Ein schlechtes Jahr für die Grünen: Allein auf grüner Flur

Ohne Anreize und Verbote lässt sich keine effektive Klimapolitik machen. Doch die Mehrheiten dafür haben sich in diesem Jahr pulverisiert.

Im Durchhalten machte ihr kaum einer was vor, die Grünen können sich von der Queen einiges abschauen Foto: John Stillwell/PA Wire/dpa

War 2023 das „annus horribilis“ der Grünen, 31 Jahre nach dem schrecklichen Jahr der Queen selig? Man muss das nicht so sehen, denn die Ökos konnten sich eine stabile Kernwählerschaft von etwa 14 Prozent bewahren, und auch ihre Regierungsbilanz ist nach zwei Jahren Ampel nicht so schlecht wie die Stimmung. Wichtige Gesetze für den Ausbau der Erneuerbaren wurden angeschoben, sinnvolle Vorhaben wie der Aktionsplan natürlicher Klimaschutz sind noch im Gesetzgebungsprozess und auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe bislang noch nicht tot.

Es ist allerdings nicht alles gut, der Schrecken liegt woanders, und zwar in einem unscheinbaren Satz des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Der befand, als er sich von den Grünen ab und der noch braveren SPD zuwandte: „Die Menschen sind bereit zu Änderungen, aber sie wollten nicht bevormundet werden“ – eine Variante des Geredes von den Grünen als „moralinsaurer Verbotspartei“. Übersetzen lässt sich beides als eine Absage an Klima- und Naturschutzpolitik mit ordnungspolitischen Mitteln. Und das ist wirklich schlecht.

Als Konsumentin interessiert mich an Heizungen, Autos oder Elektronikprodukten nämlich eigentlich nur zweierlei: Sie müssen zuverlässig ihren Zweck erfüllen, und ich muss sie bezahlen können. Mehr nicht. (Das mit den Statussymbolen lassen wir hier mal weg.) Angesprochen als Verbraucherin, die ihre Wohnung warm bekommen, die Kinder von A nach B transportieren und im Sommer Geld für eine Reise übrig haben möchte, ist die beste Wahl bei einem Neukauf deshalb derzeit: eine Gasheizung, ein gebrauchter Benziner und irgendein von in seriösen Produkttests als gut befundener Laptop.

Weitere Ansprüche stelle ich an diese Dinge als Bürgerin: Da erwarte ich, dass ihre Produktion und Nutzung die Naturkrise nicht befeuert und ihre Hersteller die Menschenrechte achten. Natürlich kann ich diese Erwartungen auch in meine Kaufentscheidungen als Konsumentin einbeziehen. Aber dann müsste ich mich häufig gegen eigene Interessen wenden: teurere, schlechter handhabbare Produkte kaufen. Ein kleines Elektroauto bietet nicht die Reichweite wie eine Benzin-Dreckschleuder. Eine Gasheizung wärmt ein altes Haus leiser und billiger als eine Wärmepumpe. Warum sollte ich tun, was auch die anderen aus guten Gründen lassen?

Bloßes Wissen über die Umweltkrise ändert nichts

Die Erkenntnis ist nicht neu. Längst folgerten Transformationsforscher daraus, der sozialökologische Umbau könne nur in einem Dreiklang erfolgen: Intensive Informationen für die Bür­ge­r:in­nen über die Naturkrise sowie Lösungsmöglichkeiten. Dabei gilt es, Vorteile zu betonen, die diese dabei für den Einzelnen haben können – etwa, dass weniger Autos nicht nur die Ressourcen schonen, sondern auch Städte lebenswerter machen; oder dass klima- und biodiversitätsfreundliches Essen meistens auch gesund ist. Zweitens braucht es Anreize, etwa Subventionen für energetische Sanierungen von Häusern oder ein ausfinanziertes Deutschlandticket, das den Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad befördert. Drittens und nicht zuletzt sind auch ordnungspolitische Einschränkungen nötig, also Verbote schädlicher Produkte und Verhaltensweisen. Sie setzen gutem Verhalten einen verlässlichen Rahmen, der für alle gleich gilt.

Eine Partei, die der Krise von Klima und Natur ernsthaft begegnen will, wird ohne Erklärung und Begründung („Moral“) und einen neuen Rahmen für den Einzelnen (Anreize und Verbote) nicht auskommen. Der Satz von Boris Rhein über die wandlungsfreudigen, aber freiheitsliebenden Bürger war also eine klimapolitische Kapitulationserklärung, ein Versprechen, das Notwendige garantiert nicht anzupacken. Und es sagt eigentlich alles über die Transformationsbereitschaft der Sozialdemokraten, dass sie dem nicht widersprechen. Nur das Wissen über die Naturkrise und der ungefähre Wille nach irgendwie „mehr Klimaschutz“ verändern gar nichts.

Warum also sollte ich bei Konsumentscheidungen tun, was auch die anderen aus guten Gründen lassen?

Aber die beiden Volksparteien haben natürlich einen Punkt. Denn die Zustimmung für eine Politik, die den Schutz von Klima und Biodiversität ins Zentrum stellt, nimmt ab. Die politischen Mehrheiten verschieben sich auch in Deutschland nach rechts. Zumindest im Moment bedeutet dies, dass einer Partei, die einen neuen Rahmen für nachhaltiges Verhalten setzen will, dafür keine Koalitionspartner mehr zur Verfügung stehen. Schon heute lässt sich in den ostdeutschen Bundesländern beobachten, was den Grünen in Bündnissen mit Volksparteien droht, die sich aus Angst vor dem Wahlvolk von der Klima- und Umweltpolitik verabschiedet haben.

Angst vor den Wählern

Als die grüne Gesundheitsministerin in Brandenburg nach jahrelanger Arbeit im Herbst die Ernährungsstrategie der Landesregierung vorstellen wollte, in der – wenig originell und auf dem Stand der Debatte – Pflanzenkost dem Fleischkonsum vorgezogen wurde, da grätschte ihr eine sozialdemokratische Kabinettskollegin derart dämlich dazwischen, dass es kaum zu ertragen war (googeln Sie mal Brandenburg, SPD und Currywurst). Am Ende wurde aus der Strategie der Landesregierung eine schmale Ressortstrategie des Gesundheitsministeriums. Dieser Beispiele gibt es einige.

In Brandenburg – wie auch in Sachsen – sind grüne Inhalte nicht mehr umzusetzen. Es geht dort einzig darum, in den Landesparlamenten Mehrheiten jenseits der AFD zu sichern. SPD und CDU betreiben dabei ein gefährliches Spiel: Weil ihre Strategen offenbar davon ausgehen, dass sie mit Kritik an den Grünen und grünem Lebensstil bei den AFD-Sympathisanten punkten, entfernen sie sich nicht nur aus Angst, sondern auch aus Taktik von einer Politik, die Klima, Ressourcen und Natur schützt. Und nun? Keine Ahnung.

1992 sei kein Jahr gewesen, auf das sie „mit ungeteilter Freude zurückgeblickt“ habe, sagte die Queen in ihrer Rede zu harten Zeiten. Na ja, Königin geblieben ist sie dann noch 30 Jahre.

Comments

[Jolo]

Dieses "pulverisieren" ist vor allem eine Reaktion der Bevölkerung auf die "Diplomatie" und US Nähe einer Frau Baerbock. Seltsam das hier zu unterschlagen...

[Nachtsonne]

Oh, wollten die Grünen nicht vor einiger Zeit noch Volkspartei werden, inklusive einer grünen Kanzlerschaft? Und 14% haben die Grünen aktuell auch nicht mehr. Nicht zu vergessen der massive Rechtsrutsch, den Frau Merkel ausgelöst hat und der durch die Migrationspolitik der Grünen konsequent unterstützt wird. Oder möchte irgendwer behaupten, die Wähler der AFD würden von der Qualität der grässlichen AFD angezogen und nicht etwa von der Regierungspolitik zur AFD gedrängt? Die Grünen sind keine Verbotspartei für Besserverdiener im Wohlstandviertel? Nun, dann sollte man vielleicht nicht im nächsten Satz schreiben "Übersetzen lässt sich beides als eine Absage an Klima- und Naturschutzpolitik mit ordnungspolitischen Mitteln." Wenn das nicht eine Forderung nach Law- und Order zur Verhinderung des Klimaweltuntergangs ist, dann weiß ich auch nicht. Es reicht eben nicht schöne Ziele zu haben. Man muss auch wissen, wie man sie unter Berücksichtigung technologischer, ökonomischer und soziologischer Zusammenhänge erreicht. Und genau an der Stelle habe die Grünen schlicht versagt. Als nächstes fehlt eigentlich nur noch den Wähler als dumm zu beschimpfen. Von Selbstkritik keine Spur. Deutlicher kann man sich nicht von einer Volkspartei unterscheiden. Und nein, solange das Verhältnis von Strompreis zu Gaspreis bei etwa 3 zu 1 bleibt baut sich niemand der rechnen kann eine Wärmepumpe ein. Außer die Regierung versucht einen dazu zu zwingen - aber nein, mit Verbotspartei hat das nichts, aber auch wirklich nichts zu tun

[Herma Huhn]

@Nachtsonne Das Verhältnis Strompreis zu Gaspreis wird aber nicht mehr lange so bleiben. Die CO2Abgabe steigt von Jahr zu Jahr, das steht fest. Der Markt kann da nicht mehr viel retten.

Und da die Wärmepumpe aus der einen Kilowattstunde Strom locker 4 Kilowattstunden Wärme herstellt, ist der Strom jetzt schon billiger.

Eine Umwandlung 1 zu 3 schaffen Wärmepumpen auch bei Heizsystemen mit hoher Vorlauftemperatur, also selbst die alten Gebäude sind nur in extremen Einzelfällen ein Grund, auf die Wärmepumpe zu verzichten.

Nur weil die FDP Ihnen ein unfertiges Konstrukt einer Heizungsnovelle durchgesteckt hat, sollten Sie nicht auf Ideologen hören, wie Sie Ihre Heizung planen sollten.

[Nachtsonne]

@Herma Huhn Frau Huhn, die Zahlen die Sie zu Wärmepumpen nennen sind schlicht nicht richtig. Sie verwechseln den Wirkungsgrad bei einer geringen Differenz zwischen Vorlauftemperatur und Referenztemperatur mit realen Arbeitszahlen über das Jahr. Hier erreicht man keinesfalls über 3, realistisch ist etwa 2,5 bei älteren Gebäuden. Es steht Ihnen aber natürlich frei sich eine Wärmepumpe zu installieren und das selbst zu überprüfen. Die Strompreisentwicklung bleibt abzuwarten, insbesondere da viel Gas zur Stromproduktion notwendig wird. Darüber hinaus gehen viele Leute davon aus, dass die Grünen nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein werden. Ob das gut ist, ist eine andere Frage.

[Herma Huhn]

Was will dieser Kommentar erreichen?

Dass die gängigen Ausreden derer, die gegen Klimaschutz sind, sich noch besser in den Köpfen festsetzen?

Ja, eine Wärmepumpe ist eine hohe Anfangsinvestition, die man sich erst mal leisten können muss. Gerade deswegen muss man doch für politische Förderungen sein, welche es jedem ermöglichen auf diese langfristig deutlich billigere Heizvariante umzusteigen.

Und leiser sind Gasheizungen auch nicht. Die stehen bloß für gewöhnlich im Keller, abgeschirmt und weit weg, nicht direkt vor dem Fenster, welches aber während die Heizung läuft ohnehin geschlossen sein sollte, wodurch man auch die Wärmepumpe nicht mehr hört.

Und wie oft interessiert denn wirklich die Reichweite des Elektroautos? Für die täglichen fahrten, um die Kinder von A nach B zu bekommen spielt die Reichweite doch nicht mehr die geringste Rolle. So viel schafft jedes E-Auto.

Die Fahrt in den Urlaub dagegen: Züge würden durch die richtige politische Weichenstellung auch wieder attraktiver werden.

[Nairam]

"Wir wählen Politiker damit die unsere Vorstellungen umsetzen. "

Und wie geht der Satz weiter? Ebenso müssen wir damit zufrieden sein, dass sie in einer Koalition nur einen Bruchteil ihrer Vorstellungen umsetzen können. Fertig.

[Jim Hawkins]

Also 30 Jahre noch so weiter.

"Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent. 68 Prozent meinen jetzt, dass die Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht."

Wenn man das auf 30 Jahre hochrechnet, was kommt dabei raus?

www.zdf.de/nachric...olz-union-100.html

[jogi19]

Die Grünen haben Versprechungen gemacht, die nicht einzuhalten waren und sind. Falls Sie eine Gasheizung statt Wärmepumpe haben wollen, wählen Sie eine schädliche Alternative. Ein anderer sieht es beim Fleischkonsum oder ÖPNV nicht ein die für Ihn schlechte Alternative zu wählen. Alle angedachten Konzepte des ÖPNV sind im Umland der Städte keine leider sinnvolle Alternative. Das E-Auto ist nach der Lebensdauerkosten Berechnung preiswerter als ein Benziner. Jede Änderung braucht auch den Veränderungswilllen jedes Einzelnen. Die Herausforderungen des oekologischen Wandels betreffen uns alle und wir müssen aktiv werden.

[Matthias Nord7]

Komisch, wieso haben wir dann seit 1992 überwiegend unter CDU/CSU die Emissionen in D um über 40 % reduziert??? Die Sichtweise, dass alle die grüne Inhalte nicht teilen, rechte Feinde sind, führt zu großer Gefahr für die Demokratie. Vlt. kann man auch Ungläubigen erstmal unterstellen dass sie was gutes wollen?

[Paul Schuh]

@Matthias Nord7 20 % CO2 Einsparung kamen durch die Abschaltung der DDR Industrie, das sollte mittlerweile bekannt sein, das war ein Einmal Effekt.

In anderen Bereichen wie im Automobilbau werden Effizienzgewinne auch verbrauchsärmere Motoren durch größerer und schwerere Fahrzeuge zunichte gemacht.

Das hätte man mit Sondersteuern auf SUVs und Einfahrverbote in Innenstädte verhindern können - ist unter CDU natürlich nicht passiert.

[Nina Janovich]

Verbote schädlicher Produkte ist ein guter Punkt. Bislang haben Produzent:innen die große Freiheit sogar gesundheitsschädlichen Produkte auf den Markt zu bringen, von Klima- und Umweltschutz in Supermarktregalen kann man nur träumen. Denn bislang müssen Verbraucher:innen, die auf Standards wert legen mit hohem Zeitaufwand selbst nach unbedenklichen Produkten suchen, die nicht unbedingt teuer sein müssen, aber der hohe Zeitaufwand sowie das leider irrige Vertrauen vieler Verbraucher:innen dass zumindest gesundheitsschädliche Produkte verboten seien verhindert Gesundheits- Klima- und Umweltschutz über die Nachfrage an der Supermarktkasse. Selbst wer nur Wert darauf legt, die eigen Gesundheit zu schützen wird von der Politik nicht unterstützt. Sogar in Kinderzahnpasta werden regelmäßig schädliche Inhaltsstoffe gefunden zuletzt Titandioxid. (www.brisant.de/lif...ahnpasta-136.html). Die Freiheit der Verbraucher:innen sich zu kaufen, was sie wollen, funktioniert nur, wenn die Freiheit der Produzent:innen auch mit Schädlichem Geld zu verdienen nicht mehr möglich ist.

[Bolzkopf]

@Nina Janovich "Verbote schädlicher Produkte ist ein guter Punkt. "

OK.

Dann verbieten wir doch zuerst die Zahnpasten.

Reinigen nicht besser als Wasser oder Kamillentee,

enthalten häufig Mikrokunststoffe

und die Herstellung verschlingt vile Energie und Rohstoffe.

Aber ich befürchte da wird es leichter sein, den Mond abzuschaffen.

Denn für Den kämpfen nicht tausende von Lobbiisten mit Millionen von Euros.

[Arne Babenhauserheide]

"ist die beste Wahl bei einem Neukauf deshalb derzeit: eine Gasheizung" — um dann in 5 Jahren über die CO₂-Steuer und die hohen Gaspreise zu jammern?

Nein, das ist nicht die beste Wahl! (den gebrauchten Benziner lass ich mal so stehen: Autos auszufahren, solange sie laufen, statt ständig neuzukaufen, kann insgesamt besser sein — nur die Neuwagen sollten keine Benziner mehr sein).

[Ajuga]

@Arne Babenhauserheide Autos auszufahren, solange sie laufen, statt ständig neuzukaufen, kann insgesamt besser sein — nur die Neuwagen sollten keine Benziner mehr sein"

An dem Beispiel legen Sie einen ganz zentralen Punkt den Ganzen - die Wichtigkeit des "gut genug" statt "immer mehr" - anschaulich und kompakt dar. Nice!

[Kartöfellchen]

Zustimmung. Aber: Man muss Verbote und Gebote immer mit massiven staatlichen Investitionen kombinieren.

Jedes Jahr 50 Milliarden in den Klimafonds.

[Ciro]

Es wird so oft von dem Klischee gesprochen, Politiker/innen würden nicht ehrlich sein. Hier gibt es nun eine Partei, die sagt, wir können nicht so weitermachen, die Erde zu zerstören und dann will es niemand hören.

[Walterismus]

@Ciro Das mag ja sein, aber bei dem Weg zur Transformation sind die Grünen leider vollkommen unehrlich! Oder wie war das mit dem Eis, Herr Trittin?

Die Transformation ist wichtig, aber so schlecht wie die Grünen kann man sich nicht anstellen.

Am Ende bleiben ja immer nur die Verbote, die Subventionen kommen entweder gar nicht, erst auf Druck oder werden später dann wieder kassiert. Siehe Subvention für Wärmepumpe.

Am Ende steht nur das Verbot und keine Hilfsleistung durch den Staat.

Die Grünen werden daher als schlimmer angesehen, weil durch deren Politik halt wirklich nichts progressiv gefördert wird. Alles wird nur destruktiv verhindert, ohne gangbare Alternativen zu haben.

Dann wundern sie sich jedes Mal, warum dBevölkerung die Grünen als Hauptfeind ansieht.

Die Grünen müssen die Förderung der alternativen vor das Verbot setzen.

[Ajuga]

@Walterismus Die Grünen entscheiden wie jede Partei in Deutschland über ihre Programmatik, aber NICHT um deren Umsetzung, solange sie nicht 50%+x der gültigen Stimmen bekommen.

Das man ernsthaft, nach 75 Jahren parlamentarischer Demokratie, den Leuten beibringen muss, wie eine "parlamentarische Mehrheit" funktioniert!

Hier zeigt es sich mal wieder: Die "Demokratie ohne Demokraten" beginnt im Kleinen.

Und wer nicht verstanden hat, dass eine demokratische Politik vor *allem* anderen ein gesamtgesellschaftlicher Interessenausgleich ist, ist kein Demokrat, sondern hält sich allenfalls dafür, und lebt tatsächlich in einem imaginären Selbstbedienungsladen im eschatologischen Märchenland.

[Steinchen Frank]

Man darf doch sehr stark bezweifeln, dass die angeblichen 'Benzin-Drecksschleudern' eine schlechtere Umweltbilanz haben als E-Autos, die - auch dank Ausstiegs aus der grünsten Energiequelle Atom - de facto primär mit Kohlestrom betrieben werden. Zumal erneuerbare gewaltige Externalitäten verursachen, was Natur und Umwelt angeht.

[Ciro]

@Steinchen Frank Grüne Energie Atom. Ahja.

[Herma Huhn]

@Steinchen Frank Sie dürfen gerne zweifeln, doch die Studien verschiedenster Institute, darunter auch einige, die gerne den Benziner gut dastehen lassen würden, zeigen, dass das E-Auto, ab einer realistisch erreichbaren Kilometerzahl auch bei aktuellem Strommix den Benziner in Sachen Umweltfreundlichkeit überholt.

Wer allerdings befürchtet, dass das Auto nach zwei Jahren auf dem Schrott landet, weil man beim Driften die Leitplanken verfehlt, ist tatsächlich mit einem Benziner etwas besser.

[sociajizzm]

@Steinchen Frank Dann bezweifeln Sie das mal schön, aber SIe liegen damit falsch.

Ein halbwegs brauchbarer Verbrenner wird ja nicht verschrottet.

Dieser ersetzt als gebrauchtes Fahrzeug meist ein umweltschädlicheres Fahrzeug.

Mit dem Ausbau der EE kommt es zu Peaks mit sehr viel Strom.

Ist der Individualverkehr elektrifiziert sind das jede Menge Speicherkapazität.

Die Fahrzeuge stehen ja 5-8h am Stück in einer Garage, wären diese Angeschlossen und sagen wir mal ev. sogar ein Teil der Ladeleistung 10-20% entgeltlich der Firma bereitstellen.

Das wäre doch etwas was der Staat fördern könnte. Ladeinfrstruktur und Vergütung von % Einspeisung von Batterien. Das sind schnell 10kwh und mehr pro Fahrzeug die abgegeben werden können.

Zur Zeit ist bei den meisten Elektroautos die Option Energie einzuspeisen nicht ausgebaut. Machbar wäre es.

WIr kaufen selbst einen gebrauchten E Sprinter weil die Batterie alleine das Geld wert ist und ein Verbrenner aus dem gleichen Baujahr / Kilometerstand das dollete kostet.

Das Auto wird dann hauptsächlich mit Solar vom Grundstück geladen.

Auf das Dach kommen auch noch Panele und 5kwh Extra Batterie rein.

Aber ich bin natürlich ein Extrembeispiel.

So oder so gilt jedoch das die Elektrifizierung einen Absoluten Fortschritt bedeutet.

Wenn das Elektroauto im Stadtverkehr fährt schlägt es den Verbrenner auch mit 100% Kohlestrom. Auch bei bergigen Straßen. Oder bei konstanter Geschwindigkeit, wenn auch nicht so sehr wie bei Stop und Go.

Der Grund ist die Effizienz vom Antrieb.

So oder So sind mehrere Millionen Lithium Batterien die 95% der Zeit iwo stehen, also auch angeschlossen sein könnten doch eine traumhaufte Vorstellung für Erneuerbare mit sinkenden Grenzkosten pro GwH. Wir haben bereits jetzt Übeproduktion zu manchen Zeiten.

Klar muss auch das Netz ausgebaut werden, damit der Strom dann auch da ist wo er gebraucht wird... aber das muss es ja so oder so

[Nachtsonne]

@sociajizzm Also bitte, der CO2 Ausstoß zur Erzeugung von 1KWh Wärmeenergie ist bei Kohle höher als bei Diesel. Der Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes liegt bestenfalls im Bereich eines Dieselmotors. Der Elektroantrieb verliert dann nochmal etwa 10% beim Laden und durch Wärmeabgabe während des Betriebes. Von der Tendenz her ist der Elektroantrieb mit Kohlestrom auf der Strecke sicher nicht besser als ein Diesel. Im Sonderfall Kurzstreckenstadtverkehr stellt sich das möglicherweise anders dar. Schlecht ist beides trotzdem.

[Wes]

Wir wählen Politiker damit die unsere Vorstellungen umsetzen. Nicht umgekehrt.

[decaflo]

@Wes Mit dieser Vorstellung kann man von Politikern nur enttäuscht werden. Um die eigenen Vorstellung umzusetzen, muss man schon selber in die Politik gehen. Und selbst dann wird es schwer.

[Grauton]

@Wes Ich beneide Ihre einfache Sicht auf die Dinge...