Andreas Rödder legt Posten nieder: Grundwerte-Streit in der Union

Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, tritt zurück. Der Umgang mit der AfD sorgt in der Partei weiter für schwache Nerven.

Andreas Rödder, Leiter der CDU-Grundwertekommission tritt zurück Foto: Britta Pedersen/dpa

BERLIN taz | Der Richtungsstreit über den Umgang mit der AfD schlägt innerhalb der Union neue Wellen: Der Leiter der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, hat in der Auseinandersetzung nun seinen Posten geräumt. „Der Parteivorsitzende Friedrich Merz und ich respektieren die Entscheidung von Andreas Rödder“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch. Rödder hatte sich in einem Interview mit dem Stern vergangene Woche positiv zu gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD geäußert. Die Parteispitze kritisierte den Mainzer Historiker dafür scharf, Merz sprach von einem „absoluten No-Go“.

Rödder hatte im Gespräch mit dem Stern von einer „Brandmauer-Hysterie“ gesprochen, an der die CDU gemessen werde. Im Falle einer CDU geführten Minderheitsregierung würde er es etwa als „völlig in Ordnung“ erachten, bei Bedarf auch Mehrheiten mit der AfD zu suchen. „Problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde“, so der Mainzer Historiker.

Parteichef Merz sagte daraufhin in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen, „die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei [der AfD] zusammenarbeiten würde“. CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, Rödder habe seine Kompetenzen überschritten. Sein Vorstoß sei weder vom Parteipräsidium noch vom Bundesvorstand der CDU gedeckt gewesen und sei „völlig inakzeptabel“.

In einem Brief an Parteichef Merz, aus dem die Plattform Nius zu erst berichtete, schreibt Rödder, das Interview im Stern sei in der CDU bewusst fehlinterpretiert worden. Merz habe ihn nun dazu aufgefordert, zwischen seiner „intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden“ zu müssen. „Daher bleibt mir keine andere Wahl, als die Leitung der Grundwertekommission niederzulegen“, so der Historiker.

Merz bezeichnete Rödders Arbeit als „richtungsweisend“

Der Fall Rödder wirft ein neuerliches Schlaglicht darauf, wie gespalten die Union im Umgang mit der AfD ist. Am 14. September hatte die CDU im Thüringer Landtag einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer in dem Bundesland nur mit Hilfe der AfD durchgebracht. Der Thüringer CDU-Fraktionsvorstitzende, Mario Voigt, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Grundsatzkommission ist, hatte für die gemeinsame Abstimmung mit der AfD noch viel Verständnis vom Parteivorstand erhalten und wurde von Linnemann und Merz in Schutz genommen.

Rödder schrieb in seinem Brief an Merz, er fühle sich von „führenden Vertretern der Partei unwidersprochen persönlich diskreditiert“. Er habe nichts anderes getan, als über verfassungsgemäße Optionen nachzudenken, um die CDU aus ihrer politischen Defensive zu befreien und ihrer Bedrohung durch die AfD zu begegnen.

Rödder leitete die CDU-Grundwertekommission seit Frühjahr 2022. Der Historiker erarbeitete in einem Team eine Grundwertecharta, die Merz zuvor als „richtungsweisend für die weitere Arbeit der Fachkommissionen“ des neuen CDU-Grundsatzprogramms bezeichnet hatte. Die Grundwertecharta wurde bereits am 15. Juni 2022 als Antrag des Bundesvorstands an den Parteitag beschlossen.

In 11 so genannten Fachkommissionen arbeitet die CDU derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Bis Ende des Jahres soll dieses als Entwurf stehen, endgültig beschlossen werden soll es im kommenden Mai auf einem Parteitag.

Comments

[Nairam]

Einen Fehler muss ich eingestehen. Ich habe immer geglaubt, alle Juristen verstünden elementare zweiwertige Logik, obwohl sie zuweilen auf dreiwertige ausweichen müssen.

Von Politikern hingegen ist dies nicht zu erwarten, deren Verständnis von Logik muss sich von Berufs wegen ständig verändern, man muss halt immer flexibel sein.

Dass Friedrich Merz nun offenbar überhaupt nicht mehr weiß, was er will, macht deutlich, dass er angesteckt worden ist von der Sucht des erfolglosen Politikers, auch auf toten Pferden noch eine ganze Runde weiter zu reiten.

[geewe]

wer wird den neuen deutschen faschismus stabilisieren, wenn nicht die CDU/CSU mitsamt FDP. wahnsinn.