Krise der Linkspartei: Vorstand erwägt Konvent
Linkenchefin Janine Wissler greift den Vorschlag eines Abgeordneten für einen Konvent auf. Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor dem Ende der Fraktion.
Janine Wissler (Linke), Bundesvorsitzende der Linkspartei Foto: dpa
BERLIN dpa/afp/taz | Nach dem angekündigten Rückzug von Amira Mohamed Ali von der Fraktionsspitze hat sich die Linken-Vorsitzende Janine Wissler offen für einen kurzfristig angesetzten Parteikonvent gezeigt. „Ich begrüße den Vorschlag“, erklärte Wissler am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Er stammt vom Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann.
Hintergrund ist der Streit der Parteispitze mit der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die seit Monaten lautstark über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt. Mohamed Ali zählt zu den Vertrauten Wagenknechts. „Die Verantwortlichen aus den Ländern, von der Bundesebene und der Bundestagsfraktion zeitnah zusammenzuholen – notfalls aufgrund der Ferienzeit online –, und das möglichst noch vor der Fraktionsklausur, ist ein vernünftiger Vorschlag, den wir beraten werden“, erklärte Parteichefin Wissler.
Pellmann hatte dem MDR gesagt: „Es wird eine gemeinsame Zukunft mit der Linken nur geben, wenn wir es gemeinsam hinbekommen.“ Deswegen richte er einen „Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet“.
Pellmann hatte bei der Bundestagswahl eines von drei Direktmandaten für die Linke errungen, was den Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke ermöglicht hatte. Die Klausur der Bundestagsfraktion ist für den 30. und 31. August geplant. Danach soll am 4. September eine neue Fraktionsspitze gewählt werden. Der Parteitag zur Europawahl soll Mitte November in Augsburg stattfinden.
Mohamed Ali hatte am Sonntag angekündigt, sie werde bei der Fraktionsvorstandswahl im September nicht mehr kandidieren. Ihre Aufgabe, „den Kurs der Partei, allen voran der Parteiführung, in der Öffentlichkeit zu stützen und zu vertreten“, sei ihr „mittlerweile unmöglich“ geworden. Sie kritisierte insbesondere den Umgang der Parteiführung mit Wagenknecht. Ihr Schritt war auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Offengelassen hatte Mohamed Ali in ihrer Erklärung, ob sie perspektivisch in Partei und Fraktion verbleiben will. Auf entsprechende Nachfragen antwortete sie auch am Dienstag im Deutschlandfunk ausweichend: „Ich bin Mitglied der Partei Die Linke, das ist der jetzige Stand, und was die Zukunft bringt, das wird man sehen“, sagte sie dazu nur.
Die 43-jährige gebürtige Hamburgerin zählt zu jenen sieben bis elf Abgeordneten, von denen es aus der insgesamt 39-köpfigen Fraktion heißt, dass sie sich möglicherweise an einem Abspaltungsprojekt von Wagenknecht beteiligen würden. Dies würde das Ende der Linksfraktion bedeuten.
Appell zum Zusammenhalt
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte Abgeordnete davor, mit Austritten aus der Fraktion deren Fortbestand zu gefährden. „Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn drei Abgeordnete die Fraktion verließen, müsse sie liquidiert werden. „Das wäre verantwortungslos“, sagte Bartsch.
Er wolle die Fraktion zusammenhalten und den eigenen Auftrag erfüllen, nämlich linke Politik zu machen, sagte der 65-Jährige Vorpommer, der die Fraktion seit 2015 als einer von zwei Co-Vorsitzenden führt. Über seine eigene Zukunft an der Fraktionsspitze werde er Gespräche führen und „in den nächsten Tagen“ entscheiden, sagte Bartsch.
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte grundlegende Korrekturen. „Das bisherige Gebilde wird nicht aufrecht zu erhalten sein“, sagte er den RND-Zeitungen mit Blick auf die beiden Lager in der Linkspartei. „Es muss nun eine offene Diskussion darüber geben, wie es weitergehen soll.“ Zu der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung sagte Riexinger, er hoffe auf eine „Führung, die eng mit der Parteispitze kooperiert“. Er fügte hinzu: „Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil unserer Misere.“
Leser*innenkommentare
Jairi
Wenn Frau Wagenknecht es schafft, in allen Bundesländern qualifiziertes Personal zu finden und dann als neue Partei antritt, dann dürfte sie mehr Stimmen bekommen als die Linke.
Ingo Bernable
@Jairi Wenn es einen so riesigen Zuspruch zu ihren Positionen gibt, sollte es ja kein Problem sein qualifiziertes Personal zu finden. Deshalb war ja auch 'Aufstehen' schon so ein gigantischer Erfolg.
Brot&Rosen
riexinger hat recht. pellmanns angebot läuft auf eine abschiebung s.w. ins eu-parlament raus + ist ein affront gegen die idee, trabert+rackete aufzustellen, welche aktionsmäßig im gegensatz zu s.w. einiges an den hacken haben.
Kat Sim
Ja ein Parteikonvent hätte folgende Funktion, und die Story geht so:
Binde Wagenknecht bis zur nächsten Bundestagswahl in die Parteiarbeit ein und begrenze den Schaden auf ein Minimum und dass niemand austritt und der Fraktionsstatus gesichert ist.
Danach wird Wagenknecht auf keiner Liste mehr landen, und kandidiert eh nicht mehr für die Linke und man ist die Nervige los, auf nimmerwiedersehen.
Wenn Wagenknecht politisch noch was umsetzen will, muss sie eine eigene Liste Wagenknecht gründen, es hilft alles nichts, das kann nur den Untergang der Linken bedeuten, und das alles nur weil ein PV grüner als grün sein will, und regieren will, und glaubt das ist die moderne Linke.
Ajuga
@Kat Sim Ständig nur aus der Opposition heraus irgendwelche populistischen Sprüche kloppen, genau wissend dass man einen Scheißdreck umsetzen muss, ist jedenfalls weder modern, noch links. Sondern einfach nur verantwortungsloser Dummenfang.
Und dazu haben wir AfD und Union; das ist mehr als genug für den Job.
Das heißt nicht, dass die Linkspartei sich unter Wert für eine Koalition hergeben sollte. Aber wie die FDP beweist, ist es machbar, auch mit wenigen % in der Regierung so mächtig zu sein wie eine "Volkspartei" von früher. Man muss nur an all seinen Kerninhalten festhalten, bis man die anderen Koalitionsparteien so weichgekocht hat, dass man nur 1 Kerninhalt (teilweise) preiszugeben braucht, um 2 andere (über)erfüllt zu bekommen.
Kat Sim
@Ajuga Warum populistische Sprüche, die Linke erreicht ganz viele Bevölkerungsschichten nicht mehr, warum Dummenfang, wenn man ein Sprachrohr für abgehängte Menschen sein will.
Die FDP repräsentiert nur einen kleinen Teil der Bevölkerung und ist doch keine Volkspartei, man muss sich nur Lindner anschauen, Milliarden für Waffen ok, aber für Schulen, Bildung, Infrastruktur nada.
Ich bin dafür dass die Linke aus dem Bundestag rausfliegt bei der nächsten Bundestagswahl, da kann sie darüber mal sinnieren, wen sie erreichen will, und ob es so gut war sich 24h lang nonstop an Wagenknecht abzuarbeiten.
Um Ihre Kerninhalte zu realisieren, müsste die Linke gewählt werden, von wem wird sie denn gewählt mit so gerade mal 4% Umfragewert?
Zugpferd
Mittlerweile ist eine Spaltung der Linken eher Grund zur Hoffnung als zur Panik. Eine konsequent ökosoziale Partei dürfte ein Potenzial von locker zehn Prozent haben.
Solange sich zu viele Diskussionen um den richtigen Umgang mit Russland und China drehen, wird es allerdings nichts. Die von der SED übernommene Außenpolitik - böse Amis, gute Sowjets - muss überwunden werden. Dann lieber keine Außenpolitik, sondern den Blick ins Innere werfen. Die sozialen und klimapolitischen Herausforderungen sind groß genug.
uffbasse
Vielfalt und Meinungsfreiheit zeichnet eine Partei aus, besonders eben auch Die Linke. Eine Wagenknecht gehört dazu, sonst ist Die Linke Geschichte.
Ajuga
@uffbasse "Vielfalt und Meinungsfreiheit" (selbst für Spinner und Faschomitläufer) zeichnet eine LIBERALE Partei aus.
Eine dezidiert LINKE Partei hingegen muss den Menschenrechten, dem Antikapitalismus, und der sozialen (und Klima-)Gerechtigkeit verpflichtet, sowie der Zukunft zugewandt sein.
Sonst nix.
uffbasse
@Ajuga Genau und zu Menschenrechten gehört Vielfalt und Meinungsfreiheit.
Punkt.
Ingo Bernable
@uffbasse Wenn parteiintern zu jedem relevantem Punkt der Agenda auch dessen exaktes Gegenteil gefordert wird, man zugleich für und gegen Putin ist, für und gegen die Diskriminierung 'obskurer Minderheiten', für und gegen Abschottung oder eine humanitäre Asylpolitik, ... und niemand mehr sagen kann für oder gegen was die Partei eigentlich ist wird sie wohl kaum gewählt werden.
Brot&Rosen
@uffbasse warum?
uffbasse
@Brot&Rosen Warum was?
Jairi
Meines Wissens reichen zwei Abgeordnete, welche die Fraktion verlassen, damit die Linke den Fraktionsstatus verliert. Es gibt natürlich Handlungsbedarf. Die Gründung einer neuen Partei ist nicht so einfach, weshalb Frau Wagenknecht dazu verständlicherweise noch nichts Verbindliches sagen kann.
Lester Bangs
ich fass das mal zusammen:
"wir können nix machen, bevor sie nicht von alleine geht"
Jairi
Zitat_ "Hintergrund ist der Streit der Parteispitze mit der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die seit Monaten lautstark über die Gründung einer eigenen Partei nachdenkt."
Na ja, lautstark agiert die Presse bei diesem Thema und fragt sie immer wieder dazu. Sie selbst äußerst sich ohne Fragen eher nicht dazu.
Brot&Rosen
@Jairi sie läßt die neugründung in der schwebe + erpreßt damit.
außer tv-auftritten hat die dame nichts zu bieten. ihre aufstehn-dingsbums ist krachend gescheitert.
so geht politik nun mal nicht. sie ist eigentlich nicht politik-fähig.
sie ist fotogen. aber: reicht das? die deutschen medien haben sie aus genau diesem grund + ihren eher rechten ansichten reichlich bedient. sie hat eine große, diffuse anhängrschaft, die auch gerne mal afd wählt oder wählen würde oder wählen könnte...
eine neue partei, die populistischer linke-afd verschnitt wäre, braucht kein mensch hierzulande, außer s.w., um ihr übergroßes ego zu pampern.
Henning Lilge
@Brot&Rosen Mal darüber nachdenken: Als die ersten Wahlen in der ehemaligen DDR abgehalten wurden, wählten die meisetn Ossis die CDU und nicht die SPD. Die meisten Ossis hatten vorher die SED gewählt . Heisst das jetzt, dass die Ost -CDU eigentlich eine populistische konservativ - kommunistische Partei geworden ist?
Ingo Bernable
Hängen und Würgen ohne Ende. Wer glaubt denn ernsthaft man könne mit dem x-tausendsten Aufruf zum Zusammenhalt diesen tatsächlich wieder herstellen. Der Drops ist längst gelutscht. Mir scheint deshalb das klügste wäre wohl wenn die Parteiführung selbst eine Wagenknecht-Partei für Wagenknecht gründen würde, frei Haus und schlüsselfertig, so dass die gute Sarah und ihre Getreuen nur noch die Unterschrift unter den Eintritt in ihre neue Partei setzen müssen und sich die verbliebene Linke endlich wieder Wichtigerem zuwenden könnte.
Kat Sim
@Ingo Bernable Ja, aber das könnte die Linke doch schon längst tun, wichtige Parteiarbeit, was hindert die linke daran sich Wichtigem zuzuwenden, es ist ja nicht so, das SW mit Ihrer Parteiidee allüberall hausieren geht, das wird sie doch nur von den Medien gefragt und von Journalisten.
Die Wahrheit ist, die Linke ist unsichtbar, sie kann ihre Positionen nicht wirksam nach aussen sichtbar machen und wird als insuffiziente Opposition anfesehen.
Ich hatte mir die Reaktion vom PV angesehen, fast 40 Minuten lang wie linke Klimapolitik aussehen soll, ich hab das bis heute immer noch nicht verstanden was die Kernaussage sein, vielleicht erklärt es mir jemand. Ich jedenfalls habe diesen Ausführungen nichts abgewinnen können.
Agarack
"Zu der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung sagte Riexinger, er hoffe auf eine „Führung, die eng mit der Parteispitze kooperiert“. Er fügte hinzu: „Dass das bisher nicht passiert ist, war Teil unserer Misere.“"
Bedenkt man, dass Amira Mohamed Ali von dem entscheidenden Beschluss gegenüber Sahra Wagenknecht offenbar vor der betreffenden Pressekonferenz keine Kenntnis hatte oder zuallermindestens nicht befragt wurde, drängt sich der Schluss auf, man wolle nicht eine "eng kooperierende", sondern eine "zuverlässig abnickende" Fraktionsspitze.