Rechtsruck und Gegenstrategien: Schluss mit dem Abschottungsbingo

Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach.

Wahlplakat der AfD auf einer Straße in Frankfurt am Main Foto: Michael Probst/ap

Hätte man vor anderthalb Jahren gefragt, was eigentlich die AfD macht, wäre die Antwort gewesen: Sie dümpelt vor sich hin als radikale Ostpartei mit rechtsextremer Kernwählerschaft. Die Partei galt vielen als ausmobilisiert. Sie hatte sich selbst in mehreren Häutungen aus dem politischen Diskurs herausradikalisiert. Aufgrund ihrer Inkompetenz und ihres Desinteresses an funktionierender Politik ist die AfD kein ernst zu nehmender, geschweige denn bündnisfähiger Akteur.

Aber seit Beginn des Ukrainekriegs hat sich etwas verschoben: Vergangenen Sonntag hat die AfD in Bayern fast 15 Prozent geholt; in Hessen ist sie mit über 18 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Wir haben mul­tiple Krisen, in denen die Regierung eine Politik des Spar­zwangs durchzieht und wichtige In­ves­ti­tio­nen in ohnehin kaputtgesparte soziale In­fra­struk­tur ausbleiben. Wohlstandsverluste sind spürbar, Aufstiegsversprechen klingen leer – hinzu kommen latente autoritäre und rassistische Einstellungen.

In der Krise sehnen sich viele nach heiler Welt. Die AfD sagt: Es liegt nicht an dir, es liegt an „den Ausländern“, den Grünen, den „Globalisten“. Sie bietet ein unterkomplexes Identitätsangebot in einer Art 50er-Jahre-/Weiße-Männer-Bullerbü, also Identitätspolitik hauptsächlich für weiße Männer, die Angst vor der Realität haben. Mit dem Verdrängen der Klimakrise und der geschürten Furcht vor ökologischer Transformation und vor Einwanderung kann die AfD neue Wählerschichten erschließen: Junge Leute wählten erstmals vermehrt AfD; ebenso hat die Partei einen verbesserten Stand in der Arbeiterschaft, obwohl AfD-Politik für eine Umverteilung von unten nach oben sorgen würde.

Falsche Strategie

Die Wahlen haben gezeigt, dass die demokratischen Parteien die falsche Strategie im Umgang mit der AfD haben. Denn die einzige Antwort ist bisher: rechte Politik. Wenn die Ampelparteien und die Union aber weiter täglich Kästchen im Bull­shit­bingo der unwirksamen Abschottungsforderungen abhaken, muss sich niemand wundern, dass die AfD weiter die Angstwelle surfen kann.

Die medial befeuerte Migrationsdebatte wird weitgehend faktenfrei auf dem Rücken der Flüchtlinge geführt. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kurzsichtig. Anstatt mit Scheinlösungen zur Abschottung ihre Handlungsfähigkeit zu simulieren, sollte sich die Politik ehrlich machen.

Es braucht angesichts der Überalterung und des Arbeitskräftemangels eine breitere Anerkennung von Qualifikationen, den erleichterten Zugang zu Deutschkursen und die Förderung von Ausbildungen. Die Bundesregierung sollte sagen: Das mag alles nicht leicht sein, aber wir haben es einmal geschafft – und wir schaffen es noch mal.

Comments

[Donald Duck]

Grundlage dieser Analyse muß die Annahme sein, daß Politik von oben nach unten durchgesetzt wird. Das funktionierte früher besser. Wer einmal CDU oder SPD wählte, blieb oft seiner Partei ein Leben lang treu. Der Autor geht offensichtlich von der Vorstellung aus, Wähler würden sich nicht eigenständig Meinungen bilden, sondern sind gesteuerte oder gar manipulierte Wesen. Das mag ja in Teilen stimmen. Es offenbart jedoch zum Einen eine merkwürdiges Demokratieverständnis, denn es schimmert die Erwartung durch, daß die Wähler, die bisherige Politik zu bestätigen hätten. Zum Anderen zeigt es eine Verachtung des Intellekts der „abfallenden“ Wähler. Hillary Clinton nannte diese Gruppe „Basket of deplorables“. Ein Schuß ins Knie. Niemand wählt die, die einen beleidigen.

Daß traditionellen Parteien ihre Politik nicht anpassen, ist durchaus eine gangbare Möglichkeit. Damit entstehen allerdings Räume für neue Parteien, die die nicht abgedeckten Felder besetzen können.

Das mehr junge Leute die AFD wählen, könnte daran liegen, daß sie sich vor der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum mehr fürchten als die, die bereits ihren Wohnraum gesichert haben und deren Berufsleben weitgehend hinter ihnen liegt.

[Ingo Bernable]

@Donald Duck Die politischen Vorhaben der AfD, wie etwa der Komplettausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, eine mindestens kritische Haltung zum Mindestlohn, Überlegungen zur weitgehenden Privatisierung der Renten, dürften die Bedingungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt allerdings eher härter werden lassen.

[Kommen Tier]

"Identitätspolitik hauptsächlich für weiße Männer"

Das würde ja bedeuten, dass bei Menschen mit Migrationshintergrund - im Durchschnitt gesehen - Frauen einen höheren Stellenwert haben.

Ansonsten sehe ich keinen Grund hier beim Thema Einwanderung auf einmal die Männer ins Gespräch zu bringen.

[Ingo Bernable]

@Kommen Tier Es ist einfach statistische Tatsache, dass solche rechtsradikalen Positionen sehr viel stärker von Männern* vertrten werden. Ihr Anteil an den AfD-Wählenden beträgt etwa 2/3. Die Gründe dafür sind sicher so komplex wie vielfältig etwa in Sozialisationsprozessen, tradierten Rollenbildern, fragilen Männlichkeitskonstruktionen, tendenziell höherem Aggressionspotentialen, etc. zu suchen.

[Questor]

Wurde der Union nicht vorgeworfen das Erstarken der AfD durch Merkels Kurs in die Mitte überhaupt möglich gemacht zu haben?

Und umgekehrt: Wäre eine weitere Abkehr von traditionell linken Themen die richtige Stratgie für die SPD gewesen um die Etablierung der Linkspartei zu verhindern?

Für mich klingt das widersinnig

[Ingo Bernable]

@Questor Bei aller der Kritik an Merkels moderat-mittigem Konservatismus wird regelmäßig vergessen, dass es im Wesentlichen der 'Asylkompromiss' des guten, alten, richtigen Kohl-Konservatismus war der bis heute die Leitlinien der seitdem ohnehin schon stark beschränkten Asylpolitik definierte. Die derzeitige Politik von Merz und Söder will diese aber zu Gunsten einer noch deutlich weiter rechts zu verortenden Ausgestaltung verändern. Die Union hat also nicht nur schon längst die moderaten Merkel-Positionen geräumt, sondern auch rechts von dem positioniert was unter Kohl Politik war. Und trotzdem kommen die Wählenden nicht von der AfD zurück zur Union.

[Questor]

@Ingo Bernable Dennoch halte ich die These für mutig das Erstarken der AfD der CDU zuzuschreiben und nicht der "etwas unglücklichen Außenwirkung" der Ampel

[Ingo Bernable]

@Questor Das tue ich nicht. Wer die AfD wählt kann das nur unter der Voraussetzung rechts-radikaler Überzeugungen tun, weil ein solcher Akt für überzeugte Demokraten absolut undenkbar wäre. An dieser Stelle ging es mir im Wesentlich darum aufzuzeigen, dass die Geschichte von der angeblich so mittig gewordenen Union als Faktor für den Aufstieg der AfD nicht wirklich plausibel ist.

[Questor]

@Ingo Bernable Dann habe ich Ihre Intention eindeutig falsch verstanden - ich bitte um Nachsicht

[GregTheCrack]

Die vorgebrachten Argumente überzeugen mich nicht: sie sind die richtige Analyse (Arbeitskräftemangel) mit der falschen Conclusio (Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt, mehr Deutschkurse usw)

Bringt Clicks aber keine Zustimmung

[Kriebs]

"Die medial befeuerte Migrationsdebatte wird weitgehend faktenfrei auf dem Rücken der Flüchtlinge geführt. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kurzsichtig. Anstatt mit Scheinlösungen zur Abschottung ihre Handlungsfähigkeit zu simulieren, sollte sich die Politik ehrlich machen."

--> Mag sein, allerdings führt der Kommentar exakt die angemahnte faktenfreie Diskussion (nur eben von der anderen - ebenfalls faktenfreien - Seite) im nächsten Absatz weiter:

"Es braucht angesichts der Überalterung und des Arbeitskräftemangels eine breitere Anerkennung von Qualifikationen, den erleichterten Zugang zu Deutschkursen und die Förderung von Ausbildungen. Die Bundesregierung sollte sagen: Das mag alles nicht leicht sein, aber wir haben es einmal geschafft – und wir schaffen es noch mal."

--> Wir haben keineswegs "einmal geschafft": 50 % der Flüchtlinge von 2015/16 hängen im Bürgergeldbezug. Das ist wohl kaum eine tragfähige Grundlage für die Aussage "wir haben es einmal geschafft". Erst recht ist das keine Grundlage für ein auf die Zukunft gerichtetes "Wir schaffen es noch mal."

Auch hinsichtlich der Anerkennung von Abschlüssen ist der Kommentar unredlich. Es mangelt teilweise am Abschluss der Schule, teilweise sogar an der grundlegenden Alphabetisierung. Da kann man weder etwas anerkennen, noch ausbilden. In diesen Fällen müsste zunächst die Grundschulbildung nachgeholt werden. Woher sollen die Lehrer dafür kommen?

[Walterismus]

@Kriebs Zumal die Lehrer und Lehrerinnen zunächst Deutsch lernen müssten, bevor diese an der Schule lehren können.

Und auch viele Abschlüsse, selbst wenn anerkannt, helfen hier nicht weiter. Beispielsweise ein Syrischer Jura Abschluss hilft in Deutschland nicht, weil deutsches Recht anders funktioniert.

Die Debatte wird leider von beiden Seiten nicht ehrlich geführt

[DiMa]

"Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach."

Diese Aussage halte ich für grundlegend falsch.

Ganz unabhängig von der Parteicouleur gibt es seit einiger Zeit wieder das Gefühl der Überlastung in der Bevölkerung. Das fängt bei den mit der Aufnahme zuständigen Verwaltungsstellen an und reicht über fehlende Kitas und Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen bis zu Armutsmigration und Kostenfragen. Es ist einfach ersichtlich, dass es ein weiter so nicht vermittelbar ist. Dieses Thema haben die demokratischen Parteien einfach viel zu lange vollständig ausgeklammert und überhaupt keine Lösungen angeboten.

Soweit von diesen jetzt überhaupt Lösungen präsentiert werden sind diese entweder zu kleinteilig oder zu unpraktikabel oder beides zusammen. Damit schwindet das Vertrauen in die Parteien.

[Ingo Bernable]

@DiMa Und wo wollen sie die nötigen Hände hernehmen die Wohnungen und Kitas bauen, Kranke und Alte pflegen, die Lücken in der Verwaltung schließen wenn man auf rigorose Abschottungpolitik setzt? Ist die Aussicht auf Rente mit 75 ein Programm das geeignet ist den Zuspruch zu den demokratischen Parteien zu stärken? Und was spricht eigentlich dafür, dass der Zustand unserer seit Jahrzehnten kaputt- und kleingesparten Infrastruktur dadurch besser würde Menschen die vor Krieg und Elend flüchten müssen Schutz und Hilfe verweigert?

[DiMa]

@Ingo Bernable Politik ist immer situationsabhängig, daher hilft es in der derzeitigen Überlastungssituation den jetzigen demokratischen Parteien nicht, über mögliche Versäumnisse der Vergangenheit zu diskutieren. Wir haben halt jetzt keine Kapazitäten mehr.

Und jetzt ankommende Flüchtlichtlinge werden ganz sicher nicht den akuten Fachkräftemangel beheben; Möglicherweise klappt das irgendwann langfristig - möglicherweise.

[Ingo Bernable]

@DiMa Es gibt sicher derzeit punktuelle Belastungen im System. Damit kann man aber umgehen. Das Gerede von der angeblich überall um sich greifenden Überlastung ist aber nicht mehr als eine Behauptung die im Wesentlichen den Unwillen, nicht das Unvermögen, zur Hilfe rechtfertigen soll und die genau deshalb auch nie wirklich plausibel begründet wird.

[DiMa]

@Ingo Bernable Momentan sind allein in Berln 32.000 Menschen vom LAF untergebracht, viele davon in Notunterkünften. Weitere Notunterkünfte sind nciht absehbar. Weitere 12.000 bis 16.000 werden in der zweiten Jahreshälfte erwartet. Wohnungs- und Schulkapazitäten sind vollständig ausgeschöpft. Altersüberprüfungen werden derzeit nicht vorgenommen. Es gibt einen erheblichen Rückstau bei den Erfassungen der Ankommenden.

Das alles ist weder Unwillen noch Unvermögen.

Ab 200.000 abnkommenden Menschen wird es einfach knapp. Gerade in einer Stadt, die den Wohnungsnotstand flächendeckend ausgerufen hat.

[Bambus05]

@DiMa Das was Sie beschreiben ist ja nicht falsch, nur hat es nichts mit der Migration oder den hohen Wahlergebnissen der AfD zu tun. Diese ist gerade nicht durch schlüssige Konzepte zu einer Modernisierung von Staat und Gesellschaft aufgefallen, auch nicht in der Migrationspolitik.

[DiMa]

@Bambus05 "Modernisierung von Staat und Gesellschaft" hat selbst beim besten Willen momentan keine Partei ernsthaft zu bieten.

Und schlüssige Konzepte - insbesondere bei Migrationsfragen - sind derzeit ebenfalls Fehlanzeige.

Diese Ausgangssituation kommt erfahrungsgemäß stets Randparteien zu Gute.

Daher ist es umso wichtiger, dass sich die demokratischen Parteien den Problemen und Ängsten der Bevölkerung aktiv annehmen, anstatt sich so lange treiben zu lassen, bis nichts mehr geht.

[Bambus05]

@DiMa Na gut, ein Whataboutism bringt am Ende die Debatte auch nicht weiter. Vielleicht sind die demokaratischen Parteien einfach alle blöd, unfähig oder sonstwas. Vielleicht ist das Migrationsproblem, ebenso wie andere, einfach sehr komplex und die große, einfache Lösung hat niemand zu bieten. Die AfD tut aber so.

[Wes]

Je mehr die anderen jammern, um so besser funktioniert die AfD als Protestpartei. Ein Selbstläufer.

[Andreas_2020]

Die demokratischen Parteien investieren nicht genug, Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur, Jugendhilfe, Kinder, es wird grundsätzlich mit angezogener Handbremse gefahren.

Warum dominierte das Thema Flüchtlinge/Asyl die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen?

Normalerweise schaut man/frau sich die Landesregierung an, was können die, was versprachen sie, was werden sie tun, etc. Wenn Wahlkämpfe in diesem Sinne 'sachlich' geführt werden, ändert sich auch die Diskussion, dann steigt das Niveau und für einige Parteien wird es auch enger.

Aber es geht dann nicht um Gefühle oder konfuse Zugehörigkeitszuschreibungen (Einheimische-Fremde). Ich finde leider auch, dass die Sozialen Medien und besonders Youtube aber heute eine viel größere Rolle spielen als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Es gibt heute unkontrolliert verbreitete Inhalte, Inhalte, die vielleicht nicht stimmen und journalistische Formate gibt es oft gar nicht, die Menschen wissen gar nicht, ob sie da einen Kommentar haben oder eine auf Fakten basierende Berichterstattung. In so einer Gemengelage fällt es einer Partei, wie der AfD deutlich leichter, Stimmungen zu machen oder zu nutzen.

Demokratische Parteien müssen viel disziplinierter und genauer arbeiten, aber nicht am Wohnungsbau, Häusern der Jugend sparen etc. Wer mit Knauserigkeit loszieht, macht sich unbeliebt, zumal es ja nicht allen so geht, die Rüstungsindustrie hat volle Auftragsbücher, da fließt gerade viel Geld rein.

[Elf]

Linke tun sich schwer damit, die Erfolge der AfD zu verstehen. Entsprechend spekulativ fallen die Rezepte gegen ein weiteres Erstarken der rechten Partei aus.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Elf Und warum tun sie sich schwer?

[Bommel]

Leider ist die Welt nicht so, wie der Redakteur sie sieht. Sicherlich ist die Zuwanderungsdeabtte medial befeuert, faktenfrei ist sie nicht (immer). Es funktioniert eben nicht (zumindest nicht mit unseren Ansprüchen) alle 2/3 Jahre eine Millionen Flüchtlinge zu integrieren. Da gibt es den Mangel an preiswerten WOhnraum (woher soll in dieser Menge in so kurzer Zeit soviel Wohnraum kommen, möglichst noch in höchstem ökologischen Standart? Der Zeitdruck und die Standards sorgen allein schon dafür, dass dieser Wohnraum nicht preiswert sein kann. Die Nullzinspolitik in den letzten Jahren hat zusätzlich dafür gesorgt, dass Grund und Boden ebenfalls teuerer geworden sind).

Da gibt es den Mangel an Deutschkursen. Da gibt es die bekannten Hemmnisse, Flüchtlinge (außer Ukrainer) schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und da gibt es natürlich das Problem oftmals fehlender Qualifikation auf Seiten der Flüchtlinge.

Alle das Genannten kann man ändern, aber nicht, bei der derzeitigen Menge an Flüchtlingen.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Bommel Schön wär' es, wenn man bereits getan gahbt hätte, was man schon hätte tun können, bevor Migration im aktuellen Ausmaß aufgetreten ist.

Was zuvor schon in und für Deutschland selbst versäumt wurde, steigert nun die Schwierigkeit bei der Lösung der Herausforderungen, die wegen der Migration aufkommen.

[SeppW]

Es gibt doch eine ganz einfache Lösung: Am politischen Wandel der Sozialdemokratie in Dänemark orientieren, der mit einer massiven Schwächung der Kräfte des rechten Randes einherging.