden rechten Rands in Deutschland stark geschrumpft.

Linnemanns Aufgabe wird es sein, als Generalsekretär die Brust so weit aufzublähen, um der Union wieder Luft zu verschaffen. Dass ihm das gelingt, ist ihm durchaus zuzutrauen. Der promovierte Volkswirt verortet sich als ehemaliger Chef der Unions-Wirtschaftsvereinigung MIT als wirtschaftsliberal und gehört innenpolitisch zum Law-and-Order-Team der Partei. Bei Reden und im persönlichen Gespräch wirkt er munter bis überdreht, wenn er auf Gegenargumente stößt.

Innerhalb der Union dürfte seine Ernennung zum Generalsekretär deshalb für Aufatmen sorgen, er ist der förmliche Gegenentwurf zu Mario Czaja, der als blass, zu durchsetzungsschwach und technokratisch wahrgenommen wurde.

Zwei Niederlagen für Merz

Für einen Mann müssten die Entscheidungen von Dienstagnachmittag ein bitteres Eingeständnis sein, die entscheidende Frage ist nur, ob er sie als solche wahrnimmt: Friedrich Merz hatte den Sozialpolitiker Czaja auf den Posten des Generalsekretärs gehoben, weil er seine geplante Neuausrichtung der CDU nach den Jahren von Angela Merkel innerhalb der Partei breit verankern wollte.

Nun musste er eine Kehrtwende hinlegen und hat mit Linnemann einen politisch (wirtschaftsliberal, Law-and-Order, kritisch bei Migrationsfragen) und geografisch (Sauerland und Ostwestfalen) fast deckungsgleichen Kandidaten zum Generalsekretär ernannt. Die Entscheidung des Thüringer Kreisparteigerichts, Maaßen nicht aus der Partei auszuschließen, ist ebenfalls eine Schlappe für Merz.

Er hatte im Februar noch siegessicher angekündigt, die Entscheidung, den rechtsextremen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus der Union auszuschließen, sei im Vorstand „einstimmig“ gefallen. Maaßen erklärte nun Merz’ Anspruch, eine „Brandmauer“ zu seiner rechten Werteunion zu bilden, als „gescheitert“. Nach der Thüringer Entscheidung zu seinem einstweiligen Verbleib in der Partei musste er nun auch noch die Fehlentscheidung Czaja einräumen.

In der CDU heißt es, diese Gleichzeitigkeit sei reiner Zufall. Daran dass Linnemann seine Aufgabe als Scharfmacher von der CDU erfüllen wird, darf jedoch kein Zweifel bestehen. Dass die Union damit auch im rechten Spektrum wieder Räume einnehmen wird, genauso wenig.

Comments

[Axel Schäfer]

Einfach mal Grundsatzprogramm von AgD und Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) vergleichen. Im Bezug auf Finanzen und Steuern gleicher Inhalt, nur die MIT verpackt das in schöne Wortwolken.

Da kann dieser unangenehme Herr Linnemann ganz toll andocken.

Wenn die CDU wirklich was gegen die AgD machen wollte würde sie sich eher an Herrn Günther orientieren.

Ich fürchte da kommen mal wieder finstere Zeiten auf uns zu.

[655170 (Profil gelöscht)]

Der Union Luft verschaffen?

Ja, heiße Luft.

Wenn Handelsblatt, Welt, Wirtschaftswoche und Cicero schnappatmende Begeisterungs-Elogen tröten, dann weißt du, was los ist:

Viel Schaum - wenig Bier.

Linnemann ist hauptberuflicher Talgschau-Gast.

Aber Politiker?

Weiß ich nicht.

Hat politisch noch nix gezeigt.

[Edelbert Hackenberg]

Die Natur gratuliert dem Wachstumfan Linnemann - am Tag seines Amtsantritt stieg das Wachstum der Temperatur in der spanischen Extremadura (grenzt an Portugal/Alentejo) auf 60 Grad.

[04332 (Profil gelöscht)]

Jedesmal, wenn ich Merz und Linnemann zusammen vor der Kamera sehe, kommt mir der Gedanke: "Die passen gut hintereinander." Dachte bisher, mein Unbewusstes will mich über zeitlos schöne Partnerlooks in Taubenblau informieren, aber heute morgen beim Kaffee hat es gefunkt:

16 Jahre Kanzler Merz (2025-40), Ruhestand mit 85

16 Jahre Kanzler Linnemann (2041-56), Ruhestand mit 79

16 Jahre Kanzler Amthor (2057-2072), Ruhestand mit 80

The German Brillermeier Dynasty.

You heard it here first.

[659554 (Profil gelöscht)]

Na dann ist das klimafeindliche, fremdenfeindliche, frauenfeindliche, armenfeindliche Gesamtpaket ja komplett, und dem endgültigen Aufstieg der AfD steht nichts mehr im Wege.

[Zangler]

Schon spannend zu sehen, wie viele „Rechte“ es hier in der taz gibt, die einen Linksschwenk oder gar eine „Sozialdemokratisierung“ der Union unter Merkel (oder gar Kohl) erkennen können. Ich habe seit Schröder eher eine „Christdemokratisierung“ der SPD wahrgenommen, die die Partei für eingefleischte Linke unwählbar gemacht hat. Hier bestimmt ziemlich offensichtlich der Standpunkt die Perspektive.

Wie dem auch sei: Ich hielte es für sinnvoll und einen Versuch wert, wenn die Union nationalkonservative Politik machte, die auch deutlich macht, wo der Unterschied zu rechtsextrem, also völkisch-reaktionär ist. Und zwar so, dass Leute, die sich selbst in dem Bereich verorten, den Unterschied verstehen und sich auf der „guten“ Seite verorten. Ich selbst lehne beides weiterhin aus tiefster Überzeugung ab!

Daneben stehen aber weite Räume im politischen Spektrum offen: Eine linksliberale Politik verspricht in diesem Land keine Partei mehr, und zwar schon seit Langem, geschweige denn, dass irgendwer eine solche Politik in Ansätzen umsetzte, wenn man mittegiert. Es ist ein Trauerspiel, wie alle mit den Mitteln des Staates das kapitalistisch-weißsuprematistische Patriarchat fördern statt die Zivilgesellschaft in dessen Bekämpfung zu fördern! (Und eine „christliche“ Politik, die sich an Jesus Christus und Mutter Teresa orientiert, wäre auch nicht verkehrt, um der Union Konkurrenz im Namen dieser Religion zu machen.)

[Brobdignag]

@Zangler Mutter Teresa? Sicher? www.sueddeutsche.d...-heilige-1.1618899

[Mondschaf]

Ich heiße Carsten Linnemann und bin 45 Jahre alt. Mit meinem Lottogewinn von 85 Euro werde ich zuerst eine Busreise in die Lüneburger Heide machen. Währenddessen macht Ralph Brinkhaus beim Papst eine Ausbildung zum Herrneschneider. Danach machen wir gemeinsam in Gütersloh eine Herrenboutique auf und werden Dooflieferant für Friedrich Merz.

[Lowandorder]

@Mondschaf Titelmelodie dieser ewig Gestrigen! Woll

"Thommie Bayer Band" Der letzte Cowboy kommt aus Gütersloh -

www.youtube.com/wa...IGfDvHRlcnNsb2g%3D

Jungs! Laßt gehn - Dank im Voraus -

[Rolf B.]

Ich kann nicht glauben, dass eine Lindemann-Merz-CDU die erhoffte Bremse für die AfD sein soll. Wo ist denn der große Unterschied?

[Ruhrpott-ler]

@Rolf B. Das die CDU definitiv auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht.

Das kann man bei den ganzen Ex-NPDlern in der jetzigen AfD nicht sagen...

Sie wären also wieder abwählbar

[Ajuga]

"Luft verschaffen"?

Wohl eher "heiße Luft produzieren" - sowohl metaphorisch als auch wortwörtlich.

Nachttemperaturen in Thüringen knapp unter 30°C. Wieso wählen so viele Rentner eigentlich Parteien, die sie qualvoll krepieren lassen wollen?

(Ich habe im August 2015 neben einem Pflegeheim gewohnt. Das war nicht schön, wie die dehydrierenden Alten erst brüllten wie Vieh, und dann immer leiser wurden, und dann stand der Leichenwagen vor der Tür. Wochenlang ging das so. Bei dem gängigen Betreuungsschlüssel kann man da nix machen, außer eine Spontantriage.)

[Nairam]

Immerhin zeigt Merz jetzt sein wahres Gesicht.

Mit dem Scharfmacher Linnemann wird es ihm gelingen, in einem Jahr eine Zusammenarbeit mit der AfD für alternativlos zu erklären. Hoffen kann ich jetzt nur noch auf Wüst oder Günther, die ihn von diesem Unfug abbringen (könnten).

[Jalella]

Auf dem Foto ist er ja auch schon in AfD Blau gewandet. Wolf im Wolfspelz. Die Wähler wollen sie ja abschöpfen.

Die Idee ist: ich will was gegen X tun? Dann werde ich einfach zu X. CDU Logik.

[Lindenberg]

Linnemann, der sich wie Merz darüber aufregt, dass ein Drittel der Steuereinnahmen für das Soziale ausgegeben werden, sollte mal folgende Zahl zur Kenntnis nehmen:

45 Prozent aller Bewohner in einer einstigen SPD-Arbeiter-Hochburg (Stadtteil einer Großstadt) sind ALG-Empfänger.

Unter einem Prozent ALG-Empfänger sind es in einem besseren Wohnviertel dieser Großstadt.

Die Schere zwischen arm und reich ist also extrem auseinandergegengen.

Und der stellvertretende Vorsitzende des Sozialflügels der CDU findet die Wahl von Linnemann als Generalsekretär gut!

[Lowandorder]

@Lindenberg Jung - CDA hatte - mal von Katzer abgesehen - immer Feigenblattfunktion!

Ging’s gegenüber BDI & Co Lobby ans -

Kacken 💩 - kackten sie ab! Woll.

(btw - Erinner mich noch an einen ihrer Hinterbänkler, dense zur Primadonna in Karlsruhe machten: “hat Ahnung von Soziales et al..“ Booey. Aber sowas von gepfiffen & ne fiese Ratte in seiner Unfähigkeit noch dazu!)

& nochens - Mach Bosse Ruhrpottler -

“Das die CDU definitiv auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht. …“

Ja. Seien wir nachsichtig: Das mag mehrheitlich zutreffen. Aber eben nur das & Merz bedient unverfroren bis zur Kenntlichkeit entstellt eben diese & winkt noch weiter nach rechts! Woll

“Mein Opa war kein Nazi!“

Na Mahlzeit

[Rudi Hamm]

Die CDU ist viel zu weit "links"

Die CDU ist schon lange nicht mehr die konservative Alternative, sie ist viel zu sehr nach Mitte/links gerückt. Das begann moderat unter Kohl und ging unter Merkel rasant.

Wer konservative Politik richtig findet, hat die CDU nicht mehr im Fokus.

Darin sehe ich einen erheblichen Grund für den Erfolg der AfD. Sie sammelt die "konservativen" Wähler bei sich.

Leider machen sich viele dieser Wähler keine Gedanken, was ihr Wechsel zur AfD eigentlich bedeutet.

Denn die CDU war "nur" konservativ, die AfD ist Völkisch und Rechts.

Ein Merz versucht den Seiltanz zwischen konservativ und ja nicht den Mund verbrennen. So aber wird das nichts, sein Schlingerkurs ist unglaubwürdig.

Ich habe noch nie CDU gewählt, ich werde es nie tun, aber ich wünsche mir eine Wertebasierte, konservative CDU als Gegenpol zu rot/grün - allemal besser als AfD.

[Eydeet14]

@Rudi Hamm ''Denn die CDU war 'nur' konservativ''

Falsch

In der Union (genauso wie in der FDP und, ja, z.T. auch in der SPD), war auch immer breiter Nährboden für den völkischen Mist und rassistische Ressentiments usw usw den die AfD jetzt abgräbt. Schauen sie sich mal die Vitas der prominenten AfD Leute an. Und die 25-30% Stimmen kommen ja nicht aus nem Vakuum oder vom Mond, die haben vor 10 Jahren halt noch ''konservativ'' gewählt, die Ideologien warn die gleichen (kaum jemand war vor 10 Jahren brav demokratisch und ist dann aus heiterem Himmel Nazi geworden).

Die demokratische Gesellschaft muss sich gegen Rassismus etc. stellen ganz egal ob sie offen oder verdeckt als ''konservativ'' daherkommt. Ich halte es für Unsinn so zu tun als sei irgendetwas damit gelöst dass diese ganzen Leute einfach wieder eine demokratisch angestrichene Partei wählen und gut is.

Wenn demokratische Haltung, klare Positionierung gegen Diskriminierung und Antifaschistische Grundeinstellung als 'zu weit links' empfunden wird ist doch wirklich was kaputt mit den Perspektiven.

[Andreas J]

@Rudi Hamm Die CDU war noch nie zu weit links. Sie ist immer neoliberaler geworden. Der neoliberale Kapitalismus führt weltweit zur Stärkung rechter Politik.

[Fabian Wetzel]

@Rudi Hamm So ist es. Der Anteil der Bevölkerung der "old school" ist, also rechts, ist nicht zu unterschätzen. Diese Leute, die ich jeden Tag auf Arbeit treffe, haben, genau wie aufrechte Linke, seit geraumer Zeit keine Partei mehr, die sie mit ganzer Überzeugung wählen könnten. Sie wollen eigentlich keine rassistischen Dilettanten, aber was tun?

Ich finde mich da ein Stück weit wieder, ich habe auch in den letzten Jahren immer die Linke gewählt, aber zuletzt tatsächlich nur noch aus Not angesichts der Alternativen.

[Ajuga]

@Rudi Hamm "Das begann moderat unter Kohl und ging unter Merkel rasant."

Das ist evident unwahr, wenn man sich die Personalpolitik von Kohl (150%ige Neolilberale) und die von Merkel (haufenweise religious right und sogar unverhohlene Nazifreunde) anschaut.

[Budzylein]

@Ajuga Können Sie da mal ein paar Namen nennen? Bei Kohl fällt mir vor allem der Herz-Jesu-Marxist Blüm ein (der einzige CDUler, der während der gesamten Amtszeit Kohls Minister war und uns die unselige, aber sicher nicht neoliberale Pflegeversicherung eingebrockt hat), und bei Merkel habe ich von Haufen religiöser Rechter und "unverhohlenen Nazifreunden" auch nicht recht was mitbekommen.

[Lindenberg]

Linnemann sagte über das in Arbeit befindliche neue Programm der CDU, dass das "C" die DNA der Partei sei, was ein vollkommener Widerspruch zum puren Neoliberalismus ist, den Linnemann und Merz als Führungsduo verkörpern.

Jetzt kommt der Rechtsruck der CDU mit Anlehnung an den Populismus der AFD. In einer Stadt in Thüringen wurde gerade mit den Stimmen der AFD und CDU das Gendern in städtischen Diensten verboten.

Die CDU sagte, dass sie dem entsprechenden Antrag der AFD zugestimmt habe, weil die CDU einen entsprechenden Antrag vorbereitet hatte. Das Stadttheater weigert sich mit Verweis auf die Freiheit der Kunst, den Beschluss umzusetzen. Merz und Linnemann sollten sagen, ob sie der Kunst den Mund verbieten wollen.

Nach diesem Muster könnte es bald auch im Bundestag gehen.

[Fabian Wetzel]

@Lindenberg Schätze Sie verbinden das "C" unterbewusst mit den guten Seiten des Christentums, am Ende sind Sie selbst Protestant!

Aber das "C" steht nicht in jeder Weltanschauung für Demut und das Geben des letzten Hemdes.

[Lindenberg]

@Fabian Wetzel Apropo Demut und geben des letzten Hemdes

Teilt man die Bevölkerung nach Vermögen in genau zwei Hälften, dann gehört der ärmeren Hälfte zusammen gerade einmal 1,4 Prozent. Das entspricht dem Flächenanteil des Saarland plus den benachbarten Landkreisen Kusel, Trier-Saarburg und Trier (lila) an ganz Deutschland. Die Menschen aus der reicheren Hälfte besitzen dann den Rest - durchschnittlich das 76-fache der anderen, nämlich insgesamt 98,6 Prozent (orange Fläche).

Oder so ausgedrückt:

Den reichten 10 % gehören zwei Drittel

Den anderen 90 Prozent ein Drittel

interaktiv.morgenp...d-karte-vergleich/

[Šarru-kīnu]

Ein deutlicher Rechtsruck der CDU ist die einzige Möglichkeit die Machtübernahme in den AfD-Hochburgen zu verhindern.

Es war schon damals extrem kontraproduktiv, als das rechte Lager dem linken Gegenpart immer die Distanzierung von der Linkspartei abgenötigt hat, um eine damals vorhandene strukturelle linke Mehrheit zu verhindern. Genau deshalb lärmt ja auch aktuell das grüne Lager so stark bezüglich der Annäherung der CDU und AfD, um die eigene Machtoption zu erhalten. Die CDU fischt am rechten Rand und gewinnt einige AfD-Wähler zurück, während im Gegenzug die hochgelobten Wähler in den Städten im gleichen Umfang an progressive Parteien wieder verloren gehen. Ich sehe da ein win-win Szenario. Die CDU mit medialem Druck zu zwingen auch nach Merkel weiter grüne Politik zu machen, war äußerst schädlich für die politische Kultur des Landes und hat den Aufstieg der AfD als einzige Alternative stark befördert. Das die Grünen eventuell zukünftig ohne Koalitionspartner dastehen, kann kein entscheidendes Kriterium mehr sein.

[Eydeet14]

@Šarru-kīnu Auweia.

Wozu ihr Vorschlag führt: Die Union macht die Ideen der AfD sagbarer und akzeptierter (weil was von der CDU kommt muss ja bürgerlich und demokratisch sein). Sprich noch mehr allgemeiner Rechtsruck.

Und die meisten Leute wählen dann doch das Original.

Und selbst wenn es gelingen würde 'von der AfD Stimmen zurückzugewinnen': das Problem an rechten Ideologien ist, dass es sich um rechte Idvoneologien handelt. Ganz egal von wem das kommt. Rassismus der von der CDU kommt ist immer noch Rassismus.

[Normalo]

@Eydeet14 Der "Rechtsruck" ist doch längst nachweisbar. Einzig fraglich ist, ob es sich wirklich um eine massenweise Änderung von Ansichten handelt oder um eine Konzentrationsbewegung aus allen möglichen mehr oder minder miefigen, aber wenigstens noch demokratisch angebundenen politischen Mileus heraus in eine erstarkende und die treibenden Ressentiments in Richtung Extremismus lenkende Sammelerscheinung. Wer auch immer Variante 2 für überwiegend hält, kann sich nur wünschen, dass jemand es versucht und schafft, die Betroffenen aus besagter Sammelbewegung wieder in andere Milieus (ab-) zu holen und ihre Ressentiments verständnisvoll in humanistisch und demokratisch erträglichere Bahnen zu lenken.

Was ist die Alternative? Umerziehung?

[oldleft]

Der Rechtsruck und der Termin des Starts der Opberation Biedermann + die Brandstifter hält nur für zufällig, der das nicht sehen will.

CDU/CSU + AFD haben zusammen in Umfragen eine Mehrheit. In vielen Bundesländern kann die CDU/CSU ohne AFD nicht mehr das tun, was sie am besten kann, an der Macht sein, Macht ausüben und ansonsten neoliberalen Unsinn verzapfen.

Das Alles geht hervorragend mit einer neoliberal ausgebildeten Weidel als Ministerin.

Und wenn man programatisch Schnittmengen herstellt, dann gibt es Schnittmengen, also Koalitionsmöglichkeiten.

[Jalella]

@oldleft Ich bin ja immer bereit, in CDU/CSU alles möglich Schlechte zu sehen, aber das werden sie nicht tun. Wenn sie mit der AfD kolaborieren, verzeichen ihnen das ihre Stammwähler nicht.

Man denke an Frau Ypsilanti (SPD), die hier in Hessen wegen einer möglichen Kooperation mit der Linken das Handtuch werfen musste. Und ich bin weit entfernt, die Linken mit der AfD gleichzusetzen.

[Edelbert Hackenberg]

@Jalella Falsch, Ypsilanti wurde von rechten Pseudo-Sozialdemokraten genötigt das Handtuch zu werfen.

Hat denen aber nichts gebracht sondern wurde zur Weichenstellung für hessische GRÜNE/CDU- Dauerkoalition!

[LeKikerikrit]

@Jalella "Ich bin ja immer bereit, in CDU/CSU alles möglich Schlechte zu sehen, aber das werden sie nicht tun. Wenn sie mit der AfD kolaborieren, verzeichen ihnen das ihre Stammwähler nicht."

Sie entschuldigen mein Hüsteln.

[oldleft]

@Jalella Ich wünschte mir so, dass Sie Recht haben.

Ypsilanti ist dadurch gescheitert, dass sie die Koaltion zuvor KATEGORISCH AUSGESCHLOSSEN HAT . Das werden Merz & Konsorten nicht tun, es sei denn der Kanzlerkandidat kommt aus "Düsseldorf oder Sch/Hol.

[LeKikerikrit]

@oldleft ... und wenn doch?

Wie war das mit dem verruchten Adenauer-Zitat?

Einem Merz im Dezember traue ich alles zu. :-)

[Walterismus]

@LeKikerikrit Was muss Merz eigentlich machen, damit der CDU nicht ständig angedichtet wird mit der AFD gemeinsame Sache machen zu wollen?

Manche scheinen sich das ja echt zu wünschen um "Ich habs ja gesagt" raus hauen zu können.

In dem Interview hat er die Grünen als "Hauptgegner in der Bundesregierung" benannt aber die AfD als "Feinde der Demokratie".

Die CDU hat einen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Selbst wenn Merz wollte, er könnte nicht. Erst wenn auf einem Parteitag mit 2/3 Mehrheit das Verbot aufgehoben wird.

Manche wollen auch einfach alles ignorieren um eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU zu konstruieren.

Und wer aus einzelnen Abstimmungen (hauptsächlich auf kommunaler Ebene) eine Zusammenarbeit konstruiert, der sollte dann auch die anderen Parteien so hart angehen für folgende Fälle:

Linke:

www.t-online.de/re...mmen-gewaehlt.html

SPD:

www.nd-aktuell.de/...seite-der-spd.html

Grüne:

www.tagesspiegel.d...ktion-6666004.html

FDP der Kemmerich Fall

Ich kann wenig mit der CDU anfangen, aber sie sind Demokraten und eine Zusammenarbeit mit AfD ist weit entfernt.

[Farang]

@Walterismus 100% anschließe mich.

[Hannah Remark]

Oh je, jetzt kommt die Antiwokeness komplett nach Deutschland. Nachdem Söder von Antiwokeness faselte, Merz das Gendern als Übel erkannt hat und sogar neben Wagenknecht andere angebliche Linke wie Slavoj Žižek hier in der taz die Antiwokeness für sich entdeckt haben, wird uns die nächsten Monate noch deutlich mehr an intellektuellem Dünnpfiff bevorstehen. Alt-Right, DeSantis, Putin, Trump und sonstige antiwoke Konsorten lassen grüßen. Und zum Schluss wird dann doch die AfD gewählt.

[Rudolf Fissner]

@Hannah Remark Die AfD springt auf jeden Zug auf der auch nur einen Tick aufgeregter debattiert wird.

Sie profitiert deshalb auch millionenfach von jenen Beiträgen, die demokratischen Parteien Antiwokeness unterstellen und die Politik der AfD zu betreiben.

Das ist der Grund weshalb die AfD gewählt wird. Weil es selbst Linke gibt, die jede berechtigte Kritik ursächlich immer der AfD zuordnen.

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Ich sehe das halt alles als Problem an:

www.faz.net/aktuel...h-zu-16404299.html

www.zeit.de/gesell...2Fwww.google.de%2F

www.rbb-online.de/...edbrandenburg.html

CSU/CDU gießen da mit Ihrer anti-woken Propaganda noch Öl ins Feuer und machen so wieder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit salonfähig! Letztendlich wird das dann auch zu einer Zunahme von Antisemitismus führen, wie die Causa Maaßen auch bereits jetzt schon zeigt:

www.tagesschau.de/...emitismus-101.html

[Fabian Wetzel]

@Hannah Remark Keine Bange, mindesten 75% der Menschen geht die "Woke-Antiwoke"-Debatte am Allerwertesten vorbei bzw. man amüsiert sich über die Extreme beider Lager. Ich würde sogar behaupten es könnten bis zu 95% sein. Dieses Thema wird die Welt nicht in den Abgrund stürzen. ;)

[Hannah Remark]

@Fabian Wetzel In Florida darf an Schulen weder über LGBT noch über Rassismus gesprochen werden! LGBT Bewegungen und US-Bürgerrechtsbewegungen haben für Florida eine Reisewarnung ausgesprochen. Woke kommt aus der Black Lives Matter Bewegung. Ich wage zu bezweifeln, dass nur 5 Prozent damit gemeint sind. Als Deutsche können wir uns aufgrund unserer Geschichte die Ignoranz gegenüber „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ also „dieses Thema wird die Welt nicht in den Abgrund stürzen“ nicht leisten. Es sei denn der Anstand verabschiedet sich wieder vollständig aus diesem Land! Und die Zunahme von Hetze und Gewalt gegen Minderheiten wird erneut legitim!

[Heidi Schneider]

Muss ja kein Fehler sein wenn er die CDU wieder ein wenig nach rechts öffnet und dadurch einige Wähler wieder auf die gute Seite der Brandmauer zurückholt.

[Eydeet14]

@Heidi Schneider Es gibt keine ''gute Seite der Brandmauer'' auf der Rassismus oder völkischer Mist irgendwie ok wäre.

[Jalella]

@Heidi Schneider Ja, wäre schön wenn ein paar CDU Wähler dann wieder eine vernünftigere Partei wählen würden.

Vielleicht könnte man sogar in der Partei Leute abspenstig machen, z.B. die Klima-Union, die ja schon ein wenig links ist.

[Arne Babenhauserheide]

@Heidi Schneider Falls er sie zur CDU holt und nicht stattdessen mehr und mehr zur AfD bringt.

[Gerald Müller]

@Heidi Schneider Glaub ich kaum. Derzeit wird gesagt "wer schwarz wählt bekommt grün" und solange März das nicht glaubhaft widerlegt (indem er z.B. sagt dass wenn die CDU wieder an der Regierung ist, das Heizungsgesetz gekippt wird) wird sich da nichts ändern. Ein bisschen Kosmetik, ein neues Gesicht oder im Grünsprech "besser kommunizieren" reicht heute einfach nicht mehr. Aber das geht an der CDU Funktionärsebene genauso vorbei.

[LeKikerikrit]

@Gerald Müller Quatsch, was Sie da prognostizieren. Kein Mensch wird das Heizungsgesetz revidieren. Allenfalls verschärfen. Die Klugen in der CDU, vermute mal, die gibt es auch, werden froh sein, dass die Ampel dieses notwendige Gesetzt gemacht hat. Ähnlich Schröders Agenda 2010, die der CDU nicht weit genug ging, hinsichtlich Repressalien gegen "Sozialschmarotzer".

[Don Geraldo]

@Heidi Schneider Die CDU hat jahrzehntelang bei jeder von SPD, Grünen und Linken initiierten Aktion "gegen rechts" mitgemacht.

Nicht gegen "rechtsextrem" oder wenigstens "gegen rechtsradikal", sondern "gegen rechts".

Die haben nie so richtig gemerkt, daß sie eigentlich rechts von SPD, Grünen und Linken stehen und damit auch gemeint waren.

Wie kann die Partei jetzt auch nur den kleinsten Schritt nach rechts machen, wo sie selbst dazu beigetragen hat, das zumindest der Mainstream "rechts" für das personifizierte Böse hält.

[Bambus05]

@Heidi Schneider Sie haben nicht unrecht, es gibt nunmal einen erheblichen Teil der Wählerschaft, der rechts der Mitte steht. Hier ist die Union sicher die bessere Wahl als die Blau-Braunen. Die CDU sollte vor allem kreative und konstruktive Oppositionspolitik machen, als Alternative wahrnehmbar sein. Und das ohne die AfD zu kopieren oder sogar mit ihr zusammenzuarbeiten. Ob das mit Merz an der Spitze geht? Wenn man dessen bisherige Arbeit sieht kann man zweifeln.

[Kriebs]

@Bambus05 Der Duktus von Merz und den kleinen Paschas war da sicherlich keine Glanzleistung.

Aber prinzipiell die deutliche Überrepräsentation von Migranten bei der Kriminalität und den Sozialleistungen anzusprechen, ist zwar rechts, aber nicht braun. Es wäre schön, wenn auch die Medien hier sprachlich abrüsten und dies wieder anerkennen.

Nicht jeder, der die derzeitige Migrationslage kritisiert ist gleich ausländerfeindlich bis rechtsextrem. Von Migranten zu fordern, dass sie sich integrieren, also unsere Gesetze und Herangehensweisen an das Leben akzeptieren, ist Kernaufgabe einer konservativen Partei und nicht rechtsextrem. Zur Wahrheit gehört auch - und hierauf müssten linke Parteien mehr hinweisen - dass Integration auch von den Deutschen ermöglicht werden muss, statt immer gleich "Rassismus" zu schreien, wenn jemand sagt, dass Migranten in den Bereichen Kriminalität und Sozialleistungen weit überrepräsentiert sind.

[Bambus05]

@Kriebs Wer darauf hinweist, dass Migranten bei Kriminialität und dem Bezug von Sozialleistungen überrepräsentiert sind (was wohl tatsächlich so ist) tut zunächst nichts falsches. Das Problem ist aber, dass es hier nicht um einen simplen Tatbestand geht, sondern um das Befeuern von Stereotypen, komplett aus dem realen Zusammenhang herausgerissen. Mit der politischen Absicht, der Ausweisung, Kasernierung, Einknastung ganzer Volksgruppen. Warum tendiert der Durchschnittsmigrant mehr zu Sozialleistungen und Kriminalität? Weil er Migrant ist? Oder weil er sozial benachteiligt wird. Eine besondere Perfidie: man benachteiligt Leute, drängt sie an den Rand und benutzt dann die diejenigen, die sich wagen hiergegen legal (durch Sozialleistungen) oder illegal (durch Kriminalität) vorzugehen, um die Stigmatisierung noch zu befeuern.

[Eydeet14]

@Kriebs Ich würde Ihnen gerne ans Herz legen sich einmal grundsätzlich damit auseinaderzusetzen wie Rassismus (den die weiße Mehrheitsgesellschaft ausnahmslos über Sozialisation abbekommen hat, bin ich natürlich auch nicht frei von) operiert bevor Sie den Diskurs darüber jedes mal allergisch als Maximalvorwurf deuten.

Nein, jemandem Feedback über diskrimierende Denkmuster zu spielgeln heißt nicht die Person in den 'rechten Rand zu stellen' o.Ä., und es gibt keinen Grund sich sofort in den 'rechten Rand gestellt zu fühlen' wenn man derlei Feedback. Da passiert ganz viel Projektion.

Und btw. ja, mit Kriminalstatistiken um sich zu schmeißen hat jede Menge mit Ressentiments zu tun. Und nein, ich werfe Ihnen deshalb nicht vor auch nur ansatzweise rechtsextrem zu sein.

[Normalo]

@Eydeet14 Das Problem ist, dass "Denkmuster" gerne nach politischer Opportunität unterstellt werden. So wird es meines Erachtens von niemandem als sexistisch geschimpft, dass aus der statistischen Überrepräsentation von männlichen Tätern z. B. in der häuslichen Gewalt messerscharf geschlossen wird, dass solche Gewalt auch ein überwiegend geschlechtsgebundenes Problem sei - und zwar völlig zu Recht. Erwähnt man aber ähnliche Überrepräsentationen einer Identität, die woke als "Opfer-Identität" identifiziert wird - wie Migranten -, ist es auf einmal diskriminierend. Überspitzt gesagt "darf" eine Gewalttat eines Mannes mit Migrationshintergrund zwar einer generalisierenden Aussage über die Kategorie "Mann" als statistische Unterlegung dienen, nicht aber einer über die Kategorie "Migrant". Da wird es als rassistisch-nationalistisch verdammt, auch nur die blanken Tatsachen zu thematisieren.

Das kann man drehen und wenden - es SIND zweierlei Maß. Und damit macht man sich Feinde, die sich in ihrem Problemgefühl unterdrückt und möglicherweise zusätzlich noch umgekehrt identitär stigmatisiert fühlen. Die wählen dann AfD, wenn sich alle weniger extremen Parteien diese zwei Maßstäbe zueigen machen.

[Eydeet14]

@Normalo Einmal abgesehen davon, dass Sie völlig an meiner Antwort an Kriebs hier vorbeikommentieren:

Die (vermeintliche) Überrepresentation von Migrant*innen bei Kriminalitätsstatistiken löst sich in Luft auf wenn man Milieu/Geschlecht der Personen miteinbezieht, klassische Irreführung bei Statistik.

Sprich da gibt es schlicht gar keine 'blanken Tatsachen' o.Ä., es wird nur so getan als ob. - Menschen mit Migrationshintergrund sind häufig arm, und arme Menschen ohne Migrationshintergrund begehen ungefähr exakt genausoviele Straftaten. etc etc...

Nicht unterschiedliches, Maß, keine blanken Tatsachen, schlicht wissenschaftlicher Umgang mit Daten.

Und was meines/seines/Ihres Erachtens wie passiert ist wunderbar willkürlich, oder?

[Budzylein]

@Eydeet14 Sie schreiben: "Die (vermeintliche) Überrepresentation von Migrant*innen bei Kriminalitätsstatistiken löst sich in Luft auf wenn man Milieu/Geschlecht der Personen miteinbezieht, klassische Irreführung bei Statistik."

Die Annahme, Nichtdeutsche seien per se krimineller als Deutsche, ist unsinnig und rassistisch. Das ändert aber nichts daran, dass Migranten aus bestimmten Herkunftsländern in deutschen Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert sind, und zwar nicht vermeintlich, sondern tatsächlich. Dies löst sich auch dann nicht in Luft auf, wenn man Faktoren, die Kriminalität beeinflussen, wie z. B. Milieu und Geschlecht, einbezieht. Junge Männer aus prekären Milieus haben unabhängig von ihrer Herkunft eine überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung. Und die deutsche Migrationspolitik hat dazu geführt, dass junge Männer aus prekären Milieus einen überproportionalen Anteil an den nach Deutschland kommenden Migranten haben. Das ist für Einwanderungsländer untypisch und keineswegs schicksalhaft, sondern Folge der deutschen Migrationspolitik.

[Normalo]

@Eydeet14 SO kann man diskutieren - Zahlen nennen, auswerten, schauen, ob sie valide sind und welche Schlüsse sie zulassen (Gegenfrage z. B.: SIND es denn die Migranten aus armen Verhältnissen, die in der Statistik auftauchen, oder ist das nur eine Korrelation?).

Damit kann man arbeiten. Aber einfach zu sagen "Wer die Migranten-Kriminalstatistik thematisiert, unterliegt rassistischen Denkmustern." (bzw. Kurzfassung: "BRAUNES PACK!!"), ist mir zu platt. Und DAS findet eben häufig genug statt, solange man sich nicht in absoluten Fachkreisen bewegt.

[Eydeet14]

@Normalo Ihnen ist schon aufgefallen dass mein obiger Kommentar an Kriebs genau darauf abzielte dass eine Gleichstellung von ''rassistische Denkmuster = braunes Pack'' eine völlig verquere Interpretation ist......?

Wenn jedes Feedback zu Diskriminierung als 'braunes Pack' -Beleidigung/in die rechte Ecke gestellt werden etc. interpretiert wird (auch wenn etwas derartiges nicht mit dem geringsten Wort kommuniziert wurde) liegt da definitiv ein Kommunikationsproblem bei den Empfängern.

Wenn mir jemand Feedback über rassistische Worte oder Taten gibt bedanke ich mich. Ist gar nicht mal so schwer.

[Normalo]

@Eydeet14 Zum Einen ist es eine feine Differenzierung, die Sie da vornehmen, die so arg häufig nicht anzutreffen ist - zumal nicht in der Diskussion, ob oder nicht eine konservative Partei noch genug Distanz zur rechtserxtremen Ecke hat, wenn sie Ressentiments, die rassistisch unterlegt sein können(!), nicht bloß abwiegelnd oder gar verurteilend adressiert. "Rassismus" IST - ob das nun sachgerecht ist oder nicht - für Viele (auf Sender- wie auf Empfängerseite) ein eindeutig extrem rechts konnotierter Vorwurf. Das zu bedenken, gehört zum verantwortungsvollen Umgang damit gerade auf der Senderseite.

Zum Zweiten ist auch der hilfreiche Hinweis auf rassistische Denkstrukuren, der NICHT als "In die rechte Ecke Stellen" gemeint ist, eventuell verfrüht, wenn man nicht vorher wenigstens versucht hat, etwaige Irrtümer auf der Sachebene aufzuklären, sondern gleich auf die persönliche Motivationsebene wechselt. So und nicht anders laß sich für mich Ihr Eingangsposting.

[LeKikerikrit]

@Heidi Schneider Genau mein Eindruck: AfD-ler in die CDU. Wenn sie nicht schon da sind.

[Hannah Remark]

@LeKikerikrit Okay, dann ist Maaßen in der CDU also okay und dessen Antisemitismus auch?

www.tagesschau.de/...emitismus-101.html

[Normalo]

@Hannah Remark "Okay" muss man garnichts an Maaßen finden, aber verbieten kann man ihm seine miese Einstellung nunmal nicht Also fragt sich, wo er größeren Schaden anrichten könnte - in der AfD, wo er auf fruchtbaren Boden trifft und als prominententer Überläufer viel Zuspruch und Sprechzeit bekommt, oder in der CDU, wo er die große Mehrheit gegen sich hat?

[Hannah Remark]

@Normalo Wird so Antisemitismus nicht wieder salonfähig. In Burg im Spreewald können Schüler schon den Hitlergruß ungestraft zeigen. Was kommt als nächstes?

[Miriam]

Steht zu hoffen dass es so kommt. Der Schwenk nach links unter Merkel hat die AFD groß gemacht. Begrenzung der Zuwanderung, kein Ansteigen der Steuerlast, klassische Law and Order Innenpolitik waren vorher Domäne der CDU und der Wähler hatte ein Kontrastprogramm zu den Linken Parteien. Ja nach aktueller Lage und Stimmung wurden eben Umverteilung oder Wirtschaftswachstum von den Wählern favorisiert und die entsprechende Partei gewählt. Die asymetrische Demobilisierung hat diese Option vernichtet und das Parteiensystem in Deutschland an die Wand gefahren.

Ich denke nicht dass die CDU hier noch die Kurve hinbekommt. Sie landet ähnlich wie die Democrazia Christiana in Italien oder der Gaullisten in Frankreich im aus und die AFD nimmt ähnlich des Rassemblement National oder der Fratelli d Italia den Platz rechts der Mitte ein.