Steuerskandal um Lindners Spitzenbeamtin: Konsequenzen für Tipps für Reiche
Eine hohe Beamtin des Finanzministeriums gab Superreichen Steuerspartipps. Das Ministerium prüft nun, wie es damit umgehen will.
Sollte für Alle da sein: Das Bundesfinanzministerium in Berlin Foto: Schoening/imago
BERLIN taz | Der Auftritt der Ministerialbeamtin Gerda Hofmann auf einem exklusiven Event für Superreiche und ihre Berater*innen könnte für die Spitzenbeamtin Folgen haben. „Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft“, teilte das von Christian Lindner (FDP) geleitete Bundesfinanzministerium der taz mit.
Hofmann ist Referatsleiterin im Finanzministerium und in diesem Rahmen höchste Staatsbeamtin für die Bereiche Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer. Laut Recherchen des ZDF trat sie bei einer Veranstaltung der auf Steuerrecht spezialisierten Großkanzlei Flick Gocke Schaumburg auf. Die Staatsbedienstete gab den Anwesenden offenbar Tipps, wie Superreiche Steuern sparen können. Sie teilte dabei exklusives Wissen aus dem Ministerium. Anfang 2024 werde eine Steuervergünstigung bei der Grunderwerbssteuer wegfallen, diese Info sei ganz frisch, sie wisse das „seit Dienstag“, wird sie zitiert. Und: Das Problem lasse sich für die Anwesenden schon lösen.
„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“, so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die Einnahmen sprudeln. „Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein.“
Zwar wurde auf der Veranstaltung mitgeteilt, dass Hofmann „nicht in dienstlicher Eigenschaft“ spreche. Doch ob das auch so war, ist unklar.
Zwar will das Bundesfinanzministerium keine Details zu dem Fall nennen. „Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir uns -wie üblich- zu Einzelpersonalien nicht äußern“, so das Ministerium. Doch gleichzeitig teilte es mit, dass es bei Vorträgen prüfe, ob die Beamt*innen diese als Nebentätigkeit oder in ihrer Funktion als Staatsbedienstete halten. „Hierbei kommt der Außenwirkung – auch mit Blick auf die Amtsstellung – eine entscheidende Bedeutung zu“, so das Finanzministerium. Ab der Ebene der Unterabteilungsleitungen würden Fachvorträge mit Bezug zum Ministerium regelmäßig „dem Hauptamt zugeordnet. In diesen Fällen darf keine Vergütung angenommen werden.“
Finanzwende fordert Konsequenzen
Unterdessen fordert die Organisation Finanzwende Konsequenzen aus dem Skandal. „Die Recherchen des ZDF bestätigen leider meine Befürchtungen, dass manche Beamt*innen in der Steuerabteilung auf der falschen Seite stehen. Offenbar vertritt die Ministerialrätin nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, wie sie es als Beamtin tun sollte, sondern die Interessen der Steuertrickser und der Beratungsindustrie“, sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick der taz.
Leser*innenkommentare
Theseus
Skandal hin oder her - es bleibt dabei:
Eher kommt ein Kamel durch's Nadelöhr als ein Reicher . .
Rainer Gratz
Hallo, ich bin nicht superreich, bei meiner Steuererklärung nutze ich aber Beratung, um meine Möglichkeiten die Steuerlast compliancekonform zu reduzieren auszuschöpfen.
Ganz ehrlich ohne Beratung steige ich selbst durch die Regelungen nicht durch.
Wenn andere Steuerpflichtige sich beraten lassen ist das doch in Ordnung. Am besten lässt man sich von Experten beraten - ist doch sinnvoll. Wir alle profitieren doch davon, wenn Menschen sich für das Gemeinwesen engagieren und andere über Ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären. Ich persönlich vertraue meinen Mitmenschen egal wieviel Geld sie ggf. haben.
Ampel Adlerauge
Es glaubt doch niemand im Ernst das dieses Tun der Eisberg ist. Die Spitze trifft es besser.
Leider werden die eventuell folgenden Konsequenzen nicht angemessen sein und dem "Treiben" einhält gebieten.
DiMa
@Ampel Adlerauge Was ist den dieses angebliche "Treiben"?
Beamte und Richter sprechen mit Experten über Recht. Das Recht ist kein Buch mit sieben Siegeln sondern größtmöglich transparent.
Lindenberg
Frau Hoffmann ist Co-Autorin eines wichtigen Kommentars zu steuerlichen Fragen von Konzernen, Unternehmensbeteiligungen, beeinflusst also den Rahmen in dem sich die Interpretation wichtiger Steuergesetze bewegt.
Welche Partei oder gar welcher Finanzminister förderte ihre Karriere?
Fragen von Frag den Staat an Lindners Ministerium zu Gerda Hoffmann
fragdenstaat.de/an...rin-gerda-hofmann/
DiMa
@Lindenberg Die Fragestellung ist bereits einseitig, da sie nur ab dem Beginn der Legislaturperiode abstellt.
So,so
Und Gerda macht munter weiter.
Nächster Termin: 02.02.2024
1400€/ Steuerdieb.
Peanuts!
live.handelsblatt....gen/referentinnen/
Heinrich Düring
@So,so Da haben sie die Dame auf der Handelsblatt-Seite aber schon entfernt. In der Wayback-Maschine findet man noch die Ankündigung für die letzte Veranstaltung: web.archive.org/we...gen/referentinnen/
Don Geraldo
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist das mindeste.
Dann sollte zuerst geprüft werden, ob sie überhaupt eine Genehmigung für eine Nebenbeschäftigung hatte.
Wen sie eine hat, muss man prüfen, wer die erteilt hat und was ihr damit erlaubt war.
Das Ausplaudern von Dienstgeheimnissen gehört aber bestimmt nicht zum Erlaubten.
Spitzenbeamte werden sehr gut bezahlt, eigentlich dürfte es gar keine Nebentätigkeiten geben.
Hopeshallneverleave
In der freien Wirtschaft würde es wohl zu einer fristlosen Kündigung bei solch arbeitgeberfeindlichen Verhalten kommen. Man bedenke, welch immensen finanziellen Schaden die Beamtin zu verantworten hat!
DiMa
@Hopeshallneverleave Und welchen Schaden hat die Beamtin zu verantworten? Es geht bei der Änderung um die Frage der Grunderwerbsteuer einer Privatperson auf seine eigene Personengesellschaft. Das ist bisher grunderwerbsteuerfrei, eine Änderung wurde kurz andiskutiert und ist jetzt wohl wieder zumindest zeitweise wieder vom Tisch.
Der Finanzbeamte hat übrigens nicht die Aufgabe, ein möglichst hohes fiskalisches Aufkommen des Staates zu sichern, sondern Gesetze umzusetzen.
LeSti
@DiMa Finanzbeamte dürfen qua Gesetz aber nicht in steuerlichen Dingen beraten. Werkzeugkasten zu ermitteln ist steuerberatenden Berufen vorbehalten.
DiMa
@LeSti Ein Redner macht bei solchen Tagungen nie steuerliche (oder rechtliche) Beratung, da er immer im Allgemeinen bleibt und nie konkrete Fälle bespricht. Das ist also kein Problem.
Lindenberg
@DiMa Was glauben sie wofür solch eine Veranstaltung da ist? Es geht nicht um die Inhalte, die sind Staffage, sondern den Zugang zu Spitzenbeamten im kleinen Kreis nach der Veranstaltung, wo die entscheidenden Tipps von einem Finanzbeamten gegeben werden. Wenn das nicht ausreicht, übernimmt die Lobby den Rest.
Die Supereichen schreiben sich ihre Steuergesetze praktisch selbst!
Friede Springer zahlte bei ihrer Schenkung an Döpfner keine Steuern, genauso übrigens wie der Chef von Trigema, der denselben Steuertrick nutzte, als er sein Unternehmen an seine Familie verschenkte.
DiMa
@Lindenberg Ich war schon auf einer ganzen Reihe dieser Veranstaltungen. Berater und andere sprechen vor anderen Beratern.
Meinen Sie wirklich, Frau Springer würde sich zu so einer Veranstaltung begeben? Da ich deren Berater kenne seien Sie versichert, sie macht es nicht.
Joachim Petrick
„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“, so Hofmann
Finanzämter, Steuerbehörden sind zu steuerlichen Beratung verpflichtet, wenn es da gesetzliche Optionen zur Steuervermeidung gibt, sind diese selbstverständlich gegenüber Jedermann in Beratungsgesprächen veranschaulicht zu veranlagen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz Art. 3 Grundgesetz.
Wenn nun Finanzministerialbeamtin Gerda Hofmann Superreichen und deren Beraterfirmen dieses Allgemein- als Exklusivrecht steuerlicher Beratung zu gegenwärtig anderweitigem Zweck vermittelt, geht es wohl eher um das Hintergrundgesprächsprinzip in einem exklusiv anberaumten Event zu verlautbaren „Ihr habt bestellt, wir von der XY Partei haben geliefert“, um steuermindernd hohes Spendenaufkommen bei Superreichen zu generieren. Während es dem Normalsteuerzahler immer seltener gelingt, steuerliche Beratungstermine beim örtlich zuständigen Finanzamt durch dessen Verweis auf Arbeitsüberbelastung, Personalmangel zu bekommen. Was der eigentliche politische Skandal ist.
Welcher Normalsteuerzahler weiß schon, dass es seit 2015 unter CDU Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble initiiert im Bundestagsauschuss Finanzen beschlossen, das steuerliche Recht auf eine Verschonungsbedarfsprüfung gibt, die sich Mathias Doepfner nach Schenkung eines Springer AG Aktienpakets in Höhe von 1 Milliarde € durch Friede Springer, Witwe 1985 verstorbenen Axel-Cäsar Springer, wie bestellt und abgeholt zu eigen machen konnte, statt 300 Millionen € fälligen keinerlei Steuern zahlte, wo doch damalige CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich ihr Girl to Girl Duzverhältnis mit Friede Springer zelebrierte
(Quelle ZDF Programm 12.12.2023, 20.15
Die geheime Welt der Superreichen
DOKUMENTATION Das Milliardenspiel, D 2023
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wer ist der Reichste?
Thüringer
Kleiner Tip für Herrn Lindner !!!
Im Aktienhandel ist meines Wissens nach die Nutzung von "Insiderwissen" strafbar.
Sinngemäß auch in diesem Falle auch Vergleichbares anwendbar ??
Lowandorder
@Thüringer Warschau - lernte Studi Tucho schon!
“Ja, also hier ist ein neues Delikt, von dem man uns seinerzeit auf der Universität nichts gesagt hat. Es gibt noch eines, das wir nicht gelernt haben. Wenn nämlich der Angeklagte leugnet und man ihm die Unwahrheit seiner Behauptungen nachweisen kann …
»In solchem Fall wird man dich als hartnäckig Leugnenden brandmarken und schwer bestrafen.«
Und hier müssen denn doch einmal der Deutsche Richterverein, der sich vor Standesbewußtsein nicht zu lassen weiß, sowie der Justizminister gefragt werden, ob diese Schande dauern soll. Seit wann ist Leugnen ein Delikt –?
Ich besinne mich noch auf den Tadel, den ich einmal im Seminar von Franz von Liszt bekommen habe, als ich in einer strafrechtlichen Arbeit eine Analogie konstruieren wollte. Die langen Federstriche am Rande riefen mich laut zur Ordnung: im Strafrecht gäbe es keine Analogien, sondern nur ausdrücklich angeordnete und vom Gesetzgeber bestimmte Strafen, und wenn der Tatbestand nicht unter einen solchen Paragraphen zu subsummieren sei, so sei eben freizusprechen. Mangelhaft.
Mit Recht: mangelhaft. Und die Richter –?
Wir verbitten uns eine Groschenpsychologie, in der sich Gehirne gefallen, denen man gelegentlich der Mensuren den Satz »Wer lügt, stiehlt auch« in den Schädel gehackt haben muß. Es gibt tausend Gründe, aus denen einer lügen kann – die vor Gericht bezeigte ›Reue‹, die jene feststellen können, ist nichts wert, und es ist das volle Recht jedes Angeklagten, zu leugnen, ohne dass deshalb seine Tat schwerer zu bewerten ist. Kirchliche Erziehung, Unbildung und sehr viel Bier mögen in den beteiligten Köpfen etwas andres herausgebildet haben – es ist falsch. Der Richter hat lediglich die Gesellschaftsschädlichkeit der ihm vorliegenden Handlung abzumessen und danach zu urteilen: der Rest ist seelische Pfuscharbeit, zu der die Herren keineswegs legitimiert und vor allem gar nicht vorgebildet sind.“
www.textlog.de/tuc...ensionen/das-a-b-c
…always at y
Bolzkopf
Das ist ja übel !
Da hat wer aus dem Nähkästchen geplaudert und Spezialwissen geteilt, dass vermutlich nur den Spezis des Ministers hätte zugänglich sein sollen.
Verdammte Axt wie kann man nur !
Aber die eigendliche Frage ist wohl, wie es sein kann dass die von uns gewählten Volksverträter solche Dinge beschliessen ...
Dr. McSchreck
Wieso eigentlich "Lindners Beamtin"? Sowohl die Einstellung als auch Teile der Nebentägigkeiten lagen zeitlich weit vor der Übernahme des Amtes durch Lindner.
Kaboom
@Dr. McSchreck Ich empfehle, Artikel, die man zu kommentieren gedenkt, vorher zu lesen.
Dr. McSchreck
@Kaboom Habe ich - aber nicht nur diesen. Sie ist schon länger dort tätig - also nicht von Lindner eingestellt, sondern höchstens übernommen worden.
Perkele
Was soll das denn bedeuten, sie war nicht dienstlich bei dieser Steuerhinterziehungsveranstaltung? Wenn man sich im Pudelverein über Zuchtprobleme unterhalten hätte - nun gut. Aber es ging um Steuervermeidung - da kann die Dame gar nicht außerhalb ihres Dienstes auftreten. Das alles riecht sehr verdächtig nach dem was Pudel so hintzerlassen. Hoffentlich rutscht sie darauf aus....
DiMa
Letzten Endes kommt es allein darauf an, ob eine Nebentätigkeitserlaubnis vorliegt oder nicht.
Die Tatsache, dass die genannte Streichung der Vergünstigung in dieser Form kurzfristig nicht umsetzbar ist, ist inzwischen auch dem Gesetzgeber klar. Die Reform ist um mindestens ein Jahr verschoben.
vieldenker
Man muss wohl Mitleid mit ihr haben. Da die FDP nicht mehr lange Posten zu bieten hat, wollte sie halt die Chance zur Bewerbung bei den richtig Besserverdienern nutzen.
Uranus
@vieldenker Da bin ich mir nicht so sicher. Es gibt genügend Dumme und junge Unerfahrene, die der Spaßpartei auf den Leim gehen und jene, die irrigerweise glauben, sie könnten von deren Politik profitieren, die quasi bezüglich des Systems und seinen tatsächlichen Profiteur*innen (Reiche) ein Stockholm-Syndrom ausgebildet haben.
Hopeshallneverleave
@vieldenker Da steht nirgends, dass die Beamtin Mitglied der FDP ist. Wie kommen Sie darauf?
Torben2018
@vieldenker Oh je, müssten wir dann nicht auch schon Mitleid mit all den Grünen und Roten StaatssekretärInnen haben?
Horst Horstmann
@vieldenker Eingestellt wurde sie von der SPD. Also bitte dort beschweren.
Martin Rees
Es sagt der Volksmund:
(Aus berliner-zeitung.de)
"Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Diese alte Volksweisheit zitiert Rainer Braun vom Forschungsinstitut Empirica, als er seine Studie zu Erbschaften in Deutschland in den nächsten zehn Jahren vorstellt. Und meint damit, dass Erbschaften die soziale Kluft vertiefen. Der Geldsegen verteilt sich nicht nur höchst ungleich. Er beglückt vor allem die, die ohnehin durch frühe Unterstützung und Förderung im Elternhaus gut ausgebildet sind und überdurchschnittlich verdienen."
'Schön', dass es sich bei der Besetzung im Ministerium doch anfühlt wie:
"Psychologie des Gelingens
Die selbsterfüllende Prophezeiung ist ein Geschenk
Wer sich Positives prophezeit, kann vieles schaffen. Aber Achtung: Man kann sich selbst auch negativ beeinflussen."
Quelle srf.ch
Der letzte Satz wäre bei einer Demissionierung richtig.
Axel Schäfer
Bei wem hat die Frau Beamtin denn die Nebentätigkeit angemeldet?
Kann man diese Kanzlei nicht wegen Förderung der Korruption drankriegen?
Fabian Wetzel
Wie nett von Frau Hofmann. Ich hätte nächsten Sonntag ab 17 Uhr Zeit für ein paar Spartipps von ihr. Dumm nur, dass ich das nötige Kleingeld nicht habe, sie einzuladen...
tomás zerolo
Folgen? Befördert wird sie.
Das ist schliesslich die Aufgabe dieser Partei.
Hopeshallneverleave
@tomás zerolo Die Frau ist beim Staat angestellt, nicht bei der FDP.
PeWi
@Hopeshallneverleave Das ist zwar richtig, aber das Finazministerium wird derzeit von der FDP geführt. Selbst wenn Lindner nicht persönlich über eine Beförderung der "Dame" entscheiden würde, so tut es der zuständige Staatssekretär als "Amtschef", bzw. es ginge nicht ohne sein zustimmendes Nicken.
Und auch der dürfte in der FDP sein.
DiMa
@ PeWi Nur selbst wenn das Ministerium derzeit von Herrn Lindner geführt wird, die Beteiligung von Beamten (und auch Richtern) an solchen Veranstaltungen ist seit Dekaden gang und gebe.
Und die Beteiligung an solch einer Veranstaltung ist - sofern eine Nebentätigkeitserlaubnis vorliegt - kein Beförderungshindernis.
Normalo
Ich bin gegen eine Verteufelung von persönlichen Positionierungen von Finanzbeamten, die nicht ausschließlich einem "Viel hilft viel"-Credo folgen. Es sollte klar sein, dass Steuerrecht - wie jedes andere Recht auch - dazu da ist Grenzen zu ziehen: Welcher Euro gehört ins Steuersäckel, welchen darf der jeweilige Steuerschuldner behalten.
Auch Teil zwei dieser Abgrenzung ist dabei wichtig. Steuerrecht ist das zweitschärfste Eingriffsrecht des Staates in die Rechte seiner Bürger nach dem Strafrecht. Darauf hinzuweisen, wo diese Grenzen auch mal zugunsten der Steuerzahler verlaufen, ist also nicht sinnwidrig in einem freiheitlichen Rechtsstaat, der es auf sich nimmt, soziale Gerechtigkeit von oben zu regeln. Gleiches gilt für Finanzbeamte, deren private Meinung über Besteuerung generell eher "FDP-nah" zu bezeichnen ist. Auch solche muss es nunmal geben dürfen.
...solange sie ihren Job richtig machen. Und in DEM Rahmen steht es einer Spitzenbeamtin natürlich NICHT zu, z. B. anstehende Änderungen im kleinen Kreis mitzuteilen, bevor sie veröffentlicht sind. Auf solchen Veranstaltungen muss sie zwischen fachlichem und dienstlichem Wissen unterscheiden, und letzteres sollte für private Veranstaltungen tabu sein (das gilt auch bei einer Kanzlei, die ohnehin meist weiß, was das Ministerium vorhat, bevor es selbst sich darüber klar ist...).
the real günni
@Normalo ich kann ihnen nicht ganz folgen.
den grundsatz der gleichbehandlung aller steuerzahlender und allgemeiner gesellschaftlicher gerechtigkeit klammern sie voellig aus, wie auch eine dienstpflicht der beamtin.
Normalo
@the real günni Wieso das? Steuerrecht gilt für Alle, soweit es auf sie anwendbar ist. Dass gewisse Gestaltungsspielräume sich nicht für Jedermann lohnen, ändert daran nichts. Der Spitzensteuersatz gilt umgekehrt auch für Alle, ist aber nur bei Gutverdienern erhebbar.
Ich weise nur darauf hin, dass Gerechtigkeit keine Einbahnstraße ist und darüber hinaus extrem subjektiv eingeschätzt wird. Die FDP zum Beispiel hält es für gerecht, dass der Staat sich möglichst wenig in gesellschaftliche Gewichtsverhältnisse einmischt und deshalb auch nur die Steuern erhebt, die er unbedingt erheben muss, um eine zurückhaltende Rolle aufrecht zu erhalten. Das ist Ansichtssache. Beamte haben Recht und Gesetz zu achten und fachlich korrekt umzusetzen. Sie sind NICHT einer wie auch immer gearteten gerade vorherrschenden (oder auch nicht) politischen Stoßrichtung verpflichtet.
Und dass die Beamtin gefälligst ihre Dienstpflichten zu beachten (=ihren Job richtig zu machen") und kein dienstliches Insiderwissen auszuplaudern hat, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, habe ich, glaube ich, ausdrücklich genug hingeschrieben. Vielleicht hätten Sie auch den dritten Absatz meines Postings lesen sollen...
gleicher als verschieden
@Normalo ,,Steuerrecht ist das zweitschärfste Eingriffsrecht des Staates in die Rechte seiner Bürger nach dem Strafrecht."
Das sah Gerda Hofmann laut ZDF-Recherche genau andersherum, als sie 2015 als Leiterin der Abteilung Vermögens- und Erbschaftststeuer in ihrem Haus das Eckpunktepapier zu einer Neuregelung entwickelte, das die ,,Verschonungsbedarfsprüfung" einführte, die z.B. dazu führte, dass Mathias Döpfner bei der Springer- Schenkung GAR KEINE Steuern an das Land Brandenburg zahlen musste, was Esther Schweins und Jochen Breyer zwischen der 34. und 38. Minute in der im Artikel genannten Recherche darlegen.
Die BEAMTIN leitet die Abteilung anscheinend nach wie vor und sieht sich als ,,Handwerkerin'' mit einem ,,Steuerverhinderungswerkzeugkoffer'' für besonders aggressive Reiche, die ihre Steuern nicht mehr nur ,,gestalten" (Jochen Breyer) sondern geräuschlos eliminieren wollen.
Radium
@Normalo Ein sehr differenzierter Kommentar, bis auf die Tatsache, dass das Steuerrecht, »das zweitschärfste Eingriffsrecht des Staates in die Rechte seiner Bürger nach dem Strafrecht« sein.
Aber in Ihrem Absatz kommt doch tatsächlich noch so etwas wie naive (im besten Sinne!) Empörung zwischen den Zeilen auf. Leider habe ich diese Zuversicht und Energie nicht mehr.
Besonders nachdem wir wissen, dass es während der diversen Merkel-Kabinette üblich war, dass in diversen Bundesministerien, die Beraterbranche gleich selbst ganze Gesetze ausarbeiten durfte.
Normalo
@Radium "..., die Beraterbranche gleich selbst ganze Gesetze ausarbeiten durfte."
Punkt 1: Der Staat zahlt halt keine Einstiegsgehälter von über 100.000+ Euro und hat entsprechend auf einen erheblichen Teil des absolut topqualifizierten Arbeitsmarktes keinen Zugriff. Da ist es kein Wunder, dass er sich hie und da Fachkompetenz einkaufen muss, wenn es um sehr komplexe Regelungsinhalte geht.
Punkt 2: Den Ministerialen fehlt teilweise schlicht der Praxisbezug, um abschätzen zu können, was ihre Gesetzentwürfe real bewirken. Die Leute, die das können, sitzen da, wo die Gesetze umgesetzt werden müssen, also häufigst in der freien Wirtschaft. Fragt man die, werden sie automatisch zu "Lobbyisten" - aber in der Zwitterstellung als dringend benötigte Ratgeber. Die Kunst ist daher nicht, Lobbyisten von vornherein zu ignorieren, sondern genügend von ihnen aus unterschiedlichen Ecken anzuhören, um den Bullshit auszusieben, den sie zur Förderung ihrer Agenda einstreuen.
Radium
@Normalo Ach so, da ist der Staat also selbst schuld, dass er »zu wenig Geld« ausgibt. Ist das nicht genau das Gegenteil, was diese Steuerverkürz.. ähm, Steuersparer und Steuerhinterzieh.. ähm, Steueroptimierer immer fordern?
Ich persönlich habe nichts dagegen, dass der Staat marktgerechte, höhere Gehälter zahlt, wo das erforderlich ist. Dann soll er aber auch bitte für entsprechende Einnahmequellen sorgen. Man muss bestehende Steuer ja nicht erhöhen, sondern sich kreativ um neue Steuern bemühen, z.B. Steuern auf nicht CO2-neutrale Flugtreibstoffe.
Desweiteren kann er sich gerne die »Fachkompetenz einkaufen«, sofern transparent bleibt, wer da wen in welchem Auftrag mit welcher Intention berät und nicht etwa etwas diktiert, was im Hinterzimmer von einigen Wenigen abgekaspert wurde. Diese Transparenz war und ist so nicht gegeben.
»Die Kunst ist daher nicht, Lobbyisten von vornherein zu ignorieren, sondern genügend von ihnen aus unterschiedlichen Ecken anzuhören, um den Bullshit auszusieben, den sie zur Förderung ihrer Agenda einstreuen.«
Wie wollen Sie das denn in einem demokratischen Prozess sicherstellen?
Normalo
@Radium 1. Es wäre nicht unbedingt wirtschaftlich (SEHR milde ausgedrückt), die Fachkompetenz des gesamten Zivillebens im Staatsapparat zu duplizieren - und mangels Sachnähe eines Staatsdieners eben streckenweise auch gar nicht möglich. Von daher bin ich einverstanden, dass es Transparanz braucht, wer wo mittut. Aber DASS man sich was einkauft, ist eben aus meiner Sicht nicht das Drama, das gerne pauschal daraus gemacht wird.
2. SICHERstellen kann man nichts. Der demokratische Prozess kann jede Fachkompetenz aushebeln, die aus den Ministerien kommt oder von diesen von wo auch immer gesammelt wird. Sie schreiben ja nur Entwürfe, die dann vom Parlament und DESSEN Fachausschüssen wieder komplett auf Links gedreht werden können. Dass auch da wieder Lobbyisten aller Couleur befragt werden, ist die gleiche Mischung aus Fluch und Segen, aber die letzte Entscheidung - wer gehört wird und was letztlich im Gesetz landet - liegt bei den Volksvertretern und deren Gewissen.
Inwieweit diese die von mir beschriebene "Kunst" anwenden, ist also natürlich ihnen überlassen. Das klingt unsicher, ist mir aber lieber als jede - noch viel leichter korrumpierbare - UNdemokratische Alternative.
Torben2018
@Radium Auch wenn sie das enttäuscht, an der Praxis, dass Berater direkt Gesetze schreiben, hat sich unter Rot-Grün-Gelb nichts geändert. Einfach mal nachlesen, wer große Teile des "Heizungsgesetzes" geschrieben hat. Und Olaf hat seine Nähe zur Beratungsbranche zwischen Finanzministerium und Kanzleramt sicher auch nicht angepasst.
Radium
@Torben2018 Niemand hat behauptet, dass die jetzige Regierung die schlechten, intransparenten und undemokratischen Angewohnheiten, welche sich im hohen Haus in Berlin eingeschlichen haben, wieder abschaffen will. Kunststück, die jetzige Kanzlerpartei war ja damals mit von
der Partie.
Mich hat das als Mieter damals nicht wirklich interessiert. Aber haben Sie (einen) Link(s) zum Thema?
Olaf Scholz ist ganz sicher nicht Kanzler geworden, weil er und die SPD so gut waren, sondern weil die Schwarzen keiner mehr haben wollte, sich die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin selbst ins Knie schießen mussten oder wollten, und die 18-25-jährigen Instagram-Stories in schwarz-weiß gerade mega angesagt fanden. Außerdem hielt die Brandmauer noch.
Ich persönlich könnte mir auch ein schärfer gefasstes Lobbyistengesetz mit deutlich höheren Strafen vorstellen.
Außerdem frage ich mich, warum »lebenslänglich« auf die drei bekannten Delikte beschränkt ist, und nicht etwa auch ebenfalls bei besonders schwerer Steuerhinterziehung samt Beihilfe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum, Panama-Papers, etc.) sowie bei besonders schweren Verstößen zur Parteienfinanzierung (nicht nur aus dem Ausland) angewandt wird. Sind das etwa keine staats- und demokratiegefährdenden Straftaten?
Hanno Homie
@Normalo Es lohnt, sich den Film mal anzugucken: Die Kommentare, die sie da auf der Veranstaltung macht erscheinen mir mehr als unangemessen. Zumal sie als Fachfrau wissen sollte, mit wem sie es da zu tun hat, nämlich den wenigen superreichen Leuten die auf beiden Seiten der Linie zur Legalität praktisch sehr wenig bis gar keine Steuern zahlen.
Und immer wieder: Sie hat einen Job - niemand zwingt sie dazu in diesem Job zu bleiben - bei dem sie vom Steuerzahler bezahlt wird.
Lowandorder
@Normalo Hübsch - “Wasch mir den Pelz - aber mach mich nicht naß!“ - eine ehra Lieblingsmelodien.
(btw - (nicht nur) bei (Bundes)finanzrichtern et al. - gibt es solche ähnliche Ansinnen - die Grenzen sind fließend - sicher.
unterm—- Bonmot am Rande —-
“Gleiches gilt für Finanzbeamte, deren private Meinung über Besteuerung generell eher "FDP-nah" zu bezeichnen ist. Auch solche muss es nunmal geben dürfen.“ & fein wiese Recht&Gesetz beschwören! Dazu mal dess!
“Als Riesenstaatsmann Mümmelmann das Wissens&Forschungsministerium enterte explodierte der bis dato vor sich hindümpelde FDP-Stammtisch förmlich!
Das war dann endgültig der Anlaß den Stecker zu ziehen!“ ein sodann - VG-Kollege;)
So geht das
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Steuerrecht ist das zweitschärfste Eingriffsrecht des Staates in die Rechte seiner Bürger nach dem Strafrecht."
Tatsächlich? Mir fallen da noch andere Dinge ein. Aber Geld ist natürlich sehr wichtig 😁
Und von einer Beamtin im Finanzministerium kann man durchaus verlangen, dass sie Geld eintreibt, statt Tipps zu geben, wie man Steuern vermeidet. Besonders wenn man bedenkt, dass sie eine solche Veranstaltung nicht beglücken würde, wenn im Publikum einfache Arbeitnehmer sitzen. Nicht alles, was nicht direkt gegen das Gesetz (das meist auf der Seite des Geldes steht) verstößt, ist auch moralisch tragbar.
Christian Götz
@Normalo Anscheinend ist der Beamtin nicht klar, wo Grenzen zu ziehen sind. Diese Frau bezieht ihr vermutlich nicht unerhebliches Einkommen aus den Steuereinnahmen des Gemeinwesens. Um sich in großem Umfang der Beiträge zu diesem Gemeinwesen zu enthalten, stehen den Wohlhabenden bis Reichen mehr als ausreichend Institutionen zur Verfügung, die jene bitte aus ihren mehr als ausreichend vorhandenen Mitteln bitte selbst legal finanzieren wollen.
Normalo
@Christian Götz Nuja, was meinen Sie, wie solche Vortragsveranstaltungen mit echten Insidern bei Spitzenkanzleien finanziert werden? Genau das ist doch Teil des Portfolios, dass die Mandanten mit ihren Honoraren einkaufen.
Ob es ein Referentenhonorar gab, weiß ich natürlich nicht, aber unüblich wäre es nicht. Und spätestens, wenn sie für Geld gegen dienstliche Pflichten verstoßen haben sollte - ob aus elitenfreundlicher Einstellung heraus oder nicht - wären wir natürlich im strafrechtlichen Bereich.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Genau das ist doch Teil des Portfolios, dass die Mandanten mit ihren Honoraren einkaufen."
Ja. Und dort liegt das Problem.
BenLawers
@Normalo Spätestens seit CumEx ist sichtbar geworden, dass es im Steuerrecht Grauzonen der Legalität gibt. Denn in jeder Gesetzgebung gibt es Interpretationsspielräume.
Wenn hier eine Ministerialrätin Steuerberater auf genau diese Grauzonen hinweist, darf in jedem Fall hinterfragt werden, ob sie die Interessen des Finanzministeriums und damit der Allgemeinheit vertritt! Denn sie hätte als Verantwortliche für Erbschafts- und Vermögenssteuer eher ihren Dienstherren genau auf diese Lücken hinweisen müssen!
Unlängst hat Gerhard Schick eindrücklich aufgezeigt, wie schief die Besteuerung insbesondere der „Superreichen“ erfolgt. Das Beispiel Erbschaftssteuer sollte aufhorchen lassen: während Vermögen über 20 Millionen mit gerade ca. 3% real besteuert werden, zahlen Erben von Vermögen unter 20 Millionen durchschnittlich rd. 9%.
Wer zahlt hier wohl für wen die Zeche?
Und genau darum geht es letztlich! Die gerechte Belastung nach Vermögen!
Matt Gekachelt
@BenLawers Das Steuerrecht langt bei der Masse zu. Das bringt in der Summe viel. Die Superreichen, ich nenne sie mal Leistungssträger, müssen motiviert werden, sonst bricht unsere Wirtschaft zusammen. Wenn die Steuern zu arg drücken, droht Leistungsverweigerung oder Abwanderung ins Ausland. Ein mit Gold beladenen Esel springt über jede Stadtmauer, wussten schon die alten Römer. Habenichtse will dagegen niemand haben.
Radium
@Matt Gekachelt Sie haben noch das Märchen vom »Trickle-Down-Effect« vergessen. Nur um das Bild rund zu machen!
PS: Ganz ohne Ironie: man kann auch die persönliche Steuerpflicht von der Staatsangehörigkeit abhängig machen, s. USA. Fragen Sie mal nach beim Treasury Department oder noch besser beim IRS!
Vollgut2000
@Normalo Ah watt. Das will ich einmal erleben, dass das Finanzamt mir als Kleinunternehmer oder gar als Privatperson Tipps gibt, wie ich meine Stuerlast verkleinern kann. Ha! Never!
Normalo
@Vollgut2000 Nein, aber einen Steuerberater werden Sie vielleicht haben, der dann in solchen Vortragsverantaltungen sitzt und sich für Sie schlau macht. Es lohnt sich halt erst ab einem gewissen Volumen an Sparpotenzial, die entsprechenden Kosten in Kauf zu nehmen.
Letztlich ist es Knowhow, das da vemittelt wird. Und das Wissen darum, was zu versteuern ist, ist nicht "legitimer" als das Wissen darum, was NICHT besteuert werden kann (wie gesagt: ...solange es nicht in rechtswidrige Verbreitung von Dienstgeheimnissen ausartet, versteht sich).
Radium
@Normalo »Letztlich ist es Knowhow, das da vemittelt wird.«
Und Wissen ist Macht, wusste man schon vor tausenden von Jahren. Daran hat sich nichts geändert. Außer die Möglichkeiten der Wissensverbreitung: Heute kann eine einzelne per Mausklick buchstäblich Millionen erreichen.
Warum schreibt die Dame keinen fachlichen Blog und lässt alle an ihren Anschichten und Informationen teilhaben?
Warum werden diese Art von Informationen, also »das Wissen darum, was NICHT besteuert werden kann« nur im stillen Kämmerlein - vulgo Hinterzimmer - mitgeteilt?
Das ist dann kein freiheitlich, pluralistisches, demokratisches System mehr, sondern tendiert Richtung Plutokratie. Und von dort ist es kein weiter Weg zur Kleptokratie. Aber vielleicht gefällt es ja einigen in einem feudalen System der Neuzeit.
warum_denkt_keiner_nach?
@Normalo "Nein, aber einen Steuerberater werden Sie vielleicht haben..."
Für Empfänger durchschnittlicher Gehälter lohnt sich das nicht.
Tom Tailor
@warum_denkt_keiner_nach? Die haben aber auch nicht soviel von der Steuer abzusetzen ;-)
Rudi Hamm
"Da sehnste dich ja in echt glatt nach midlle class hero Friedrich Merz sei Steuer-Bierdeckel! "
Mal den Teufel nicht an die Wand, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er der nächste Kanzler ist, steigt von Tag zu Tag.
Rudi Hamm
Sie tun es, weil sie es können
Steuertricks kann es nur dann geben, wenn die Streugesetze so kompliziert sind, dass man Lücken finden kann.
Ganz einfache Steuergesetze, ohne tausende Ausnahmeregeln und dubiosen Abschreibungsmöglichkeiten und dem Spuck wäre ein Ende gesetzt.
Ich habe nichts gegen "ehrliche" Spitzenverdiener, sie finanzieren diesen Staat erheblich mit, aber ich habe etwas gegen "Reiche" die sich um ihre Steuern drücken und dann auch noch legale Wege finden, weil die Gesetze Lücken haben.
So,so
@Rudi Hamm Das ist auch mMn. der Hauptkritikpunkt.
Gesetze die Lücken ermöglichen (und damit "legalen" Steuerdiebstahl) sind einfach schlechte Gesetze.
Dass es dann auch noch passende Werkzeuge gibt um diesen Diebstahl zu ermöglichen, erinnert an Einbruchswerkzeuge die man vor der Terassentür liegen lässt.
Auf anderer Ebene: Eine Polizei die veröffentlicht wann und wo sie Blitzer aufstellt, zeigt für mich das gleiche unethische Verhalten.
Dann könnte auch die Polizei sagen, wann und wo sie Streife fährt, damit die Einbrecher wissen wann es 'safe' ist den Safe zu knacken.
Und genau das macht "Gerda".
Lindenberg
Es lohnt sich, den Ausschnitt am Ende des ZDF-Films anzusehen. Ein Knaller, der den Ruf des Bundesfinanzministerum bis ins Mark erschüttert. Er gibt Aufschluss auf die Denkstukturen der hohen Mitarbeiter in diesem Ministerium. Frag den Staat hat dem Ministerium deshalb einen ganzen Fragenkatalag geschickt, um mehr über diese Beamtin zu erfahren, die vollkommen den Verstand verloren zu haben scheint. Man fragt sich, wie hohe Beamte angefüttert werden, um vor Rechtsanwälten zu sprechen, die nichts anderes im Sinn haben, als Superreichen und Konzernen die Steuern möglichst zu ersparen.
Im Finanzministerium könnte eine ganze Generation von Beamten darin sozialisiert sein, Steuern für Reiche und Konzerne möglichst zu vermeiden. Mit Erfolg: Seit Kohl sanken die Steuern in dieser Hinsicht massiv. Folge eines undurschsichtigen Spiels von Politik, hohen Finanzbeamten und der Steuerlobby der Reichen.
Vielleicht recherchiert die taz mal, welche aktuell tätigen und pensionierten Finanzbeamten des Bundesfinanzministerium auf der Payroll von Anwaltskanzleien stehen oder Vorträge vor der Finanzlobby halten.
So,so
@Lindenberg Das denke ich auch.
Das BMF ist anscheinend ein seit Jahrzehnten verotteter Laden.
Es agiert gegen Staat und Gesellschaft.
Dietmar Rauter
Möglicherweise hat die so dienstbeflissene Beamtin sogar noch Überstunden genommen. Bei Lindners Personal, das so sich so hilfreich und evtl. noch kostenlos um die reiche Klientel kümmert, wundert mich gar nichts mehr.
Ahnungsloser
@Dietmar Rauter Nur mal aus Interesse: Hat Lindner diese Beamtin ernannt/eingestellt oder war sie bereits vorher im Ministerium tätig? Nicht, dass Eichel, Steinbrück oder sogar Scholz sie ins Amt gehievt hat
Lowandorder
🎅Ach was! ©️ Loriot - 🧑🎄
Wie der Herr - so‘s G‘scherr! Gellewelle! =>
Vom “alten Blödmann 🤬“ Christian Lindner lernen!
Heißt als Ministrale siechen lernen! Woll
& So geht’s! Newahr => Der Verzocker KfW - oh jeh!
Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights
www.youtube.com/wa...4&t=2s&pp=2AECkAIB
Normal
Da sehnste dich ja in echt glatt nach midlle class hero Friedrich Merz sei Steuer-Bierdeckel! 🍺 Wollnich 🍺
“„Wir haben ja Werkzeugkästen, jedenfalls habe ich eine ganze Menge. Da bin ich mir hundertprozentig sicher, dass Sie insofern ruhig schlafen können“, so Hofmann weiter. Es könne ja nicht sein, dass plötzlich am 1. Januar die Einnahmen sprudeln. „Ich sehe alle Finanzminister mit Talerchen in den Augen wie Dagobert Duck, das kann nicht sein.“ - 🤑🥴🤢🤮 -
Na Servus
Rudi Hamm
@Lowandorder "Da sehnste dich ja in echt glatt nach midlle class hero Friedrich Merz sei Steuer-Bierdeckel! "
Mal den Teufel nicht an die Wand, denn die Wahrscheinlichkeit, dass er der nächste Kanzler ist, steigt von Tag zu Tag.
Heinz Schwarz
@Rudi Hamm Ob er Kanzler wird steht in den Sternen (weit weg). Ohne Koalitionsparner nicht machbar. Mit den meisten demokratischen Parteien hat er essich schon verscherzt, bleibt nur die AFD und das wollen nur ganz wenige, sowie auch nur ganz wenige den Merz als Kanzlerkandidat wollen.
Rudi Hamm
@Heinz Schwarz Wenn es um die Macht geht, dann hängen auch die Grünen ihre Fahne gerne in den Wind, siehe Baden-Württemberg.