Demo fordert Hilfe für Israel: „Man kann mit Hamas nicht reden“
Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden.
Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin am 12. Oktober Foto: Carsten Koall/dpa
BERLIN taz | „Es braucht Taten statt Sonntagsreden“, sagt Hanna Veiler, die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, vor den rund 100 Personen, die am Donnerstag vor dem Auswärtigen Amt zusammengekommen sind. Sie fordern, dass die Bundesregierung mehr für die israelischen Geiseln in Gaza tut und Israel im Kampf gegen die Hamas unterstützt. Aufgerufen hatte neben der Studierendenunion auch das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Veiler und andere Redner:innen – darunter Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich – begrüßten das Hamas-Betätigungsverbot, das Kanzler Olaf Scholz wenige Stunden zuvor angekündigt hatte. Alle forderten aber weitere Schritte: Die Behörden müssten noch schärfer gegen Islamist:innen vorgehen. So solle etwa das Islamische Zentrum in Hamburg mit seinen engen Verbindungen in den Iran geschlossen werden.
Außerdem brauche es materielle Unterstützung für Israel und dessen Armee. „Man kann mit Terroristen nicht reden“, sagte die Vizepräsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Deborah Kogan. Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber den Jüd:innen auf der ganzen Welt.
Kritik an deutschem Umgang mit Angehörigen
Viele Redner:innen und Teilnehmer:innen forderten zudem einen Stopp deutscher Hilfszahlungen in die Palästinensischen Gebiete, solange deren weitere Verwendung nicht hundertprozentig nachvollziehbar sei. Der Vorsitzende des Jungen Forums, Constantin Ganß, sagte der taz: „Es kann nicht sein, dass deutsche Zahlungen am Ende bei Hamas landen.“
Die Demonstration am Donnerstag fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Im Gespräch mit der taz bewerteten jüdische Redner:innen und Teilnehmer:innen der Demo das Vorgehen der Behörden derzeit zwar als positiv. Doch gefragt, ob sie sich in Deutschland derzeit sicher fühle, sagte etwa die 34-jährige Lina: „Auf keinen Fall.“ Eine 19-jährige Medizinstudentin, die anonym bleiben möchte, sagte: „Antisemitismus und Antizionismus greifen um sich.“
Sorge bereitete den Personen, mit denen die taz gesprochen hat, insbesondere, dass die Hamas für Freitag zu weltweiten Unterstützungsdemonstrationen aufgerufen hat. Auch in Berlin wird derartiger Protest von Unterstützer:innen der Islamist:innen erwartet.
Fast alle, mit denen die taz sprach, äußerten zudem Unverständnis über den Umgang der Bundesregierung mit den Angehörigen von Deutsch-Israelis, die derzeit von der Hamas gefangen gehalten werden. Deren Familien seien bisher lediglich vom BKA kontaktiert worden, von politischer Seite habe sich niemand bei ihnen gemeldet.
Neben der Demonstration vor dem Auswärtigen Amt wurde am Donnerstag auch andernorts in Berlin an die Opfer des Hamas-Terrors erinnert: Vor dem Reichstagsgebäude wurde mit Kerzen an die Ermordeten und Verschleppten gedacht. Für den Abend war eine weitere Mahnwache angekündigt.
Leser*innenkommentare
Rojas
Sämtliche palästinensische Gewalt gegen Juden , egal wie barbarisch und menschenverachtend sie auch sein mag, auch, wenn sie sich sogar gegen kleine Kinder und Babies richtet, wird von einigen vermutlich als immer noch "irgendwie" als "legitime Gewalt der Unterdrückten" im Sinne von Frantz Fanons (1925-1961) berühmtem, nach seinem Tod 1961 erschienenen Buch "Die Verdammten dieser Erde" angesehen:
linkswende.org/gew...efreiende-wirkung/
de.wikipedia.org/wiki/Frantz_Fanon
Auf Frantz Fanon und sein Buch "Die Verdammten dieser Erde" haben sich die ja viele - je nach Blickwinkel - "Befreiungsbewegungen", bzw. "Terrororganisationen" berufen, bzw. ihre Taten damit gerechtfertigt, u.a. IRA und RAF, welche beide auch mit palästinensischen Terrororganisationen wie der marxistischen PFLP zusammengearbeitet hatten.
Allerdings ist das Köpfen von Babies eine Dimension der Gewalt, für die wohl auch Frantz Fanon kaum Verständnis gehabt hätte.
KielerSprotte
Ist in D überhaupt noch irgend jemand (auch die mehrzahl der Presse) bereit der Frage nachzugehen, wie es überhaupt zu einen solchen unmenschlichen Tat der Hamas kommen konnte?
Und welche politischen rechtsstaatlichen Konsequenzen gezogen werden müssen, um in Zukunft in Frieden!!! zu leben!
justus*
#INGO BERNABLE
„Und DE nimmt eben die Meinungsfreiheit wichtiger als eine ungestörte öffentliche Ordnung“
Es gibt nach deutschem Recht keine Meinungsfreiheit in Bezug auf menschenverachtenden „Hass und Hetze“, sei es gegen Menschen andere Hautfarbe, anderer Rasse oder Religion, weder von rechts, noch von linX!
Ingo Bernable
@justus* Es ging hier aber nicht um Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, sondern die Forderung von Max Sterckxc lautete nach französischem Vorbild pauschal alle(!) pro-palästinensichen Demonstrationen zu verbieten.
vieldenker
Die arabische Welt muss endlich ihr Israeltrauma überwinden, damit die Israelis ihr Sicherheitstrauma überwinden können. Sonst gibt es keine Perspektive für echten Frieden. Eine grundsätzliche Anerkennung des Staats Israel sollte von jedem hierzulande lebenden Menschen eingefordert werden können.
Kaboom
@vieldenker Da haben Sie sicher recht. Es wäre allerdings sicherlich hilfreich, wenn Israel es seinen Feinden ein wenig schwerer machen würde, den Hass zu kultivieren. Beispielsweise dadurch, dass keine illegalen Siedlungen mehr auf der Westbank errichtet werden.
Henriette Bimmelbahn
@Kaboom Den Hass gibt es länger als die Siedlungen auf der Westbank.
Kaboom
@Henriette Bimmelbahn Mag sein. Aber jedenfalls sind die Siedlungen nicht hilfreich beim Versuch, in der Region endlich zu einem Frieden zu kommen.
Henriette Bimmelbahn
@Kaboom Sie schrieben von *Hass*, der mehr oder weniger leicht kultiviert wird. Hass ist ein Gefühl. Eine maßvolle, versöhliche Linie, also eine *vernünftige*, wird einen emotionalen Hasser niemals überzeugen können. Der ist nämlich bauchgesteurt und will hassen.
Kaboom
@Henriette Bimmelbahn Auch die Aufrechterhaltung eines Gefühls benötigt Argumente. Und es steht jedem frei, sich mal ein wenig über die Siedlerbewegung zu informieren.
www.deutschlandfun...eschichte-100.html.
Und diese Fanatiker gehen buchstäblich über Leichen, um ihre Ziele durchzusetzen. Was spätestens seit dem Mord an Rabin bewiesen ist.
Henriette Bimmelbahn
@Kaboom Ich glaube immer noch nicht, dass Gefühle sich von Argumenten beeinflussen lassen.
Danke für den Link. Für Fanatiker halte ich allerdings Idith Zertal und Akiva Eldar.
Henriette Bimmelbahn
@Henriette Bimmelbahn Als Beispiel für die Machtlosigkeit von Argumenten gegenüber Gefühlen sei auf den Raketeneinschlag an der Al-Ahli-Klinik verwiesen. Quer durch alle muslimischen Länder - bis auf Ägypten - , die seit Jahrzehnten Judenhass schüren, Hassgesänge, symbolisches Verbrennen von Judenpuppen/Fahnen,etc.,etc. Israel hat Argumente und Video- und Audiobeweise vorgelegt, die beweisen, dass es eine Rakete aus Gaza war. Aber mit derelei Kleinkram hält sich der/die Judenhasser*in nicht auf, gehasst und gewütet wird genau so wie vorher.
Ingo Bernable
@vieldenker Kann man sicher. Sobald man aber auch nur minimal genauer hinsieht werden die scheinbar so einfachen Dinge dann doch komplizierter, immerhin sind sich nichtmal die Israelis selbst einig darüber welchen Grenzverlauf dieser Staat haben soll oder ob er eine säkulare und pluralistische Demokratie sein soll in der auch Muslime ihren Platz haben oder nicht doch eher ein national-religiöser Gottesstaat.
aujau
@vieldenker Zustimmung.
Max Sterckxc
Frankreich verbietet alle pro-palästinensischen Demonstrationen, „weil sie wahrscheinlich Störungen der öffentlichen Ordnung hervorrufen“. Gut si. Und DE ?
Ingo Bernable
@Max Sterckxc Und DE nimmt eben die Meinungsfreiheit wichtiger als eine ungestörte öffentliche Ordnung, was prinzipiell auch nicht verkehrt ist, auch wenn das regelmäßig dazu führt, dass Nazis aufmarschieren oder gelegentlich pro-palästinensische. Und auch wenn gegenwärtig die Tendenz besteht alls palästinensische pauschal als anti-semitisch und illegal zu kategorisieren, sollte man vielleicht doch den Weitblick behalten zu Fragen was nach der nun angestrebten Vernichtung der Hamas kommen soll. Wenn man dabei grundsätzlich an einer Zwei-Staaten-Lösung als langfristiger Friedensperspektive festhalten möchte wird man auch den Palästinenser*innen Platz und Stimme einräumen müssen.
DocSnyder
@Ingo Bernable Wenn Meinungsfreiheit missbraucht wird für Gewaltverherrlichung und Jubelarien über tote jüdische Frauen, Kinder und Babys ist die öffentliche Ordnung sehr wohl wichtiger.
Wenn es nicht mal möglich ist eine Israel Flagge aus Solidarität zu hissen, weil diese in mehreren Städten Deutschlands abgerissen und verbrannt wurde, kann ich die grundsätzlichen Verbote dieser Demos sehr gut nachvollziehen.
Zudem habe ich noch von niemandem der pro-palästinensischen Gruppen gehört, dass sie die Massaker der Hamas menschenverachtend finden und sich davon distanzieren.
Ingo Bernable
@DocSnyder Es ging hier aber nicht um Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, sondern die Forderung von Max Sterckxc lautete nach französischem Vorbild pauschal alle(!) pro-palästinensichen Demonstrationen zu verbieten.
JC Kay
Während meines Studiums habe ich auch ein halbes Jahr in Tel Aviv studiert. Alle meine Mitstudenten, Mitbewohner und andere Bezugspersonen waren nahezu ausnahmslos links bis liberal und schwerst säkular.
Jeder und jede von ihnen wünschen sich nichts sehnlicher, als in Frieden zu leben. Aber auch ihnen war klar, dass sie als Land sehr stark sein müssen.
"Du kannst nicht mit jagenden verhandeln, der nur zwei Optionen kennt. Den Sieg. Also die Vernichtung Israels. Oder den eigenen Märtyrertod."
Und diese Aussage beweist sich immer wieder aufs Neue. Der palästinensischen Führung ist der Hass auf Israel und die Juden wichtiger als das Wohlergehen des eigenen Volkes.
Nachdem Israel 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen ist , hätten die Palästinenser ihre Energie und Bildung, Entwicklung und Infrastruktur stecken können. Dann würde die Welt heute ganz anders aussehen. Haben sie aber nicht. Es geht eben doch nur um die Vernichtung von Israel oder den eigenen Tod.
Ajuga
@JC Kay "Nachdem Israel 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen ist , hätten die Palästinenser ihre Energie und Bildung, Entwicklung und Infrastruktur stecken können. Dann würde die Welt heute ganz anders aussehen. Haben sie aber nicht."
Die Fatah hat das zumindest versucht. Aber die Zustände in Gaza waren schon 2005 fünf vor Bürgerkrieg.
Dann hat die Hamas erst die (nicht wirklich[*] sauberen) Wahlen gewonnen, und wurde von Likud als Alleinherrscher des Gazastreifens offiziell anerkannt - selbst dann noch, als sie die Fatah physisch eliminierten.
Das "diese verkommenen Palis kriegen nix geschissen"-Narrativ ist nicht nur ziemlich derber Rassistendreck, sondern verkennt die Rolle der israelischen Rechten bei der Herbeiführung der Situation, aus der dieser monströse Terrorangriff entstand.
Aber es ist halt bequem, wenn die Vorfahren die schlimmsten Antisemiten aller Zeiten waren, und man sich selber das Gewissen weißwaschen kann, indem man "die Juden" als eine homogene, undifferenzierte Masse von über Gut und Böse Erhabenen ansieht.
In Israel steht man mit so einer Sichtweise übrigens politisch dort, wo in Deutschland die NPD steht: auf der Seite genozidaler Supremazisten und Rassisten.
Just sayin'.
Schon damals, vor über 15 Jahren, warnte die israelische Linke, dass die Likud-Politik des Ausspielens von Fatah gegen Hamas und der Legitimierung der theokratischen Terrorherrschaft im Gazastreifen das Fundament für eine Katastrophe legen würde.
"Dann würde die Welt heute ganz anders aussehen."
Nein. Die Fanatisierung der israelischen Siedlerbewegung - der *andere* Faktor, der einen Frieden verhindert - hatte israel-interne Gründe.
[*] Weniger im Sinne von offener Wahlfälschung, als das was in den USA im späten 19.Jahrhundert als "cooping" bekannt war.
Fatal war auch, dass die Fatah gerade einen Generationenwechsel unter heftigem Streit durchmachte, und die Hamas mit dem knallhart gelogenen Versprechen antrat, Israel anzuerkennen um einen Friedensvertrag auszuhandeln.