RBB-Staatsvertrag: „Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“

Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug.

Zur Zukunft des angeschlagenen RBB liegt jetzt der Entwurf eines erneuerten Staatsvertrags vor Foto: dpa

BERLIN taz | Nach Jahren der Diskussionen, begleitet vom Skandal um die entlassene Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, liegt nun vor, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Region künftig organisiert, geleitet und kontrolliert werden soll. Die beiden Landesregierungen in Berlin und Potsdam haben sich auf einen Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag geeinigt.

Zentrale Punkte: mehr Transparenz, vor allem bei den Top-Gehältern im Sender, mehr Regionalisierung und eine professionellere Kontrolle. Verbände, die beiden Parlamente und andere Akteure können sich nun dazu äußern. Laut Zeitplan soll der Vertrag um den Jahreswechsel herum im Abgeordnetenhaus und im Landtag beschlossen werden.

„Es ist jetzt noch nicht alles in Stein gemeißelt“, sagt Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) am Montagnachmittag zwar in einer Journalistenrunde, schob allerdings als Bedingung für Änderungen nach: „wenn noch sinnvolle Vorschläge kommen.“ Er und der Berliner Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) als dortiger zuständiger Mann hatten einen schmalen Grat zu beschreiten: Es ging darum, einen reformierten Rahmen für den finanziell wie auch vom Ruf her beschädigten RBB zu zimmern und doch nicht die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen.

Zahlreiche Passagen in dem 64-seitigen Entwurf für den Staatsvertrag enthalten daher Formulierungen wie „sollte“ oder „soll“. Besonders vorsichtig gehalten ist die Stelle, in der es um die zuvor oft geäußerte Forderung geht, an der Spitze des Senders mögen Ostdeutsche stehen. Da heißt es nun zurückhaltend: Der RBB „sollte das Ziel verfolgen“, bei der Besetzung von Führungspositionen speziell Personen mit ostdeutscher Biographie zu berücksichtigen.

Grimm zufolge könne das nur eine Empfehlung sein. Man wolle damit aber eine Botschaft senden, sagt er – und stellt einen Vergleich an: „Man stelle sich vor, beim Bayerischen Rundfunk sitzt in der Intendanz kein Bayer – unvorstellbar!“

Weniger Gehalt für die RBB-Spitze

In eine Sache aber wird Grimm deutlich: „Die Zeiten der Sonnenkönigin beim RBB sind vorbei“, sagt er, ohne die Gemeinte beim Namen zu nennen: die gekündigte Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Die gegen sie geäußerten Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft beschäftigen weiter die Staatsanwaltschaft. Die in die Kritik geratenen Gremien des RBB – der Verwaltungs- und der Rundfunkrat – sollen professionialisiert, aus einem Ehrenamt soll teils ein höher dotiertes, aber auch mit Eingangsvoraussetzungen verbundenes sogenanntes Nebenamt werden.

Zum Zeitenwandel gehört auch, dass die Top-Gehälter beim Sender nun gedeckelt sein sollen. Während Schlesinger noch über 300.000 Euro einstrich und Interimsintendantin Katrin Vernau knapp darunter lag, soll es künftig an der RBB-Spitze soviel wie als Berliner Senatsmitglied zu verdienen geben. Das wäre ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro im Monat, was samt Zulagen bis zu 230.000 jährlich ausmachen kann. Ein absehbar gedeckeltes Gehalt hatte in der jüngsten Bewerbungsrunde für die Intendanz dazu geführt, dass sich ein Bewerber zurückzog. Die Gehälter der Top-Angestellten sollen in Zukunft einsehbar sein, genauso wie wesentliche Beschlüsse im Sender.

Größeres Gewicht als bisher soll im Programm Regionales haben. Dazu soll es neben den beiden Regionalstudios in Frankfurt/Oder und Cottbus nicht nur wie bisher zwei, sondern drei Regionalbüros geben – mit Brandenburg an der Havel als neuem Standort. Nicht nur täglich eine halbe Stunde zu den Abendnachrichten, sondern eine ganze Stunde soll das Programm zwischen Berlin und Brandenburg aufgespalten werden.

Staatssekretär Grimm sieht für den Sender langfristig ohne stärkere Regionalisierung keine Zukunft – „sonst guckt man ARD oder ZDF“. Denn wozu schalte man denn den RBB ein? Doch um zu sehen: „Was ist vor der Haustür?“ Für die neue Ausrichtung sollen zwei neue Regionalchefs unterhalb der auf die Intendantin und zwei Direktoren verschlankten Spitze sorgen.

Die Kosten für diesen neuen Chef, für mehr Eigenproduktion und das neue Regionalbüro werfen indes die Frage auf, wie das der auf Sparkurs getrimmte RBB stemmen soll. Das gilt umso mehr, als der Sender auf der Einnahmeseite seine Werbezeit verkürzen will. „Das Regionale muss uns auch etwas wert sein“, sagt Grimm erst allgemein, um dann den RBB mit einem Vergleich in die Pflicht zu nehmen: Aus seiner Sicht muss es möglich sein, mit einem 450-Millionen-Euro-Budget das gewollte Programm zu machen – „andere Anstalten machen das auch.“

Comments

[lesnmachtdumm]

Brandenburgs Grimm, laut Berliner Zeitung:„Man stelle sich vor, beim Bayerischen Rundfunk säße in der Geschäftsführung kein einziger Bayer“ [...]. „Nicht vorstellbar. Beim RBB bisher schon.“

Ja wann kommt er denn dann, der Bayer im RBB ?

[lesnmachtdumm]

??? La Rebublique

"ostdeutsch" ja/nein is natürlich ne gesetzlich und verfassungsmäßig nicht gegebene Variable. Das klagt sofort jemand weg. Und nicht nur bei persönlichem, sondern aus grundsätzlichem Interesse, dem an unsrer Verfassung neeemlich: Die kennt den Citoyen, nicht den Eingeborenen, Ureinwohner, oder ähnliches*. "Langjähriger Lebensmittelpunkt in Brandenburg oder Berlin" So ginge das.

Und zum Bayernfunk-Argument: Das is pseudo. Sehen wir beim allerbayrischsten Repräsentatnten Bayerns in der ARD: Fragte da je jemand irgendwie kritisierend nach dem Geburtsort Helmfried Graf von Lüttichaus ? de.wikipedia.org/w...ll_im_Mai_2016.jpg

(*) Das steht übrigens auch dem neumodischen Bestreben mancher entgegen, "die" Sorben als "indigenes Volk" anzuerkennen, sprich zu verschubladen. Das ist genau das völkische Denken, das einer Reihe von unsäglichen Akteuren in derzeitigen Debatten zu recht vorgeworfen wird. Es geht, von Sprecherinnen des Romanes oder Friesischen oder Sorbischen (oder Niederdeustchem oder Obersächsischen oder Moselfränkischen...) bis zur Religionsfreiheit um KULTURELLE Rechte, nicht um die Zwangs-Verschubladung (und damit gedankliche und schlimmtenfalls organisatorische Separation) von Personen. Wehret den Anfängen !!!

[lesnmachtdumm]

@lesnmachtdumm TPPIFLEHER

... die Rede sollte latürnich sein vom "Niederdeutschen".

[SeppW]

Mich würde interessieren was sich der RBB sein technisches Produktions-Equipment kosten lässt. Da sehe ich ggf. enorme Einsparpotentiale.