Mitgestaltung von Forschungspolitik: Zivil­gesell­schaft am Katzentisch

Beim Zukunftsforum berücksichtigt das Ministerium für Bildung die Zivilgesellschaft kaum. Dabei wäre inklusive Forschungspolitik möglich.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin Foto: M. Popow/imago

BERLIN taz | Zur Zivilgesellschaft hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein, wie es scheint, zwiespältiges Verhältnis. Einerseits gibt es durchaus kleinere Förderprogramme für soziale Innovationen. Andererseits wird den zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen, etwa aus der Öko-Bewegung, vom FDP-geführten Ministerium der Stuhl vor die Tür gestellt, wenn es um die konkrete Mitgestaltung von Forschungspolitik geht. So geschehen am Mittwoch bei der Konstituierung des Forums zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ in Berlin.

Dem Forum gehören 21 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Sie kommen vier mal im Jahr zusammen, um dann zu erörtern, wie die Zukunftsstrategie der Bundesregierung mit ihren sechs großen Forschungs-Missionen, etwa zu Klima und Digitalisierung, vorankommt oder – je nachdem – stockt. Wie schon in den Vorjahren, als die Leitinitiative noch „Hightech-Strategie“ hieß, sitzen die Umwelt- und sozialen Organisationen nur am Katzentisch.

Von den 21 Experten kommen 12 aus der Wissenschaft und fünf aus der Wirtschaft. Darunter ist der Industrie-Lobbyist Siegfried Russwurm vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als einer von drei Vorsitzenden des Forums. Lediglich vier sind der Zivilgesellschaft zuzurechnen: Wolfgang Rohe von der Stiftung Mercator in Essen, die sich verstärkt für Demokratieförderung engagiert; Paulina Fröhlich vom Thinktank Das Progressive Zentrum in Berlin, die im Frühjahr eine beachtenswerte Studie zum Aufstieg der AfD vorgelegt hat; Verena Pausder vom Deutschen Startup-Verband, die auch Expertin für digitale Bildung ist; und Alexandra Dehnhardt, die am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in Berlin das Forschungsfeld Umweltökonomie und Umweltpolitik betreut.

Stellungnahme der SPD

„Für die weitere Arbeit erwarten wir, dass das BMBF Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt“

Das sei viel zu wenig, protestierte die SPD in einer ersten Stellungnahme dazu. „Für die weitere Arbeit erwarten wir, dass das BMBF bei der Auswahl der jetzt zu bildenden Missionsteams Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stärker berücksichtigt“. So finde sich unter den Mitgliedern des Forums „bisher leider niemand aus dem Feld der Sozialwirtschaft, Umweltverbände oder der Arbeitnehmerseite“. Auch die Medien sind nur eingeschränkt im Forum vertreten: Zur Eröffnung des Zukunftsgremiums wurde die Presse ausdrücklich ausgeschlossen.

Dass auch eine inklusive Forschungspolitik möglich ist, demonstrierte das BMBF in der vorigen Woche mit der Verabschiedung der „Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“. Darüber werden 12 Millionen Euro an gemeinnützige Innovationsprojekte vergeben.