Warum es beim Bundeshaushalt hakt: Frage von Geld und Gleichgewicht

Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 dauern an. Das Staatsverständnis von SPD und Grünen kollidiert mit dem Individualismus der FDP.

Irgendwas liegt hier schief Foto: Pakhnyushchyy/YAY Images/imago

BERLIN taz | Die Ampelkoalition hat Gleichgewichtsprobleme. Deswegen zogen sich die Finanzverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Tagen in die Länge. Es geht um Grundsätzliches, nicht nur um ein paar Milliarden Euro.

Die Einigung über einen neuen Plan für den Bundeshaushalt 2024 bereitet der Regierung sichtlich Schwierigkeiten. Verschiedene Vorschläge kursieren, die jeweils den Lieblingsideen der drei Parteien entsprechen. Allerdings fehlt bisher die Kompromisslinie. Vor drei Wochen war der Haushalt fast beschlossen. Dann platzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazwischen. Daraufhin forderte die SPD, die Hängepartie bis zu ihrem Parteitag am Wochenende abzuschließen. Anscheinend vergebens: Wie SPD-Politikerin Katja Mast einräumte, wird der Bundestag den Etat erst im neuen Jahr beschließen können.

Die Probleme liegen darin begründet, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November die bisherige Balance der Ampel-Regierung zerstört hat. Vorher waren sich die drei Koalitionspartnerinnen einig, Staatsschulden aus den Jahren 2021 und 2022 für Ausgaben von 2023 und den Folgejahren aufzusparen und umzuwidmen.

Diesen Weg stufte das Gericht als Verstoß gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse ein. Die Schuldenregel ab diesem Jahr wieder einzuhalten, was FDP-Parteichef und Finanzminister Christian Lindner am Herzen liegt, und gleichzeitig viel Geld für Klima- und Industriepolitik auszugeben, was sich SPD und Grüne wünschen, funktioniert so nicht mehr. Der Koalition fehlen in ihrem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Im Budget für 2024 klafft bisher eine Lücke von 20 bis 30 Mil­liar­den Euro.

Hilft die Notfallklausel?

Also ist die Koalition in Not. Daher hat unter anderem die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken vorgeschlagen, sich auf die im Grundgesetz vorgesehene Notfallklausel zu berufen, um die Schuldenbremse für 2024 nochmals zu umgehen. Eine andere Idee kommt aus grüner Richtung: Steuersubventionen kürzen, etwa für die Förderung großer Firmenwagen. Doch beides ist mit der FDP nicht zu machen – jedenfalls nicht in Reinform. Wie CDU und CSU erheben die Liberalen die Schuldenbremse in den Rang der Zehn Gebote. Gleichzeitig verteufeln sie offiziell jegliche Steuererhöhungen, also auch die Abschmelzung von Steuererleichterungen wie der Förderung von Dienstwagen. So weit die Ideologie.

Kommt es jedoch hart auf hart, zeigt sich Bundesfinanzminister Lindner pragmatisch. So legte er kürzlich einen Nachtragshaushalt für 2023 vor, der die Schuldenbremse doch wieder umgeht. Eine andere, realistische Lösung gab es nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht.

Andererseits betont der FDP-Politiker, der Staat müsse grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das er hat, und dürfe nicht ständig neue Finanzquellen erschließen. Demzufolge plädieren die Liberalen für Umschichtungen im Haushalt, was auch Kürzungen von bisher geplanten Ausgaben bedeuten würde. Gefordert wurde unter anderem, die geplante Erhöhung des Bürgergeldes Anfang 2024 deutlich geringer ausfallen zu lassen. Die Entwicklungshilfe identifiziert die FDP als weiteres Feld, das sich mähen ließe. SPD und Grüne erklären dagegen in den meisten Fällen, Kürzungen ließen sich aus diesen oder jenen Gründen nicht realisieren.

Die aktuellen Konflikte gehen den drei Parteien so an die Nerven, weil sie auf Unterschieden der politischen Philosophien beruhen. Die FDP denkt vom Individuum her, mehr als SPD und Grüne. Im Zentrum des FDP-Weltbildes steht der eigenverantwortliche Mensch. Für die Liberalen ist es wichtig, dass die Privathaushalte und die privaten Unternehmen, die jenen gehören, einen möglichst großen Entscheidungsspielraum genießen. Das hält die FDP für die zentrale Voraussetzung einer guten Entwicklung, im Idealfall von Fortschritt.

Die aktuellen Konflikte gehen den drei Parteien auch deshalb so an die Nerven, weil sie auf Unterschieden der politischen Philosophie beruhen

Rechtsliberale Antwort der FDP

So erklärt es sich, dass die Partei von Christian Lindner in Finanzfragen oft dafür eintritt, die Steuerzahlungen der Individuen an die Gemeinschaft nicht zu erhöhen, sondern zu senken, die Sozialleistungen des Staates an Bedürftige zu begrenzen, den öffentlichen Haushalt im Zaum zu halten und die staatliche Verschuldung zu beschränken. Wobei man dieses Programm durchaus als rechtsliberal bezeichnen kann. Die FDP in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre war eher linksliberal und sozialstaatlich geprägt. Aus dieser Zeit sind nur wenige Positionen und Personen übrig geblieben – etwa der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum.

Die liberale Tradition der Bürgerrechte ist auch bei den Grünen zu finden, zugleich hat die Partei kräftige linke Wurzeln. Sie und mehr noch die SPD denken eher von der Gemeinschaft aus. Im Zentrum ihrer Weltbilder steht das Funktionieren der Gesellschaft, in der die Individuen verankert sind. Deswegen finden sie die Idee sympathisch, dass der Staat als Organisation der Gemeinschaft die Privathaushalte unterstützen sollte. Höhere Steuern und Staatsausgaben, umfangreiche öffentliche Budgets und Interventionen in den Markt genießen bei Grünen und SPD daher mehr Unterstützung als bei den Liberalen.

Das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Staat ist in der Ampel-Regierung möglicherweise stärker ausgeprägt als in früheren Großen Koalitionen aus SPD und Union, in der beide Seiten auch stark etatistische Züge an den Tag legten. Nun aber regiert eine Konstellation aus SPD, Grünen und FDP.

Dieses Bündnis wurde auf Bundesebene vorher noch nicht ausprobiert. Vorteil: Es verspricht – oder muss man schon sagen: „versprach“? – eine breite gesellschaftliche Verankerung von Mitte-rechts bis Mitte-links und gleichzeitig die Aussicht, Staat und Wirtschaft zu modernisieren. Nachteil: Eventuell machen die zentrifugalen Tendenzen das Dreierbündnis handlungsunfähig. Wobei auch klar ist: Bis zu 30 Milliarden Euro aufzutreiben ist angesichts eines Haushaltes von ungefähr 450 Milliarden Euro eine Aufgabe, die jede Regierung an den Rand der Verzweiflung bringen würde.

Comments

[wxyz]

Die Finanzen sind da sicher nur Schutzbehauptungen. Das wirkliche Problem dürfte die kognitive Dissoziation sein, die eben nicht nur bei Einzelpersonen vorkommt, sondern ebenso beim Parteigeist und besonders bei Koalitionen, die von Anfang an in sich gegensätzlich sind.

[Tom Farmer]

Letztlich dreht sich alles um die Staatsquote, also dem Verhältnis der staatlichen Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt. In den letzten drei Jahren stieg die auf um die 50%. Jahrelang davor eher 43-45%.

In den USA liegt sie unter 40%, in Schweden (als überzeugter Sozialstaat) bei ca. 43%.

Ich denke, das sagt sehr viel darüber aus wo wir hier stehen Betreff effizientem Geldumgang und was der Bürger dafür bekommt. Zu wenig nämlich. Von fehlenden Kitaplätzen bis dysfunktionaler Bundeswehr, zumindest schlimmen Bürokratiestrukturen. Von weiteren Forderungen alles mit noch mehr Geld (aber nun wirklich) zu verbessern, will ich gar nicht anfangen mich aufzuregen. Ich denke leider mittlerweile eher so wie der Lindner: mehr Geld ohne gute Ideen bringts nicht. Und an guten Ideen mangelt es; natürlich hat der Lindner auch keine!! Macht aber deswegen die Aussage erst mal nicht falsch.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Tom Farmer ""Ich denke leider mittlerweile eher so wie der Lindner: mehr Geld ohne gute Ideen bringts nicht.""

==

Nachdem die CXU die Infrastruktur

16 Jahre lang hat verrotten lassen: Das bedeute, das Investitionen in die Infrastruktur -- wie überall zu besichtigen -- schlichtweg mehr als 1,5 Jahrzehnte nicht stattfand?

Seit wann war ""Investition in nicht konsumtive Aufgaben"" durch den Staat eine schlechte Idee? War es noch nie.

Zählen sie bitte zusammen was der Staat in den 50zigern, 60zigern und 70ziger Jahren in die Atomkraft gesteckt hat - das waren Milliarden - und es werden noch viel mehr werden - da noch nicht einmal heute die Fragen und Kosten für ein Endlager geklärt sind.

Und jetzt verweigert die FDP staatliche Investitionen in die Chipherstellung und staatliche Investitionen zum Umbau in die Wasserstoffwirtschaft? - trotzdem diese Partei an der Atomkraft festhält, die Jahrzehnte vom Staat "gepämpert" wurde?

So viel Inkonsequenz und Schleuderkurs hinsichtlich der eigenen Ideologie kann doch wohl nicht wahr sein .............................

[Kriebs]

@06438 (Profil gelöscht) "Seit wann war ""Investition in nicht konsumtive Aufgaben"" durch den Staat eine schlechte Idee? War es noch nie.

[...]

Und jetzt verweigert die FDP staatliche Investitionen in die Chipherstellung und staatliche Investitionen zum Umbau in die Wasserstoffwirtschaft? - trotzdem diese Partei an der Atomkraft festhält, die Jahrzehnte vom Staat "gepämpert" wurde?"

--> Investitionen waren sind und bleiben (fast) immer eine gute Idee. Allerdings zeigt Ihr Beispiel der Chipfabriken, dass Sie den Unterschied zwischen Investitionen und konsumtiven Ausgaben (auf der öffentlichen Ebene) nicht verstanden haben:

Für Intel und TSMC ist der Bau der Chipwerke tatsächlich eine Investition. Für die privaten Player werden tatsächlich Anlagen geschaffen, mit denen ein Produktivbetrieb möglich ist.

Auf der staatlichen Seite sieht das anders aus: Bei dem staatlichen Geld handelt es sich um Subventionen und damit um einen der "Klassiker" konsumtiver Ausgaben (für den Staat). Denn die Anlagen gehören hinterher nicht der Bundesrepublik, sondern eben der privaten Wirtschaft. Das gleiche gilt beim Geld für den Grünen Stahl und bei Geldern für Windräder, etc.

Das alles sind - aus der Sicht des öffentlichen Sektors - Subventionen und keine Investitionen.

Bei Investitionen werden Werte geschaffen, die der Staat hinterher nutzen kann. Das ist bei jeder Art Infrastruktur (Schienen, Brücken, Häfen, etc.pp.) definitiv der Fall. Auch bei Bildungsinvestitionen gilt das, denn hierdurch wird der Fachkräftepool der Zukunft gesichert, was ein immaterieller Wert ist.

Subventionen schaffen aber gerade keine Werte für den Staat und sind damit konsumtive Ausgaben. Daher ist es absolut richtig zu sagen, dass SPD & Grüne die Schuldenbremse für Konsumausgaben aufweichen wollen. Gegen (echte) staatliche Investitionen hätte niemand etwas. Wahrscheinlich nicht mal die CXU.

[jontschar]

"Im Zentrum des FDP-Weltbildes steht der eigenverantwortliche Mensch."

Das hätte man sicherlich für die FDP der historischen sozialliberalen Koalition in den 70ern gelten lassen können. Dort gab es ein Bewusstsein dafür, dass es kollektive Güter (Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, etc.) braucht um Menschen Freiheit und eigenverantwortliches Handeln zu ermöglichen.

Die heutige FDP verfolgt einen völlig pervertierten Freiheitsbegriff, der vor allem Rücksichtslosigkeit meint. Freiheit als Freiheit vor den Bedürfnissen anderer.

Hätte Lindner seine eigenen Leute nicht belogen (Staatsschulden etwas versteckt durch Buchungstricks waren okay, Schulden transparent im Haushalt sind jetzt nicht okay) wäre es vielleicht auch von Anfang an klar gewesen, dass sich in der Ampel-Koalition politische Kräfte zusammen getan haben, die schon vom Grundsatz her nicht zusammen passen.

[Rudi Hamm]

Es beruhigt mich zu wissen, dass es auch noch Parteien gibt, die nicht nur mit "Schulden machen" regieren wollen.

An das Märchen "Neue Schulden für die Zukunft auch unserer Kinder" glaube ich nicht mehr, diese Lüge wurde mir 2.5 Billionen Euro lang aufgetischt und trotzdem sind die Schulen und Infrastrukturen marode.

Jetzt müsst ihr sparen lernen, die 800 Milliarden Haushalt reiche auch um Bildung wieder in den Vordergrund zu rücken.

Ein "Sozialstaat", welcher nur auf Dauerpump sozial überleben kann, geht daran kaputt.

[Gerhard Krause]

@Rudi Hamm Wo kommt sonst das Geld her, wenn "Sie", aber womöglich wollen Sie hohe Steuern für Reiche, dann mache ich mit, nicht anderweitig Geld erzeugen bzw einsammeln, um die erforderlichen Zahlungsprozesse (auch für Investitionen) damit bedienen zu können?

[tomás zerolo]

Kleine Korrektur: die FDP denkt nicht "...vom Individuum her", sondern von ganz wenigen Individuen. Ungefähr ein Prozent unserer Gesellschaft.

[Gerhard Krause]

In der (Fach-)Presse fällt auf, dass stets alles Progressive, sozial und biologisch (Überlebens-)Notwendige dem doch sicher negativ besetztem Wort "Schuld(en)" gegenübergestellt wird. Vielleicht sollte man damit einmal aufhören und somit des Menschen Verstand und Verständnis befreien.

[Zangler]

Ich vermag so große Unterschiede in der Ideologie nicht zu erkennen. Alle Parteien, die derzeit ernsthaft an einer Regierung beteiligt sein könnten, sind grundsätzlich neoliberal und durch das Sozialstaatsgebot des GG eingeschränkt. Wir reden hier auch nur über Wirtschaftspolitik, denn der starke Schutz der Bürgerrechte als liberales Kernthema ist wenig haushaltsrelevant, bei den Grünen und der FDP allerdings auch nur noch schwer zu erkennen.

Im Bereich der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sind sich alle einig, dass die Unternehmen (unabhängig übrigens von der Rechtsform; allerdings werden manchmal Kapitalgesellschaften als „Familienunternehmen“ dargestellt, vermutlich um wie Personengesellschaften zu wirken, aber das nur am Rande) das Gefühl vermittelt bekommen müssten, es gäbe ständiges Wachstum, die Löhne würden nicht zu schnell steigen, der Konsum (gerne auch im Ausland) wachse und werde dies weiterhin tun, die Steuern würden nicht zu stark steigen.

Strittig ist allenfalls, ob und wie den Unternehmen und den Wohlhabenden zusätzliche Investitionen ermöglicht werden: durch Steuersenkungen oder Ausnahmen von der Besteuerung (FDP) oder durch Subventionen, die an die Durchführung der Investitionen gekoppelt sind (SPD/Grüne). Im Gegenzug ist die Frage, ob auch weniger wohlhabende Bürger:innen im Inland die Konsumerwartungen der Unternehmen fördern können, wenn ihnen Leistungen gewährt werden (SPD/Grüne) oder ob dies die Erwartungen der Unternehmen dämpft, Arbeitskräfte zu finden, insbesondere für niedrig qualifizierte Jobs (FDP).

Die CDU verhandelt das gleiche Spannungsfeld, etwas weniger stark ausgeprägt, innerparteilich, wobei die Mittelstandsvereinigung der FDP näher steht und die CDA der SPD und den Grünen. Von den meisten Ansätzen aus der sozialliberalen Koalition ist nicht mehr viel übrig, von Ludwig Erhards Ordoliberalismus auch nicht; die Erste Ölkrise hat deren Ansätze erledigt, heute würde man Erhards CDU z.B. als „Verbotspartei“ ansehen.

[697175 (Profil gelöscht)]

"Die Probleme liegen darin begründet, dass das Urteil.." NEIN, die Probleme stammen daher, dass die einen für den neoliberalen Irrglauben von einem schlanken Staat streiten und die anderen vorgeblich für soziale Gerechtigkeit und den Sozialstaat. Das ist der grundlegende Konstruktionsfehler, auf dieser Konstellation eine Koalition bilden zu wollen! Aber bei diesem neuerlichen kapitalen Scholz-Fehler (die Corona-Gelder für andere Zwecke umwidmen zu wollen) treten die essentiellen Gegensätze deutlichzutage.

[Tom Farmer]

@697175 (Profil gelöscht) Ich habe das oben in meinem Kommentar auch schon geschrieben, nur eben andersrum: Wo sehen Sie in DE neoliberale Irrglauben? Wo der schlanke Staat. Wir haben einen sehr gut mit Geld versorgten Saaat, der sein Geld eben für sinnloses Zeugs (Subventionen mig der Gießkanne) ausgibt und ineffizient arbeitet. Gesetze macht die er selbst nicht einhält (Kitaplatzgarantie) bis Digitalisierungsinkompetenz, Klimawandelanpassung verschläft, Demographiekatastrophe nicht erkennt usw.

[meerwind7]

Wenn es 30 Mrd. wären, ergäbe das je 3% Ko4rekturbedarf auf Einnahmen- und Ausgabenseite, wenn man es gleichmäßig verteilt. Nicht unmöglich.