Foto: Peter Kneffel/dpa
AfD in Bayern:Radikal, illegal, scheißegal
Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft.
17.12.2023, 19:02 Uhr
Mitte November, der neue Bayerische Landtag ist dabei, sich für die kommende Legislatur aufzustellen, es geht um die Besetzung der Ausschüsse. Nachdem die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern sich durch eine Geschäftsordnungsänderung den Vorsitz der drei wichtigsten Ausschüsse gesichert haben – andernfalls hätte die AfD für einen davon den Vorsitzenden vorschlagen können –, tritt Christoph Maier, Boxerschnitt, mit strengem Scheitel, ans Rednerpult. „Meine sehr verehrten Damen und Herren“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, „heute soll ein kleines Ermächtigungsgesetz für die Regierungsfraktionen und ein Entmächtigungsgesetz gegen die stärkste Oppositionsfraktion im Besonderen beschlossen werden“.
Eine absichtliche Provokation, die ihr Ziel nicht verfehlt. Sofort kommt Unruhe in den übrigen Fraktionen auf, jemand ruft „Unerhört!“, jemand anders „Pfui!“. Die Reaktionen sind zwar nicht so laut, als dass Maiers Worte darin untergegangen wären, dennoch liest dieser seinen NS-relativierenden Vergleich vom „Ermächtigungsgesetz“ sicherheitshalber gleich noch ein zweites Mal vom Manuskript ab. Parlamentsalltag im Jahr 2023 im Freistaat Bayern.
Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz der Nazis ist freilich absurd und unverschämt, für AfD-Verhältnisse jedoch eher ein Eklatchen. Die meisten im Parlament waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei und Zeuge, als etwa ein AfD-Abgeordneter mit einer Gasmaske ans Pult schritt, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu protestieren, als ein anderer bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzenblieb oder als ein Großteil der Fraktion während einer Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, den Saal verließ.
Und doch setzt die neue AfD-Fraktion damit gleich zu Beginn der neuen Legislatur den Ton. Und der, so sagt beispielsweise Markus Rinderspacher (SPD), droht rauer zu werden. Rinderspacher ist einer der 17 verbliebenen Sozialdemokraten im Parlament und stellvertretender Landtagspräsident. „Die politische Kultur droht nicht besser zu werden“, fügt er noch an, formuliert zunächst als Möglichkeit, was eigentlich längst Status quo ist. Nach einer kurzen Pause wird Rinderspacher, der seit 2008 im Landtag sitzt, früher auch mal Chef seiner Fraktion war, dann doch deutlicher: „Die machen Ernst, die machen keine Gefangenen.“
„Die machen Ernst, die machen keine Gefangenen“
Aus Sicht des Präsidiums sitzt die AfD auch rein physisch gesehen ganz rechts, durch einen Mittelgang von den CSU-Parlamentariern getrennt. Wie sehr sich dieser Block am rechten Rand seit der Wahl verändert habe, nicht nur größenmäßig, das spüre man in jeder Plenarsitzung, findet Rinderspacher. Der Applaus sei lauter, halte länger an, das ganze Verhalten der 30 Männer und zwei Frauen sei „testosterongesteuerter, höhnischer, spöttischer“.
Dieselbe Beobachtung macht auch der Grünen-Abgeordnete Cemal Bozoğlu. „Das lassen sie uns schon spüren, dass da eine andere Truppe am Werk ist.“ Das sei eine Entwicklung, die alle Demokraten wachrütteln müsste. „Die haben uns den Kampf angesagt.“
Dass die AfD tatsächlich eine gewaltvolle Politik verfolgt, daraus macht die Partei immer weniger einen Hehl. Schon 2018 forderte der Kopf des heute dominanten völkisch-nationalistischen Flügel, Björn Höcke, in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ offen ein „großangelegtes Remigrationsprojekt“, einhergehend mit „wohltemperierter Grausamkeit“. Höcke wolle entlang seiner Vorstellungen von ethnischer Homogenität als „Zuchtmeister“ den „Saustall ausmisten“.
Sogenannte gemäßigte Abgeordnete haben auch in der neuen Fraktion kaum noch etwas zu sagen. Nun ist „gemäßigt“ ohnehin eine recht schwierige Vokabel im Zusammenhang mit Politikern der bayerischen AfD. Benutzt wird sie dennoch, in der Regel für die – inzwischen recht wenigen – Abgeordneten, die nicht wie Frontfrau Katrin Ebner-Steiner oder Christoph Maier dem völkisch-nationalistischen Höcke-Lager zuzurechnen sind. Zu ihnen gehört beispielsweise Gerd Mannes. Der 54-Jährige saß auch schon in der vergangenen Legislatur im Landtag, jetzt holte er für seine Partei das bayernweit beste Erststimmenergebnis: 24,4 Prozent. Ähnlich Franz Bergmüller, der von den Wählern in den Landtag gehievt wurde, obwohl man ihn auf den quasi aussichtslosen Platz 18 der oberbayerischen Wahlliste verbannt hatte.
In ihrer Fraktion allerdings haben die beiden nicht mehr viel zu melden. Gern wären sie wieder in den Wirtschaftsausschuss eingezogen, doch die Fraktion nominierte stattdessen drei junge, gerade neu ins Parlament eingezogene Kollegen für das wichtige Gremium.
Dass die beiden von ihrer Fraktion abgesägt worden seien, sei schon ein deutliches Zeichen für den Rechtsruck der AfD im Landtag, findet Bozoğlu; er macht derzeit 20 bis 21 wirkliche Hardliner unter den 32 AfD-Abgeordneten aus. Parlamentarier, die völkisch gesinnt und radikal auch in der Wahl ihrer Mittel seien, offen auch zu Burschenschaften und Identitären. Diese Gruppe besetze innerhalb der Fraktion alle Schlüsselfunktionen, so Bozoğlu, der Sprecher seiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus ist.
Die AfD wirft anderen Parteien – insbesondere den Grünen – gerne vor, dass sie junge Berufspolitikerinnen und -politiker befördern, die noch nie richtig gearbeitet hätten. Gegenüber der taz beschwert sich ein bekannteres AfD-Mitglied aus Bayern nun allerdings darüber, dass auch viele junge Leute in der eigenen Fraktion „noch nie richtig gearbeitet haben“. Man betreibe regelrecht „Inzucht wie die SPD“. Die neuen Abgeordneten stünden stromlinienförmig hinter der neuen völkisch-nationalistischen Fraktionsführung von Ebner-Steiner und wollten keinen Streit riskieren: „Die sind froh, dass sie jetzt 13.000 Euro pro Monat überwiesen bekommen.“
Zu den Neuen in der Truppe gehören auch Leute wie Ramona Storm. Die unterfränkische Krankenschwester leugnet nicht nur die Gefährlichkeit des Klimawandels und des Coronavirus, sondern ist sich nicht einmal sicher, ob die Erde nicht vielleicht doch eine Scheibe ist. Sie tendiere zwar zur Version, dass sie eine Kugel sei, gestand sie der Süddeutschen Zeitung, nur: Von außen gesehen habe sie die Erde noch nicht. Mit Photoshop und so sei ja heutzutage viel möglich. Klingt lustig. Ist es nicht.
„Die AfD in Bayern ist ein weit ins Neofaschistische reichender Haufen, eine Unterteilung in gemäßigt und radikal ist absurd“
Oder Benjamin Nolte: Der 41-jährige Björn-Höcke-Fan ist bereits vor zehn Jahren in die AfD eingetreten, sitzt im Landesvorstand. Nolte ist Mitglied der rechtsextremen Münchner Burschenschaft Danubia. „Bananen-Nolte“ nennt man ihn auch, weil er bei einem Treffen von Burschenschaftlern dem Vertreter einer anderen Verbindung, die ein schwarzes Mitglied in ihren Reihen hatte, eine Banane überreicht hatte.
Weit größere Aufmerksamkeit hat jedoch seit Zusammentreten des neuen Landtags ein anderer Burschenschaftler in den Reihen der AfD erhalten: Daniel Halemba. An seinem Fall zeigt sich besonders deutlich, wie radikal die neue AfD-Fraktion ist. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am 30. Oktober war Halemba verhaftet worden. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten gegen den mit 22 Jahren jüngsten Abgeordneten des Landtags wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Halemba ist Mitglied der berüchtigten rechtsextremen Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg. Bei einer Durchsuchung des Verbindungshauses in Würzburg war ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem Halemba mit „Sieg Heil“ unterschrieben haben soll. Zudem sei in seinem Zimmer „an prominenter Stelle“ ein Ausdruck eines mit einer Doppelsigrune versehenen Befehls des Reichsführers SS Heinrich Himmler gefunden worden, vermutlich der sogenannte Zeugungsbefehl. Nach Ansicht der Ermittler hat Halemba zudem versucht, auf andere Beschuldigte Einfluss zu nehmen.
Wegen der Verhaftung fehlte Halemba bei der konstituierenden Sitzung. Nachdem der Haftbefehl vom Amtsgericht Würzburg allerdings unter Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde, erschien Halemba schon tags darauf im Landtag, wurde von seinen Fraktionskollegen geherzt, im Plenarsaal in eine der vorderen Reihen gebeten.
Hier mal ohne Nazisymbole und Fechtwunden: Daniel Halemba im Landtag Foto: Mathias Balk/dpa/picture alliance
Wes Geistes die Bewohner seines Verbindungshauses sind, darauf geben auch zahlreiche weitere Funde in dem Gebäude Hinweise, etwa NS-Devotionalien und Waffen. Das kommt nicht völlig überraschend. Verfassungsfeindliche Ansichten und rechtsextreme Kontinuitäten durchziehen die Historie der schlagenden Burschenschaft: Von Altnazis wie Gustav Jonak, seines Zeichens SS-Obersturmbannführer und Referatsleiter im Reichssicherheitshauptamt, das unter anderem zuständig war für die Organisation des Holocausts, über Neonazis und Antisemiten bis zum 2009 verstorbenen NPD-Liedermacher Michael Müller, der Mitglied der Teutonia Prag war und unter anderem sang: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an.“
Schon 2020 hatten sich Nachbarn des Verbindungshauses in Würzburg über „volksverhetzenden Rechtsrock“ und nächtliche „Sieg Heil“-Rufe beschwert. Bilder einer Überwachungskamera, die dem Bayerischen Rundfunk zugespielt wurden, sollen zudem zeigen, wie ein Mann auf dem Gelände zweimal den Hitlergruß zeigt.
Nach Halembas Festnahme sprach Fraktionschefin Ebner-Steiner zunächst von staatlicher Repression, dann wurde es aber etwas ruhiger in der Sache. Vielleicht war die Angelegenheit den AfD-Oberen doch unangenehm. Eine zuerst groß von der Jungen Alternative (JA), der Jugendorganisation der AfD, angekündigte Solidaritätskundgebung in Würzburg mit dem Motto „Solidarität mit Daniel Halemba“ soll auf Druck des Landesvorstands abgesagt worden sein – den Solidaritätsbekundungen aus der JA tat das allerdings keinen Abbruch. Noch mehr Rückendeckung gab es von einem der mächtigsten Männer in der Partei, den Halemba selbst sein politisches Vorbild nennt – dem Flügel-Chef Höcke: Der postete ein Bild mit der Überschrift „Solidarität mit Halemba“ und schrieb von „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“.
Mittlerweile aber geht der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel auf Distanz: Nach einer Recherche des Nachrichtenportals T-Online, die darstellt, wie Halemba ihm freundlich gesinnte AfD-Neumitglieder in den Kreisverband Unterfranken-Nord einschleuste, um seinen Einzug ins Parlament zu sichern – in zwei Fällen steht auch Meldebetrug im Raum –, ist die AfD-Spitze alarmiert. Waren ihr die Sieg-Heil-Einträge und die Ermittlungen noch kein Einschreiten wert gewesen, sorgen die Umtriebe der jungen Radikalen mittlerweile doch für interne Verstimmungen.
Der Bundesvorstand verlangte zunächst von der AfD Bayern, dem Kreisverband sowie Halemba selbst Erklärungen, vergangene Woche forderte er dann klipp und klar ein Parteiausschlussverfahren. „Es ist mit gestern die Aufforderung an den Landesvorstand Bayern ergangen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Halemba anzustrengen und die Mitgliedsrechte sofortig zu entziehen“, sagte Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel am vergangenen Mittwoch in Berlin. Nach internen Nachforschungen sei es für den Bundesvorstand „völlig klar gewesen, dass Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann“.
Im Vorstandsbeschluss begründen sie die Ordnungsmaßnahmen mit der „Mitwirkung an zwei Scheinwohnsitzanmeldungen, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld“ bei zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl Bayern führten. Von Halembas mutmaßlichen rechtsextremistischen Umtrieben war im der taz vorliegenden Beschluss keine Rede – dies scheint allerdings erst das Ergebnis einer internen Debatte gewesen zu sein, da in einem der taz ebenfalls vorliegenden ersten Protokollentwurf des Vorstandsbeschlusses auch die Ermittlungen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Verbindungshaus erwähnt worden waren.
Die AfD Bayern spielt trotz Alice Weidels Forderung nach „sofortigen“ Maßnahmen auf Zeit: Am Donnerstagabend vertagte der Landesvorstand um Stephan Protschka die Entscheidung über das Ausschlussverfahren des Abgeordneten. Man wolle den Fall zunächst juristisch prüfen lassen. Nach dem Druck der Parteispitze bewegte sich jedoch Halemba – er wolle seine Mitgliedsrechte vorerst ruhen lassen und von seinen Parteiämtern zurücktreten, „um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden“.
Eine wirkliche Distanzierung der Partei von Halemba ist das allerdings nicht: Sein Landtagsmandat nämlich behält Halemba, ebenso bleibt er Teil der AfD-Fraktion. Das wiederum ist für seinen Landesverband von zentraler Bedeutung: Sollte Halemba nicht mehr der AfD-Fraktion angehören, verlöre die AfD die Oppositionsführung an die Grünen. Aktuell sind die beiden Fraktionen noch gleich groß. Damit hätte die AfD beispielsweise nicht mehr das Recht, als erste im Plenum auf Regierungserklärungen zu antworten. So dürfte der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek wohl vergeblich die Rückgabe von Halembas Landtagsmandats sowie eine Distanzierung von Fraktionschefin Ebner-Steiner fordern.
Robert Andreasch, Münchner Rechtsextremismusexperte, hält es insbesondere für bezeichnend, dass auch der Bundesvorstand nichts zu Halembas Verfahren wegen Volksverhetzung gesagt habe. Die neonazistischen Umtriebe in der AfD Bayern beobachtet er schon länger: „Die AfD in Bayern ist ein weit ins Neofaschistische reichender Haufen, eine Unterteilung in gemäßigt und radikal ist absurd.“ Auch wenn Einzelne anders tickten, sei der Landesverband schon immer ultraradikal gewesen, viele hätten bloß nie richtig hingeguckt, so der Experte.
Tatsächlich sind rechtsextreme Umtriebe von Burschenschaftlern im AfD-Umfeld im Münchner Landtag jedenfalls nichts Neues: „Die Verbindung zu den Burschenschaften ist schon ein sehr wichtiger Punkt, den wir genau beobachten“, sagt Cemal Bozoğlu. Der Grünen-Politiker erinnert an einen Besuch von Burschenschaftlern im vergangenen Sommer. Die AfD-Politiker Christoph Maier und Ferdinand Mang hatten sie in den Landtag eingeladen. Zwei von ihnen ließen sich im hohen Haus mit der rassistischen White-Power-Geste fotografieren. Unter den Übrigen befand sich auch Halemba.
Gemeinsam mit seinem grünen Fraktionskollegen Toni Schuberl hat Bozoğlu nun eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung über deren Erkenntnisse zu Halembas Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gestellt. Darin wollten die Abgeordneten erfahren, wie es beispielsweise um die Verflechtungen der Burschenschaft mit der Jungen Alternative und der AfD steht und welche Verbindungen es zu neonazistischen Gruppierungen gibt.
Alle Völkisch-Nationalistischen bitte Hand heben: Fraktionschefin Ebner-Steiner Foto: Matthias Balk/dpa/picture alliance
In seiner Antwort listete das Innenministerium etliche Veranstaltungen im Verbindungshaus in Würzburg auf, darunter einen Vortrag der JA, eine Feier, bei der rechtsextremistische Musik, unter anderem das indizierte Lied „Wacht an der Spree“, gespielt worden sei sowie einen Vortrag der Neonazi-Partei III. Weg. Zudem habe man Verbindungen der Teutonia-Burschenschaftler zur Identitären Bewegung (IB) festgestellt. Im Verbindungshaus sei Propagandamaterial der IB gelagert worden. Mit der JA bestünden zudem personelle Überschneidungen. Auch AfD-Mitglieder fänden sich unter den Verbindungsleuten.
Eine weitere Frage in der Anfrage lautet: „Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Teilnahme von Aktivitas der,Teutonia Prag' an einer,Pro-Patria-Suite', welche im Sommer 2023 in Gießen stattgefunden haben soll?“ Eine „Pro-Patria-Suite“ ist ein Folge von Fechtwettkämpfen zwischen zwei Studentenverbindungen zu verschärften Bedingungen. Über die Strafbarkeit wird seit einem BGH-Urteil von 1953 bis heute diskutiert. In seiner Antwort bestätigte das Ministerium, dass es am 5. August eine solche Suite gegeben habe, teilte aber keine weiteren Einzelheiten dazu mit.
Möglich, dass auch hier Halemba beteiligt war: Der taz liegt ein Foto vor, das Halemba mit bandagiertem Kopf inmitten von Burschenschaftlern zeigt. Die Holzvertäfelung auf dem Bild mit Schwarz-Weiß-Fotos älterer Herren entspricht jedenfalls der in der Frankonia Gießen. Die Staatsanwaltschaft Gießen indes führt bislang kein Ermittlungsverfahren in dieser Richtung.
Halemba wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den Geschehnissen am 5. August oder den Ermittlungen äußern. In anderen Medien stritt er die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ab.
Für den Rechtsextremismusexperten Andreasch führten im Fall Halemba viele Stränge zusammen: das neofaschistische Netzwerk der Identitären Bewegung und der Jungen Alternative, Burschenschaftsverbindungen bis ins neonazistische Milieu hinein und die Unterstützung durch den völkischen AfD-Flügel, so Andreasch: „Das Neue ist, wie schamlos und offen weite Teile der AfD Bayern und Björn Höcke sich mit Halemba solidarisierten – selbst nach bundesweiter Aufmerksamkeit nach der Verhaftung.“ Am weiteren Umgang mit dem Fall werde sich zeigen, „ob es manchen auf die Füße fällt oder ob man jetzt vollends die Sau rauslassen kann“.
Leser*innenkommentare
Trabert Nils
Grundgesetz
II. Der Bund und die Länder (Art. 20 - 37)
Art. 21
(1) 1Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. 2Ihre Gründung ist frei. 3Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. 4Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) 1Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. 2Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze
Warum darf irgendein AFD "Politiker" nach unserer Rechtsordnung gewählt werden/ die AFD als "Partei" existieren?
Arne M
@Trabert Nils Unser Rechtsstaat hat drei tragenden Säulen. Sie zitieren aus der Legislative. Die Jurisdiktion und die Exekutive, die beiden anderen Säulen, werden wie so vieles in diesem Land tot gespart. Vorangetrieben von den Parteien, die sich vehement verbal gegen die AfD auflehnen.
Es darf an der Ernsthaftigkeit des Einsatzes gezweifelt werden.
Arne M
@Trabert Nils Unser Rechtsstaat hat drei tragenden Säulen. Sie zitieren aus der Legislative. Die Jurisdiktion und die Exekutive, die beiden anderen Säulen, werden wie so vieles in diesem Land tot gespart. Vorangetrieben von den Parteien, die sich vehement verbal gegen die AfD auflehnen.
Es darf an der Ernsthaftigkeit des Einsatzes gezweifelt werden.
rollef
@Trabert Nils Weil das Verfassungsgericht noch nichts gegenteiliges festgestellt hat.
Nachtsonne
Alles sehr unappetitlich. Spannender finde ich allerdings die Frage, welche Politik diese Leute hat so weit kommen lassen? Rumheulen und weiter so erscheint mir nicht der richtige Weg.
Heinz Kuntze
Na ja, was soll man sagen, in einem Bundesland, in dem der stellvertretende Ministerpräsident in seiner Jugend extrem menschenverachtende Schriften mit sich herumträgt, und heute auf Wahlveranstaltungen herumbrüllt:"Wir müssen uns die Demokratie zurückholen!", in beiden Fällen keinerlei Aufklärung erfolgt, da ist ja das oben beschriebene Gebaren der AfD geradzu harmlos.
ChristianP
umd wieder frage ich mich, was tun SPD, FDP und Bündnis 90 dagegen?
Dr. McSchreck
@ChristianP Sie bewegen sich auf die 5 Prozent-Hürde zu in Bayern. Ob das hilft, weiß ich allerdings nicht. Ihre Politik aber offenbar auch nicht.
Garum
Die AfD hat nichts mehr mit Politik zu tun die wollen nur zerstören.
rollef
@Garum Macht kaputt, was euch kaputt macht.
tomás zerolo
Wie sollen wir diese Widerlinge loswerden. Nicht einmal wenn die Waffen und Munition horten scheinen wir die ernst zu nehmen, sondern die Polizei wirft mit Wattebäuschchen [1] nach ihnen.
Wenn aber jemand "irgendwie links" ist -- eieiei. Dann aber Land unter.
Wir sollten unser kollektives McCarthy zur Rekalibrierung einschicken.
[1] taz.de/Bilanz-zum-...Netzwerk/!5977591/
Tom Lehner
@tomás zerolo Wir tun immer so als wenn das ein neues Phänomen wäre. Wir echauffieren uns darüber, beschimpfen andere als Nazis und wollen es nicht wahrhaben das rechte Politik mehrheitsfähig wird.
Wer die Geschichte verfolgt wird feststellen, daß Antisemitismus und rechtes Gedankengut nie weg, sondern über die Jahre weitergetragen wurde. Je weiter uns der Zeitstrahl vom Holocaust entfernt, desto leichter fällt es eine Politik wie die der AfD zu tolerieren. Die so sehr in Anspruch genommene „Erinnerungskultur“ vom „Nie wieder“ hat nur Sand in unsere Augen gestreut.
Die fremdenfeindlichen Aussagen über "Zahnersatz", „Sozialhilfetourismus“ und "Paschas", die unwidersprochen in "Talksshows" abgegeben wurden sind nicht neu.
Schon Adenauer hat sich mit offenem Antisemitismus nicht zurückgehalten und so den Grundstein gelegt derartige Politik "Sagbar" zu machen.
"Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, sollte man nicht unterschätzen"
(Konrad Adenauer, 4.1.66 im ZDF)
Damals ging es um den "Ausgleich", um das "Wiedergutmachungsabkommen". Interessant ist die damalige Haltung zum "Staat Israel" und zu den "Arabern".
monde-diplomatique.de/artikel/!5675078
Übrigens auch Helmut Schmidt hat sich diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert.
Wir sollten also nicht so tun als ob das ein neues, ausuferndes Phänomen aufgrund einer von vorneherein gescheiterten Ampelpolitik oder Politikverdrossenheit wäre. Das ist verlogen.
Das Vorhandensein der Deutsche Reichspartei, DVU, NPD, Reps und AfD untermauern dies über die Jahre eindrücklich. Gerade die "Christlichen" Parteien mit ihren Flügeln wie der "Werteunion" haben viel dazu beigetragen diese Politik am Leben zu halten. Als potentieller „Klimakleber“ präventiv in Haft zu kommen weil man Teil einer „Terroristischen Gruppierung“ ist, erinnert an längst vergangene Zeiten, in denen das „Gesunde Volksempfinden“ eine „Umerziehung“ erforderlich machte.
Der Schritt von der „Leitkultur“ zum Faschismus ist ein Kleiner.
Klaus Waldhans
@Tom Lehner Ich gebe Ihnen im Großen und Ganzen recht. Dies alles hat sich peu a peu entwickelt, da der Schoß immer noch fruchtbar war und ist. Nur waren früher die Wahlergebnisse der Rechtsextremen so, dass man nichts Schlimmeres befürchten musste, parlamentarisch jedenfalls. Heute sieht die Sache dagegen etwas anders aus, wenn man sich die Wahlergenisse und Umfragewerte um die 20/30 bis 40% anschaut. Aber was hat sich geändert zu früher?
Die Reichweite und Stellung der Medien, vorallem im Internet, begünstigen natürlich in großem Maße, rechtsextreme, rassistische, antiseminitsche, verschwörerische u.s.w. Aussagen. Man traut sich jetzt mehr solche Aussagen zu liken, auch verbal zuzustimmen und immer lauter auszusprechen. Dazu kommen die aktuellen Kriege und Krisen. Die Verunsicherung der Leute bleibt nicht mehr privat im stillen Kämmerlein, sondern wird herausposaunt, auch aufgrund der Rattenfängerei der Rechten. Und dies alles bedingt sich gegenseitig.
rollef
@Klaus Waldhans "Die Reichweite und Stellung der Medien, vorallem im Internet, begünstigen natürlich in großem Maße, rechtsextreme, rassistische, antiseminitsche, verschwörerische u.s.w. Aussagen."
Ich weiß nicht.
Die größte Medienunterstützung (8,5Mrd€ ÖRR + 700Mio für parteinahe Stiftungen) erfährt doch unser Bollwerk der demokratischen Parteien.
Wie kann das sein?
Tom Lehner
@tomás zerolo Im Jammern waren wir schon immer gut.
Andreas J
Zum kotzen